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, zwei wichtige Maßnahmen der Bundesregierung positive Auswirkungen, nämlich das im Juli 1973 in Kraft getretene 0,8Promille-Gesetz, das von meiner Fraktion unterstützt wurde, und die seit 1. Oktober 1972 versuchsweise eingeführte Geschwindigkeitsbegrenzung auf einbahnigen Straßen außerhalb von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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mündliche Anfrage zuvor können mich nicht befriedigen. Erfolge der Bemühungen um die Entwicklung eines besseren Sicherheitsglases, auf das die Regierung noch warten will, sind in den kommenden zwei Jahren sicher kaum zu erwarten. Dann aber kommt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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ebensowenig wie die Antwort der Bundesregierung auf meine diesbezügliche Mündliche Anfrage vom September vergangenen Jahres. Unsere Forderung, das Befördern von Kindern nur auf den Rücksitzen der Fahrzeuge zuzulassen, sollte nicht dadurch verhindert oder verzögert werden, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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dem Risiko ausgesetzt sind, in den Maschen der Paragraphen hängenzubleiben. Ein kurzfristiges Überschreiten der vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzung, das unter Umständen aus Verkehrssicherheitsgründen sogar sinnvoll sein kann, die Aufnahme eines behinderten Fahrgastes im Halteverbot, das geringfügige Überschreiten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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, das unter Umständen aus Verkehrssicherheitsgründen sogar sinnvoll sein kann, die Aufnahme eines behinderten Fahrgastes im Halteverbot, das geringfügige Überschreiten der erlaubten Parkzeit beim Be- und Entladen, für das der Lkw-Fahrer in vielen Fällen überhaupt nicht verantwortlich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Mitbürger verletzt oder zeitlebens zu Krüppeln geworden sind, begrüßen wir, daß diese Regierung ein Programm vorlegt, das Ernst macht mit mehr Sicherheit auf unseren Straßen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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. Aber ich bleibe dran; ich meine, daß es notwendig ist. Genauso neige ich dazu, das Verlangen, Mittel zur Fördrung des öffentlichen Personennahverkehr auch für rollendes Material einzusetzen, zu unterstützen. Denn, meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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einzubeziehen. Beim Gemeindeverkehrsfinanzgesetz, Herr Kollege Wrede, hatten wir schon beim letzten Steueränderungsgesetz den Ländern vorgeschlagen, das Anteilsverhältnis zwischen Straße und öffentlichem Personennahverkehr von 50 : 50 auf 60 : 40 zugunsten des öffentlichen Personennahverkehrs zu ändern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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einmal so höchst typisch destruktiv für die Opposition. Nein, meine Damen und Herren, diese Linie, das Herausarbeiten dieser Zusammenhänge, die Koordinierung zwischen den Ministerien mit dem Ziele, für die Menschen das Beste zu schaffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Zusammenhänge, die Koordinierung zwischen den Ministerien mit dem Ziele, für die Menschen das Beste zu schaffen, das fehlt. Ich hoffe, daß wir das bei der Debatte über die Raumordnung etwas nachholen können, wo wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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dem Ziele, für die Menschen das Beste zu schaffen, das fehlt. Ich hoffe, daß wir das bei der Debatte über die Raumordnung etwas nachholen können, wo wir ja sicher wieder auf die Verkehrspolitik zurückkommen müssen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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darüber sind wir uns doch alle einig. Mit dem viel-gepriesenen Straßenausbauplan sollte bis 1985 ein leistungsfähiges Straßennetz, das dem Motorisierungsgrad entspricht, geschaffen werden. Es sollte Dieser mit viel Vorschußlorbeeren verkaufte Stradie notwendige Infrastruktur bereitgestellt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Mitarbeiter Anforderungen erfüllt, die an den Rand ihrer Kapazitäten gingen. Alle Anstrengungen reichten jedoch nicht aus, das Unternehmen auf gesunde Füße zu stellen. Im Gegenteil, jede neue Lohn- und Gehaltserhöhung verschlechterte das Jahresergebnis, jedes
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dabei ist, diesen einen Schönheitsfehler zu beseitigen, um damit eine Gleichstellung mit allen Bahnen Europas, wo das schon erfolgt ist, vorzunehmen. Diese Schulden, dieser Grundbucheintrag als Hypothek-ich sage es mal symbolisch , haben mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Bund den Eigentümer entlastet , indem sie die Kriegsschäden durch eine Vorfinanzierung auf dem Kapitalmarkt beseitigte, weil sie das über den Preis nicht einfahren konnte. Nur für die Binnenschiffahrt hat der Bund in der Vergangenheit die Kosten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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in der Wirtschaft kalkulieren zu können. Aber das dürfen wir nicht übersehen: Es gibt kein Unternehmen, das eine paritätische Kommission im Hause hat, die seine Preise diktiert. Weiterhin haben wir bei ungleichen Wettbewerbsbedingungen eine systematische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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, Herr Lemmrich, mit erkannt haben, daß die früheren Wege einfach nicht zu dem Ziel führten, das wir gemeinsam erreichen wollen, das Ziel nämlich, die Bahn möglichst aus den roten Zahlen herauszubringen. Darum geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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haben, daß die früheren Wege einfach nicht zu dem Ziel führten, das wir gemeinsam erreichen wollen, das Ziel nämlich, die Bahn möglichst aus den roten Zahlen herauszubringen. Darum geht es mir. Ich möchte also
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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-- Ich wünsche das deshalb, weil ich in der Eisenbahn ein sicheres Verkehrsunternehmen sehe, ein Unternehmen, das volkswirtschaftlich preiswert, umweltfreundlich und energiesparend ist. Die Opposition sollte sich entschließen, diesen Weg mitzugehen und die Vorschläge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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wir in diesem Haushaltsjahr bereit. Sie haben dann weiterhin das soll ja auch wohl ein Beitrag sein, das Defizit bei der Deutschen Bundesbahn und die hohe Zuschußleistung durch den Bund abzubauen beantragt, der Verkehrsausschuß solle dafür sorgen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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stellte fest, daß im Raum Westfalen-Lippe 200 Millionen DM in Autobahnneubauten investiert würden und die rheinischen Summen, das heißt die Summen für den Landesteil Rheinland, sogar noch höher seien. (Abg. Dr. Jobst: Auf Kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Sendung „Echo des Tages" und in „Heute" gesagt: „Also, liebe Leute, das müßt Ihr jetzt bezahlen; damit werden wir dann ganz groß im öffentlichen Personennahverkehr einsteigen! Das sind präter propter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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mit Richtung auf die Koalitionsfraktionen muß auch noch einmal folgendes gesagt werden. Wenn Ihnen, wie. Sie das auch hier wieder in der Debatte dargestellt haben, so viel an der innerstädtischen und innergemeindlichen Verkehrsverbesserung gelegen war und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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schon wieder Patentrezepte: Wir werden vom Bund aus ein bißchen hei der Bundesbahn entschädigen und ausgleichen, und das andere sollen die Länder und Gemeinden machen! (Sehr richtig! bei der SPD.) Was Sie hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]
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Koalition und kann auch die Bundesregierung hier Farbe bekennen, ob es ihr damit ernst ist. Wenn Sie das wieder ablehnen, beweisen Sie damit, daß Sie nur Versprechungen machen, aber ohne finanzielle Deckung. Zweitens!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.01.1974 () [PBT/W07/00073]