2,076 matches
-
Herr Kollege Erhard, der Bundesregierung war der Erlaß des Hessi-Parlamentarischer Staatssekretär Dr. Bayerl schen Ministers der Justiz vom 21. Januar 1970 nicht bekannt. Auf Grund Ihrer Anfrage, Herr Kollege, haben wir uns mit dem Hessischen Ministerium der Justiz fernmündlich in Verbindung gesetzt und erfahren, daß der genannte Erlaß keine für die Strafverfolgungsbehörden bestimmte generelle Weisung zum Gegenstand hat, sondern in einem Einzelfall ergangen ist. Aus Zeitgründen war es mir nicht möglich, den Wortlaut des Erlasses zu beschaffen. Ich bin jedoch, sofern Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1971 () [PBT/W06/00137]
-
und wir können uns den Bericht sicher ansehen. Ich darf aber wiederholen: Wir haben Vorwürfe, die uns von den verschiedensten Organisationen zur Kenntnis gebracht worden sind, verfolgt. Wir haben uns mit dem UN-Flüchtlingskommissar und mit dem Internationalen Roten Kreuz in Verbindung gesetzt. Die Vorwürfe konnten bis zur Stunde nicht bewiesen werden. Aber wir haben darauf hingewiesen und der SWAPO bei jedem Gespräch gesagt, daß solche Vorwürfe aus der Welt geschafft werden müssen. Vizepräsident Westphal: Die Fragen 29 und 30 der Abgeordneten Frau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1989 () [PBT/W11/00122]
-
ausgebauten und für seegängige Schiffe verfügbaren Hafen; es gibt dort arbeitswillige und qualifizierte Arbeitnehmer; die Infrastruktur im Verkehrsbereich ist gut bis sehr gut ausgebaut. Wir fordern auch von Wirtschaftsminister Möllemann, daß er sich mit der Konzernleitung, mit Herrn Reuter in Verbindung setzt, um die Weichen neu zu stellen. Sie müssen sich, glaube ich, an einen Tisch setzen und etwas für diese Region — Wilhelmshaven und Friesland — tun. Schönen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der FDP und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.12.1991 () [PBT/W12/00063]
-
Landwirtschaft und Forsten: Herr Abgeordneter, ich bitte, Verständnis dafür haben zu wollen, daß ich diese Frage ohne eine Abstimmung insbesondere mit dem Justizministerium nicht beantworten kann. Ich darf Ihre Frage als Anregung auffassen und werde mich mit dem Ressort in Verbindung setzen. Vizepräsident Dr. Dehler: Herr Abgeordneter Dröscher, eine Zusatzfrage. Dröscher (SPD) : Herr Staatssekretär, haben Sie eine zeitliche Vorstellung, bis wann die Überprüfung abgeschlossen sein wird, damit dieser Notweg, gegen das Gesetz Eigentumsübertragungen vorzunehmen, endlich abgestoppt wird? Hüttebräuker, Staatssekretär im Bundesministerium für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1964 () [PBT/W04/00129]
-
nicht leicht gemacht, sondern viel Arbeit und viel Interesse darauf verwandt, nicht nur hier im Hause. sondern vor allen Dingen auch dadurch, daß sie sich im Rahmen ihrer sonst zur Verfügung stehenden Zeit im ganzen Lande mit den Menschen in Verbindung gesetzt haben, die über die Durchführung der Lebensmittelgesetze -- z. B. die Lebensmittelüberwachung — oder über den Stand der Ernährungswissenschaft — z. B. die Herren der Deutschen Forschungsgemeinschaft — besser Bescheid wissen als der Abgeordnete; denn nicht jeder von uns kann ein Lebensmittelchemiker sein. In
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.1958 () [PBT/W03/00047]
-
Arbeitsplätzen beschäftigt werden. Wir haben diese Empfehlungen längst aufgegriffen; das wird längst umgesetzt. Ich kann immer nur darauf verweisen: Wenn eine Frau meint, an einem konkreten Arbeitsplatz gefährdet zu sein, dann soll sie sich auch mit dem zuständigen Betriebsarzt in Verbindung setzen, damit mögliche Gefahren so niedrig wie möglich gehalten werden. Aber das, was in Kanada gemacht wird, haben wir längst in die Praxis umgesetzt. Wir werden im Laufe dieses Jahres noch einmal eine Informationsaktion starten, damit noch mehr als bisher von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1986 () [PBT/W10/00224]
-
