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Bundesregierung, daß es dort nicht zu Folterungen gekommen ist, obwohl es ursprünglich ganz klare Aussagen hierzu gegeben hat? Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Weiß, für die Beantwortung des ersten Teils Ihrer Frage müßten Sie sich mit der Ehefrau in Verbindung setzen. Ich kann Ihnen dazu keine Erklärung liefern. Zum zweiten Teil Ihrer Frage möchte ich sagen, daß ich schon in meiner Antwort darauf hingewiesen habe, daß die Auskünfte der deutschen Botschaft in Ankara auf einem Gespräch mit Herrn C. persönlich basieren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.04.1994 () [PBT/W12/00224]
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schwierig ist, Ihre Frage zu beantworten. Sollten Ihnen besondere Fälle bekanntgeworden sein, möchte ich Sie bitten, mir darüber eine Mitteilung zukommen zu lassen. Soweit es um die Arbeitsvermittlung rückkehrwilliger Auslandsdeutscher geht, werden wir uns mit der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung setzen und sie dabei auch auf das besondere Interesse, das in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, hinweisen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Dr. Gatzen (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, in dem mir bekanntgewordenen Fall, der sicher nicht singulär ist, geht es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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Agrarprogramm zu diesem Problem positiv Stellung genommen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage. Flämig (SPD): Herr Staatssekretär, wird die Bundesregierung — sofern nicht überhaupt die Möglichkeit besteht, diese Summe aus Bundesmitteln zu erhalten — sich über den Bundesrat mit den Ländern in Verbindung setzen, um zu erreichen, daß diese die entsprechenden Zuschüsse erhöhen? Logemann, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Ernährung, Landwirtschaft und Forsten: Es ist uns bekannt, daß die Länder im Begriff sind, eine entsprechende Erhöhung der Zuschüsse zu erwirken. Mehr können wir allerdings
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.12.1969 () [PBT/W06/00020]
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Staatssekretär: Frau Kollegin Hamm-Brücher, Jugendverbände werden uns immer sagen, daß es nicht ausreichend ist. Aber Sie wissen selbst, daß wir uns im Rahmen des vorliegenden Etats rechtzeitig vorher gerade mit den bundesrelevanten Institutionen, so auch mit dem Deutschen Bundesjugendring, in Verbindung setzen und im Rahmen des vorhandenen Volumens bisher auch immer den Ansprüchen der jungen Leute haben Genüge tun können. Es wird immer so sein, daß man immer noch mehr fördern kann. Aber, Frau Kollegin Hamm-Brücher, ich glaube schon, daß wir gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
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in vielen Bereichen seinen sozialen Anspruch verloren hat und auf. Gleichmacherei tendiert. Von den beschäftigten Arbeitnehmern in der Bundesrepublik sind z. B. 4 Millionen beim Handwerk beschäftigt. Wenn man diese 4 Millionen beim Handwerk nun mit der gesicherten Entwicklung in Verbindung setzt, daß die Quote derer, die sich selbständig machen wollen, in der Bundesrepublik Deutschland von 17 auf 7 % zurückgegangen ist, so bedeutet das, daß das Reservoir an Bürgerinnen und Bürgern, die bereit sind, einen Handwerksbetrieb zu eröffnen oder fortzuführen, geschmolzen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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Runft „über die deutsche Botschaft in Athen des öfteren beantragt hat, aus der Untersuchungshaft gegen das Angebot täglicher Meldung entlassen zu werden". Für Fräulein Runft waren drei bekannte griechische Rechtsanwälte tätig. Ihre Verteidiger haben sich wiederholt mit der Botschaft in Verbindung gesetzt, um zu erörtern, welche Möglichkeiten für eine Haftverschonung Fräulein Runfts bestehen. Sie haben dann auch mehrere Anträge auf Haftentlassung bei dem zuständigen Gericht gestellt. Nun zum zweiten Teil Ihrer Frage: Der Besuch Fräulein Runfts durch den Leiter des Strafrechtsreferats des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1973 () [PBT/W07/00018]
