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Im Rahmen der von uns angebotenen Programme von Fernwärmenutzungen stehen dafür j a auch in diesem Haushalt beträchtliche Mittel zur Verfügung. Sie wissen, Herr Kollege, daß auf Grund des Widerstandes einiger Länder diesem Programm gegenüber der Vollzug noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte, sondern daß wir als Bundesregierung lediglich ein Angebot, hierbei mitzuwirken, auf den Tisch gelegt haben. Präsident Stücklen: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Dreßler. Dreßler (SPD): Herr Staatssekretär, ich darf noch einmal auf die Frage der Subventionen zurückkommen. Habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.1981 () [PBT/W09/00020]
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läßt und nun noch ein drittes Verfahren einschlägt, indem sie Ihnen anrät, hier eine Entschließung zu verabschieden. Hier weiß doch die Regierung selbst nicht, was sie will. Wir würden diese Diskussion nicht führen, wenn sie das Abkommen geschlossen und in Kraft gesetzt hätte. Mir wird gesagt, die plötzliche Bearbeitung dieses Vertrages hier im Hause gehe auf besonderes Drängen der Sowjetunion zurück, es dauere ihr zu lange, bis die Sache verabschiedet werde. Da kann ich nur sagen: Am 9. Mai ist unterschrieben worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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hier im Hause gehe auf besonderes Drängen der Sowjetunion zurück, es dauere ihr zu lange, bis die Sache verabschiedet werde. Da kann ich nur sagen: Am 9. Mai ist unterschrieben worden, Sie konnten dieses Abkommen doch am 15. Mai in Kraft setzen. Wenn die Sowjetunion jetzt schon fünf Monate wartet, wie der Außenminister ausgeführt hat, dann ist es allein die Schuld und die Verantwortung der Bundesregierung, daß sie ihre eigenen Abmachungen nicht einhält. (Beifall bei der CDU/CSU) Hier ist ausgeführt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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Verteidigung und den Bedarf unserer Streitkräfte. Deshalb haben wir die Sicherung eingebaut, die das unmöglich macht, was Sie offenbar befürchten. Wir haben in dieses Gesetz geschrieben, daß, wenn anders die Verteidigungsfähigkeit nicht aufrechterhalten werden kann, das modifizierte Verfahren wieder in Kraft gesetzt wird. (Damm [CDU/CSU] : Das hat aber mit Gewissensfreiheit nichts zu tun!) Ich kann Ihnen für meine Fraktion nur sagen: Dieses würde in einem solchen Fall durch uns auch geschehen. Wir wollen, daß künftig die Gewissensprüfung so weit wie möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.06.1977 () [PBT/W08/00036]
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die nicht auf Einleitungen aus der Bundesrepublik Deutschland zurückzuführen ist, muß einer diese Flüsse nachhaltig entlastenden Lösung zugeführt werden. Das gilt auch für die Verringerung der Salzbelastung des Rheins. So erfreulich es ist, daß das Chemieabkommen von den Anrainerstaaten in Kraft gesetzt wurde, so bedauerlich bleibt, daß Frankreich das 1976 unterzeichnete Übereinkommen zum Schutze des Rheins gegen Verunreinigung durch Chloride noch nicht ratifiziert hat. (Zuruf von der CDU/CSU) Auch an der Mosel und ihren Nebenflüssen sind verstärkt Sorgen über die anhaltende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1980 () [PBT/W08/00214]
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wesentlichen zugestimmt, die eine bessere Sicherheit gegen Vorfälle bringen wird, die wir mit dem Wort Seveso ja alle noch in Erinnerung haben. (Zuruf des Abg. Dr. Riesenhuber [CDU/ CSU]) Es ist also zu hoffen, daß wir diese Störfallverordnung bald in Kraft setzen können. Auch das Problem der Fluorkohlenwasserstoffe, die bei uns vor allem als Treibgas in Spraydosen verwendet werden, haben wir vorsorglich bereits früher als andere in Angriff genommen. Es gibt da einen Stufenplan, den wir mit der Wirtschaft vereinbart haben. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.04.1980 () [PBT/W08/00214]