Staatssekretär: Frau Kollegin Hamm-Brücher, Jugendverbände werden uns immer sagen, daß es nicht ausreichend ist. Aber Sie wissen selbst, daß wir uns im Rahmen des vorliegenden Etats rechtzeitig vorher gerade mit den bundesrelevanten Institutionen, so auch mit dem Deutschen Bundesjugendring, in Verbindung setzen und im Rahmen des vorhandenen Volumens bisher auch immer den Ansprüchen der jungen Leute haben Genüge tun können. Es wird immer so sein, daß man immer noch mehr fördern kann. Aber, Frau Kollegin Hamm-Brücher, ich glaube schon, daß wir gerade
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1985 () [PBT/W10/00148]
-
Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wie schon ausgeführt, obliegt die Durchführung der Genehmigungsverfahren den Ländern und Gemeinden. Deshalb wäre es gerade im Interesse derjenigen, die solche Anlagen betreiben wollen, auch hilfreich, daß sie sich unmittelbar mit den Gemeinden und Ländern in Verbindung setzen und auch Sie auf der politischen Ebene derartige Bemühungen dort unterstützen. Mir ist jedoch bekannt, daß einige Länder beabsichtigen, für die Genehmigung von Windkraftanlagen Richtlinien zu erarbeiten, um eine einheitliche Genehmigungspraxis sicherzustellen. Im Zuge dieser Beratungen wird gewiß auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
-
Beschäftigtenzahl nur etwa 200 bis 300. Ich habe mich dann, als ich während des vergangenen Jahres von der Not des Kupfer-Schiefer-Bergbaus, aber auch von den kommunalen Sorgen der Stadt Sontra Näheres hörte, im Laufe dieses Winters mit dem Bundesministerium in Verbindung gesetzt, um zu sehen, wie die Dinge gemeistert werden könnten. Am 13. Februar hat daraufhin in Sontra auf dem Werk eine Besprechung stattgefunden, und zwar im Beisein von Mitgliedern des Bundeswirtschaftsministeriums, des Berghauptmanns in Hessen, von Vertretern des hessischen Finanzministeriums, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1950 () [PBT/W01/00075]
-
nicht anders verfahren kann. Bundesminister Dr. h. c. Dr.-Ing. E. h. Möller Ich habe also geglaubt, Sie würden heute darstellen: wenn Ihnen der Vorgang bekannt geworden wäre, hätten Sie sich schon einmal mit dem Finanzausschuß des Deutschen Bundestages in Verbindung gesetzt, um in einer Sitzung des Finanzausschusses zu klären, 'welche Auffassung der Finanzausschuß auf Grund seiner bisherigen Beratungen zu dieser Auslegung hat. Denn immerhin ist doch beachtlich, daß das Umsatzsteuerreferat eine andere Auslegung des Begriffs des körperlichen Wirtschaftsguts vorgeschlagen hat als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1970 () [PBT/W06/00031]
-
Milliarden DM kosten; 2,9 Milliarden DM hat man in einem anderen Fall gesagt. Das eine Mal orientierte man so die Zeitung „Christ und Welt", das andere Mal den „Rheinischen Merkur". Ich habe mich mit der Zeitung „Christ und Welt" in Verbindung gesetzt, und ich hoffe, daß sie eine entsprechende Berichtigung bringen wird. Beim „Rheintischen Merkur" habe ich darauf verzichtet; es hätte wohl auch wenig Zweck. Herr Bundesarbeitsminister, ich darf an das Wort anknüpfen, das Sie vorhin gebrauchten: Was dem einen sin Uhl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
-
möglich ist, insbesondere zu einem Wochenende, Familiennachrichten in Freud und Leid in der, wie die Bevölkerung annehmen muß, normalen Zeit zuzustellen, scheint es mir an der Zeit zu sein, daß sich der Herr Familienminister Wuermeling einmal mit dem Postministerium in Verbindung setzt; das wäre eine wirklich dankbare Aufgabe für ihn. (Heiterkeit und Beifall bei der FDP und der SPD.) Ich habe vorhin schon auf die Unzulänglichkeiten in der Einrichtung von Fernsprechanschlüssen hingewiesen. Ich könnte den Nachweis führen, daß Antragsteller seit zwei Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.06.1959 () [PBT/W03/00071]
-
genannt hätte. Ich habe wohlweislich immer den Abgabepreis dem Verbraucherpreis gegenübergestellt. Auch uns ist bekannt, daß sich der Milchauszahlungspreis nach dem Abgabepreis richten sollte, sich aber nicht gerichtet hat. Wenn Sie davon sprechen, man solle sich mit den Molkereien in Verbindung setzen und sich von ihnen die Situation genau schildern lassen, dann darf ich demgegenüber darauf aufmerksam machen, daß es gerade die Situation bei den Molkereien in Bayern ist, die zum Teil dazu beiträgt, daß die heutigen innerdeutschen hohen Butterpreise gehalten werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.1952 () [PBT/W01/00236]
