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die Hauptansatzpunkte lägen, um den Krebs zu bekämpfen, ohne jedes Zögern sagte: Das Wichtigste wäre, das Rauchen einzuschränken, wenn nicht gar zu verbieten. Dies ist der Rat eines Mannes, der in der internationalen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1976 () [PBT/W07/00251]
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herauszufinden, um präventiv tätig sein zu können. Wir dürfen uns in der Krebsforschung nicht darauf beschränken, das Übel dann, wenn es eingetreten ist, zu heilen, sondern wir müssen versuchen, die Dinge wirklich an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1976 () [PBT/W07/00251]
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in früheren Grünen Berichten und Agrarberichten —trotz aller Plausibilitätskontrollen leider passieren, daß an dem umfangreichen Zahlenwerk, das in bewährter Teamarbeit in Bund und Ländern unter ungeheurem Zeitdruck erstellt wird, nachträglich einige Korrekturen vorgenommen werden müssen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1977 () [PBT/W08/00019]
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. Sie zeigen mir, daß ganz offensichtlich das Konzept richtig ist, nämlich ein flexibles Programm einzusetzen, das einerseits dem Anliegen einer effizienten Verwendung öffentlicher Mittel Rechnung trägt und andererseits jedem in der Landwirtschaft Tätigen eine auf seine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1977 () [PBT/W08/00019]
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betrifft sowohl die Solidarität der Gesamtgesellschaft mit dem Sektor Landwirtschaft, ausgedrückt in den Bundeszuschüssen zur agrarsozialen Sicherung, das betrifft aber auch und insbesondere die innerlandwirtschaftliche Solidarität. Diese Solidarität muß durch ein ausreichendes Maß an Eigenverantwortlichkeit ergänzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1977 () [PBT/W08/00019]
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waisengeldberechtigten Kindern. (Sehr richtig! bei der SPD) Von vielleicht noch größerer Bedeutung ist es, das System in sich selbst zu sichern. Dabei wird es nicht zu vermeiden sein, daß mit steigendem Solidarbeitrag der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1977 () [PBT/W08/00019]
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ist eine unabhängige Kommission eingesetzt worden, die inzwischen ihre Arbeit aufgenommen hat. Wir sollten das Ergebnis, das die Kommission vorlegen wird, abwarten. Aus agrarpolitischer Sicht möchte ich auf folgendes hinweisen: Nach § 1 des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1977 () [PBT/W08/00019]
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Damen! Meine Herren! Als Mitberichterstatter zum Gesetz zur Neuregelung der Rechtsverhältnisse der Mitglieder des Deutschen Bundestages, das heute in zweiter und dritter Lesung beraten wird, darf ich vorweg einmal feststellen, daß das Urteil des Bundesverfassungsgerichts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1976 () [PBT/W07/00259]
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Wirkung vom 1. Januar 1975 der Besteuerung unterliegen. Dieser Zeitpunkt ist überschritten, allerdings in einem Maße, das nicht nur begründet werden kann, sondern auch noch vertretbar erscheint. Der weitere Grund ist, daß das Bundesverfassungsgericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1976 () [PBT/W07/00259]
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Linie durchgesetzt hat und im Hause auf Zustimmung gestoßen ist. Der Antrag, der uns heute vorliegt, das Gesetz über die Rechtsstellung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages, regelt die Rechtsstellung so umfassend und so weitgehend, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1976 () [PBT/W07/00259]
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man heute diese 70 und mehr Jahre alten Zitate hier bringen kann ohne das Gefühl, etwas vorzutragen, das nur gestern gültig war, dann stimmt etwas in der bisherigen parlamentarischen Situation unseres Landes nicht. Wenn wir es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1976 () [PBT/W07/00259]
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FDP) Wenn das Bundesverfassungsgericht dies in aller Deutlichkeit festgestellt hat, sollten wir nicht den Versuch machen, das zu relativieren und den Wahlbeamten — und sei es auch nur für eine Übergangszeit, für die gar keine Notwendigkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1976 () [PBT/W07/00259]