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warum noch kein Generalstaatsanwalt irgendeines Bundeslandes, auch nicht des Landes Baden-Württemberg, auch nicht des Landes Bayern, von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht hat. Was dazu Herr Staatsminister Merk ausgeführt hat, kann ich nicht begreifen. Er hätte sich mit seinem Justizminister in Verbindung setzen und erreichen müssen, daß der Generalstaatsanwalt seines Landes einen Ausschlußantrag stellt, wenn er die erforderlichen Informationen besitzt. Wir müssen fordern, daß zunächst die vorhandenen Rechtsmittel ausgeschöpft werden, ehe man sich nach neuen Mitteln umsieht. Wir fordern aber gleichzeitig auch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1975 () [PBT/W07/00155]
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Verletzung von Menschenrechten zu berufen. Dahinter steckt System. Die Konsequenzen sind die „Jagdgesellschaften an der Mauer", Verurteilungen wegen der Inanspruchnahme des Grundrechts auf Freizügigkeit oder sogar die Strafbarkeit, wenn sich ein in der DDR lebender Bürger mit einem anderen in Verbindung setzt, um ihn zu bitten, ihm bei der Ausreise behilflich zu sein. Wer soll denn Anwalt der Menschen im geteilten Deutschland sein, die das Bedürfnis nach einer Anerkennung der Menschenrechte haben? Das Grundgesetz als eines der modernsten und grandiosesten Verfassungswerke gilt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1985 () [PBT/W10/00140]
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Weg gebracht. Minister Zimmermann hat seine Hausaufgaben ausgezeichnet gemacht und sich auf verschiedenen Ebenen eingeschaltet. (Beifall bei der CDU/CSU — Zurufe von der SPD: Haha!) Sogar unser Bundeskanzler hat sich dieses Themas angenommen und sich mit dem EG-Präsidenten Delors in Verbindung gesetzt; denn das ist ja nicht in erster Linie ein bilaterales, sondern ein europäisches Problem. (Zustimmung bei der CDU/CSU) Ich meine deshalb abschließend feststellen zu müssen: Sollte Österreich uneinsichtig und unnachgiebig bleiben, müssen Gegenmaßnahmen ergriffen werden; denn die einseitige Abschnürung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1989 () [PBT/W11/00170]
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Perspektivwechsel: Nicht mehr die Frau und ihre Kinder müssen ihre Wohnung und die gewohnte Umgebung verlassen, sondern der Gewalttäter. Er erhält die rote Karte. Die Polizei sollte sich aber auch künftig in Fällen häuslicher Gewalt direkt mit den Beratungsstellen in Verbindung setzen, damit die gefährdete Frau unmittelbar Unterstützung und Beratung erhalten kann. Durch ein effektives polizeiliches Vorgehen in Zusammenarbeit mit den psychosozialen Beratungsstellen kann eine gelungene Interventionskette entstehen. Das sollte in jedem Fall Inhalt der Ländergesetze sein. In der Vergangenheit waren die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2001 () [PBT/W14/00198]
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weiß, daß Wangerooge in das Förderungsprogramm für Bundesausbaugebiete nicht einbezogen ist, während die anderen Inseln einbezogen sind — das liegt aber an der jeweiligen Lage der Kreisgebiete —, möchte ich vorschlagen, Herr Kollege Cramer, daß ich mich mit dem Land Niedersachsen in Verbindung setze und prüfe, welche Förderungsmaßnahmen für Wangerooge ergriffen werden können. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage? Cramer (SPD) : Herr Minister, Sie hatten richtig vermutet: das Wort „wieder" gehört nicht hinein; wenn das Wort „wieder" gestrichen wird, bekommt die Sache einen anderen Sinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.01.1964 () [PBT/W04/00106]
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die ja auch schon bei dem deutlich wurde, was Sie, Herr Glos, gesagt haben. Denn wenn Sie heute — wir haben heute den 12. Oktober 1988 — im Bundestag zum Ausdruck bringen, daß Sie sich z. B. mit den Banken weiter in Verbindung setzen wollen, um die Umsetzung der Nichtveranlagungsbescheinigung auf einem möglichst einfachen Weg zu erreichen, bei einem Gesetz, welches zum 1. Januar 1989 in Kraft treten soll, dann ist das schon recht abenteuerlich, insbesondere wenn Sie sich daran erinnern, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.10.1988 () [PBT/W11/00099]