-
entsprechend zu ändern, und daß die Vertreter des Verteidigungsministeriums dies eingesehen und zugesagt haben? Grund, Staatssekretär des Bundesministeriums der Finanzen: Herr Abgeordneter, mir ist diese Tatsache nicht bekannt, aber ich will ihr gern nachgehen und mich mit dem Bundesverteidigungsministerium in Verbindung setzen, um zu hören, welche Gründe dafür vorgetragen worden sind, ein erst kürzlich beschlossenes Gesetz schon wieder zu ändern. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Keine weitere Zusatzfrage. Frage VI/13 des Herrn Abgeordneten Krammig: Da das NATO-Truppenstatut die Kostenverteilung zwischen Truppenentsendestaat und -aufnahmestaat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.06.1966 () [PBT/W05/00046]
-
angemietet werden. Damit allgemein von der Bundesregierung Maßnahmen geprüft und eingeleitet werden können, um die Unterbringung der Angehörigen der Ministerien zu sichern, ohne daß die Unterbringung der Studenten gefährdet wird, werde ich mich dieserhalb unverzüglich mit den übrigen Ressorts in Verbindung setzen. Den Herrn Bundesminister für Wohnungsbau habe ich gebeten, die zu beteiligenden Ressorts zu einer Besprechung einzuladen. Schließlich wird der Wohnungsbau für die eingestellten bzw. noch einzustellenden Bediensteten mit allen Mitteln vorangetrieben. Die Vorarbeiten hierzu sind bereits seit Monaten im Gange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.05.1956 () [PBT/W02/00142]
-
auf den Justizhaushalt haben würde. Berechnungen über die Größenordnung dieser Auswirkungen liegen nicht vor. Bevor gesetzgeberische Überlegungen angestellt werden, muß die voraussichtliche Höhe des Einnahmeausfalls ermittelt werden. Die Bundesregierung wird sich zu diesem Zweck vor allem mit den Ländern in Verbindung setzen. Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schlaga. Schlaga (SPD) : Herr Staatssekretär, um den Inhalt meiner Frage deutlicher zu machen, darf ich — stellvertretend für eine Reihe von Fällen, die an mich herangetragen worden sind — folgenden Fall darstellen: Ein Bürger klagt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.04.1976 () [PBT/W07/00234]
-
SPD) : Herr Staatssekretär, könnten Sie darüber Auskunft geben, zu welchem Ergebnis die Bemühungen des Abgeordneten Zebisch bis jetzt geführt haben, der sich meines Wissens mit Ihrem Haus, mit dem Bundesverkehrsministerium und dem Bundesverteidigungsministerium wegen der zukünftigen Verwendung dieser Objekte in Verbindung gesetzt hat? Dr. Vogel, Staatssekretär des Bundesschatzministeriums: Herr Abgeordneter, es ist mir im Augenblick nicht bewußt, daß sich noch andere Abgeordneten in der gleichen Sache bemüht haben. Ich gehe der Sache gern nach und darf Ihnen vielleicht schriftlich darüber berichten. Fritsch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1969 () [PBT/W05/00207]
-
so! — Zurufe von der KPD.) — Genau so? (Abg. Dr. Gülich: Genau so!) — Jawohl, meine verehrten Damen und Herren, das ist ein außerordentlich wichtiger Punkt; und weil er so wichtig ist, haben wir uns zuallererst mit unserem Fraktionsfreund und Kollegen in Verbindung gesetzt, der aus seiner langjährigen Erfahrung als Staatssekretär in der Reichskanzlei in der Wilhelmstraße in Berlin über diese Dinge ja nun genauestens im Bilde sein muß. Das ist unser verehrter Kollege Herr Dr. Pünder. Er hat uns dazu eine Stellungnahme gegeben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1953 () [PBT/W01/00248]
-
vor drei Monaten gestellt wurde, der Herr Bundeswirtschaftsminister bis heute noch nicht einmal eine Antwort erteilt, geschweige denn Devisen zugeteilt hat. (Hört! Hört! links.) Es wäre vielleicht ganz nützlich, wenn der Herr Bundesinnenminister sich einmal mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister in Verbindung setzen und ihm klarmachen würde, daß das Problem der Polizei nicht nur eine Frage der Zahl der Mannschaften ist, sondern auch eine Frage der notwendigen Devisen zur Beschaffung der Waffen. Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Bezahlung der Polizeibeamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
