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ich möchte daher ein Wort von Guardini zitieren, in dem er davon spricht, daß dieses Unrecht, das auf Deutschland liegt, in irgendeiner Form verarbeitet werden muß. Er sagt weiter, er müsse darauf aufmerksam machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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er müsse darauf aufmerksam machen, daß „in der Geschichte unserer letzten 20 Jahre ein Ungeheuerliches steht, das noch vollkommen unausgearbeitet ist". Er erläutert diese Ausarbeitung und meint: „Im übrigen muß es sittlich geschehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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Nach der Heimkehr der Delegierten dieses Hauses hat ein Gespräch mit dem Herrn Bundeskanzler stattgefunden, und vielleicht, das möchte ich hier sagen, hat gerade diese Erfahrung die Bundesregierung damals veranlaßt, diese Erklärung noch schneller abzugeben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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uns Opfer. Herr Dr. von Brentano sprach für die CDU und sagte: Das Maß der Achtung, das wir unseren Mitmenschen und auch unseren jüdischen Mitbürgern entgegenzubringen bereit sind, wird das Maß der Achtung bestimmen, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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wir unseren Mitmenschen und auch unseren jüdischen Mitbürgern entgegenzubringen bereit sind, wird das Maß der Achtung bestimmen, das wir für uns selbst begehren. Für die FDP sagte Herr D r. Schäfer: Ich glaube nicht, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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Satz von der Kollektivunschuld aufstellen zu können. Wie Schuld und Unschuld sich hier auch immer mischen mögen, das eine steht fest: im Namen und zu Lasten Deutschlands wurden die Bürger jüdischer Rasse im Machtgebiet des Dritten Reichs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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Rechtswesen und Verfassungsrecht angenommen. Danach ist die Bundesregierung ersucht worden, „den Entwurf eines Gesetzes vorzulegen, das die Entschädigung der Opfer des Nationalsozialismus durch ein Bundesergänzungs- und -rahmengesetz regelt". Meine Damen und Herren!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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, und was von unserer Seite für die moralische und politische Unterstützung der arabischen Flüchtlingsaktionen getan werden kann, das sollte getan werden. Aber die Brücke, die wir Deutschen in dieser Sache nun einmal zu betreten haben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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zu leben. Aber wir können und werden uns auch von den arabischen Freunden Deutschlands nicht hindern lassen, das zu tun, was Gewissen und Ehre uns gebieten. Die Araber mögen auch daran erkennen, wie verläßlich die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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Kollektivschuld die Gesamtheit der Deutschen innerhalb der Grenzen der Leistungsfähigkeit unseres Volkes für die Wiedergutmachung des Unrechts einzustehen, das unter Schändung seines Namens begangen worden ist. Die sozialdemokratische Fraktion hat am 22. Februar 1951 durch ihren Sprecher weiter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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Zeichen des ernsten Willens des deutschen Volkes begriffen werden möge, wenigstens etwas von dem entsetzlichen Unheil wiedergutzumachen, das die nationalsozialistische Gewaltherrschaft über das deutsche Volk und die anderen von ihr heimgesuchten Völker gebracht hat. Sie ist sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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im Kern getroffen worden ist. Wir möchten nicht, daß der Abschluß dieses Vertrages dahin mißverstanden wird, das deutsche Volk glaube damit diese Verbrechen vergessen gemacht zu haben. Wir fordern das deutsche Volk auf, alles zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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dazu dienen, einen Schlußpunkt zu setzen hinter eines der dunkelsten Kapitel der deutschen Geschichte, eines Kapitels, das den deutschen Namen mit Schmach und Schande bedeckt hat. Dieses Abkommen basiert auf der Erklärung der Bundesregierung vom 27.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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basiert auf der Erklärung der Bundesregierung vom 27. September 1951 über das Wiedergutmachungsproblem im Verhältnis zum Staate Israel, das der Bundestag seinerzeit einmütig gebilligt hat. Die Bundesregierung hat sich seit Jahren konsequent und intensiv bemüht, das moralische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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, den Vertrag hier gewissermaßen zu sezieren, so muß in diesem Zusammenhang doch ein Problem erwähnt werden, das auch meine Vorredner schon angeschnitten haben: das ist die Wirkung dieses Abkommens auf die arabischen Staaten und darüber hinaus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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möchte an dieser Stelle die Hoffnung aussprechen, daß die arabischen Staaten Verständnis finden möchten für unsere Verpflichtung, das dem Judentum zugefügte Unrecht durch diesen Akt der Wiedergutmachung abzugelten.. Die Bundesregierung bitten wir dabei, durch weitere und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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Deutschen Partei den vorgelegten Vertrag geprüft. Den Maßstäben ehrenvoller deutscher Tradition verpflichtet, bejahen wir das Bemühen, das aus dem Vertrage spricht, ein sichtbares Zeichen zu geben, um eine unheilvolle Vergangenheit in voller Einsicht in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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Durchführung von Restitutionen leider erneutes Unrecht geschieht. Wir vermissen noch jedes echte Zeichen für die. Bereitschaft, das in Deutschland, in Europa und in der Welt vor allen an den Vertriebenen begangene Unrecht, das auf die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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, das in Deutschland, in Europa und in der Welt vor allen an den Vertriebenen begangene Unrecht, das auf die gleiche totalitäre Entartung staatlicher Macht zurückzuführen ist, mit gleicher Einsicht, Verantwortung, internationaler Ehrenhaftigkeit und solidarischer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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die Wiedergutmachung als solche in erster Linie auch an die Geschädigten als Kollektiv erfolgen muß. Erstes Erfordernis, das sich aus einfachen Gründen der Menschlichkeit ergibt, ist individuelle Wiedergutmachung und Hilfe. Zuerst muß den unmittelbar Verfolgten und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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Rücksicht auf seine internen Schichtungen und Spaltungen berücksichtigt, hätte sofort unsere Zustimmung gefunden. Dieses Abkommen aber, das keine Auswirkung auf alle geschädigten Juden hat, dafür aber völlig zwecklos Schädigungen in den außenpolitischen Beziehungen der Bundesrepublik nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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, die Präambel ist, die die Regierungsvorlage geziert hat. Sie enthält das Recht auf die Heimat, das ich im parlamentarischen Rat beantragt habe und das damals von allen anderen Parteien abgelehnt worden ist. (Beifall rechts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1953 () [PBT/W01/00254]
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seiner Erkrankung Anspruch auf Fortzahlung seines vollen Gehalts hat, hat der Arbeiter nur Anspruch auf das Krankengeld, das die Hälfte seines Grundlohnes beträgt. Diese unterschiedliche Behandlung der Angestellten und Arbeiter im Krankheitsfalle entspricht nicht mehr der heutigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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Lohnsumme der Arbeiter ausmachen. Dabei ist keineswegs berücksichtigt, welche Belastung sich durch das Ansteigen der Krankheitsziffern, das nach aller Erfahrung wohl mit einer solchen Lösung zunächst unweigerlich verbunden ist, für die Wirtschaft ergeben wird. Auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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", der in § 1 verwendet wird. Nettoarbeitsentgelt bedeutet das um die gesetzlichen Lohnabzüge verminderte Arbeitsentgelt, das der Arbeiter erhalten hätte, wenn er während der Dauer der Arbeitsunfähigkeit gearbeitet hätte. Diese Regelung knüpft an bewährte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]