4,197,706 matches
-
Geschäftsordnung Gebrauch machen, zu Protokoll zu geben *) , warum ich der Aufforderung der Frau Präsidentin, das Gesetz gemeinsam zu tragen, nicht folgen will und dem Votum meiner Fraktion nicht folgen kann. (Zuruf von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1976 () [PBT/W07/00259]
-
bitte ich, sich zu erheben. — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Meine Damen und Herren, das Gesetz ist in dritter Beratung mit sehr großer Mehrheit bei einer Reihe von Gegenstimmen und einigen Enthaltungen angenommen worden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.12.1976 () [PBT/W07/00259]
-
konstituierende Sitzung eröffnet und geleitet hat. Wir ehren in Ihnen eines der ältesten Mitglieder des Deutschen Bundestages, das diesem Hause seit 1949 ununterbrochen angehört hat, und wir ehren in Ihnen den Mann, der 17 Jahre als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
. Er sagte — ich zitiere ihn —: Ich wünsche, daß meine Landsleute bei diesem Abschiedswort, das von dem Dank für viel Liebe begleitet ist, dies spüren: daß ich selbst nie reguliert wurde, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
der Bundesregierung nach Verabschiedung des Haushalts vorgelegt worden ist. Es ist dies ein Beleg für das Gewicht, das dieser sozialen und zugleich bildungspolitischen Aufgabe zugemessen wird. Von den Leistungsverbesserungen, die in dem BAföG-Bericht noch ohne Termin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
daß die Rechnung mit Bedarfssätzen und Freibeträgen — um diese beiden Hauptbegriffe des Ausbildungsförderungsgesetzes zu verwenden —, und das alles noch unter Berücksichtigung der Nettoeinkommen und der nach Kinderzahl gestaffelten anrechnungsfreien Beträge sowie der Lebenshaltungskosten, außerordentlich kompliziert ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
: War die Einführung der Darlehensregelung richtig? Gibt es nicht bessere Lösungen? Ist es nicht optimaler, das Darlehen anders zu strukturieren? Mein Kollege Daweke wird dazu gleich noch einige Anmerkungen machen. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
für Leute, die das beschließen? Ich muß gestehen: Ich habe es ja mitbeschlossen. Da wir das in der Regel einstimmig beschlossen haben, vermute ich, daß auch Sie es mitbeschlossen haben. Die Bundesregierung hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
die Eltern: Da liest man, daß es, wenn die Eltern eines Studenten nicht bereit sind, das nach dem BAföG als notwendig Vorgesehene, was das BAföG aber nicht bringt, zu zahlen, das Studentenwerk es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
, das nach dem BAföG als notwendig Vorgesehene, was das BAföG aber nicht bringt, zu zahlen, das Studentenwerk es übernimmt, das Geld bei den Eltern einzutreiben. Wir haben das damals zugestandenermaßen zwar beschlossen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
als notwendig Vorgesehene, was das BAföG aber nicht bringt, zu zahlen, das Studentenwerk es übernimmt, das Geld bei den Eltern einzutreiben. Wir haben das damals zugestandenermaßen zwar beschlossen. Aber ist nicht langsam auch einmal
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
, wenn in der nächsten Zeit gewisse Überlegungen angestellt werden müssen. Hier ist ein Zahlenspiel gespielt worden, das einzig und allein dazu diente, zu vernebeln. Das, was versprochen worden war, was man jetzt nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
Herr Kollege, ich habe Verständnis dafür, daß Sie das wissen möchten. Denn das Thema, um das es hier geht, ist in der Tat sehr interessant. Ich habe auch Verständnis dafür, daß der eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
werden soll. Ich habe dazu schon gesagt, daß uns, soweit wir das gegenwärtig übersehen können, das Problem des Freibetrages nicht befriedigend gelöst zu sein scheint. Wir werden dazu mit Alternativvorschlägen kommen. Nur, eines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
ich kann mich auch härter ausdrücken — doch einiges an struktureller Veränderung in diesem Gesetz. Nur haben Sie das hier nicht angesprochen. Da findet man nämlich beispielsweise eine Veränderung — darauf lassen Sie mich allerdings eingehen —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
nicht ausreichend. Zweitens. Herr Minister, Sie haben darum gebeten — und uns sogar aufgefordert —, das Ganze wegen der Problematik doch zügig zu beraten und ihm möglichst auch zuzustimmen. Wenn wir das letzte einmal außenvor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
noch. Wenn Sie vor dieses Hohe Haus treten und an alle Beteiligten appellieren, Kooperation zu praktizieren, das Gemeinsame zu sehen, dann erwarte ich, daß uns künftig Materialien vorgelegt werden, über die es sich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
diese unterschiedlichen Maßstäbe gegeneinander abwägt, kommt man zu unterschiedlichen Ergebnissen. Nur darf sich, meine ich, das Parlament hier nicht selbst entleiben. Es hat ja vor etwas mehr als einem Jahr im Rahmen des Haushaltsstrukturgesetzes beschlossen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
soll. Es stünde uns dann auch Zeit zu reiflichen Überlegungen zur Verfügung. Es wäre völlig falsch, das Gesetz als ein Ausbildungsförderungsgesetz nur für Studenten anzusehen. Denn neben den 334 000 geförderten Studenten erhalten 285 000 Schüler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
schlagen Sie vor, den Freibetrag auf 1 250 DM anzuheben. Ich meine, die Redlichkeit gebietet, das nicht damit abzutun, es gehe nur um ein paar Pfennige, sondern dann sollte man auch das finanzielle Volumen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
betone: Wir sind bereit, auch über diese Frage mit Ihnen im Ausschuß zu diskutieren, wenn Sie das im Ausschuß als Vorschlag einbringen sollten. Sie fordern eine Umgestaltung der Darlehensregelung mit dem Ziel, einen Anreiz für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
betont werden. (Dr. Hornhues [CDU/CSU] : Wie geht das denn? Können Sie das einmal näher erklären? Ich begreife das nicht!) — Sehen Sie, bezüglich der Anrechenbarkeit des über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
Gleichzeitig geht es natürlich auch darum — zugegebenermaßen ist das für einen Vertreter einer Koalitionsfraktion etwas schwieriger —, das Wünschenswerte mit dem finanziell Machbaren irgendwie in Einklang zu bringen. Ich beneide die Oppositionspolitiker da manchmal, die nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
: „Es ist mir eigentlich ein bißchen zu hochgegriffen; ich gehe lieber auf einen Graduiertenstudiengang", das dann als Fachwechsel gilt. Er muß dann auf ein Darlehen umsteigen. Das kann man wohl nur eher als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]
-
doch eine legitime Frage. Wenn Sie sich jetzt noch einmal den Ansatz des Gesetzes vor Augen führen, das Startchancen verbessern, soziale Gerechtigkeit im Bildungswesen einführen, Sozialpolitik mit Bildungspolitik verbinden soll, dann wäre doch der Weg
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 () [PBT/W08/00012]