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Höhe ist nicht zuletzt auch durch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 5. November des vergangenen Jahres geprägt worden, das dazu grundsätzliche — wenn auch nicht über die Höhe im einzelnen, aber für die Bedeutung des Amtes wesentliche —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1976 () [PBT/W07/00259]
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— auch das will ich nicht verschweigen — stand auch die Sorge im Hintergrund, daß, wenn wir das in der Art festschreiben, wie es jetzt für die Rechtsstellung der Abgeordneten geschieht, wir uns zu einem guten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1976 () [PBT/W07/00259]
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und Herren! Manche haben befürchtet, dieser 7. Deutsche Bundestag werde nicht mehr in der Lage sein, das sogenannte Diätengesetz zu verabschieden. Wir werden diese Befürchtungen zerstreuen. Die CDU/CSU-Fraktion begrüßt es besonders, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1976 () [PBT/W07/00259]
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ich um etwas mehr Ruhe bitten. Dr. Kreile (CDU/CSU) : Ein Gesetz überdies, das man — trotz mancher noch zu beseitigender Mängel — insgesamt als ein Werk bezeichnen kann, das gelungen ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1976 () [PBT/W07/00259]
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überdies, das man — trotz mancher noch zu beseitigender Mängel — insgesamt als ein Werk bezeichnen kann, das gelungen ist. Herr Kollege Jahn hat sich sehr ausführlich mit den Mängeln dieses Gesetzes beschäftigt, so daß man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1976 () [PBT/W07/00259]
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verbringen und hier die Zeit konsequenter und kontinuierlicher verwenden. Hier liegt noch ein weites Aufgabenfeld vor uns, das wir in Zukunft wahrnehmen sollten. Es nicht zu tun, würde vielleicht in der Öffentlichkeit nicht so bemerkt und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1976 () [PBT/W07/00259]
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erhalten. Weil das so ist, mußte notwendigerweise im 2. Sonderausschuß das Votum des Innenausschusses abgelehnt werden, das da lautete: Kürzung des Übergangsgeldes dem Betrage nach, aber andererseits keine Anrechnung der Bezüge aus öffentlichen Kassen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1976 () [PBT/W07/00259]
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Übergangsgeldes dem Betrage nach, aber andererseits keine Anrechnung der Bezüge aus öffentlichen Kassen, also des Gehalts, das jemand erhält, der wieder in den öffentlichen Dienst zurückkehrt. Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat die Entschädigung anderen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1976 () [PBT/W07/00259]
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, daß die Anzahl der Angehörigen des öffentlichen Dienstes im Hause gewachsen ist. Wir weigern uns aber, das Problem der Chancengerechtigkeit nur auf dieses Detailproblem zu reduzieren; es geht weit darüber hinaus. In diesem Zusammenhang kennt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1976 () [PBT/W07/00259]
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vergleichbaren Ämtern mit ähnlicher Verantwortung, ähnlicher Belastung und ähnlicher Stellung im Verfassungsgefüge. Es ist sehr schwer, das Amt des Abgeordneten in eine Skala überhaupt einzuordnen. In erster Linie — natürlich ist und bleibt das der Kern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1976 () [PBT/W07/00259]
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wird. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir hielten es nicht für gut, wenn lediglich das, was das Bundesverfassungsgericht als Beamtenprivilegien bezeichnet, beseitigt wird. Wir halten es für geboten, mit gleicher Entschiedenheit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1976 () [PBT/W07/00259]
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hingewiesen, daß diese Entschädigung als Einkommen aus der Staatskasse zu werten sei. Meine Damen und Herren, das neue Rechtsstellungs- und Diätenrecht, das allen Abgeordneten eine der Einkommensteuer unterliegende Entschädigung gewährt, ändert demnach nichts am repräsentativen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1976 () [PBT/W07/00259]
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Einkommen aus der Staatskasse zu werten sei. Meine Damen und Herren, das neue Rechtsstellungs- und Diätenrecht, das allen Abgeordneten eine der Einkommensteuer unterliegende Entschädigung gewährt, ändert demnach nichts am repräsentativen Status jedes einzelnen Abgeordneten und des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1976 () [PBT/W07/00259]