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Abg. Wehner.) Hier muß ein ausgewogenes Maß erhalten bleiben, und deswegen bitten wir alle Beteiligten, das in dem Zusammenhang zu sehen, den ich darzustellen versucht habe. Wir begrüßen die Absicht des Herrn Bundesfinanzministers,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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gelassen für gründliche Gespräche mit der Wissenschaft und mit der Industrie. So können wir ein Programm vorlegen, das Hand und Fuß hat. Nach diesen beiden aufeinander abgestimmten Programmen werden, wenn das Parlament die Mittel jeweils bewilligt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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, von welchen Erwartungen die Regierungserklärungen von 1969 und von 1972 bei der Globalsteuerung ausgingen, und wenn wir das an den jetzt eingetretenen Tatsachen mit verringertem Wirtschaftswachstum, mit Gefahren für die Vollbeschäftigung, mit einem weiteren Preisauftrieb messen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Arbeitgeber. Trotzdem meine ich, daß wir alle Anlaß haben, darüber nachzudenken, ob das Instrumentarium, das sicherlich in den letzten Jahren auch nicht richtig, nicht ausgewogen genug oder nicht rechtzeitig genung eingesetzt worden ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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wir müssen von den Prognosen mit den Daten hinter dem Komma abgehen und statt dessen ein Instrument entwickeln, das unter bestimmten Prämissen mögliche Entwicklungen aufzeigt, aber eben immer wieder deutlich macht, daß bestimmte Voraussetzungen erfüllt sein müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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) : Die Frage ist sicherlich geschickt gestellt, Graf Lambsdorff. Aber wir haben ja ein Gesetz, das die Regierung dazu verpflichtet, Orientierungsdaten zu geben. (Abg. Haase [Kellinghusen] : Aber davon halten Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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doch nicht alleine durch die Konjunkturabschwächung, sondern sie ist verursacht worden durch das öffentliche Reden von Weltuntergangssituationen, das aus den Reihen der Koalition die Öffentlichkeit schockiert und erschreckt hat. (Beifall bei der CDU/CSU.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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— das galt ja übrigens auch für die Abschwungphase 1966/67 — dank der internationalen Hochkonjunktur das Glück gehabt, das große Teile der Kapazitäten unserer Wirtschaft für den Export ausgenutzt und ausgeschöpft werden konnten. Ich meine, wir haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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die Soziale Marktwirtschaft einer kraftvollen politischen Führung durch die Bundesregierung bedarf. Und — entschuldigen Sie, daß ich das in dieser Offenheit sage — es ist gerade deshalb schlimm, daß die Bundesregierung ihre Glaubwürdigkeit und Autorität durch eigene
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Zweiten Deutschen Fernsehens, die ich zufällig auch verfolgen konnte, nicht nur der Präsident der Arbeitgeberverbände — wo das vielleicht noch verständlich erscheinen könnte —, sondern auch der Vorsitzende des DGB, Herr Vetter, eindeutig erklärt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Damen und Herren, seien Sie davon überzeugt und seien Sie sich dessen sicher: Wir werden dieses Steuerentlastungsprogramm das wir ja entsprechend der neuen Situation etwas modifiziert haben, nachdem Sie das Gesetz 1973 nicht verabschiedet haben — so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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und für möglich halten. Wir können der Bundesregierung allerdings das für sie sicherlich beschwerliche Bemühen nicht abnehmen, das verlorengegangene Vertrauen wiederzugewinnen. Und ich wiederhole, das Vertrauen in die Leistungskraft und Glaubwürdigkeit der Regierung ist ein ganz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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allerdings das für sie sicherlich beschwerliche Bemühen nicht abnehmen, das verlorengegangene Vertrauen wiederzugewinnen. Und ich wiederhole, das Vertrauen in die Leistungskraft und Glaubwürdigkeit der Regierung ist ein ganz entscheidendes Element in einer Zeit, in der die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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verzichtet haben; leider haben wir, wie gesagt, darüber gar nichts gehört. Auch Ihr Arbeitsplatzsicherungsprogramm, das Sie mehrmals zitiert haben, enthält weiterhin zusätzliche öffentliche Aufgaben — öffentliche Aufgaben, die auch im gleichen Umfang öffentliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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gestiegen? Dr. Ehrenberg (SPD) : Ich habe meinen TaschenComputer nicht hier, sonst könnte ich Ihnen das in Prozentzahlen beantworten. Aber ich habe mir die Lehren von Herrn Müller-Hermann zu Herzen genommen, Prognosen möglichst nicht
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in den Unternehmen bedeutet, an Körperschaft- und Umsatzsteuer gewinnen, weil die ja ausgegeben werden? Haben Sie das in Vergleich gesetzt und dann festgestellt, daß die 8 Milliarden DM, die Sie hier im Munde führen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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zügige Unterstützung der Landesregierungen, vor allen Dingen, wie ich glaube, für die sehr wichtigen Programme, das Zusatzprogramm zur Aufhebung der Streckung der Mittel aus den Gemeinschaftsaufgaben, das Programm zur Vorbereitung von gezielten Maßnahmen zur Verbesserung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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, für die sehr wichtigen Programme, das Zusatzprogramm zur Aufhebung der Streckung der Mittel aus den Gemeinschaftsaufgaben, das Programm zur Vorbereitung von gezielten Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur in strukturschwachen Gebieten und die Programme der Kreditanstalt für Wiederaufbau
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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aus einer kürzlich gehaltenen Rede des sicher doch auch bei Ihnen hochgeschätzten Kollegen Professor Burgbacher, ein Zitat, das ich voll unterschreibe. Die Bundesregierung wird sich bei der Fortschreibung ihres Energieprogramms aus guten Gründen danach richten können,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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habe ich den Eindruck, daß nach einer leichten Entspannung der Versorgungssituation, für die es Anzeichen gibt, das Denken in Richtung einer sicheren und preiswerten Energieversorgung keineswegs eingestellt werden sollte. Die Debatte hat auch weitere Beispiele dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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auch nationalen und internationalen Konzernen mit anderen Verhaltensweisen gegenüber. Mir scheint das ein kräftemäßiges Mißverhältnis zu sein, das zur Zeit für die Verbraucherländer, für die großen Abnehmerstaaten negativ zu Buch schlägt. Das betrachte ich als grundsätzliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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ausgeformt und praktiziert werden sollte. Das scheint mir die entscheidende Fragestellung der zweiten Entwicklungsdekade zu sein: nicht das Ob, sondern das Wie. Aber auf dem Wege zu einer Besserung der energiepolitischen Situation wird es sicherlich einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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angesprochen worden. Ich glaube, es gibt vielfältige Möglichkeiten zu sparen, ohne daß das Wohlstandsniveau, an das wir bisher gewöhnt waren, vernachlässigt wird. Wir würden vielmehr durch einen pfleglicheren, sorgfältigeren und technisch durchdachteren Umgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Maschinen und Apparaten einiges erreichen. Allerdings hat Herr Russe, wie ich glaube, bei dem Beispiel, das er erwähnte, nämlich die Isolierung im Baugewerbe zu verbessern, mit dem Appell an den Bonner Wirtschaftsminister den verkehrten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Kompetenz der Länder verabschiedet — zu sein, wobei ich nicht bestreiten möchte, daß der ganze Komplex, das ganze Thema, weitaus vielschichtiger ist. Aber auch das wäre ein Bereich, wo man nicht nur gebannt auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]