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zugegen war, hat diesen Antrag positiv aufgenommen. Wir freuen uns über das wachsende Maß des Vertrauens, das wir bemerken können. Und wir möchten alles dazu beitragen, daß das Vertrauen anhält oder noch gefördert wird.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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ist untragbar für Lehrer und Schüler. In einem sehr guten pädagogischen Artikel habe ich ein Beispiel gefunden, das für viele stehen kann. Darin wird angegeben, daß in einer mittleren Großstadt eine Schule, die 1939 500
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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von vor 25 Jahren. Es ist sicherlich richtig, daß in manchen Gemeinden ein Schulhaus entstanden ist, das auch schlichter und weniger aufwendig hätte gebaut werden können. Aber wir sollten nicht vergessen, daß unsere Zeit schnellebig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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Öffentlichkeit zu fordern. (Beifall.) Wir sollten bedenken, daß das kostbarste Gut unseres Volkes, das es gibt, die Jugend, dem Lehrer anvertraut ist. Ein Volk, das seine Lehrer nicht achtet,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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Gut unseres Volkes, das es gibt, die Jugend, dem Lehrer anvertraut ist. Ein Volk, das seine Lehrer nicht achtet, mißachtet sich selbst. (Beifall.) Wie die Schule, so hat auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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und wiederum für die Erziehung und den Unterricht, da ja aus der Universität wiederum die Lehrer hervorgehen, das verleiht unserem Antrag ein ganz besonderes Gewicht. Aber schließlich und endlich möchte ich an dieser Stelle gerade in Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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. Sie finden in der letzten Ausgabe der illustrierten Zeitung „Quick" — übrigens mit einem Titelphoto, das man in der guten Stube manches Christdemokraten nicht vermissen möchte — (Heiterkeit) einen Artikel, in dem der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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, können die Bildungseinrichtungen nicht von dem leben, was an anderer Stelle erübrigt wird. Das Geld, das für sie benötigt wird, muß mit der gleichen Dringlichkeit gefordert und bereitgestellt werden wie die Mittel für andere vordringliche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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nichts weiter sind als Wiederholungen aus diesem Faszikel von Argumentationen und die dazu führen, daß das Haus, das diese Dinge immer wieder hört, ohne daß ein Fortschritt sichtbar wird, diesem Gegenstand nicht die notwendige Aufmerksamkeit entgegenbringt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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vorweg sagen, daß wir nicht daran denken, hier das Honnefer Modell einzubeziehen. Das Honnefer Modell, das im wesentlichen die Förderung der Studenten vorsieht, möchten wir in diesen Gesetzentwurf, der von der Regierung vorgelegt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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ein ähnlich lautendes Gesetz der bayerischen Landesregierung vorlag. Die Verantwortung hierfür trifft in erster Linie das Ministerium, das eigentlich unser Verfassungsministerium ist, und sie trifft die Juristen dieses Hauses. Inzwischen ist nun ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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die Juristen dieses Hauses. Inzwischen ist nun ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts am 11. Juni dieses Jahres ergangen, das die Bedenken, die Ansichten und Vorstellungen der Sozialdemokratischen Partei bestätigt hat. Das Bundesverfassungsgericht spricht in seiner Urteilsbegründung aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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Verantwortung trifft. Wir sind der Auffassung, daß man diese Berufsordnung nicht in ein Gesetz hineinbauen sollte, das in erster Linie der gesetzlichen Regelung für die Herstellung und den Vertrieb der Ware dient, zumal da diese Ware
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.10.1958 () [PBT/W03/00043]
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laufend in kleineren Mengen erhalten hatte. In diesem Punkt wurde sie nicht verurteilt. Das Hauptzollamt Ulm, das bestimmungsgemäß die Abgaben anzufordern hatte, die bei einem Erwerb unverzollter Waren von einem Ausländer zu entrichten sind, hatte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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Bundesminister für das Post-und Fernmeldewesen wäre gegebenenfalls gemäß § 2 des Gesetzes über Fernmeldeanlagen vom 14. Januar 1928, das nach Art. 123 Abs. 1 und Art. 124 des Grundgesetzes Bundesrecht geworden ist, berechtigt, derartige Genehmigungen zu erteilen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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Handwerks wurden die Voraussetzungen dafür geschaffen, daß seit Ende April dieses Jahres ein Verfahren angewandt wird, durch das auch bei öffentlicher Ausschreibung eine ausreichende Beteiligung der mittelständischen Wirtschaft sichergestellt ist. In Durchführung dieses Verfahrens konnten in zunehmendem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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mittelständische Betriebe ihrer Natur nach nicht eignen, erfahrungsgemäß durch Erteilung von Zulieferungs-Unteraufträgen ein erhebliches zusätzliches Auftragsvolumen erwächst, das sich allerdings angesichts der vorgeschriebenen Vergabemethoden einer statistischen Einzelerfassung entzieht. Eine weitere Erhöhung des Anteils der mittelständischen Betriebe am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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Entwürfe dieser Art ungeeignet ist. Die Herren Abgeordneten werden sich ja an dem einen oder anderen Bauwerk, das hier ziemlich in der Nähe ist, selbst von der Eignung der Bundesbaudirektion überzeugen können. (Sehr richtig!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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die nicht miteinander in Zusammenhang gebracht werden können. Wir teilen durchaus die Auffassung, daß ein Verhalten, das in der Zeit gelegen hat, in der der Anspruch auf Zahlung der Entschädigung entstanden ist, aus dem inneren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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davon ist bisher 77 Betrieben mit über 1000 Beschäftigten gekündigt worden. Was das für ein Land bedeutet, das sich noch heute um jeden neuen Betrieb und Arbeitsplatz mühen muß, brauche ich nicht auszuführen. In Teilen von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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dieser wirklich sehr ernsten Sache davor hüten, etwa so etwas wie Wahlpropaganda zu machen. Ich glaube, das verdient diese Sache nicht. (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Das verdient sie wirklich nicht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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(Abg. Pelster: Das ist nicht wahr!) Zu dem Anschreiben über die Handhabung der Richtlinien, das Sie zu Ihrer Entlastung angeführt haben und von dem der Kollege Brookmann offenbar meint, damit sei die Angelegenheit abgeschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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, mir noch zu bestätigen, daß das so richtig ist. Aber, meine Damen und Herren, das langt doch nicht aus. Ich erinnere an die kurze Erörterung, die wir gestern beim Schutzbereichgesetz hatten, wo
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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die Einzelbearbeitung des Gesetzentwurfs eintreten, dabei im Auge zu behalten, daß Sie über ein Gesetz beraten, das den Geschädigten nützen und die Leistungen für sie verbessern soll, daß es sich aber um echte Leistungen handeln muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]
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nicht so wie alle anderen Vermögen entsprechend seinem vollen Einheitswert mit der Vermögensabgabe zu belasten, sondern es, das heute einen Stand von 260 % erreicht hat, nur mit 50 % seines Nominalwertes zur Vermögensabgabe heranzuziehen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.09.1956 () [PBT/W02/00161]