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Festsetzung von Prioritäten sowie eine klare Zielbestimmung in der Gesamtschau. Der Einfluß der Energieversorgung auf die Umwelt, das Problem der Standortbeschaffung der Anlagen, die Nutzung der Abwärme — z. B. aus Kernreaktoren — zur Deckung des Bedarfs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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vorigen Jahr hat zum erstenmal und das muß einmal besonders hervorgehoben werden — eine Bundesregierung ein Energieprogramm vorgelegt, das durch das Vierte Atomprogramm und das nun auch vorliegende Energieforschungsprogramm ergänzt wird. Unter dem etwas angestaubten Motto — Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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zweites wichtiges Forschungsvorhaben des Programms sieht vor, aus Steinkohle mit Hilfe von Kernreaktorwärme ein Synthesegas zu erzeugen, das als Erdgasersatz benutzt werden kann. Hierbei soll Kernwärme aus einem Hochtemperaturreaktor, wie er zur Zeit in Schmehausen bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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diese Weise können gegenüber herkömmlichen Vergasungsmethoden 30 bis 40 % Steinkohle eingespart werden. Das breit gefächerte Programm, das für den Zeitraum 1974 bis 1977 Mittel in Höhe von zirka 1,5 Milliarden DM erfordert, wird außerdem der Kohlehydrierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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die Bundesregierung hätte der Anstöße der Opposition nicht bedurft. Sie hat innerhalb kürzester Zeit ein Energieforschungsprogramm zusammengestellt, das ausländischen Vorbildern ebenbürtig an die Seite gestellt werden kann, und es finanziell großzügiger konzipiert als von der Opposition in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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. Sie hat damit deutlich gemacht, wie unberechtigt die Vorwürfe der Opposition sind. Erlauben Sie mir, das noch einmal in aller Deutlichkeit zu sagen: Kurzfristig werden wir mit der Energieverknappung nur durch wirtschafts- und außenpolitische Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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, ist noch ein großer Forschungs- und Entwicklungsaufwand notwendig. Die staatlichen Förderungsmaßnahmen sind im Vierten Atomprogramm zusammengefaßt, das von der Bundesregierung inzwischen ebenfalls verabschiedet worden ist und für die Weiterentwicklung der Kerntechnik in den Jahren 1973 bis 1976
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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in den Forschungseinrichtungen unseres Landes, die sich darum bemühen, mit uns gemeinsam das Problem der Energieversorgung, das künftig sehr schwerwiegend sein wird und große Priorität besitzt, zu lösen. (Beifall bei den Regierungsparteien. —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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den Regierungsparteien. — Abg. Katzer: Weihrauch!) Vizepräsident Frau Funcke: Meine Damen und Herren, das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat schlägt Überweisung an den Ausschuß für Wirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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18,1 0/o im Jahre 1973. (Abg. Dr. Müller-Hermann: Hört! Hört!) Ich glaube, das sagt alles. Dabei müssen mehr als 90 % allein für Ersatzbeschaffungen ausgegeben werden. Ohne Investitionen wird es aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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, bei anderen aber nur Verunsicherung auslösen konnte. In der gegenwärtigen wirtschaftlichen Situation ist das ein Spiel, das nicht zur Verkehrspolitik gehört. Der Güterverkehrsmarkt, meine Damen und Herren, ist in weiten Teilen europäisch. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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durch solche Akzente, nur durch Auswahl, durch einen Zeitplan, kann man aus dem abgeschriebenen Programm, das ja in Wirklichkeit die Experten des deutschen Verkehrssicherheitsrates erarbeitet haben, ein politisches Programm machen, und ich glaube,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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in Wirklichkeit die Experten des deutschen Verkehrssicherheitsrates erarbeitet haben, ein politisches Programm machen, und ich glaube, das brauchen wir. Die heutige Debatte darf aber nicht vorübergehen, ohne daß auch noch ein Wort zu Tempo 100
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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diesem Jahr etwas Entscheidendes auch im Bereich der Verkehrspolitik geschehen ist. Erstens. Das „Kursbuch", das ich am 8. Juni 1973 der Öffentlichkeit vorgelegt habe, ist eine konsequente Weiterentwicklung der bereits in der Regierungserklärung zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Angaben fehlen, wie man diese sehr schön klingenden Zielsetzungen erreichen kann, mit Ausnahme von einigem Stückwerk, das in dem Programm von 1974 bis 1976 dargestellt ist? Ich nehme an, Sie haben das genauso sorgfältig gelesen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Regierung der Versuch unternommen, eine Infrastrukturplanung aufzustellen, die alle Verkehrsträger eines Staatsgebietes umfaßt — ein Projekt, das Mitarbeit und Sachverstand aller Beteiligten verlangt. Mit der Vorlage dieses Bundesverkehrswegeplanes hat die Bundesregierung termingerecht eine Verpflichtung erfüllt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Konzept zur Verbesserung der Verkehrssicherheit auf unseren Straßen aufgestellt hat. Ich glaube, das ist ein Programm, das nicht nur sich sehen lassen kann, sondern auch viel Zustimmung gefunden hat. Es enthält ungeachtet der verschiedenen Zuständigkeiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Zuständigkeiten kurz- und mittelfristig zu realisierende ganz konkrete Maßnahmen auf allen in Betracht kommenden Gebieten: der Mensch, das Kraftfahrzeug, die Straße. Es sind Maßnahmen, die nach dem heutigen Erkenntnisstand in den nächsten Jahren möglich und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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sind, die Zahl der Unfälle und die Schwere der Folgen zu verringern. Die Schwerpunkte dieses Programmes, das wir jährlich fortschreiben wollen und das jeweils dem Hohen Hause wieder vorgelegt wird, sind: verstärkte Verkehrsaufklärung und Verkehrserziehung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Zusammenlegung dieser Dienste, die weitere Konzentration des Streckennetzes durch Stillegungen, die Schluß macht mit einem Eisenbahnnetz, das wir aus dem vorigen Jahrhundert übernommen haben. Dazu gehört auch der Abbau der hohen Personalkostenintensität durch natürlichen Abgang und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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hat deutlich gemacht, daß der von uns eingeschlagene verkehrspolitische Kurs richtig ist. Wir werden daher fortfahren, das verkehrspolitische Instrumentarium in dieser Richtung auszubauen. Es überläßt dem einzelnen grundsätzlich die freie Wahl des Verkehrsmittels, schafft aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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ist angetreten, den gesellschaftlichen Anspruch auf Mobilität aller Bürger gegen eine schrankenlose individuelle Nutzung des Automobils durchzusetzen, das Recht des Bürgers auf Leben und körperliche Unversehrtheit vor der permanenten Gefährdung der Sicherheit im Verkehr zu schützen, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Zunächst, Herr Kollege Schulte, beklagen Sie, wie Sie dies auch schon im Verkehrsausschuß getan haben, das Sinken der Investitionsrate im Verkehrshaushalt. Nun will ich mit Ihnen nicht über Prozente streiten. Diese Auseinandersetzung gab es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Mineralölsteuer, der für Verkehrsinvestitionen zweckgebunden war, auf verkehrspolitische Zwecke ausgeweitet haben, weil wir gesehen haben, das anders die Ausgaben im Verkehrshaushalt nicht zu bestreiten sind. Denn woher soll das Geld kommen? Diese Frage muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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werden. (Abg. Lemmrich: Da müssen Sie aber einen sehr tiefen Nullpunkt gehabt haben, wenn Sie das als Fortschritt betrachten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) — Ich weiß nicht, ob
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]