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gesehen habe, keine Meinungsverschiedenheit. Alle, wie wir hier sitzen, sind wir für ein Gesetz, das den Angestellten des Einzelhandels das Recht auf einen freien Halbtag in der Woche gibt. Insofern stimmen alle dem Gesetz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1956 () [PBT/W02/00170]
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und für sich unwichtig ist. Lediglich durch das Einbeziehen dieser unwichtigen, nebensächlichen Frage in ein Gesetz, das zwei wichtige und eilige Fragen lösen sollte, haben wir uns in diese überflüssige Gesetzesmacherei hineinbegeben. (Abg. Unertl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1956 () [PBT/W02/00170]
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als, um sich diese produktive Arbeit zu ersparen, hier ein schlechtes Gesetz durchzudrücken, ein Gesetz, das mit Sozialpolitik gar nichts zu tun hat. (Abg. Baur [Augsburg] : Doch, sehr viel!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1956 () [PBT/W02/00170]
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. Da ist nun — nicht hier, sondern im Laufe der Beratungen — ein Argument gebraucht worden, das ich einfach abscheulich finde. Es ist gesagt worden: Genau derselbe Widerstand, wie er jetzt gegen den verkaufsfreien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1956 () [PBT/W02/00170]
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derselbe Widerstand, wie er jetzt gegen den verkaufsfreien halben Samstag ist, war gegen den verkaufsfreien Sonntag, das spielt sich ein! — Meine Damen und Herren, selbstverständlich spielt sich das ein. Wenn wir das zum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1956 () [PBT/W02/00170]
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Ich erinnere mich bei dieser Debatte — ich bitte mich nicht falsch zu verstehen — an ein Gesetz, das die Mehrheit mit gutem Willen beschlossen hat, nämlich das Kindergeldgesetz, und ich erinnere mich an die Folgen dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1956 () [PBT/W02/00170]
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alle ganz genau, daß dieses Gesetz mit Mängeln behaftet ist, wie sie jedes Gesetz notwendigerweise hat, das nur eine Kategorie von Menschen betrifft. Aber können Sie es denn verantworten, daß eine Kategorie von Menschen den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1956 () [PBT/W02/00170]
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Wenn wir uns auf einer mittleren Linie einigen könnten, dann wäre der Zustand erreicht wie in Schleswig-Holstein, das ja als Musterbeispiel — als Musterland, möchte ich sagen — hier schon häufig erwähnt wurde. Aber gerade über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1956 () [PBT/W02/00170]
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, also auch den Samstagfrühschluß. Sie werden also automatisch aus dem kleinen Einzelhandel abwandern. Das Argument, das hier von Herrn Professor Böhm angeführt worden ist, daß es doch eine Kleinigkeit sei, auf freiwilligem Wege den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1956 () [PBT/W02/00170]
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i a bereits —, daß bei genügender Aufsicht der Gewerbeaufsichtsbehörden wirklich nichts passieren kann. Das Gesetz, das hier vom Arbeitsausschuß vorgelegt wird, ist ein schlechtes Gesetz, ich möchte bald sagen: das schlechteste, das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1956 () [PBT/W02/00170]
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hier vom Arbeitsausschuß vorgelegt wird, ist ein schlechtes Gesetz, ich möchte bald sagen: das schlechteste, das je in diesem Bundestag vorgelegt worden ist. (Lachen und Zurufe bei der SPD.) Es bringt keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1956 () [PBT/W02/00170]
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der Lage sein sollten, abends noch eine Kleinigkeit einem Automaten zu entnehmen. Ich bitte Sie sehr, das zu berücksichtigen. Das hat wirklich schon mancher berufstätigen Frau geholfen, für das Abendessen noch eine Kleinigkeit zu kaufen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1956 () [PBT/W02/00170]
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Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Es geht uns keineswegs darum, das Gesetz, das in mühevoller Arbeit in den Ausschüssen zusammengestellt wurde, nun anzugreifen, sondern es geht bei dem Änderungsantrag, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1956 () [PBT/W02/00170]
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befinden sich in einer ganz anderen Lage. Ich darf darauf hinweisen, daß gerade das kleine Lebensmittelgeschäft, das zu Weihnachten ja nun auch einmal etwas Weihnachtsartikel verkaufen möchte, am letzten Tag nicht auf diese Stunden verzichten kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1956 () [PBT/W02/00170]
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Hohe Haus eine Übergangslösung für das Inkraftsetzen des 14-Uhr-Ladenschlusses beschlossen. Damit entfällt im Grunde genommen das Anliegen, das mit dem Antrag auf Umdruck 819*) verwirklicht werden soll. (Zuruf des Abg. Atzenroth.) —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1956 () [PBT/W02/00170]
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, müssen während der für Lebensmittelgeschäfte geltenden Ladenschlußzeiten für den Kundenverkehr geschlossen sein. Meine Damen und Herren, das würde eine unheimliche Arbeit für die Verwaltung geben und unübersehbar sein. Ich bitte Sie, diesen Absatz zu streichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1956 () [PBT/W02/00170]
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Einrichtung behelfen müssen. Wenn es also irgendwo nicht vorgesehene Geräusche oder Pannen gibt, dann bitte ich, das zu entschuldigen. Wir hoffen, daß wir in aller Kürze wieder eine voll aktionsfähige Einrichtung zur Verfügung haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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Material zur Bewertung der Rede des Herrn Chruschtschew und zur Beurteilung der wirtschaftlichen Lage in der Sowjetunion vorbereitet, das er zum Gegenstand eines der UP am 22. November 1953 gegebenen Interviews, über das deutsche Zeitungen eingehend berichtet haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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zu stellen: Ist die Bundesregierung bereit, das Schlachten von Hunden und Katzen zum Zwecke des Verzehrs, das nach den Vorschriften des Tierschutzgesetzes vom 24. November 1933, des Fleischbeschaugesetzes vom 29. Oktober 1940 und des Gesetzes über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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niemand gewußt hat, wer ich war. Postamt Reinheim. Dieses Postamt ist in einem Mietpostgebäude untergebracht, das sich im Laufe der Zeit als zu klein erwiesen hat. Erweiterungsmöglichkeiten bestehen nicht. 1937 wurde bereits ein Bauplatz
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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könnten und die Bundesregierung in bezug auf die Saar den Weg des Verzichts beschritten hätte. Das Faktum, das uns alle — und zu allen gehört auch die CDU selbst - so beunruhigt hat, war vor allem das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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und zu allen gehört auch die CDU selbst - so beunruhigt hat, war vor allem das Kommuniqué, das nach den Besprechungen des Herrn Bundeskanzlers mit dem französischen Außenminister Bidault am 9. März dieses Jahres in Paris herausgegeben wurde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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dieser Zeit den Bemühungen der Regierungsexperten, deren Arbeit sich den Augen der Öffentlichkeit entzog, gelungen ist, das mit so großer Zuversicht und mit so viel Elan begonnene Werk der Parlamentarier zu fördern und seiner Verwirklichung näherzubringen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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etwas sorgfältiger zu lesen. Sie werden bei der Großen Anfrage der SPD zur Montan-Union kein Wort finden, das mit der Außenpolitik der Bundesregierung zu tun hat. So wird in der Großen Anfrage der SPD über die Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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mit dem wir uns zu befassen haben, wenn wir nicht an ihm vorbeigehen wollen, ein Problem, das die Montan-Union aufwirft. In der Steinkohle wirkt sich die schwankende Konjunktur im Hinblick darauf, daß sich die Förderung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]