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ist, eine Propaganda, die in Berlin nicht durchgeführt wird — in Berlin weiß man, was eine Volksbefragung hierzu bedeutet, da man dort in diesen Dingen klarer und sicherer ist-, Sie auch einsehen werden, daß Volksbefragungen später von keiner Seite mehr in Szene gesetzt werden sollten. Lassen Sie mich dann noch ein Letztes sagen. Ich habe mich bei der Rede des Herrn Kollegen Erler gefragt, was uns denn im letzten von seiner Auffassung trennt. Ich will hier nicht wiederholen, daß er dem Kanzler etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.07.1958 () [PBT/W03/00037]
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gilt, auch nicht verhindern sollen. Was soll eine gegen Markttendenzen gerichtete Geldpolitik? Ich wundere mich eigentlich auch darüber, daß ich hier eine marktwirtschaftlich orientierte Geldpolitik zu vertreten habe, wo Sie von der CDU/CSU sich doch immer als Spezialmarktwirtschaftler in Szene setzen. (Beifall bei der SPD) Ich habe vor Monaten gesagt, sie wird es nicht schaffen, weil spekulative Strukturen das verhindern werden. Gerade wenn man interveniert, wird man die Spekulation noch verstärken, denn sie hat j a bekanntlich in einer solchen Situation
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1981 () [PBT/W09/00047]
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das etwas näher zu Protokoll des. Deutschen Bundestages erläutert. Die Anti-Strauß-Kampagne wurde unter präziser Anleitung der Westabteilung beim Zentralkomitee der SED und im Ost-Berliner Institut für Internationale Politik und Wirtschaft maßgeblich von der Deutschen Kommunistischen Partei und ihren Hilfsorganisationen in Szene gesetzt. (Frau Dr. Däubler-Gmelin [SPD]: Wenn Sie die Kommunisten nicht hätten!) Das Ziel ist klar: gegen Franz Josef Strauß eine geradezu hafterfüllte Pogromstimmung in unserem Lande zu erzeugen. (Jäger [Wangen] [CDU/CSU]: Das sind leider Tatsachen! — Erhard [Bad Schwalbach] [CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1980 () [PBT/W08/00225]
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Ihre Wirtschaftskompetenz wirklich bleibt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der FDP – Widerspruch bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sie brauchen Nachhilfe in Wirtschaftspolitik!) Also, ich kann nur sagen: Wer jetzt so was in Szene setzt, meine Damen und Herren, der hat, glaube ich, die Situation nicht verstanden. (Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Meine Damen und Herren, der Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums ist auf dreierlei ausgelegt: forschen, entwickeln und investieren. Das ist genau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.2020 () [PBT/W19/00180]
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unseren europäischen Bündnispartnern und den Vereinigten Staaten von Amerika. Sie, meine Damen und Herren von der SPD und FDP, wollen immer noch die Illusion aufrechterhalten, mit der Sie Ihre Ostpolitik begonnen haben. Sie haben das mit großem propagandistischem Aufwand in Szene gesetzt. In Wirklichkeit haben Sie sich damals dem sowjetischen Begriff der „friedlichen Koexistenz" angeschlossen. Sie haben vielleicht gemeint, Sie könnten diesen sowjetischen Begriff der „friedlichen Koexistenz" für sich okkupieren und mit anderem Inhalt versehen, ähnlich wie Sie später versucht haben, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1976 () [PBT/W07/00218]
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oder etwas Ähnliches. Wenn ich jetzt an die neueste Prozeßlage denke, dann weiß ich nicht, ob er so ganz unrecht gehabt hat; aber das werden die Gerichte zu klären haben. Wenn ich an die Leidenschaften denke, die damals hier in Szene gesetzt worden sind, dann, muß ich sagen, ist die heutige Aussprache in der rechtlichen und politischen Fundierung der damaligen nicht angemessen. Damals wurde sehr hart gesprochen. Aber ich glaube, daß damals in einigen Punkten etwas mehr Fairneß geübt wurde, als leider
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1964 () [PBT/W04/00124]