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Vielzahl der Fälle und der umfangreichen Arbeit, die die Anstalt zu bewältigen hat, ist es natürlich schwierig, in jedem Einzelfall eine entsprechende Antwort zu finden. Ich bin der Auffassung, daß man sich in solchen Fällen direkt mit der Versorgungsanstalt in Verbindung setzen sollte. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine weitere Zusatzfrage des Abgeordneten Evers. Dr. Evers (CDU/CSU) : Würden Sie bereit sein, wenn ich Ihnen den spezifischen Fall zur Kenntnis bringe, in diesem Fall der Anstalt beispielhaft zu empfehlen, in einer bestimmten Weise tätig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.06.1971 () [PBT/W06/00125]
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Rednerin zu diesem Tagesordnungspunkt hat jetzt die Kollegin Mechthild Rawert, SPD-Fraktion, das Wort. (Beifall bei der SPD) Mechthild Rawert (SPD): Ich möchte anfangen mit der Rolle der Eltern. In Vorbereitung auf das Gespräch hier habe ich mich mit Jugendverbänden in Verbindung gesetzt und gefragt, ob die Jugendverbände zum Beispiel eine Positionierung zu den Ereignissen in Köln erstellt haben. Sie arbeiten noch daran. Sie haben aber auch gesagt, bei der Jugendverbandsarbeit sei es von Bedeutung und selbstverständlich, dass zum Beispiel Frauen im Kontext
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.2016 () [PBT/W18/00161]
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einmal eine neue Flüchtlingsstadt von etwa 20 000 Einwohnern sehen möchten. Sie sind an die Arbeit gegangen, haben aufgeräumt und gearbeitet. Es wurden ihnen einige Hallen zur Verfügung gestellt. Sie waren auch die, die sich mit den amerikanischen Stellen in Verbindung gesetzt und es verhindert haben, daß eine ganze Reihe von zur Sprengung vorgesehenen Objekten noch geretett wurden. Ihnen ist es tatsächlich zu verdanken, daß hier Millionenwerte nicht, vernichtet wurden. Am Anfang haben sie selbstverständlich auch von den bayerischen Behörden und amtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.03.1950 () [PBT/W01/00048]
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Dafür ist eine verkehrssichere und kundenfreundliche Gestaltung wichtig. Gerade angesichts der demografischen Entwicklung und der damit einhergehenden Zunahme mobilitätseingeschränkter Personen sollte dabei auch eine weitreichende Barrierefreiheit angestrebt werden. Die Betreiber von Fernbuslinien sollten sich daher mit den zuständigen Baulastträgern in Verbindung setzen und hier gemeinsam Verbesserungen anstreben. Anlage 49 Antwort des Parl. Staatssekretärs Enak Ferlemann auf die Fragen des Abgeordneten Markus Tressel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) (Drucksache 18/814, Fragen 72 und 73): Inwiefern hält es die Bundesregierung für mit der Fahrgastrechteverordnung der Europäischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.03.2014 () [PBT/W18/00022]
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und dann wäre auch zu erwarten, daß dagegen eingeschritten wird. Mir ist kein Fall bekannt, in dem diese Frage im Augenblick von praktischer Bedeutung wäre. Selbstverständlich würden wir uns, wenn wir so etwas erfahren, mit der jeweils zuständigen Verwaltung in Verbindung setzen, um das abzustellen. Präsident Stücklen: Noch eine Zusatzfrage, bitte. Fischer (Osthofen) (SPD): Herr Staatssekretär, liegen der Bundesregierung Erkenntnisse darüber vor, ob es zwischen neonazistischen Gruppierungen und den Initiatoren sogenannter Bürgerwehren Verbindungen gibt? von Schoeler, Parl. Staatssekretär: Das muß ich Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1981 () [PBT/W09/00066]
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ist. (Beifall bei der SPD und der FDP — Erregte Zurufe von der CDU/CSU) — Sie schreien in dem Stil, der Ihnen gemäß ist. (Zuruf von der CDU/CSU: Sie belehren alle!) Als ich mich mit dem Herrn Kollegen Jenninger in Verbindung setzte, habe ich die Präsenz aller drei Bundestagsfraktionen durchgezählt. Da ergab sich — wenn Sie es denn hören wollen — eine Mehrheit von 50 : 7 — falls Ihnen das genügen sollte. (Pfeffermann [CDU/CSU] : Haben Sie sich heute morgen mal die Regierungsbank angesehen?) Ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.07.1979 () [PBT/W08/00167]
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Verabschiedung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes zu einer positiven Lösung zu kommen. Um das Gesamtwerk der Novelle — so wie sie Ihnen heute vorliegt — nicht zu gefährden, wurde darum gebeten, daß die Bundesregierung sich beschleunigt mit den Ländern, mit den zuständigen Landesjustizministern, in Verbindung setze, um auch diese Frage einer baldigen Lösung zuzuführen. Das ist auch in dem Entschließungsantrag auf Seite 36 unter Ziffer 2 angeführt. Ich darf abschließend namens der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD darum bitten, daß die beiden von mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.05.1968 () [PBT/W05/00177]