-
zu können. Ich bin der Meinung, daß auch im Interesse der Befriedung der Grenzbevölkerung auf beiden Seiten die Rückgabe gut und notwendig wäre. Aus diesem Grunde habe ich mich mit holländischen Freunden und auch mit Mitgliedern der holländischen Kammer in Verbindung gesetzt, um auf dem Wege der persönlichen Beziehungen die Traktatrechtsfrage von der menschlichen Seite her einer Lösung entgegenzuführen. Mehrere Mitglieder dieses Hauses haben das auch versucht. Leider konnten wir die Nutzung für die Bauern noch nicht wieder erreichen. Jedoch wurde zumindest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
-
Stichtag hat insofern etwas Fatales, als die Verkündung des Gesetzes wirklich spät, sechs Wochen nach dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgt ist. (Abg. Kuntscher: Hätte man das Unterbringungsgesetz nicht verhunzt!) Deshalb habe ich mich als zuständiger Minister mit dem Finanzkollegen in Verbindung gesetzt und bin von ihm ermächtigt, vor Ihnen zu sagen, daß im Hinblick auf diese späte Verkündung die Ausgleichsbeiträge, die sich in der Zeit vom 1. Juli bis 15. August 1951 ergeben, in der Regel nach § 54 der Reichshaushaltsordnung niedergeschlagen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.11.1951 () [PBT/W01/00176]
-
Ratspräsident der EWG bin ich gebeten worden, Minister Maudling dahingehend zu unterrichten, daß die sechs EWG-Staaten bei der nächsten Tagung des OEEC-Regierungsausschusses zu einer Grundsatzdebatte zur Verfügung stehen. Ich habe mich in diesem Sinne bereits mit Herrn Minister Maudling in Verbindung gesetzt. Die Frage 2 c lautet: Was gedenkt die Bundesregierung zu tun, falls es nicht gelingt, vor dem 31. Dezember 1958 einen Vertrag zur Bildung einer Freihandelszone abzuschließen? Ich antworte: Der Vertrag über die Europäische Freihandelszone wird zu Ende dieses Jahres
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.1958 () [PBT/W03/00042]
-
einem Brief an den Abgeordneten Fellner, aber ich gehe der Sache nach. Falls es ihn gibt, sehe ich keine Bedenken, daß Ihnen eine Kopie dieses Briefes zur Verfügung gestellt wird. Ich würde mich gegebenenfalls vorher mit dem Kollegen Fellner in Verbindung setzen. Vizepräsident Cronenberg: Die Abgeordnete Frau Beer hat um eine Zusatzfrage gebeten. Frau Beer (GRÜNE): Herr Staatssekretär, ich muß jetzt leider Flexibilität unterstellen und kann nicht voraussetzen, daß neue Fakten vor einer Woche schon bekannt waren: Ist die Bundesregierung angesichts der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1990 () [PBT/W11/00191]
-
zu tun? Zur Beantwortung ,der Herr Staatssekretär! Dr. van Scherpenberg, Staatssekretär des Auswärtigen Amts: Hier handelt es sich um Zwischenfälle in Hessen. Das Auswärtige Amt hat sich bei Bekanntwerden dieser Anfrage sofort mit dem Herrn hessischen Minister des Innern in Verbindung gesetzt. Dieser hat uns eine Auskunft erteilt, wonach den zuständigen Stellen idort von einer Belästigung von Kirchgängern nichts bekannt ist;entsprechende Beschwerden lägen auch nicht bei den hessischen Behörden vor. Andererseits habe der Freispruch eines amerikanischen Soldaten nach einem ihm zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1960 () [PBT/W03/00127]
-
Betroffenen, die die Debatte jetzt vielleicht im Fernsehen verfolgen, sollten ihre Entscheidung, ob sie klagen oder nicht, um die Verjährungsfrist zu hemmen, nicht danach ausrichten, ob wir die Verjährungsfrist verlängern oder nicht, sondern sie sollten sich mit ihren Rechtsberatern in Verbindung setzen und die Entscheidung anhand ihrer individuellen Umstände und der individuellen Einschätzung ihres Risikos treffen. - Das war der erste Block. Zum zweiten Block: Was hat das mit Verbraucherschutzpolitik zu tun? Das hat insofern etwas damit zu tun, als dass wir alle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.12.2010 () [PBT/W17/00082]