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Geschichte oder auch, wie andere es nennen, ein Glücksfall war. Dies wurde aber nicht immer so gesehen: Was Ernst Friedländer am 19. Mai 1949 in der Zeit geschrieben hat, macht deutlich, unter welch unglaublich beißender Kritik das Grundgesetz 1949 in Kraft gesetzt wurde. Er zitierte nicht nur die Kritik von „Grundgesetz gleich Schundgesetz“, vom Parlamentarischen Rat als einer Versammlung von Langweilern, das Grundgesetz sei langatmig, und der Mann auf der Straße habe andere Sorgen, sondern auch von Kautschukbegriffen – von wegen Schlichtheit und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2009 () [PBT/W16/00222]
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richtig. Diese haben wir unterstützt. Sie kommen nur zu spät. Die Möglichkeit, Krankenversicherungsbeiträge von der Steuer abzuziehen, besteht erst ab 2010. Wir hätten diese Regelung aber schon in diesem Jahr gebraucht. Sie hätten sie zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft setzen sollen. Sie wurden übrigens dazu genötigt, diese Möglichkeit zu schaffen, weil das Bundesverfassungsgericht das gefordert hat. Aus eigenem Antrieb hätten Sie es gar nicht getan. (Beifall bei der FDP) Es wird jetzt darauf ankommen, zu entlasten, damit mehr investiert, mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.05.2009 () [PBT/W16/00222]
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mit der vorläufigen Haushaltsführung ganz gut leben. (Zurufe von der SPD) Nur, man muß genau wissen, was dann nicht kommt. Wer sich diesem gemeinsamen Vermittlungsbegehren verweigert, würde die Verantwortung dafür übernehmen, daß zum 1. Januar 1992 der Familienlastenausgleich nicht in Kraft gesetzt werden könnte, (Zuruf von der CDU/CSU: Zum Beispiel!) und er wäre auch für manches andere verantwortlich. Meine Damen und Herren, wenn wir zu einem Zeitpunkt, wo die Finanzpolitik keine einfache Angelegenheit ist, den Familienlastenausgleich um 7 Milliarden DM verbessern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.11.1991 () [PBT/W12/00059]
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für alles Alternativen -, aber Sie müssen erst einmal ein neu konzipiertes Steuerrecht vorlegen, damit man darüber streiten kann. (Beifall bei der FDP) Das verträgt keinen Verzug. Die Wirtschaft hat damit gerechnet, dass wir ein neues Unternehmensteuerrecht im Jahr 2007 in Kraft setzen. Das hat übrigens, glaube ich, im Wahlprogramm der CDU gestanden. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da stand noch mehr drin!) Wo ist es denn jetzt? Auch Sie, Herr Poß, werden doch zugeben, dass es gut wäre, wenn wir ein Unternehmensteuerrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2005 () [PBT/W16/00005]
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Da der besondere Nachholbedarf der neuen Länder beim Ausbau der Verkehrsinfrastruktur auch weiterhin besteht, werden wir die Geltungsdauer des Gesetzes in einem Zwischenschritt bis zum 31. Dezember 2006 verlängern. Wir werden dann aber mit dem Planungsbeschleunigungsgesetz 2006 eine Folgeregelung in Kraft setzen. Damit schaffen wir die Voraussetzung für eine bundesweit einheitliche Straffung, Vereinfachung und Verkürzung der Planungsprozesse. Es muss zukünftig aber auch um eine effizientere Nutzung der vorhandenen Infrastruktur gehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Um es deutlich zu sagen: Dabei geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.12.2005 () [PBT/W16/00005]
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ausführte, daß der Gleichklang der Produktionsbedingungen und -lasten erst nötig ist, um eine vernichtende Konkurrenz auszuschalten. Es muß mit aller Eile alles unternommen werden, und es dürfen unter keinen Umständen gleichlaufend, gewissermaßen im Eilzugtempo, die Liberalisierungsmaßnahmen bezüglich der Landwirtschaft in Kraft gesetzt werden. Er führte dann u. a. weiter aus, es sei notwendig, daß endlich der Verband der europäischen Landwirtschaft seine Stimme zugunsten der Produktenabkommen gegen die Methode der Liberalisierung nach Prozentsätzen erhebe. Diese Methode der Produktenabkommen wurde schon in Innsbruck empfohlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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lassen werden, von dem Artikel 29 des Grundgesetzes Gebrauch zu machen. (Sehr gut! und Hört! Hört! bei der FDP.) Wir sind uns gar nicht darüber klar, ob sich nicht in dem Augenblick, in dem der Artikel 29 des Grundgesetzes in Kraft gesetzt wird — und daß er nicht in Kraft ist, ist ja lediglich eine Folge der Besetzung —, von Konstanz über den Schwarzwald rauf bis Wertheim manche Bezirke finden werden, die sagen, daß sie lieber zu den Nachbarländern stoßen würden. Ich glaube also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.01.1951 () [PBT/W01/00109]