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eine Tätigkeitszeit in dem Umfang wahrnehmen können, wie es in den übrigen Arbeitnehmerberufen der Fall ist? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich finde, diese Frage ist berechtigt. Ich bin mit Ihnen der Auffassung, daß die Ausbildungszeit mit der Einkommenserwartung in Verbindung gesetzt werden muß. Es wäre allerdings noch interessanter, hier auch die Einkommensverhältnisse der Akademiker zu betrachten, die eine vergleichbare Ausbildung haben. Es wäre interessant zu wissen, ob das Einkommen dieser Akademiker mit dem der Ärzte Schritt hält. Es ist aber falsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.11.1977 () [PBT/W08/00058]
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nicht zu dem gewünschten Ergebnis geführt. In der letzten Unterhaltung, die zwischen den Herren Dr. W. Klein und Walkow stattgefunden hat, erklärte letzterer, daß die Bundesregierung sich wegen der Zulassung der Deutschen Lufthansa mit der Regierung der sogenannten „DDR" in Verbindung setzen müßte. Es bleibt nun, um die Angelegenheit voranzutreiben, wohl nichts weiter übrig, als daß das Auswärtige Amt die besprochene Verbalnote so bald wie möglich abschickt und darüber hinaus mit den Vertretern der 3 Westmächte ständig Fühlung hält, um zu erreichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.08.1957 () [PBT/W02/00227]
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regeln. (Beifall bei der SPD) Wenn sich zwischenzeitlich korrekterweise ein Mitarbeiter meines Hauses, der gleichzeitig noch die Aufsicht über die WfA wahrnimmt, also auch darüber zu wachen hat, daß dieses Institut das Bankgeheimnis wahrt, mit seinen Beamtenkollegen beim Bundesbauminister in Verbindung setzt, um sich auszutauschen, wie das Bankgeheimnis gewahrt werden kann, dann der Bundesbauminister an die Öffentlichkeit geht und behauptet, Nordrhein-Westfalen verweigere Informationen, das grenzt, Herr Parlamentarischer Staatssekretär, daran, daß Sie einen Beamten zu Fehlverhalten auffordern. (Beifall bei der SPD — Roth [SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1986 () [PBT/W10/00216]
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daß ein Kronzeuge aus seinem Versteck herauskommt, zum Staatsanwalt geht, ihm zunächst einmal darlegt, was er weiß, wessen er sich schuldig fühlt, und dann abwartet, und zwar immer noch im Vorzimmer des Staatsanwalts, ob der sich mit dem Gericht in Verbindung setzt und ob das Gericht dann nach Prüfung aller Umstände dazu kommt, ihm Straffreiheit zuzusichern oder nicht, was es im übrigen nach dem Text des Entwurfs nicht einmal kann. Wenn ich den Text ganz genau lese, wird die Möglichkeit, Straffreiheit zuzusagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.06.1975 () [PBT/W07/00178]
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auch künftig nicht tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Cronenberg: Herr Abgeordneter Jäger (Wangen). Jäger (Wangen) (CDU/CSU): Herr Staatsminister, da Sie vorhin gesagt haben, daß Sie sich jeweils mit dem Bundesminister für Arbeit und mit dem DGB in Verbindung setzen: Darf ich daraus schließen, daß auch andere Spitzengruppierungen von Gewerkschaften gefragt und deren Vorschläge und Rat eingeholt werden, etwa der DAG, des CGB und anderer, oder beschränkt sich diese Kontaktaufnahme ausschließlich auf eine Gewerkschaft? (Frau Fuchs [Köln] [SPD]: Ist der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1986 () [PBT/W10/00235]
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von EDV-Anlagen noch besser lesbar zu gestalten, soweit dies noch nicht geschehen ist. Das Bundesministerium der Justiz hat sich deswegen auf Grund der angeführten Entscheidung des Amtsgerichts aus Bayern schon vor einiger Zeit mit den zuständigen Stellen der Länder in Verbindung gesetzt. Nach den dort vorliegenden Berichten soll bislang lediglich in einem Falle von einem Bürger unter Bezugnahme auf das veröffentlichte Urteil des Amtsgerichts in Bayern geltend gemacht worden sein, der Bußgeldbescheid sei nicht verständlich. In anderen Bundesländern sind übrigens hinsichtlich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.04.1985 () [PBT/W10/00132]