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der Stunde, diese Technologien verstärkt zu fördern und ihnen durch Setzen von Rahmenbedingungen auf dem Markt zum Durchbruch zu verhelfen. Ich bedaure es daher ganz außerordentlich, daß das Energiesparprogramm der Bundesregierung bisher durch den Zickzackkurs einiger Bundesländer noch nicht in Kraft gesetzt werden konnte. Hier hat sich die Opposition das falsche Objekt für einen Prestigekampf zwischen Bund und Ländern ausgesucht und den Weg der energiepolitischen Vernunft blockiert. (Beifall bei der SPD und der FDP) Da dieses Programm einen wesentlichen Baustein der Energiepolitik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.04.1978 () [PBT/W08/00086]
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und was für eine mickrige Sache ist am Schluß zustande gekommen? Herr Kollege Mick, Sie haben das Bundesbaugesetz von 1960 hier als große Tat herausgestrichen. Ich stimme Ihnen zu, wenn Sie sagen, daß damals eine Reihe von neuen Planungsinstrumenten in Kraft gesetzt worden sind, die sicherlich vom Instrumentarium her gesehen eine etwas bessere Planung der Kommunen zugelassen haben. Ich muß Ihnen aber nachdrücklich widersprechen, wenn ich mir ein Kernstück des damaligen Bundesbaugesetzes in Erinnerung rufe, nämlich die Freigabe der Bodenpreise. Herr Kollege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1976 () [PBT/W07/00227]
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das sich der Betroffene einstellen muß, ohne eine ausreichende Anlauffrist in Kraft zu setzen. (Katzer [CDU/CSU] : Sehr gut!) Gerade im Bereich der Arzneimittel und Apotheken sind in den letzten Jahren zahlreiche Verordnungen und Gesetze ohne eine solche Vorlauffrist in Kraft gesetzt worden. (Hasinger [CDU/CSU] und Katzer [CDU/ CSU] :Leider wahr!) Wir sollten diese ungute Praxis nicht fortsetzen. (Katzer [CDU/CSU] : Wer regiert denn?) — Die Verordnungen wurden auch mit Zustimmung des Bundesrates erlassen. Dem Wunsch des Bundesrates, ein Verbot der stillen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.10.1978 () [PBT/W08/00111]
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wir für ein wirksames Handeln brauchen. (Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Die werden doch in der zweiten Runde dabei sein!) Die Solidarität der Demokraten gegen die Gewalt kann sich beweisen, wenn diese Gesetze rasch und mit gutem Willen beraten und in Kraft gesetzt werden. Darum bittet die CDU/CSU alle Parteien dieses Hauses. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Stücklen: Meine Damen und Herren, ich unterbreche die Sitzung. Sie wird um 14 Uhr mit der Fragestunde fortgesetzt. Um 15.30 Uhr findet die Fortsetzung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1977 () [PBT/W08/00025]
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auch die von den Giftzentralen genannte Zahl von Vergiftungsfällen sehr hoch ist. — Meine zweite Frage indes bezieht sich auf die Rechtsverordnung auf Grund des Lebensmittelbedarfsgegenständegesetzes, von der Sie soeben gesagt haben, der Zeitpunkt sei nicht absehbar, wann Sie sie in Kraft setzen könnten. Darf ich daran erinnern, Herr Staatssekretär, daß meine letzten Fragen, die jeweils im Abstand von einem halben Jahr gestellt wurden, zu Ihrer Antwort geführt haben, Sie wären Mitte des letzten Jahres bzw. Anfang dieses Jahres in der Lage, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.02.1980 () [PBT/W08/00202]
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wurde. Der Geist von Erzberger wurde beschworen. Natürlich hat man ihn eingepackt unter Ebert und Bauer, damit die Couleur und die Mischung stimmt; aber immerhin war es so. Es wurde auch sofort geplant, daß das Ganze in drei Abschnitten in Kraft gesetzt werden soll. Der erste Abschnitt war die Abgabenordnung, die übrigens ordnungsgemäß beraten wurde und die heute noch im Ausschuß ist. Sie wird so beraten, wie eine gründliche und schwierige Sache beraten werden muß. Das zweite war dann die Einkommensteuer, Lohnsteuer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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alles dann gleichzeitig und zeitgerecht gemacht werden könnte. Das werden alle späteren Reformer auf diesem Gebiet beachten müssen. Wir haben aber sichergestellt, daß die angestrebte Gleichzeitigkeit in der Sache auch dann gewährleistet bleibt, wenn wir die Gesetze in Etappen in Kraft setzen. Denn es wird zu keinem Zeitpunkt ein Mehraufkommen in der Staatskasse erfolgen, von dem es immer zweifelhaft wäre, ob es wieder abgebaut wird. Das ist durch die Herabsetzung des Steuersatzes bei der Vermögensteuer für das Jahr des Übergangs erreicht worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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ist vorgesehen, daß die Regierungskommission einmal im Jahr zusammentritt und daß sie sich bei der Erledigug der laufenden Geschäfte auf die Vorbereitung von Arbeitsgruppen sowie von zwei Regionalausschüssen stützt. Diese Vereinbarung soll in Kürze durch einen Briefwechsel der Vertragsstaaten in Kraft gesetzt werden. Auf deutscher Seite werden sich Regierungsvertreter der Länder Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz an den Arbeiten der Regierungskommission beteiligen. Es ist beabsichtigt, die seit 1973 regelmäßig stattfindenden deutsch-französisch-schweizerischen Referentengespräche über Fragen der regionalen Wirtschaftspolitik in Form einer Arbeitsgruppe der dreiseitigen Regierungskommission
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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machen. Ferner ist die Einsetzung einer Arbeitsgruppe für Umweltschutzfragen vorgesehen. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schäuble. Dr. Schäuble (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, sind Sie in der Lage, mir den Wortlaut der Vereinbarung zuzuleiten, sobald die Vereinbarung in Kraft gesetzt sein wird? Grüner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das werde ich gerne tun. Vizepräsident von Hassel: Eine zweite Zusatzfrage, der Abgeordnete Dr. Schäuble. Dr. Schäuble (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, können Sie zu der Aufteilung der Raumordnungskommission in zwei Regionalkommissionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1975 () [PBT/W07/00159]
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Hygiene hinaus —, einheitliche Mindestanforderungen zur Energieeinsparung zu stellen. Der Gesetzentwurf enthält vorwiegend allgemeine Zielsetzungen. Besonderes materielles Gewicht kommt deshalb den noch zu erlassenden Rechtsverordnungen zu. Wir hoffen sehr, daß sie bald und in Abstimmung mit dem Bundesrat vorgelegt und in Kraft gesetzt werden. Wenn die Bundesregierung den an der Ausgestaltung der Rechtsverordnungen interessierten Kreisen weitere Gespräche angeboten hat, dann soll sichergestellt werden, daß keine Bestimmungen erlassen werden, durch die die freie Materialwahl des Bauherrn unvertretbar eingeengt und die Konkurrenzfähigkeit der Lieferanten unzumutbar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1976 () [PBT/W07/00215]
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daß wir den hohen Anteil des Mineralöls im gesamten deutschen Energieverbrauch eindämmen müssen und daß wir uns bereits auf das Nachölzeitalter vorzubereiten haben. Die Bundesregierung hat zahlreiche Maßnahmen zur Förderung der Energieersparnis und zur rationellen Energieverwendung in diesem Jahr in Kraft gesetzt, und es wird genau zu beobachten sein, in welcher Weise sich diese Einsparungsmaßnahmen realisieren lassen und wieweit sie den beabsichtigten Zweck tatsächlich erreichen werden. Wir müssen uns darüber im klaren sein — und das haben auch meine Herren Vorredner bereits ausgeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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oder fünfzehnminütigen Turns abschließend zu behandeln. Aber ich bin der Meinung, daß die Bundesregierung der Aufforderung der CDU/ CSU Folge leisten sollte, bis 1980 diesem Hause einen Bericht darüber vorzulegen, welche effektiven Erfolge ihre Maßnahmen, die in diesem Jahre in Kraft gesetzt sind, im Hinblick auf die sparsame und rationelle Energieverwendung gebracht haben. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Steger [SPD] : Und die Wasserkraftwerke?) Präsident Carstens: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Laermann. Dr.-Ing. Laermann (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1978 () [PBT/W08/00114]
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diesem Haus — nicht übers Knie brechen wollten. Außerdem wollten wir aber andererseits keine zeitlichen Verzögerungen; denn die Bürger erwarten zu Recht von uns nach der Ankündigung, daß diese neuen Begünstigungen so schnell wie möglich rückwirkend zum 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt werden. Wir haben deshalb — und das zu betonen ist mir sehr wichtig — gemeinsam mit unserem Koalitionspartner eine Entschließung diesem Hohen Haus vorgelegt, die die Bundesregierung ersuchen soll, dem Deutschen Bundestag bis zum 31. Dezember 1978 Modellrechnungen und Alternativmöglichkeiten vorzulegen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1977 () [PBT/W08/00029]
