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PBT/W07/00073

betrachten! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) — Ich weiß nicht, ob Sie das anders sehen. Aber da Sie sich auf eine Äußerung des Kollegen Leber aus dem Jahre 1969 beziehen und da

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soweit das überhaupt möglich ist. Dabei bin ich frei von der Vorstellung, daß es möglich wäre, das Auto aus unseren Städten zu verbannen; auch dies will ich sehr deutlich sagen. Diese Vorstellung vom Vorrang für

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eben an dem Punkt, wo die Zuschüsse des öffentlichen Haushalts für die Bundesbahn ein Ausmaß angenommen haben, das es notwendig erscheinen läßt, über die Problematik der Deutschen Bundesbahn gründlicher nachzudenken, als dies früher der Fall gewesen

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; der Herr Verkehrsminister hat sie angesprochen. Durch die Konzentration innerhalb des Unternehmens soll dazu beigetragen werden, das Defizit abzubauen. Auf der anderen Seite ist die sogenannte Investitions- oder Expansionsphase zu sehen. Hier geht es vorrangig

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die Bundesbahn in Verfolgung ihres Konzepts des Ausbaus von neuen Strecken nicht durch finanzielle Beschränkung daran gehindert ist, das zu tun, was technisch, bauplanerisch usw. möglich ist. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Lassen Sie

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Warum zitieren Sie hier die Regierungserklärung nicht?) — Aber ich brauche es ja nicht. Wenn ich das so deutlich sage, Herr Kollege Jobst, und die Bundesregierung kommt dem nach, was ich hier zum Ausdruck

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nicht unerheblichen Entlastung der Verkehrsbetriebe im Bereich der Betriebskosten führt. Wir möchten die Bundesregierung sehr deutlich ermuntern, das, was im „Kursbuch", im verkehrspolitischen Programm des Herrn Verkehrsministers steht, baldmöglichst zu realisieren, nämlich

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in diesem Gesetz das rollende Material zu berücksichtigen, soweit damit eine echte Verbesserung der Verkehrsbedienung erreicht wird, das heißt Neuanschaffungen für Linienverdichtung oder für die Einrichtung neuer Linien. Im Zusammenhang damit — das ergibt sich eigentlich logisch

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als unseren Willen, und ob im Bundesrat eine Bauchlandung gemacht wurde oder beim nächsten Mal gemacht wird, das vermögen Sie doch jetzt auch nicht zu beurteilen, Herr Kollege Lemmrich. (Abg. Lemmrich: Auch bei den

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Aber auch wir Freien Demokraten — Hören Sie gut zu, Herr Lemmrich! Sie mögen nun sagen, das käme vom Bundesverkehrsministerium — und die Fraktion der Freien Demokraten haben immerhin die Thesen zum öffentlichen Personennahverkehr erbracht, schiffahrtspolitische

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, primitiven Zwischenfragen können Sie uns mit Sicherheit nicht auseinanderdividieren. (Abg. Lemmrich: Um Gottes willen, das liegt mir fern!) — Lassen Sie mich in meinen Ausführungen fortfahren, denn ich weiß, daß noch

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Entscheidungen so zu treffen, wie sie aus gemeinwirtschaftlicher Sicht erforderlich wären. Ich nehme an, daß Sie das alles aufmerksam gelesen haben. Ich meine die Drucksache 7/1045. Um die Erkenntnisse der Bundesregierung bzw. des Bundesverkehrsministers zu

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für eine stärkere marktorientierte Anpassung der Preise an die Kosten einsetzt. Deshalb fordern wir — ich möchte Ihnen das hier einmal für uns Freie Demokraten darlegen —, daß der Bundesminister für Verkehr seine im „Kursbuch für die

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für den PNV tun kann. Zugleich fordern Sie aber weitere Programme für den Straßenbau. Wie können Sie das miteinander vereinbaren? Geldner (FDP) : Herr Kollege Waffenschmidt, die Mittelkürzung beinhaltet nicht, daß man so

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meinem Kollegen Schulte vorwarf, er habe auch nichts Neues gebracht, so möchte ich ihm doch empfehlen, das ein bißchen genauer nachzulesen; vielleicht hat er nicht richtig hingehört. (Zuruf von der FDP: Was soll

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bei der CDU/CSU.) Die Deutsche Bundesbahn hat mit 2,7 Milliarden DM das höchste Defizit, das es je gab. Der Herr Bundesminister für Verkehr hat sich zugute getan, daß die Bahn noch einmal 500

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man an Orwells Buch „Animal Farm" erinnert, wo er den Sozialismus so klassifiziert: Sozialismus, das heißt, alle sind gleich, nur ein paar sind gleicher. Verehrter Herr Wehner, Sie wissen ja,

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so. (Lachen bei der SPD.) Meine Damen und Herren, wenn man nun sagt, das „Kursbuch" gehe von den heutigen Realitäten aus: ja, gut, soviel anders sind die eigentlich auch

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doch einmal sagen: die Harmonisierung der Kosten bei der Bahn ist doch ein altes verkehrspolitisches Problem, über das wir uns jahrelang unterhalten haben. Herr Minister, da waren Sie von der Verkehrspolitik noch ganz ganz weit weg

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und Herren, noch ein Wort zum Kollegen Wrede und seinen Steuersenkungen. Herr Kollege, ich meine, das Unterscheiden werden Sie, so nehme ich an, im Laufe Ihrer parlamentarischen Tätigkeit gelernt haben, und ich weiß

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Lemmrich, warum Sie so böse und warum Sie in Ihrer Rede so aggressiv waren. Ich habe 'das zwar schon einige Male erlebt. Aber im Ausschuß sind wir eigentlich etwas anderes gewöhnt. Ich weiß nicht,

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Schluß jetzt? — Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat Herr Abgeordneter Hoffie. HOffie (FDP) : Herr Präsident! Meine Damen, meine Herren!

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Programm zur Verbesserung der Sicherheit im Straßenverkehr erstmals in der Geschichte auch dieses Parlaments ein Gesamtkonzept vorgelegt hat, das präzise, detailliert und umfassend den Weg zu mehr Sicherheit auf unseren Straßen aufzeigt. Keine Regierung zuvor hat in

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durchgehen, dann können Sie sich einige dieser Fragen selbst beantworten. Ich meine, daß das Programm, das vorgelegt wird, in erster Linie den Verkehrsteilnehmer mit der angesprochenen Verkehrsaufklärung, der Verkehrserziehung und mit der Zulassung zum

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Kraftfahrzeug mit Bau- und Ausrüstungsvorschriften, und es betrifft die Straße mit baulichen Maßnahmen ebenso wie die Verkehrslenkung, das Rettungswesen und letztlich die Forschung. Dieses in 64 Überschriften gegliederte Konzept gibt eine sehr nüchterne und in der breiten

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