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PBT/W08/00012

weiß, der CDU nahestehen soll, sagt beispielsweise in einer Pressemitteilung — ich weiß nicht, ob Ihnen das als Beleg dienen kann —, er bedaure es, daß die CDU nicht bereit sei, über den Rahmen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.02.1977 (1977-02-04) [PBT/W08/00012]
ganz interessant, festzustellen, daß wir untereinander offensichtlich gar nicht so große Differenzen haben. Dabei beziehe ich das mit ein, was Herr Vogelsang hier vorhin für die SPD gesagt hat. Wir haben uns überlegt — diese

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uns überlegt, daß es bei der Frage der Inanspruchnahme der Eltern durch die Gerichte wichtig sein muß, das Darlehen und damit die Bürgschaften des Bundes für Darlehen der Studenten zu verbessern, d. h. zu überprüfen, ob

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in die wünschbare Richtung denkt. Und ich will auch zugestehen — jedenfalls liegt es mir am Herzen, das hier so zu sagen —, daß die Opposition damit nicht den billigen Effekt erhaschen will, gegenüber den Studenten

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—: Man sollte mit dem viel bescheideneren Ziel anfangen, den Zuwachs zu bremsen. Ich wollte Ihnen das nur in Erinnerung rufen. Im Hinblick auf das, worum es bei diesen Fragestellungen geht, haben wir es

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, Sie halten sie nicht ein. (Beifall bei der SPD und der FDP) Ich wollte Ihnen das nur noch einmal in Erinnerung rufen, weil das ja wirklich ein Punkt ist, an den man sich erinnern

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an die Schüler und an die Studenten draußen. Wir gehen — ich bin ganz sicher, daß ich das auch für die Kollegen von der FDP feststellen darf — über ihre Forderungen und über ihre Kritik nicht leichtfertig hinweg

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in einem so hohen Maße wie möglich durchzusetzen. Wir tun das auf der Basis eines guten Gesetzes, das den richtigen Personengruppen vorrangig hilft. Wir tun das auf der Grundlage eines Förderungssystems, das sich im internationalen Vergleich

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guten Gesetzes, das den richtigen Personengruppen vorrangig hilft. Wir tun das auf der Grundlage eines Förderungssystems, das sich im internationalen Vergleich nach wie vor gut sehen lassen kann. Wir tun das Jahr für Jahr mit steigenden

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— die Arbeitnehmer in ihrer besonderen Rolle als Steuerzahler, als diejenigen, die das Aufkommen aufbringen sollen, das wir alle bewußt, mit Recht und in guter Weise einsetzen — auf seine Seite zu ziehen, und zwar

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PBT/W07/00225

CDU/CSU) und die Fronten zu klären. Vielleicht kann diese heutige Debatte auch dazu beitragen, das Geraune — wie Herr Katzer sagt — über die Rentenversicherung zu beenden. (Katzer [CDU/CSU]

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
einer Stimme Mehrheit Bundeskanzler geworden. Bei ihrer Entscheidung hat die Bundesregierung nicht zuletzt auch das gegenwärtige Rentenniveau, das das Verhältnis zwischen dem Renten- und dem Arbeitnehmereinkommen ausdrückt, berücksichtigt. Das Rentenniveau hat sich in den letzten Jahren

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zur Einführung der flexiblen Altersgrenze richtig war und daß Arbeitnehmer, die vorzeitig in die Rente gehen wollen, das heute tun können. Sie machen, wie die Zahlen ausweisen und wie die Erfahrung lehrt, den erwarteten Gebrauch

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trendmäßig bereits berechnet worden wäre. Alle bisherigen Vorausberechnungen kommen selbst bei sehr ungünstigen Annahmen zu dem Ergebnis, das frühestens 1978/79 ein Absinken der Rücklage unter die gesetzlich vorgeschriebene Mindestgrenze möglich ist. Diese Möglichkeit hat die Bundesregierung nicht

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, vom letzten Mittwoch. Wahrscheinlich haben Sie diese Meldung gar nicht gelesen; denn - ich habe Ihnen das schon einmal gesagt — Sie handeln ja oft nach dem Motto jenes Redakteurs: „Was gut ist, lassen

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
1966/67 und auch bei anderen Gelegenheiten der Verantwortung für die gesetzliche Rentenversicherung nicht entzogen haben, so werden wir das auch in Zukunft nicht tun. Jede Situation erfordert die ihr angemessenen Maßnahmen. Die Bundesregierung wird sich aber nicht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
versucht die Bundesregierung, den Eindruck zu erwecken, daß die Rentenversicherung eigentlich gar kein Thema sei, über das es sich den Kopf zu zerbrechen lohne. Nun hat aber Ende Januar 1976 der Verband der deutschen Rentenversicherungsträger den

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
und würde schon 1979 aufgebraucht sein. 1985 würden dann schon 81 Milliarden DM fehlen. Das Bild, das hier gezeichnet wird, ist nicht bei allen Trägern einheitlich, aber alle Untersuchungen sind von der gemeinsamen Sorge um

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
Freunde von der FDP erinnern sich in der Tat an Ihr Wort von der Pendlerpartei. Sie meinen, das könnte jetzt mal wieder herumschlagen. Ich habe gar nichts dagegen, aber das wollen wir den Kollegen von der

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
Entscheidung zugrunde legt, ist diesem Bericht nicht zu entnehmen, und damit widerspricht dieser Bericht dem Gesetz, das wir in diesem Hause gemeinsam beschlossen haben. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir weisen den Bericht

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
dieser Rentenbericht der Wirklichkeit nicht Rechnung trägt. Genau dies, Herr Kollege Sund, ist das Petitum, das ich hier vortrage. (Beifall bei der CDU/CSU — Zuruf von der CDU/CSU: Vernebelungspolitik

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
Sozialpolitik von Ihnen ohne Not aufgegeben worden ist. Es ist das Versagen einer Politik, die glaubt, das Netz der sozialen Sicherung halten und gleichzeitig wirtschaftliches Wachstum vernachlässigen zu können. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter,

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
sind, wenn das eintritt, was der Verband der Rentenversicherer gesagt hat, vorbeigehen können und wenn Sie das alles als Schwarzmalerei abtun wollen, kann ich Sie nicht daran hindern. (Wehner [SPD] : Sie

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bestehen. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Meine Damen und Herren, das Wort hat der Herr Abgeordnete Dr. Ehrenberg. (Maucher [CDU/CSU] : Ist das der neue

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angezweifelt hat, daß diese Variationen ein richtiges Bild der Wirklichkeit wiedergeben, daß ausgerechnet — vielleicht nehmen Sie das zur Kenntnis — das Institut der deutschen Wirtschaft — sicher nicht besonderer Vorliebe für die sozialliberale Koalition verdächtig — in

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]