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damit durchaus einen erheblichen Erfolg erzielen würden. Ob sie damit einen ausreichenden Erfolg erzielen, wage ich nicht zu prophezeien. Ich will nur die Prophezeiung hinzufügen, daß, wenn der Erfolg nicht ausreichen sollte, die Bundesregierung jene Rechtsverordnung, die die Umlage in Kraft setzt, um mit Hilfe der Umlage zusätzliche Ausbildungsplätze zu betreiben, tatsächlich erlassen wird. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich denke, Herr Abgeordneter Kohl, es ist nicht redlich, wenn man in so pauschaler Weise, wie Sie über dieses Feld gesprochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1977 () [PBT/W08/00034]
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habe in meiner Rede vom 28. Oktober 1977 darüber hinaus zu erwägen gegeben, wenn sich weitere gesetzliche Eingriffe als erforderlich erweisen, ein Sonderrecht zu schaffen, das verfassungsrechtlich abgesichert ist und das auch auf Zeit zur Abwehr einer solchen Gefahr in Kraft gesetzt werden kann. Es gibt Gesetze, die nur diejenigen treffen, die getroffen werden müssen, aber die Liberalität unserer freiheitlichen Ordnung überhaupt nicht in Frage stellen. Das ist die entscheidende Erkenntnis. (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. Schäfer [Tübingen] [SPD] : Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1978 () [PBT/W08/00072]
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noch sind die ständigen Mißachtungen des Haushaltsbewilligungsrechts des Parlaments, für die ebenfalls der Bundeskanzler als früherer Finanzminister persönlich in hohem Maße verantwortlich ist. Eines der Kernziele der Haushaltsrechtsreform, die wir mit den Stimmen aller Parteien am 1. Januar 1970 in Kraft gesetzt haben, war die Sicherstellung des Etatbewilligungsrechts des Parlaments und die Eindämmung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben am Parlament vorbei. Dem diente die Einführung eines zügigeren Nachtragshaushaltsverfahrens, die Neufassung des Art. 112 des Grundgesetzes und die Präzisierung der Voraussetzungen für das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1976 () [PBT/W07/00253]
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von 50 DM übersteigt. Der Ausschuß hat sich ferner dafür entschieden, daß nach Feststellung der Entschädigungspflicht der Anspruch auf Ersatz des materiellen Schadens abtretbar sein soll. In Petitionen ist verschiedentlich gefordert worden, der Bundestag sollte die neue Regelung rückwirkend in Kraft setzen. Dem Vorschlag ist der Ausschuß nicht gefolgt, weil man bei jedem Stichtag den Vorwurf der willkürlichen Festsetzung erheben könnte. Der Rechtsausschuß hält aber ein baldiges Inkrafttreten dieses Gesetzes für erforderlich, obwohl er sich darüber klar war, daß damit von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1970 () [PBT/W06/00084]
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sie war ja doch auf Grund der Vorbehaltsrechte verpflichtet, das für die Alliierten zu tun. Dr. Rutschke (FDP) : Darf ich eine zweite Frage stellen, Herr Kollege Reischl? Auch die Schubladengesetze sollten ja auf dem Wege der Rechte der Alliierten in Kraft gesetzt werden. Deshalb bin ich der Meinung gewesen, daß hier diese Situation durchaus möglich werden kann. Ich beschuldige nicht diese Regierung. Dr. Reischl (SPD) : Nein, Herr Kollege, das habe ich Ihnen auch nicht unterstellt. Aber ich möchte doch eines klarstellen. .Jetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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Mitteleuropa führt. (Beifall bei der FDP.) Ich kann mir diesen Fall nicht vorstellen. Deshalb sollten Sie mit uns zurückgehen auf die Notwendigkeit, daß jedes Gesetz, wenn es schon und das kann ja nur in Ausnahmefällen geschehen — vor dem Verteidigungsfall in Kraft gesetzt werden soll, einzeln in Kraft gesetzt werden muß. Es sind natürlich Situationen denkbar, in denen es ausreicht, das Gesetz A und B in Kraft zu setzen, nicht aber die anderen. Sie können es auch nicht als theoretisch bezeichnen, daß für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]