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Sparen, und zwar zur Frage der Bevorratung. Ich halte es für richtig, daß das Bevorratungsgesetz, das wir hier ja bereits in erster Lesung beraten haben, schnell weiterberaten wird, daß aber auch der ursprüngliche Gedanke
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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: Wir haben doch die 83 Millionen t einschließlich des staatlich gestützten Exports nicht nur und so habe ich das damals gesagt — aus Gründen der Energiesicherheit gemacht, sondern auch aus regional- und sozialpolitischen Gründen, insbesondere in einer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Dinge aufzuklären. Im Hinblick auf die Anwesenheit dieses hohen Gastes aus der Sowjetunion möchte ich mir erlauben, das zu sagen, was wir heute ermitteln konnten. Nach Auskunft des Alleinimporteurs sind von der Kontraktmenge in Höhe von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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demoskopisches Unternehmen eigens zur Erfolgskontrolle dieser Anzeige eingeschaltet, sondern wir haben im Rahmen einer laufenden Befragung, welche das Institut Allensbach für das Presse- und Informationsamt durchführt, die Meinung der Bevölkerung zum Thema Energiekrise ermitteln lassen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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gesehen haben? Freiherr von Wechmar, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Nein, das Gegenteil ist der Fall, Herr Abgeordneter. Die Anzeige hat — und ich sagte schon, in großer Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Zusatzfrage des Herrn Abgeordneten Czaja. Dr. Czaja (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, da Sie das nur als innere Angelegenheit der Volksrepublik Polen bezeichnen, frage ich Sie, ob die persönliche Habe nicht durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Können Sie Gerüchte bestätigen, daß nachweislich Tupamaros ebenfalls sogenannte Anträge auf Asyl gestellt haben, obwohl bekanntlicherweise - das nebenbei bemerkt dergleichen Anträge eigentlich nur hier in diesem Lande gestellt werden könnten? Sind tatsächlich Tupamaros, auch vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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bestätigen. Im übrigen ist es sehr schwer zu sagen, wer ein Tupamaro ist, weil er ihnen das kaum mitteilen wird. (Abg. Dr. Marx: So eine schnoddrige Antwort! Sie haben doch Leute drüben,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Prozesse immer wieder auftreten können? Moersch, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Ich denke, das Wort „Prozesse" habe ich nicht als juristisches Verfahren zu verstehen. (Abg. Dr. Marx: Ein revolutionärer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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erst vor wenigen Tagen auf die notwendige Übernahme von Drittausländern angesprochen worden sind. Wie kann ein Verlangen, das am 8. Januar gestellt wird, im Dezember von uns beantwortet werden? Vizepräsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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von sechs auf neun Jahre verlängert, dazugehört oder nicht. Es kann nicht Sache der Bundesregierung sein, das zu entscheiden oder hier den Schiedsrichter zu spielen. Die Bundesregierung hält sich aber generell an die, wie ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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von Hassel: Eine Zusatzfrage der Abgeordneten Frau Däubler-Gmelin. Frau Däubler-Gmelin (SPD) : Herr Staatssekretär, das, was Sie uns gerade erzählt haben, lag als Sachverhalt der Frage 119 zugrunde. Ich hatte nicht danach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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. Staatssekretär beim Bundesminister des Auswärtigen: Frau Abgeordnete, das ist zunächst einmal der Standpunkt des Landes, das Studierende entsendet und ihnen Stipendien zahlt. Darauf haben wir keine Einwirkungsmöglichkeit. Ich darf hier sagen, daß in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Grund handelt, der hier für die Entziehung der Aufenthaltserlaubnis durch die Südvietnamesen angegeben wird, oder nicht, das alles können wir erst sagen, wenn wir den Fall wirklich auf amtliche Weise zur Kenntnis gebracht bekommen haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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daß eine deutsche Ausländerbehörde sich als Folge eines Schreibens der südvietnamesischen Botschaft in Bonn an das Auswärtige Amt, das offenbar mit der Bitte um Stellungnahme weitergeleitet worden ist, zur Einleitung ausländerrechtlicher Maßnahmen gegen in der Bundesrepublik Deutschland studierende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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der ihr nach der Verfassung vorgeschrieben ist. Die Antwort der baden-württembergischen Behörde, nämlich des zuständigen Innenministeriums, das die Sachen erst von der Stadt Stuttgart anfordern muß, steht bis zum heutigen Tage aus. Ich habe mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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und zwar aus allen Richtungen, die auf dieser Erde überhaupt bestehen, Veröffentlichungen der deutschen Presse als ,das zu charakterisieren, was sie sind, nämlich Veröffentlichungen der Presse auf Grund unseres Grundgesetzes und nicht Veröffentlichungen der Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Abgeordneter, die beiden ersten Blöcke des Kraftwerkes Fessenheim, das Sie hier ansprechen, waren bereits im Bau, als der von mir zitierte Beschluß gefaßt wurde. Wir gehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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setzen wird. Im übrigen haben die Minister ferner Vorschläge der internationalen Rheinschutzkommission für ein langfristiges Sanierungsprogramm gebilligt, das weitgehend auf deutsche Anregungen zurückgeht. Alle diese Bemühungen, Herr Abgeordneter, können jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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, diese Vorschläge sind mir nicht bekannt, aber ich habe Ihnen darzustellen versucht, daß dieses System, das wir aufbauen, zu einer hohen Wirksamkeit gelangen wird, wenn es einmal auf die Hauptzentren im ganzen Bundesgebiet ausgedehnt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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zurückkommen. Der Bundesminister für Forschung und Technologie, Herr Professor Ehmke, hat diese Gelegenheit benutzt, um das von ihm am 8. Januar 1974 der Öffentlichkeit vorgestellte Rahmenprogramm „Energieforschung für die Jahre 1974 his 1977" besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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, anstatt sich mit ihnen konstruktiv auseinanderzusetzen. Überhauppt verrät der ganze Stil, auf Kritik zu reagieren, das schlechte Gewissen. Lassen Sie mich nun zur Untermauerung meiner Argumentation aus der Fülle der CDU/CSU-Vorschläge einige besonders
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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schwebt bei diesen Überlegungen vor, ähnlich dem amerikanischen NASA-Weltraumprogramm unverzüglich ein großtechnisches Entwicklungsprogramm in Angriff zu nehmen, das geeignet ist, in absehbarer Zeit einen Beitrag zur Lösung der Energieprobleme, zur Schließung der Energielücke und zur Substituierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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ziemlich lange in den Startlöchern hocken geblieben. Aber diese grundsätzliche Zustimmung und unser Angebot zu konstruktiver Zusammenarbeit, das auch der Kollege Russe heute morgen bekräftigt hat, verpflichten uns zu einer sorgfältigen und kritischen Überprüfung Ihrer Vorschläge.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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muß jetzt nachgeholt werden. Viertens. Der Forschungsminister legt in diesem Programm ein Paket von Förderungsmaßnhmen vor, das in aller Eile zusammengestellt wurde. Es ist nicht ersichtlich, was mittel- und längerfristig mit dem Forschungsprogramm überhaupt erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]