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nicht entspricht und eine Diskriminierung der deutschen Industrie darstellt. Deshalb wurde auch seinerzeit ein Gesetz angenommen, durch das die Bundesregierung ermächtigt wurde, die Umsatzausgleichsteuer auf Einfuhren von Halbfabrikaten und Fertigstoffen — also auch auf französischen Stahl —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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? Irgendeine Maßnahme müßte doch wohl von der Bundesregierung ergriffen werden. Ich komme zu dem zweiten Problem, das ich angeschnitten habe, zu dem Problem der Investitionen. Die Entschließung der Sozialdemokratie wie auch die Entschließung der Koalitionsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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Erhardschen Politik weltweiter Konvertibilität verträgt. Ich glaube, auch das ist ein außerordentlich entscheidendes und ernstes Problem, das im Zusammenhang mit dem Fragenkreis der Montan-Union steht, und wir wären dankbar, wenn wir auch dazu eine entsprechende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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) Der Entschluß, den wir gefaßt haben, wurde in der freien Welt verstanden. Das Vertrauen, das uns in so erfreulicher Weise heute entgegengebracht wird, ist etwas Neues in der deutschen Geschichte und eine Frucht dieses
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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Sie zerstreut damit die Bedenken all derer, die in Westeuropa auf die unterschiedliche Geltungsdauer des atlantischen Bündnisses, das ein Ausscheiden der Mitglieder 20 Jahre nach der Unterzeichnung zuläßt, und des EVG-Vertrages, der auf eine Dauer von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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alles andere in der Welt das Bewußtsein erhalten, daß es sich hier um ein brennendes Problem handelt, das nicht ungelöst bleiben darf. Welchen Widerhall dieser Kampf in der Welt gefunden hat, hat erst in jüngster Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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Außenhandel entwickelt sich frei in der ganzen Welt. Unsere Sicherheit wird durch ein mächtiges weltweites Bündnissystem garantiert, das uns mit den großen Mächten der freien Welt in Freundschaft verbindet. Diese Garantie schließt auch ausdrücklich Berlin ein.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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Sicherheitssystem und über die Wiedervereinigung Deutschlands nicht vorankommen, wenn dann im Westen eine Art von Vakuum entsteht, das zu neuen aggressiven Absichten ermutigen könnte? Lassen Sie mich noch einmal eines hier feststellen: Selbstverständlich gibt es für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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Annexion. (Erneuter, lebhafter Beifall bei der SPD.) Nur: eine Annexionspolitik eines Volkes, das unter demokratischen Aspekten lebt, trifft uns sehr viel schmerzlicher, (fortgesetzter lebhafter Beifall bei der SPD) und
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unternimmt, diese europäische Zusammenarbeit zu stören, insbesondere solange man ihr in Europa selbst ein Schauspiel bietet, das geeignet zu sein scheint, ihre Absichten nicht nur zu fördern, sondern sogar zu verwirklichen. Denen, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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jedes System zu billigen, es selbst anzunehmen, ihm beizutreten oder zuzulassen, daß andere es vereinbaren, das Sowjetrußland das Gefühl der Sicherheit gegen Aggression und Bedrohung vermitteln könnte, wobei ich völlig dahingestellt sein lasse, ob
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wie ich meine, in einer Weise erfüllt worden, wie vielleicht gerade Sie, Herr Kollege Ollenhauer, das noch vor kurzer Zeit nicht für möglich gehalten hätten. (Sehr richtig! in der Mitte.) Aber
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nicht besser geworden! — Abg. Ollenhauer: Dann können Sie nicht sagen, es gebe keine Vorschläge, das glauben Sie selber nicht!) — Ich glaube, so kann man das Gespräch nicht führen. Vizepräsident Dr.
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zu skizzieren und zu diskutieren. Zunächst eine Bemerkung: Es ist viel von dem Junktim gesprochen worden, das zwischen der Ratifizerung des EVG-Vertrags durch Frankreich und einer Lösung der Saarfrage bestehe. Ich vermag ein solches Junktim in
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einmütige Billigung des Europarats gefunden. Erlauben Sie, daß ich auch in diesem Zusammenhang ein Zitat bringe, das meines Erachtens in einer sehr eindringlichen Weise die Situation zeigt, wie sie heute besteht. Im „Manchester Guardian
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gar nicht entstehen; er ist ja auch nicht entstanden. Staatscharakter ist diesem Gebiet nicht zuerkannt worden, das auch nur als assoziiertes Mitglied dem Europarat angehört. Wir sind auch — und da stehe ich auch in keinem
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aussichtsreiche Verhandlungen zu führen. Ich will auch nicht von Bedingungen sprechen, sondern wiederholt das Wort aufnehmen, das auch der Herr Bundeskanzler gebraucht hat, nämlich: die Elemente einer solchen Lösung diskutieren. Ich meine, daß
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Menschen an der Saar zum deutschen Kulturkreis muß anerkannt werden. Ich glaube, man tut gut daran, das in allem Ernst zu fordern und auch zu bestätigen. Auch ein Saargebiet, das als europäisches Territorium auf eine
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tut gut daran, das in allem Ernst zu fordern und auch zu bestätigen. Auch ein Saargebiet, das als europäisches Territorium auf eine andere Ebene gehoben wird, soll damit nicht seine Heimat verlieren, sondern soll sie
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mit ihren Wünschen und Selbstsüchten zurücktreten und nur daran denken, wie man diesem unglücklichen Gebiet helfen kann, das auf einer Grundfläche von der Größe Luxemburgs die dreifache Bevölkerung ernähren soll. Meine Damen und Herren, der Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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und Herren, der Deutsche Bundestag darf sich glücklich schätzen, in seinen Reihen ein Mitglied zu besitzen, das über die vollkommenste Kenntnis aller wirtschaftlichen Saarfragen verfügt und diese seine Kenntnisse in einem soeben erschienenen Werke niedergelegt hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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vollkommenste Kenntnis aller wirtschaftlichen Saarfragen verfügt und diese seine Kenntnisse in einem soeben erschienenen Werke niedergelegt hat, durch das wir alle sehr bereichert worden sind: ich meine Herrn Abgeordneten Dr. Fritz Hellwig. Den Ausführungen des Herrn Kollegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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verleihen, und die Schwierigkeiten, die bestehen, mögen empfehlen, ihm ein eigenes Organ zu geben, das die Beziehungen des Gebiets zu seiner Umwelt betreut und überwacht. Ein solcher Treuhänder müßte unabhängig und gerecht, im
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vorstellen. Diese politische Gemeinschaft könnte dann für die Völker hinter dem Eisernen Vorhang ein Modell darstellen, in das auch sie und ihre Heimat später einmal politisch eingegliedert werden könnten. Wir haben seinerzeit, obwohl unsere Partei ursprünglich
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europäisches Territorium oder Exterritorium zur Verfügung stellen will. Die Einrichtung eines solchen europäischen Territoriums setzt aber voraus, das eine Europäische Politische Gemeinschaft bereits vorhanden ist. Ein Volksentscheid in dem vorher erwähnten Sinne ist also frühestens im Zeitpunkt
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