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in Ihrer Partei- und Fraktionsführung in den vergangenen Jahren, als wir von der FDP in der Koalition und Sie in der Opposition waren, Ihre publizistischen und auch Ihre agitatorischen Mittel in einer verallgemeinernden Weise gegen jede Form von Kompromiß in Szene gesetzt worden sind (Beifall bei der FDP) und daß Sie heute offensichtlich diese Frage in der Öffentlichkeit nicht mehr unbefangen diskutieren können? Daß Sie heute in dieser Frage befangen sind, haben Sie sich selbst zuzuschreiben, nicht uns von der FDP. Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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was Sie da machen! - Dr. Gerd Müller [CDU/CSU]: Das ist der pure Zynismus gegenüber den be troffenen Regionen und Menschen! Keine einzige Mark kommt dort an!) - Seien Sie vorsichtig! Sie haben sich schon einmal mit Be griffen unglücklich in Szene gesetzt. Es gibt dieses Geld. Wenn Sie das nicht wissen, kann ich es Ihnen nachher erläutern. Jedes Land kann entsprechende Fokussierungen vornehmen. Herr Rossmanith weiß, wo von ich rede. Die Länder entscheiden, wo diese Mittel eingesetzt werden. Des halb füge ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.03.2001 () [PBT/W14/00161]
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Vorgeschichte der Mehrwertsteuererhöhung und wohl wissend, was meine Partei und auch ich persönlich in diesem Zusammenhang an Aussagen getroffen haben, halte ich eines für unerträglich: die Art und Weise, wie die FDP sich in der Debatte über die Mehrwertsteuererhöhung in Szene setzt. Diese Kampagne ist schwer erträglich. (Carl-Ludwig Thiele [FDP]: Was habt ihr denn im Wahlkampf gemacht?) Das ist nämlich das einzige politische Thema, das der FDP geblieben ist. (Lachen bei Abgeordneten der FDP) Das ist übrigens auch das Gute an den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.03.2006 () [PBT/W16/00027]
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es diese jedoch in seinen Entscheidungen stets als verfassungsrechtlich zulässig vorausgesetzt. Demgegenüber scheinen mir die Grünen lediglich eine Scheindebatte zu führen, um sich kurz vor der Wahl in Verfassungsfragen wie der Richterwahl oder aber morgen beim Wahlrecht noch einmal in Szene setzen zu können. Aber auch eine Plenumsentscheidung würde nichts daran ändern, dass aufgrund des Erfordernisses einer qualifizierten Mehrheit die wesentlichen Absprachen bereits im Vorfeld getroffen werden müssten. Der vorliegende Entwurf könnte somit Öffentlichkeit und Transparenz im Entscheidungsprozess nicht verbessern. Wenn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.2009 () [PBT/W16/00230]
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nicht reden, und Sie können auch gar nicht so laut brüllen, um aus diesem Machwerk von einem Gesetz eine Wohltat für die Arbeitnehmer zu machen. (Beifall bei der SPD) Was Sie von der Koalition am 18. Dezember letzten Jahres in Szene setzten und heute abschließen wollen, ist die offene Kriegserklärung an die Gewerkschaften, (Beifall bei der SPD und den GRÜNEN) ist der schwerwiegendste Eingriff in die Tarifautonomie, seit diese grundgesetzlich verankert wurde, ist der Bankrott dessen, was einmal soziale Zielsetzung der großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1986 () [PBT/W10/00207]
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Dann das Nebeneinander von individuellen Klagen und Verbandsklagen, die alle beim Bundessozialgericht enden, die einen früher, die anderen nach Jahren, aber alle stets, wenn der Arbeitskampf vorbei ist. Wo bleibt denn da die Rechtssicherheit, um deretwillen Sie das alles in Szene gesetzt haben? Erst entscheidet das Bundessozialgericht in diesem neuen einstufigen Verfahren. Dann ist hier gesagt worden: Jeder Arbeitnehmer kann klagen. Der kommt also nach mehreren Jahren über die Instanzenzüge dort an, und dann gibt es widersprechende Entscheidungen oder parallele Entscheidungen. Der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1986 () [PBT/W10/00207]