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enthält im wesentlichen das gleiche. Wir versuchen, durch eine Ergänzung des § 616 BGB das Recht, das für die Angestellten im Bürgerlichen Gehbuch niedergelegt ist, auch auf die Arbeiter auszudehnen. Wir glaubten, daß insbesondere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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Storch, Bundesminister für Arbeit: Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Problem, das heute morgen hier zur Verhandlung steht, ist in Wirklichkeit ein sehr ernstes Problem. Niemand in Deutschland wird bestreiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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die Erfahrung gesammelt, daß das verdammt schlecht wieder wegzubringen ist. (Abg. Dr. Schellenberg: So, das sehen Sie ein?) — Wir wollen uns heute morgen über diese Dinge nicht streiten. Im Ausschuß hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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sich bringen. (Abg. Dr. Schellenberg: Sprechen Sie einmal von den Gewinnen!) Das Gesetz, das jetzt zur Debatte steht, wird für die Wirtschaft eine Mehrbelastung zur Folge haben, die zwischen 450 und 500
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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dem Arbeitgeber jahraus jahrein von morgens bis abends zur Verfügung stellen kann. Das ist also ein Risiko, das man vorher nicht übersehen und nicht einkalkulieren kann. Gegen ein solches Risiko versichert man sich. Deshalb haben wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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Nun noch ein Wort zum Grundsätzlichen des Arbeitgeberzuschusses. Wir bringen hier in unser Versicherungswesen ein Prinzip hinein, das eine etwas düstere Vorschau auf die weitere Entwicklung der Sozialversicherung durchaus erlaubt. Diese Lösung bedeutet: ein Teil der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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(CDU/CSU): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das Anliegen, das heute zur Regelung ansteht, die Sicherstellung des Lebensunterhalts der Arbeitnehmer im Krankheitsfalle, ist auch für uns ein so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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gesehen kann dem Anliegen auch mit der vom Ausschuß vorbereiteten Vorlage Genüge geschehen. Damit aber das Risiko, das mit dem Lohnausgleich verbunden ist, nicht allein von den Klein- und Mittelbetrieben getragen werden muß, sondern, ähnlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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Hause vorliegenden Form von der Überlegung ausgegangen, daß wir eine Lösung finden müssen, die dem Grundanliegen, das die Christlich-Demokratische Union im Prinzip bejaht hat, möglichst nahekommt. Insoweit müssen Sie die Ausschußvorlage als ein einheitliches Ganzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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Kalinke (DP [FVP]): Herr Präsident! Meine Herren und Damen! Das Problem, das wir auf Grund der Ausschußvorlage und der Änderungsanträge beraten, ist nicht nur außerordentlich bedeutsam, es ist auch so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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, daß der Ausgleich und die Fürsorge im Krankheitsfall — meine Herren und Damen, ich bitte Sie, das zu bedenken — in der Praxis nicht nur eine Frage der Lohnfortzahlung oder der Krankengeldzahlung in den ersten vier Wochen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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zumuten kann, für unvorhergesehene Fälle kurzer Krankheit eine Rücklage zu machen, und ich habe den Mut, das auch kurz vor den Wahlen auszusprechen. (Zurufe von der Mitte und links.) — Ich weiß,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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Sozialbelastungen, über die Wirksamkeit aller sozialen Leistungen und über die Notwendigkeit der Erhaltung der Wirtschaftskraft unseres Volkes, das ohne die Erhaltung dieser Wirtschaftskraft keinem sozialen Fortschritt mehr dienen wird. Deshalb, meine Herren und Damen, haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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diesem Gesetzentwurf in der zweiten Lesung zustimmen werden, allerdings mit dem Vorbehalt, daß wir das Risiko, das wir für den einzelnen Betrieb befürchten, auf eine Gesamtheit umlegen wollen. (Beifall in der Mitte. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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Lohnaufkommens eine wirtschaftliche Frage von Bedeutung ist. Deshalb haben wir mit unserem Antrag versucht, das Risiko, das die kleinen Arbeitgeber unterschiedlich treffen kann, auszugleichen, und haben dafür einen laufenden Beitrag an die Ausgleichskasse vorgesehen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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Überzeugung, daß der § 2 in seiner jetzigen Fassung, nämlich mit der Bezugnahme auf das Entgelt, das der Betreffende erhalten hätte, wenn er gesund gewesen wäre, zu unglaublichen Streitigkeiten führen und die ohnehin überlasteten Arbeitsgerichte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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gelungen zu sein, ihn zu überzeugen —, daß es der jetzige Status der Saar nicht gestattet, das eine oder andere Teilproblem herauszugreifen und das, was einen sozialpolitischen Fortschritt bedeutet, zu bejahen, aber das,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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schon seit Jahr und Tag als wünschenswert erscheinen lassen, daß dieses Hohe Hausendlich einmal ein Gesetz verabschiedet, das hier klare Verhältnisse schafft; denn zur Zeit ist immer noch das alte Gesetz aus dem Jahre 1938 gültig,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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klare Verhältnisse schafft; denn zur Zeit ist immer noch das alte Gesetz aus dem Jahre 1938 gültig, das in wesentlichen Teilen nie durchgeführt worden ist. Der Gesetzentwurf sieht in seinem § 1 vor, daß allein die
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sagte, einen so vielseitigen Beruf, daß er nicht umgrenzt werden kann. Wir sollten dieses Gesetz, das vor allen Dingen auch von den karitativen Krankenschwestern und in den Krankenhäusern sehnlichst erwartet wird, so annehmen, wie
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und die es gern bleiben möchten — vorlegte und damit die Hoffnung erweckte, daß durch dieses Gesetz, das lediglich die Berufsausbildung zu regeln versucht, nun alle die Probleme, von denen Frau Hubert gesprochen hat, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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jenigen, die zugleich Arbeitgeber- und Arbeitnehmerprobleme vertreten müssen. Wir haben im Ausschuß die schwierige Aufgabe gehabt, das eine Problem von dem anderen zu trennen. Aber ich muß schon bei diesem ersten Paragraphen sagen: so sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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haben, das Problem meines Erachtens am ganz falschen Ende anfaßt. Wir haben hier ein Gesetz vorgelegt, das die Berufsbezeichnung „Krankenschwester" schützen und das den Beruf und den Gang der Ausbildung der Schwestern ordnen soll.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]
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angenommen. (Abg. Frau Dr. Steinbiß: Das ist kein Änderungsantrag, Herr Präsident! Ich bitte, das nicht als Antrag aufzufassen! — Abg. Kunze [Bethel] : Weil sonst der dritten Lesung widersprochen werden kann
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Wir bedauern unendlich, daß dieses Gesetz überhaupt nicht tragfähig ist und daß ein Gesetz für die Krankenpflege, das so sehr notwendig war, so viele dehnbare Dinge enthält, die den Kern dessen, was beabsichtigt worden war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.05.1957 () [PBT/W02/00212]