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Fragen zusammen beantworten? Genscher, Bundesminister des Innern: Wenn die Herren Kollegen einverstanden sind, würde ich das gern tun. Präsident von Hassel: Dann rufe ich auch die Frage 8 des Abgeordneter Dr. Rinderspacher und die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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. Für die Behandlung der Angelegenheiten ist entsprechend der Kompetenverteilung nach dem Grundgesetz ausschließlich, wie Sie wissen, das Land Niedersachsen zuständig. Es ist mir jedoch bekannt, daß in dieser Angelegenheit Strafverfahren eingeleitet worden sind. Im
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? Dr. Dahrendorf, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich bin nicht in der Lage, Ihnen das aus dem Kopf mitzuteilen; ich müßte das überprüfen. Aber vielleicht entspricht es dem Sinn Ihrer Frage, wenn
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— Drucksache VI/220 — Ich eröffne die Aussprache und erteile zur Begründung dem zuständigen Minister, Herrn Arendt, das Wort. Arendt, Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
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Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Gesetz, das ich Ihnen für die Bundesregierung heute vorlege, zwingt uns, den Blick zurückzuwenden auf die Rezession der Jahre 1966
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Schellenberg, weil Sie genau wußten, daß der Krankenversicherungsbeitrag der Rentner zu dem Bündel von Maßnahmen gehört, das notwendig war und notwendig ist (Zurufe von der SPD: Damals! — Damals!) — notwendig ist
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Krankenversicherungsbeitrag der Rentner war auch Grundlage der Vorausschätzungen, die der damalige Bundesarbeitsminister zum Dritten Rentenversicherungs-Änderungsgesetz vorgelegt hat, das wir erst im Juni vorigen Jahres in diesem Hause gemeinsam verabschiedet haben. Nach diesen damaligen Vorausschätzungen sollte immerhin die
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— Nein, nein. (Abg. Dr. Schellenberg meldet sich zu einer Zwischenfrage.) — Darf ich das doch im Zusammenhang behandeln, wenn Sie so freundlich sein wollen. Wir können nachher vier-, fünfmal miteinander diskutieren
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Daran kann man nicht so ohne weiteres vorbeigehen. Aber unterstellen wir einmal — und ich bin bereit, das zu unterstellen —, daß die neuen Schätzungen des Bundesarbeitsministeriums realistisch sind, so müssen wir trotzdem bedauern, daß
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November 1969 hätte man vermeiden können. Dort heißt es — ich bitte den Herrn Präsidenten um Erlaubnis, das vorzulesen —: Wenn jetzt schon damit begonnen wird, diese finanziellen Grundlagen der Rentenversicherung zu verändern, ohne daß
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in Ziffer 4 seines Gutachtens sagt. Der Sozialbeirat — ich bitte wiederum um Erlaubnis, Herr Präsident, das vorlesen zu dürfen — (Abg. Dr. Schellenberg: Ja, natürlich, Archiv!) erinnert in diesem Zusammenhang
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und hier sind wir, glaube ich, im Wort. Die flexible Altersgrenze ist ein Problem, über das man sich ernsthaft unterhalten muß. Da liegt etwas drin; das will ich gar nicht verkennen. Auch über
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sollte, würde die Deckungsrücklage von drei Monatsausgaben unterschritten werden, und dann müßten wir nach dem Gesetz, das wir geschaffen haben, die Beiträge oder die Bundeszuschüsse erhöhen; daran muß man doch denken. Aber, meine
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habe es bewußt so gesagt. Ich kenne das ganze Zitat. Aber, Herr Wehner, immerhin, das geben Sie zu: eine merkwürdige Auffassung von parlamentarischer Demokratie und parlamentarischer Verantwortung. (Sehr wahr bei der CDU
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bekannt ist: Es ist nicht einzusehen, warum Rentner mit einem Einkommen von 500 bis 600 DM, das bereits höher ist als das allgemeine Durchschnittseinkommen in der Rentenversicherung, nicht ebenso zur Beitragsleistung für ihren Krankenschutz herangezogen werden
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. Ich bin sehr erfreut, hier feststellen zu können, daß Sie selber zu der Erkenntnis kommen, das von den 9 Millionen Rentnern ein Drittel eine Rente unter 350 DM hat. (Abg. Katzer: Das sind
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Ihrer Schrift erklärt: Die jetzige Durchschnittsrente liegt mit etwa 48 % des durchschnittlichen Bruttoarbeitseinkommens auf einem Niveau, das in den kommenden Jahren höchstens gehalten werden kann. „Von einer gesetzlichen Vollversorgung kann also keine Rede sein.
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Einverstanden!) — Herr Kollege, das ist der springende Punkt. Bei der Verabschiedung des Finanzsicherungsgesetzes, das über den Haushalt gelaufen ist, weil es um andere Probleme ging, ist als Motiv für die Einführung des
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seinerzeit in der Debatte auf die Schwierigkeiten der Situation und auf das „Unbehagen" aufmerksam gemacht hat, das hier alle erfaßt hat, weil mit dieser Kürzung nicht sozialpolitische Maßnahmen bewirkt werden sollen, sondern weil es eine
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eine gemeinsame Entscheidung der Regierung, aus der Sie sich heute nicht herausstehlen können. Herr Kollege Killat, das müßte Ihnen doch wirklich bekannt sein. Killat (SPD) : Herr Kollege Katzer, es war mein Bemühen
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Frage eigentlich selbst beantwortet haben: es war eine Maßnahme in einer ganz bestimmten finanziellen Situation, die, das darf ich hier doch auch sagen, mit einer Deckungslücke von 64 Milliarden DM für die mittelfristige Finanzplanung bezüglich des
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der bruttolohnbezogenen Rente ohne Beitragserhöhung gestatten. Herr Kollege Katzer, ich will aber noch ein Wort sagen, das wir uns zu Herzen nehmen sollten. Natürlich kann es in der weiteren Entwicklung auch gewisse Abflachungen in der Zuwachsrate
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notwendig, daß das so ist, aber wir glauben, daß es zur Klarheit und Wahrheit gehört, das den aktiven Beitragszahlern auch zu sagen. Wir halten gar nichts davon, wenn wir von einer dynamischen Rentenformel sprechen
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CDU damals der deutschen Öffentlichkeit als Ausweg aus der Finanzmisere vorgestellt haben. (Abg. Breidbach: Wenn Ihr das unter einer Reform versteht, ist das aber dünn!) Vizepräsident Frau Funcke: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des
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beschlossene Sache. Ich will hier nicht alle theoretisch erörterten Modelle aufzählen, sondern wollte nur, damit Sie das auch einmal wissen, Herr Kollege Ruf, sagen: Im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wurde kurz nach dem
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