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Kabinettssitzung beschlossen, wie Deutschland zusammen mit unseren europäischen Partnern die Maßgaben erfüllen wird, die das Bundesverfassungsgericht uns in seinem Urteil zu ESM- und Fiskalvertrag vorgegeben hat, bevor Deutschland durch Hinterlegung der Ratifikationsurkunde den ESM-Vertrag nunmehr mit den anderen Partnern in Kraft setzen darf. Lassen Sie mich dazu kurz rekapitulieren: Das Bundesverfassungsgericht hatte im September über Anträge zu entscheiden, die den ESM-Vertrag wie auch den Fiskalvertrag endgültig stoppen wollten und damit Deutschland in dieser Krise hätten handlungsunfähig werden lassen. Das Bundesverfassungsgericht hat - nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2012 () [PBT/W17/00194]
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und mehr Entspanntheit in der Debatte um ESM und Fiskalpakt gewesen. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) In den Hausaufgaben, die das Bundesverfassungsgericht uns als Gesetzgeber und Bundesregierung aufgegeben hat, bevor wir dann den ESM in Kraft setzen können, hat es uns weder vorgegeben, den ESM-Vertrag zu ändern, noch, die entsprechenden Vorschriften neu zu verhandeln. Es fordert lediglich in zwei Punkten interpretative bzw. Rechtssicherheit schaffende Erklärungen. Dass der Vertrag folgendermaßen interpretiert werden sollte, ist auch Auffassung der Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2012 () [PBT/W17/00194]
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zu beweisen und besonders schnell grünes Licht für den ESM zu schaffen. Gerade angesichts der oftmals schwerfälligen, weil sehr förmlichen Prozesse im Bereich des Völkerrechts ist das ausdrücklich zu erwähnen. Wenn wir dann den ESM in den nächsten Tagen in Kraft setzen, haben wir ein wesentliches Instrument zur Überwindung der Krise im Euro-Raum eingerichtet und können damit in diesem nach wie vor unruhigen Markt-umfeld effektiv agieren. Ich freue mich über die breite Unterstützung für unser Vorgehen, nicht nur aus den eigenen Reihen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.09.2012 () [PBT/W17/00194]
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angesiedelt sein, um nur einmal die Richtung aufzuzeigen, die uns so vorschwebt. Ich möchte hier aber nichts präjudizieren. Die Bundesregierung soll die EG-Kommission unverzüglich von dieser Absicht in Kenntnis setzen, so daß die angestrebte Regelung zum 1. Juli 1990 in Kraft gesetzt werden kann. In diesem Zusammenhang sei auch auf die Reduzierung der Emissionen bei Lkw hingewiesen. Hier muß noch einiges auch, Herr Kollege Opel, auf EG-Ebene geschehen, und dies natürlich sehr schnell. Um möglichst viele noch nicht schadstoffreduzierte Gebrauchtwagen umweltfreundlicher zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.11.1989 () [PBT/W11/00176]
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ist. Durch diesen Gesetzentwurf wird sichergestellt, daß über die Abschaffung der Lohnsummensteuer (Dr. Zeitel [CDU/CSU] : Da sagen aber Ihre Kollegen in Nordrhein-Westfalen etwas anderes!) nur durch einen besonderen Gesetzgebungsakt entschieden wird, der zugleich die notwendigen und befriedigenden Ausgleichsmechanismen in Kraft setzt. Damit ist sichergestellt, daß der Bundestag und damit — lassen Sie mich das sagen — die sozialliberale Koalition das Gesetz des Handelns in Sachen „Abschaffung der Lohnsummensteuer" und „Kompensation" in der Hand behält. Zugleich wird dadurch der zeitliche Spielraum sichergestellt, der erforderlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.10.1978 () [PBT/W08/00112]
