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zitiere wieder mit Genehmigung des Herrn Präsidenten—: Wir müssen hoffen, daß das große ethische Ziel, das sich die Gesetzgebung ... gestellt hat, im Jahre 1955, zehn Jahre nach dem Kriegsende, im wesentlichen erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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lesen, ist aber in Wahrheit nicht verwirklicht. Nun möchte ich abschließend noch zu einem Problem sprechen, das in der Öffentlichkeit sehr häufig diskutiert wird. Als in der Presse zu lesen war, daß jetzt, sieben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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Neues zu sagen ist. Wenn ich trotzdem ein paar grundsätzliche Ausführungen zu dem Thema machen will, über das wir uns nicht haben verständigen können, nämlich zu der Eingliederung unserer Bauern, so hin ich sicher, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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zum Erfolg geführt werden, wenn solch ein Widerstand auf der andern Seite da ist! Ich bitte, das noch einmal zu überlegen, sich das Schicksal dieser Berufskameraden vor Augen zu führen, auf der andern Seite sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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des Bundes der vertriebenen Deutschen der Königin Juliane der Niederlande die aufrichtige Anteilnahme an dem großen Unglück ausgesprochen, das das holländische Volk durch die Sturmflutkatastrophe betroffen hat. Meine Damen und Herren, daß die Heimatvertriebenen aufrichtiges Mitgefühl für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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100 ha landwirtschaftlich genutzter Fläche hinaus verlangt. Wir haben diese Forderung auf Grund des Potsdamer Abkommens erhoben, das ausdrücklich die wirtschaftliche Eingliederung und Seßhaftmachung der Flüchtlinge und Ausgewiesenen vorsieht. Wir haben zahlenmäßig die Notwendigkeit einer Bodenreform belegt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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Oberländer und auch die Heimatvertriebenen — den gleichen Standpunkt, weil auch sie erkennen, daß dieses Problem, das die Länder Niedersachsen, Bayern und Schleswig-Holstein getroffen hat, eben nur auf diese Weise gelöst werden kann. Heute
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lasen, daß das praktisch gleich Null sein wird, weil wir gerade jetzt mit dem neuen Gesetz, das wir in der vorigen Sitzung verabschiedet haben, die Möglichkeiten für eine stärkere einheimische Siedlung geschaffen haben. Ich kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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wir nicht von Jahr zu Jahr die Dinge ordneten, werde sich auf der einen Seite Land anhäufen, das für eine bestimmte Gruppe — beispielsweise für die Einheimischen zur Verfügung gestellt, aber nicht ausgenützt werde, und im
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Ansicht. die der Herr Horlacher hier preisgegeben hat, muß nicht der Entscheidungsgrund für ein Ermessen sein, das hier offengelassen wird. Die persönliche Meinung des Herrn Horlacher ist im Gesetz in keiner Weise verankert. Wir wollen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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der christlichen Weltanschauung, der muß es wissen! — Weitere Zurufe.) Der Sinn dieses Verfahrens, das ja schon drei Jahre in Übung ist, liegt darin, die Sonderlage der Vertriebenen irgendwie auszugleichen, den Mangel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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Schwiegersohn schließt, dieselben Vorteile in Anspruch zu nehmen. Das kann trotz aller Ihrer Bemühungen niemand verhindern, das liegt im Sinne des Gesetzes. Es ist nun die Frage: wollen wir selbst die Leute direkt darauf hinweisen
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durch Abschließung eines Pachtvertrages — was jeder tun kann — ist eigentlich sehr viel größer als das Mißbehagen, das von den Nachbarsöhnen, die nicht zum Zuge kommen, geäußert werden könnte. Deshalb würde ich dringend bitten:
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wir dem Hohen Hause vor, sich jetzt unserem Antrag anzuschließen, bei dem wir von Land ausgehen, das sich im Eigentum des Bundes oder eines der Länder befindet. Zum anderen haben wir, wie Sie aus der
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Ausschußfassung und dem, was hier vorgeschlagen ist, liegt darin, daß nach der Ausschußfassung grundsätzlich Land, das in geeigneter Lage ist und zur Ausstattung eines wüsten Hofes, einer sonstigen Hofstelle oder eines landwirtschaftlichen Kleinbetriebs dienen kann
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daran denken, daß wir die Bestimmung nicht so absolut fassen können; denn wir haben auch Land, das als Saatgut oder Mustergut benutzt wird und als solches gesichert werden muß. Wir sollten daher die Einzelheiten einer Rechtsverordnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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um ihr Recht doch ganz bitter und sehr energisch kämpfen müssen, um zu dem Ziel zu kommen, das nun einmal erreicht werden soll. Der Herr Vizepräsident fr, Schäfer hat, wenn die Zeitungsberichte darüber zutreffen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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schlecht. (Zustimmung bei der DP.) Ich bin der Auffassung, daß das große Problem, das der Herr Kollege Merten absolut zutreffend gekennzeichnet hat, nicht dadurch gelöst werden kann, daß durch eine Gesetzesbestimmung etwa
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sie hier vorhaben, nämlich die Vergünstigung auch dann zu erteilen, wenn der Betreffende dazu gezwungen wird, das zu tun, was richtig ist, ist im tiefsten Sinne unmoralisch. Außerdem wird sie dazu führen, daß
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deshalb von Rechts wegen. Wenn man solche Vergünstigungen wegen eines von der Verwaltung als unangenehm empfundenen Verhaltens, das mit der Gewährung der Steuervergünstigungen überhaupt in keinem Kausalzusammenhang steht, zu entziehen droht, nennt man das im normalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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es ist auch aus dem Text hervorgegangen —, daß es sich hier nicht um Zuteilung von Land, das bisher irgend jemand, etwa der öffentlichen Handoder sonstwem, gehört hat, an zweite Söhne handelt, sondern um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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Damen und Herren! Es wird nun der Antrag gestellt, die Präambel zu einem Gesetz zu beschließen, das nicht in Kraft gesetzt wird, das aber 1955 außer Kraft gesetzt wird. (Beifall und Lachen bei der
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die Lage. Daß wir abgelehnt hätten, das Gesetz in Kraft zu setzen, ist ein Mißverständnis, das im Bundestag, der bald vier Jahre alt ist, nicht mehr passieren dürfte. Auch dem letzten Abgeordneten sollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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, ob man dem Gesetz nach den Veränderungen zustimmen kann oder nicht. Das stimmt in jedem Wort, das ich gesagt habe, und gab gar keine Veranlassung zu den Bemerkungen, die Sie gemacht haben. Darüber hinaus
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auf unsere Anregung zuletzt bei der zweiten Lesung des EVG-Vertrages. Ich lehne es ab, ein Gesetz, das unter diesem Vorzeichen gestanden hat, mit solch einem Schild zu versehen. (Abg. Matzner: Herr Kather,
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