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CDU/CSU.) Ich muß Ihnen sagen: dieser Knochen ist abgenagt und „blank", das sage ich frei, das sage ich aber auch „frank", damit Sie darüber auch einmal in diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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Ich muß Ihnen sagen: dieser Knochen ist abgenagt und „blank", das sage ich frei, das sage ich aber auch „frank", damit Sie darüber auch einmal in diesem Zusammenhang Bescheid wissen. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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zu kompliziert, Herr Kollege! — Weitere Zurufe von der Mitte.) — herr Kollege Katzer, das wissen Sie ganz genau. Und Sie sollten — wenn ich Ihnen einen Rat geben darf; das tue ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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Abgeordneten Burger? Burger (CDU/CSU) : Herr Bundesminister, darf ich Sie, bezugnehmend auf das, was Sie soeben hinsichtlich der Prognose der derzeitigen Bundesregierung für die Lohnentwicklung in den kommenden Jahren darlegten, fragen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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ihre Annahme über die Geburtenquote reduziert. Ein Rückgang der Geburtenzahl hat aber bis 1985 - Herr Ruf, das wissen Sie ganz genau — keinen Einfluß auf die Zahl der Versicherten, weil selbst im Jahre 1970 geborene Kinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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die Rentenversicherung zum Träger der Kosten der Krankenversicherung zu machen und daß es sehr wohl — ich empfehle Ihnen das in der Sozialenquete in den Nummern 553, 591 und 689 ff. nachzulesen — möglich ist, der großen Belastung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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weil mich Herr Killat auf das „Unbehagen" angesprochen hat. Dieses in der Tat vorhandene Unbehagen, das uns so besonders erfüllt, rührt daher, daß eine so entscheidende Frage, die mit der Reform der Krankenversicherung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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die sozialpolitisch von Bedeutung sind, in der Vergangenheit zu niedrig gewesen sind. Das Element der Vorsicht, das man in den Prognosen berücksichtigen muß, ist in der Vergangenheit überbetont worden. Warum wurde diese Korrektur der Zahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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, möchte ich sagen, beides! Es waren Anfänge und Überlegungen, wie man ein Problem löst, das zu lösen eigentlich dringend notwendig wäre. Aber jetzt werde ich mein eigenes Beispiel bringen. Meine Damen und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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mich: wie wollen Sie das finanzieren? Wollen Sie es durch höhere Beiträge tun? Dann mussen Sie das hier verbindlich sagen! (Zustimmung bei der CDU/CSU.) Dann müssen Sie sich auch dazu äußern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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bei 2 °/o Krankenversicherungsbeitrag der Rentner werden wir für diese Zukunft einmal das Ziel erreichen können, das 1957 angestrebt wurde. (Abg. Katzer: Gegen Ihren Willen, gegen den Willen der FDP!) Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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die Freien Demokraten sagen: wir freuen uns, daß, wie es vorhin einer meiner Vorredner nannte, das „Notopfer", das seinerzeit den Rentnern abgenommen wurde und gegen dessen Abnahme wir uns bereits damals gewehrt haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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wir freuen uns, daß, wie es vorhin einer meiner Vorredner nannte, das „Notopfer", das seinerzeit den Rentnern abgenommen wurde und gegen dessen Abnahme wir uns bereits damals gewehrt haben, mit dieser Regierungsvorlage korrigiert
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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Sie darauf aufmerksam machen, daß ich nicht von „Gesetzen" sprach, sondern vom Finanzänderungsgesetz 1967, das ein Bündel von gesellschaftspolitischen Maßnahmen brachte, die in knapp zwei Monaten durchgehechelt werden mußten. Nichts anderes habe ich
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liegt vor. Der Herr Minister möchte eine Ergänzung zu seiner schriftlichen Antwort geben. Ich bitte ihn, das Wort zu nehmen. Dr.-Ing. Leussink, Bundesminister für Bildung und Wissenschaft: Frau Präsidentin! Meine sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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soeben erläuterten Sinne und die realistische Einschätzung der technischen Möglichkeiten lassen erwarten, daß wahrscheinlich kein einziges Projekt, das den gestellten Kriterien entspricht, aus finanziellen Gründen zurückgestellt werden muß. Für die weitere Entwicklung des Hochschulausbaus wird nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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Bund, Länder und Hochschulen zum Ausdruck. Ich glaube, daß die Sitzung vom 16. Januar, um das noch zum Schluß zu sagen, ein hoffnungsvoller Auftakt für die von uns gemeinsam mit den Ländern angestrebte Entwicklung war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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das haben wir Ihnen doch ganz deutlich gesagt. Sie kennen ja auch das Angebot von Herrn Barzel, das für diese Regierung sehr vorteilhaft war. (Beifall bei der CDU/CSU. — Zurufe von der SDP
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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wurden und daß daher eine Manipulation der Erfolgsquote stattgefunden hat, was Sie übrigens in dem einschlägigen Schrifttum, das mit Parteipolitik nichts zu tun hat, überall finden können. (Beifall bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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planen. Auf diese Weise würde das Klima im Verhältnis zu den Ländern auch gar nicht verbessert, auf das wir aber angewiesen sind, wenn wir mit unseren schmalen Kompetenzen überhaupt etwas erreichen wollen. Was nützt es Ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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von einer integrierten Gesamthochschule für das Allheilmittel gegen den Numerus clausus halten, im Gegensatz zu unserem Fünfpunkteprogramm, das wir im Ausschuß in Ihrer freundlichen Abwesenheit verabschiedet haben, wo von ganz anderen Dingen die Rede ist? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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als d i e Zielvorstellung ihrer Partei vertraten, der sozialdemokratische Kultusminister in Hessen ein Fachhochschulgesetz vorgelegt hat, das von völlig anderen Konzeptionen, nämlich selbständigen Fachhochschulen und der Kooperation ausging? Frau Dr. Walz (CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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aus, um zuverlässige Grundlagen für die Bildungsplanung und insbesondere für neue Berufsbilder zu legen. Vom Gelde, das das alles kostet, sprach ich bisher nicht. Ich habe mich dabei nur an das Vorbild des Herrn Bundeswissenschaftsministers
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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herbeizuwünschen. Ich kann Ihnen versichern, meine Damen und Herren, daß überhaupt nicht die Absicht besteht, das Parkinsonsche Gesetz im Bereich des Presseamtes wirksam werden zu lassen. Im übrigen möchte ich darauf hinweisen, daß ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]
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im In- oder im Ausland macht, bezeichnen wir als Öffentlichkeitsarbeit, und natürlich ist nicht zu leugnen, das bestimmte Aspekte der Offentlichkeitsarbeit immer auch werbenden Charakter haben und haben müssen; sie haben ihn in der Vergangenheit gehabt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1970 () [PBT/W06/00025]