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der Pilotenlizenz. Jetzt ein Wort zur 49er-Regelung: Es wäre eine politisch unkluge Sache und eine ganz schlechte Situation gewesen, wenn der Bundesminister der Verteidigung — was er kraft Gesetzes hätte tun können — die 49er-Regelung gegen den ausdrücklichen Willen der Bundesländer in Kraft gesetzt hätte. Die Masse der Bundesländer war dagegen, eigentlich alle bis auf eine Ausnahme. Das gilt, Herr Kollege Klejdzinski, auch für Nordrhein-Westfalen. Wer regiert da? Das gilt für Hessen. Wer regiert da? Das gilt für das Saarland. Wer regiert da? Von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1986 () [PBT/W10/00225]
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Sie sich darauf gefreut haben, mir eine Antwort geben zu können. Ich möchte zu einem Punkt nachfragen, und zwar: Nach welchen konkreten Kriterien wird die Bundesregierung bemessen, ob zum Überprüfungsstichtag die Sanktionen aufgehoben bleiben sollen oder ob sie wieder in Kraft gesetzt werden sollen und ob sich diese Kriterien mit denen der EU decken? Kerstin Müller, Staatsministerin im Auswärtigen Amt: Die Überprüfung im Juli wird gemeinsam mit den EU-Partnern erfolgen. Wenn Sie sich den EU-Ratsbeschluss anschauen, dann werden Sie sehen, dass das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2005 () [PBT/W15/00156]
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Austermann [CDU/CSU]: Wir haben Kürzungen von 10 Milliarden Euro vorgeschlagen!) - Darauf komme ich gleich. Sie als Opposition und die Mehrheit des Bundesrates verhindern, dass wir den Haushalt, den dieser Bundestag mit seiner Mehrheit Ende November beschlossen hat, ordnungsgemäß in Kraft setzen können. (Dr. Michael Meister [CDU/CSU]: Leider nicht ordnungsgemäß! Das ist das Entscheidende!) - Auf die Verfassungsmäßigkeit komme ich gleich. Das ist der nächste Punkt. Für den Stammtisch und für Ihre eigene Klientel erklären Sie, es müssten weitere Steuersenkungen und -vergünstigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.2005 () [PBT/W15/00156]
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sie war ja doch auf Grund der Vorbehaltsrechte verpflichtet, das für die Alliierten zu tun. Dr. Rutschke (FDP) : Darf ich eine zweite Frage stellen, Herr Kollege Reischl? Auch die Schubladengesetze sollten ja auf dem Wege der Rechte der Alliierten in Kraft gesetzt werden. Deshalb bin ich der Meinung gewesen, daß hier diese Situation durchaus möglich werden kann. Ich beschuldige nicht diese Regierung. Dr. Reischl (SPD) : Nein, Herr Kollege, das habe ich Ihnen auch nicht unterstellt. Aber ich möchte doch eines klarstellen. .Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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Mitteleuropa führt. (Beifall bei der FDP.) Ich kann mir diesen Fall nicht vorstellen. Deshalb sollten Sie mit uns zurückgehen auf die Notwendigkeit, daß jedes Gesetz, wenn es schon und das kann ja nur in Ausnahmefällen geschehen — vor dem Verteidigungsfall in Kraft gesetzt werden soll, einzeln in Kraft gesetzt werden muß. Es sind natürlich Situationen denkbar, in denen es ausreicht, das Gesetz A und B in Kraft zu setzen, nicht aber die anderen. Sie können es auch nicht als theoretisch bezeichnen, daß für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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Ich kann mir diesen Fall nicht vorstellen. Deshalb sollten Sie mit uns zurückgehen auf die Notwendigkeit, daß jedes Gesetz, wenn es schon und das kann ja nur in Ausnahmefällen geschehen — vor dem Verteidigungsfall in Kraft gesetzt werden soll, einzeln in Kraft gesetzt werden muß. Es sind natürlich Situationen denkbar, in denen es ausreicht, das Gesetz A und B in Kraft zu setzen, nicht aber die anderen. Sie können es auch nicht als theoretisch bezeichnen, daß für diese Inkraftsetzung eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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Herr Abgeordneter Busse, bitte sehr, zur Begründung! Busse (Herford) (FDP) : Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen, meine Herren Kollegen! Eine Reihe von Gesetzen werden häufig erst Wochen oder Monate, nachdem sie von diesem Hause rechtskräftig beschlossen und verkündet sind, in Kraft gesetzt. Das ist deshalb der Fall, weil solche Gesetze Änderungen gegenüber der bestehenden Rechtslage herbeiführen können, auf die sich viele in der Bundesrepublik einstellen und für die sie Vorbereitungen treffen müssen. Sie müssen sie kennenlernen, die Behörden müssen sich mit den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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die