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Sie soll der Saarbevölkerung das Recht geben, ihre Verfassung gewissermaßen neu zu schaffen. Das zweite Gesicht, das diese Volksabstimmung hat, hat völkerrechtliche Bedeutung, staatsrechtliche Bedeutung nach außen hin gesehen. Das heißt, sie führt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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Vorbehalt, daß es wieder zurückrevidiert werden könnte, — dieser Vertrag wurde in einem hessischen Jagdschloß geschlossen, das in meinem Heimatkreis liegt, in dem Schloß Friedewald. Eine Tafel erinnert noch heute an dieses Geschehnis. Nun
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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Ich habe zwischen den beiden Kriegen einmal dort oben gestanden und das große Beinhaus „Ossuâire" gesehen, das dort errichtet ist und in dem die sterblichen Überreste aller derjenigen beigesetzt sind, deren Persönlichkeit nicht hat identifiziert werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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Sinne für uns an der Saar gesprochen worden ist. Ich für meine Person — ich glaube aber, das auch im Namen und sogar im Auftrag unserer Freunde an der Saar sagen zu dürfen — lehne den van-Naters-Plan ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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können wir es in dem bekannten Buch des französischen Botschafters François-Poncet „Als Botschafter in Berlin" —, das sich vor dem Haager Gerichtshof mit dem Argument durchzusetzen vermochte, daß, wenn ein kleinerer Partner mit einem größeren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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Entscheidung ausdrücklich bestätigen lassen müssen. Die politischen und demokratischen Freiheiten sind für uns ein ganz selbstverständliches Anliegen, das nach unserer Auffassung unbedingt berücksichtigt und auch durchgesetzt werden müßte. Ich glaube bestimmt daran, daß Frankreich, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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die fehlenden politischen und demokratischen Freiheiten eingetauscht werden sollten gegen Zugeständnisse, die es uns unmöglich machen würden, das zu bleiben, was wir sind und was wir bleiben wollen: nämlich Deutsche. (Beifall bei den Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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im Saargebiet und jenseits des Eisernen Vorhangs —, die Zukunft eines wahren Europas liegt, jenes Europas, das nur gedacht werden kann als eine Gemeinschaft unabdingbaren Rechtes, als eine Gemeinschaft freier, demokratischer und gleichberechtigter Nationen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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es unmöglich, die Vielfalt der Gesichtspunkte noch einmal zu berühren. Ich habe auch nicht den Ehrgeiz, das hier zu tun. Aber es gibt in dieser Debatte eine solche Serie von Mißverständnissen, ja, von Mißdeutungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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Meine Damen und Herren, das ist genau nicht der Fall. Übrigens kann jedes Mitglied des Europarats, das die Debatten in Straßburg oder in Paris verfolgt hat, das bestätigen. Wir wären mit dem heute so viel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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. Übrigens kann jedes Mitglied des Europarats, das die Debatten in Straßburg oder in Paris verfolgt hat, das bestätigen. Wir wären mit dem heute so viel zitierten Naters-Plan in einer völlig anderen Situation, wenn nur etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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diese Bewegungsfreiheit eingeräumt wird? Im Europarat ging es damit los. Es gibt das Dokument Nr. 60, das nicht nur die Sozialisten unterschrieben haben — das ist wahr —, sondern das wir Deutschen alle miteinander unterschrieben haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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Und da, Herr Gerstenmaier, liegt der Hund begraben! Da lag der Anfang zu einem Projekt, das uns jetzt mit der Autorität der Zustimmung von Neutralen vorgesetzt wird. Das muß hier auch einmal gesagt werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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(Zurufe von der SPD: Na also!) Der Sinn meiner Anführung ist auch nicht der, das irgendwie in Frage zu stellen oder sogar die Sozialdemokratie daraufhin anzugreifen. Das fällt mir gar nicht ein! Der
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den Delegierten van Naters erfolgt. Herr van Naters hatte die Mangelhaftigkeit des demokratischen Prinzips in einem Lande, das die Konvention über die Menschenrechte ratifiziert hat, feststellen sollen. Das Ergebnis war aber nicht die Feststellung der Unfreiheit
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daß er aus seiner Sorge um diese Institution gesprochen hat. Er hat damit das gleiche Positivum wiederholt, das auch in Straßburg Gegenstand der einstimmigen Resolution aller Parteien im Investitionsausschuß und in der Gemeinsamen Versammlung war. Meine Freunde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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erarbeitet worden ist. (Abg. Dr. von Brentano: So vernünftig sind wir!) — Bravo, das freut mich. Ich hoffe, Sie bleiben es. (Abg. Dr. von Brentano: Immer! — Heiterkeit
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eine mutige Operation der lothringischen Stahlindustrie dar. Diese wolle sich „von der traditionellen Vormundschaft Deutschlands befreien, das die Kokslieferungen einschränke, um die Entwicklung der französischen Stahlindustrie zu hindern." Nachdem wir 4 1/2 Millionen Tonnen
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Stahlindustrie der sechs Montanländer bekommen: Sie erhebt augenblicklich 0,9 % von den Nettoumsätzen. In dem Jahr, das ich hier erwähne, war die Abgabe gestaffelt. Von diesen 43 Millionen Dollar hat die Bundesrepublik 47 % bezahlt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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anderen sie nicht richtig hinkriegen — die Montan-Union aktionsfähig und wenigstens zu einem Teilinstrument für Europa zu machen, das einen Anreiz für England und andere Länder bietet, dann bleiben wir auf diesem Sektor der Teilintegration stehen. Der
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, wie die Dinge weiterlaufen, bis sich, sagen wir, das Maximum an Nachteilen ergeben hat, das sie zum Eingreifen veranlaßt. Ich glaube, es ist höchste Zeit, und zwar deshalb, weil wir aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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die ich in Latein-Amerika zu besorgen hatte. Ich habe z. B. mitgebracht auch zollfrei das deutsche Vermögen, das mir in Peru übergeben worden ist; (Abg. Arnholz: Und die Diamanten?) in meiner Anwesenheit ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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; (Abg. Arnholz: Und die Diamanten?) in meiner Anwesenheit ist das Dekret unterzeichnet worden, das in Chile die Kriegsverordnungen über die Beschlagnahme des deutschen Vermögens aufhebt, (Abg. Dr. Kreyssig: Den Humor haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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gewissen Liquidität, wenn er Kassageschäfte machen will. Er braucht etwas Betriebskapital, und gerade dieses Vertrauenskapital, das wir nötig gehabt hätten, besaßen wir gar nicht. Wir mußten ein solches Wechselgeschäft machen. (Abg. Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.04.1954 () [PBT/W02/00026]
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. Allgemeine Aussprache entfällt, Einzelaussprache ebenfalls. Ich bitte die Damen und Herren, die dem Gesetz, das ich eben aufgerufen habe, in der Gesamtheit zuzustimmen wünschen, um ein Handzeichen. — Das ist die Mehrheit
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