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entwickeln, als sei hier ein Konkurs gewesen, der nun aufzuräumen sei. Das ist so durchsichtig, das nimmt Ihnen niemand ab. (Beifall bei der CDU/CSU.) Ich glaube, es geht auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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wurde. Ich hatte eigentlich geglaubt, daß das Hohe Haus dankbar von diesem Entgegenkommen und dem Verhandlungsergebnis, das uns ja wirklich etwas von dem Druck abnimmt, der damit verbunden war, Kenntnis nehmen wird. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.11.1969 () [PBT/W06/00011]
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, Herr Bundeskanzler! Brandt, Bundeskanzler: Herr Abgeordneter, die Information ist aus einem technischen Versehen, das mir leid tut, unterblieben. Der Bundesminister des Auswärtigen ist weder wissentlich noch willentlich uninformiert gelassen worden. Zwischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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darf ich zunächst einmal sagen, Herr Abgeordneter, Herr Präsident, daß dies gleichfalls ein Thema berührt, das in einer besonderen Frage enthalten ist. Aber warum soll ich nicht auch hier schon vorgreifen, anschließend an eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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verfehlt!) Brandt, Bundeskanzler: Das ist in der Tat, wenn ich mir erlauben darf, das zu sagen, ein wirklicher Hinweis. Ich kenne niemanden, auch nicht hier bei uns, der erwartet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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) : Herr Bundeskanzler, wegen der vorhergehenden Antwort frage ich: Sind Sie sich klar darüber, daß das, was Sie eben die „öffentliche Erörterung" nannten, provoziert worden ist, durch die Fehlauskünfte und verwirrenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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Zum ersten Teil haben Sie noch nichts gesagt!) Die Grenzfrage ist natürlich nicht das einzige Problem, das für unser Verhältnis zu Polen von Bedeutung ist. Wir sind uns bewußt, daß die in Ihrer zweiten Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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der Grenzfrage vertragliche Abmachungen zu finden. Ich will eindeutig sagen, daß das ein Abkommen sein wird, das die polnische Westgrenze in -ihrem jetzigen Verlauf respektiert. Ich habe aber ebenso deutlich gesagt, daß wir kein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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ihrem jetzigen Verlauf respektiert. Ich habe aber ebenso deutlich gesagt, daß wir kein Abkommen treffen werden, das die vertraglichen Rechte und Pflichten unserer Verbündeten durch eine solche Abmachung berühren könnte. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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in der Öffentlichkeit diskutieren werden. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Bundesregierung weigert sich auch, das zu tun, weil ihre Stellung dadurch in unerträglicher Weise eingeengt würde. Es kann aber nicht im Interesse des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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genommen werden, etwa durch Subventionen und was da alles möglich ist. Ich erinnere an das Getreideschiff, das von einem Hafen zum anderen gefahren ist und 'der öffentlichen Hand einen Schaden von Hunderten von Millionen verursacht hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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als in der Praxis. In der Praxis sei die Gestaltung insofern schwieriger, als das theoretische Wissen, das an der Universität erworben werde, durch entsprechende praktische Ausbildung bei den jeweiligen Gerichten — nehmen Sie ein ganz nüchternes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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Länderjustizverwaltungen einarbeiten werden und daß wir diesen Referentenentwurf mit Sicherheit noch mit den Ergebnissen des Hearings anreichern werden, das unser Haus mit Referendaren, Professoren, Verbandsvertretern und mit den Länderjustizverwaltungen am 20. April durchgeführt hat. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1970 () [PBT/W06/00048]
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Tatsache — es ist bekannt, daß bereits sehr geringe Strahlendosen Erbschäden hervorrufen können —die Erziehungsberechtigten, ,das Lehrpersonal und auch die Schüler ihre Zustimmung gegeben? Dr. von Dohnanyi, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Bildung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.04.1970 () [PBT/W06/00046]
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eine ausreichende Zahl von für diese besondere Aufgabe geschulten Lehrern. Hierfür hat diese Arbeitsgemeinschaft ein Schulungsprogramm entwickelt, das nach Verabschiedung des Haushaltsgesetzes 1967 sowohl vom Bundesministerium für Familienfragen als auch vom Bundesgesundheitsministerium einvernehmlich gefördert werden wird. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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der Bundesregierung auf Anwendung des Art. 226 des EWG-Vertrags setzt nämlich ein spezifiziertes Anpassungsprogramm der betreffenden Industrie voraus, das geeignet sein muß, die aufgetretenen Schwierigkeiten während der Dauer der Schutzmaßnahmen zu beheben. Dem Verband der deutschen Tuch-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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Amtsgerichts München vom 28. September 1966 — Az.: 7 C 748/66 — nicht bekannt. Das Urteil, das nach telefonischer Auskunft des Amtsgerichts München nicht rechtskräftig ist, konnte wegen der Kürze der zur Verfügung stehenden Zeit auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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Zeitraum rund 12 600 Millionen DM betragen. Bei dieser Situation glaubt die Bundesregierung es verantworten zu können, das . bisherige Veredlungsverfahren in diesem Umfang beizubehalten. Vizepräsident Schoettle: Zusatzfrage? — Dann rufe ich die Frage 126
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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ist, und ich glaube, was immer in den letzten anderthalb Jahrzehnten in Deutschland vorgegangen sein mag, das eine haben wir jedenfalls für das öffentliche Ansehen der Sozialdemokratischen Partei, der Abgeordneten dieser Partei in den Parlamenten Deutschlands
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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daß die bewährte — wie man es nennt — alte Politik fortgesetzt wird. Das zwingt zum Hinhalten, das zwingt zum Ausweichen dort, wo die klare Entscheidung erforderlich wäre. Die Koalitionsparteien haben gerade gestern durch den Verzicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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der Regierungskoalition über Form und Inhalt der Antwort auf den Brief des Ostberliner Ministerpräsidenten Stoph. Das Bild, das die Bundesregierung und die sie tragenden Parteien geben, zeigt, daß sie eben auf diese Auseinandersetzungen nicht vorbereitet sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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.) Meine Damen und Herren, lassen wir dies also! Das zweite ist das ernste Problem, das auch der Bundeskanzler nach vom gestellt hat: der Krieg im Nahen Osten. Wir unterstützen die Position, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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, brauchen wir nicht erneut zu erörtern. Was wir wollen, ist klar, und ich glaube, das sollte noch einmal gesagt sein. Wir wollen versuchen, an unserem Ball zu bleiben. Hier ist am 12.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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glaubten, daß dies die Zeit von politischen Maximalforderungen ist, haben wir uns auf ein Programm verständigt, das im wesentlichen humanitäre und ökonomische Dinge enthält. Daran zu arbeiten, schien uns in dieser Zeit vernünftig, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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mir deshalb erlaubt, die Thematik der Diskussion einzuengen auf den Haushalt eines Amtes im Geschäftsbereich des Bundeskanzlers, das in diesem Felde besonders tätig ist, eines Amtes, in dem nicht Politik gemacht werden soll, sondern in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]