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Vorredner, Herrn Abgeordneten Dr. Pfleiderer, betont worden ist, um ein Junktim zwischen Saar und EVG, das wir aus den gleichen Gründen wie die FDP ablehnen, sondern, wenn man schon von einem Junktim sprechen will
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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, in das Machtzentrum des Ostens und in das Machtzentrum der Amerikaner. In diesem Gefüge großräumiger Zusammenschlüsse, das im Ostblock bereits vollendet ist, im Westen aber noch nicht vollendet ist, besteht praktisch das europäische Loch.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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sich mit diesen Problemen beschäftigen muß, der aber nicht viel dabei mitzureden hat, etwas gewagt ist, das zu sagen. Ich möchte aber behaupten, daß diejenigen Illusionisten, die der Sowjetunion ein angebliches Sicherheitsbedürfnis und deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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Locarno-Verträge absolut entgegengesetzt war, indem man eine Politik der Einkreisung trieb und ein Deutschland isolierendes Sicherheitssystem aufbaute, das dann zum Zusammenbruch der konstruktiven Locarnopolitik führen mußte und mit eine der Ursachen war, daß die damalige Chance verpaßt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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(Sehr richtig! in der Mitte.) Es war doch Amerika, und es wäre undankbar, das nicht deutlich zu bekennen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Ein weiterer Punkt. Wir wissen um die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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darüber hinaus einzutreten. Ich glaube dabei, daß aus den Stürmen unserer Zeit ein großes Prinzip hervorgeht, das ich das Prinzip der atlantischen Solidarität nennen möchte. Nach meiner Auffassung kann man bei den gereiften Verhältnissen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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, auch nicht nützlich, wenn man einerseits erklärt: Wir stehen im Wort, und das Wort, das wir gegeben haben, ist in seiner Verpflichtung unumstößlich, daß man dann zugleich mit einer pessimistisch unkenden Prognose aufwartet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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Ernst widersprechen. Deutschlands Einheit beruht nicht auf Abmachungen der Besatzungsmächte, sondern auf unserem heiligen historischen Recht, das in uns selbst begründet ist. (Beifall bei den Regierungsparteien) Ob Potsdam über Bord geht oder nicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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Grenzen von 1937 —, wenn man die Dinge unüberbrückt so liegen läßt und damit den Einfluß Frankreichs, das die Saar praktisch wirtschaftlich annektiert hat, sich immer mehr ausbreiten und schließlich de facto Zustände eintreten läßt, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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, eine ehrenhafte Lösung also, die gewissermaßen ein Zugeständnis von beiden Seiten ermöglicht und ein Zugeständnis beinhaltet, das vor allem der Saarwirtschaft, dem Volk und Gebiet an der Saar selber dient. Was sollte man vernünftigerweise gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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: über Grenzfragen kann nur im künftigen Friedensvertrag entschieden werden. Es kann also kein Statut geschaffen werden, das vor Abschluß eines Friedensvertrages eine Herauslösung dieses Gebietes aus dem alten Verband beinhaltet. Aber das, was geschehen muß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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Engpaß zweier unlösbarer Gegensätze stehen bleiben soll, ist, daß man an die Stelle des alten Rechts, das bestritten wird, und des alten Besitzes, der auch bestritten ist, etwas Neues setzt, eine neue Rechtsschöpfung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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unbedingt die Führerrolle übernehmen müßten. Es sei nicht an England, zu befehlen. Das größte Unglück, das England befallen könnte, wäre, wenn Amerika wieder zum Isolationismus zurückkehren würde. Das gilt natürlich nicht nur für
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günstiger. Denn dann wäre das erst durch den Nachfolger Robert Schumans erfundene Junktim zwischen Saar und EVG, das dem Fortgang der Verhandlungen und der Stimmung, in der sie geführt werden, so abträglich ist, nicht entstanden
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!) Der van-Naters-Plan ist gewiß keine ideale Lösung und entspricht in vieler Beziehung noch nicht dem Bild, das wir uns von einer tragbaren Regelung des Saarproblems machen. Indessen dürfen wir hoffen, daß hier im Verhandlungsweg noch
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Wahrung des deutschen Standpunktes, aber gleichzeitig im europäischen Geiste fortführen und hoffentlich zu einem Ergebnis führen wird, das diese noch schwärende Wunde im Mittelpunkt Europas zur Heilung bringen wird. Gestatten Sie mir zum Schluß noch einige Worte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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erstreckt werden kann. Von besonderer Bedeutung bleibt auch für die Zukunft in diesem Zusammenhang die Aufrechterhaltung West-Berlins, das ein entscheidender Faktor in der Wahrung der moralischen Stärke und des Widerstandswillens der deutschen Bevölkerung in der Sowjetzone ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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Wenn wir dann die Geschichte weiter durchgehen, dann kommen wir bis zum 19. Jahrhundert und stellen fest, das von 1815 an unter Führung des englischen Reiches und gestützt auf die Ausbalancierung des Gleichgewichts der Kräfte auf dem Kontinent
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Gefahr droht. Der russische Staat wird kontrolliert und geführt von einem totalitären System, dem kommunistischen System, das in sich — wir haben ja alle mal in einem totalitären System gelebt — den Willen trägt, alle seinen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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, alle seinen Ideen untertänig zu machen. Wir stellen zum zweiten fest, daß es Rußland war, das 1945 nicht abgerüstet, sondern weiter aufgerüstet hat. Eine Zahl von 175 russischen Divisionen nannte vor einiger Zeit der
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. Und da hinein paßt wieder ein Wort, das Paul Reynaud zitierte, ein Wort von Lenin, das ich schon oft genannt habe und das ich nur immer wiederholen kann und das ausgerechnet in den Tagen der Genfer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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um so gefährlicher, weil die beherrschenden Tendenzen geblieben seien. Es fällt mir hier ein Wort ein, das vor zwei Jahren der verstorbene Kollege Schumacher mal gesprochen hat. Er redete in seiner ironisierenden Art von jenen Hirtenknaben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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der Explosionen der Atom- und Wasserstoffbomben dringen. Die Öffentlichkeit der Welt ist durch das unvorstellbare Grauen alarmiert, das die Verwendung solcher Bomben in einem Krieg hervorrufen könnte. Millionenstädte könnten durch einen Bombenabwurf verschwinden. Die Erdoberfläche kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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bis zum Atlantischen Ozean zu kommen. Ich begrüße den Vorschlag der USA zu einem Verteidigungsabkommen für Südostasien, das in dieser Linie liegt. Ich begrüße zugleich, daß damit der Gedanke verbunden ist, diesen Völkern Asiens die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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zu machen, daß die sechs Regierungen zusammen mit der Ad-hoc-Versammlung versuchen, auf der Grundlage des Statuts, das wir ausgearbeitet haben, zum Ziele zu kommen. Ich halte den augenblicklichen Zeitpunkt für außerordentlich günstig, und zwar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]