Länder die Einnahmeausfälle von Ländern und Gemeinden durch das Steuersenkungsgesetz zum zentralen Punkt gemacht. Sie forderten einen Ausgleich für ihre Ausfälle und machten ihre Zustimmung zum Steuersenkungsgesetz von einer entsprechenden Neuverteilung der Umsatzsteuer abhängig. Um das Steuersenkungsgesetz termingerecht in Kraft setzen zu können, hat der Bund dem Kompromiß zugestimmt, wie er in dem vorliegenden Gesetzentwurf enthalten ist. Für die Jahre 1986 und 1987 erhöht sich der Anteil der Länder am Umsatzsteueraufkommen von 34,5% auf 35% und sinkt der Anteil des Bundes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.1985 () [PBT/W10/00168]
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Sonderrecht schaffen. (Zurufe von der SPD) Lassen Sie mich zum Abschluß noch etwas zu den aufgeregten Kommentaren sagen, die es aus der SPD-Fraktion gegeben hat. — Herr Farthmann, der Zwischenruf mit dem „Messen" zeigt gerade, daß Sie diese Smogverordnung übereilt in Kraft gesetzt haben, denn wenn die notwendigen Voraussetzungen nicht geschaffen sind, (Dr. Blank [CDU/CSU]: Das war doch nur ein Kotau vor den GRÜNEN, nichts anderes!) die man braucht, um eine solche Verordnung landeseinheitlich zu ermöglichen, zeigt das gerade die Versäumnisse auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1985 () [PBT/W10/00117]
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Staat der Welt aus freien Stücken in einem multilateralen Vertrag, dem WEU-Vertrag, der Herstellung von Kernwaffen abgeschworen. Wir haben im EURATOM-Vertrag 1957 die Annahme strenger supranationaler Kontrollen über unser gesamtes Nuklearpotential akzeptiert. Wir haben 1975 den Nichtverbreitungsvertrag für uns in Kraft gesetzt, nachdem wir 1973 das Verifikationsabkommen zwischen der EG, den Nichtkernwaffenstaaten unter den EG-Mitgliedstaaten und der Internationalen Atomenergie-Organisation unterzeichnet hatten. Das ist die Grundlage für die Inspektionen unseres gesamten Kernbrennstoffkreislaufs durch die Internationale Atomenergie-Organisation. Wir haben auf unserem Staatsgebiet somit von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.01.1985 () [PBT/W10/00117]
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bleiben die Arbeitgeber?) Zurück zu den Anträgen der CDU/CSU, in denen Forderungen nach Klarheit, Ehrlichkeit und Generationengerechtigkeit enthalten sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen, genau diese Forderungen haben wir mit unserer Rentenreform, die wir 2001, also vor der Bundestagswahl, in Kraft gesetzt haben, erfüllt. Dazu hatte Ihnen bei Ihrem Rentenreformgesetz 1999 vor vier Jahren noch der Mut gefehlt. Ihr demographischer Faktor sollte erst im Jahr nach der Wahl greifen. Das war weder ehrlich noch klar, von generationengerecht ganz zu schweigen. (Andreas Storm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.2002 () [PBT/W14/00236]
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zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung ist dem Hohen Hause am 20. November 1969 übermittelt worden. In diesem Jahresgutachten ist kein Wort von der Notwendigkeit eines binnenwirtschaftlichen Stabilisierungsprogramms zu finden, das parallel zu der inzwischen stattgehabten Aufwertung der D-Mark hätte in Kraft gesetzt werden müssen. Nur das darf ich Ihnen mitteilen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine letzte Frage des Herrn Abgeordneten Dr. Luda. Dr. Luda (CDU/CSU) : Herr Minister, sind Sie nicht bereit, zuzugeben, daß der Sachverständigenrat in diesem Jahresgutachten zu einer konzertierten Aktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1970 () [PBT/W06/00038]
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die Bundesrepublik besser da, die Handlungsmöglichkeiten vor der Strandung wären besser gewesen, und die Versicherung der "Pallas" müßte wesentlich mehr als nur schlappe 3,3 Millionen DM für diesen ganzen Schaden zahlen. Wir werden dafür sorgen, daß diese Übereinkommen umgehend in Kraft gesetzt werden. (Zuruf von der SPD: Richtig!) Zum Abschluß möchte ich sagen: Unser Ziel ist es, ein Sicherheitskonzept für die Nord- und Ostsee zu erarbeiten, das diesen Namen auch verdient. Meine Damen und Herren von der Opposition, Sie sind herzlich eingeladen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1999 () [PBT/W14/00016]