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Bemühungen um öffentliche Kontrolle dieser Mittel immer von einer breiten Öffentlichkeit unterstützt worden. Das Ende des Reptilienfonds, das nun auf eine, ich will einmal sagen, undramatische Weise zustande gekommen ist, halten wir aber auch für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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Amt zu erteilen hat, zu berücksichtigen. Ich benutze mit Absicht nicht das Wort „Praktiken", das wir in der Vergangenheit gelegentlich nicht ganz ungerechtfertigt, glaube ich, gerade hier verwendet haben. Abschließend noch etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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ich im Augenblick nicht zu sagen. Aber Ihre Erklärung, daß ein zweites Gespräch zwischen den Regierungschefs, das sich mit diesen politischen Fragen befassen soll, schon beabsichtigt sei, erfüllt uns mit einer gewissen Hoffnung. Es
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Beifall bei der FDP.) Lassen Sie mich nun abschließend ein paar Bemerkungen über ein Phänomen machen, das ich heute hier zum erstenmal in dieser Deutlichkeit entdeckt habe. Wir sind offenbar dabei, ein neues Dogma,
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Verbindung für alle Zukunft politische Lösungen bringen würde. Es liegt noch eine Gefahr in diesem neuen Dogma, das ich in der Öffentlichkeit immer wieder gepflegt sehe, z. B. von Herrn Kollegen Schmidt, der in einem exklusiven
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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das ist der schmerzliche Punkt für Sie, ich weiß es wohl —, ein Wahlrecht zu erarbeiten, das uns bei künftigen Wahlen, .d. h. bei Wahlen ab 1973, sichere Mehrheiten verspricht, Mehrheiten — ich
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unsere Meinung zu diesen Fragen ist. Wir sind in einer Aussprache anläßlich der Aktuellen Stunde gemahnt worden, das doch nicht öffentlich zu tun. Kollege Barzel war es, der am 10. Mai davon sprach, man sollte
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. Man soll sie nicht ständig wieder politisch hochspielen und damit genau das Geschäft der anderen Seite besorgen, das wir eben nicht besorgen wollen. (Beifall bei der FDP.) Meine sehr verehrten Damen und Herren,
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der ungefähr 90 % der Abgeordneten zusammengefaßt sind, zu bestehen. Welche einzelnen Gründe es sein mögen, das zu sagen, überlasse ich Ihnen. Sicherlich ist es von der Zahl her außerordentlich schwierig, ein einigermaßen ausreichendes
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Haushalts; an diesem Problem ist doch letztlich die kleine Koalition gescheitert. Zweitens wurde das Stabilitätsgesetz verabschiedet, das die Voraussetzungen gibt, in einer vernünftigen Weise wirtschaftspolitische Vorgänge zu beeinflussen, wenn dies in einer Hochkonjunktur oder bei
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in Deutschland geschieht. Das geschieht nun nicht mehr. Statt dessen gibt dieses Amt ein Blatt heraus, das in Konkurrenz mit Wirtschaftsunternehmen steht, eine Publikumszeitschrift gewissermaßen. Das kann nun keinesfalls zu seinen Aufgaben gehören. Das
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, daß das geschieht. Wenn ich die Stimmung im Haushaltsausschuß richtig interpretiere, besteht dort Wohlwollen dafür, das auch durch eine entsprechende Besetzung und Ausstattung der Ämter der Kulturattachés zumindest bei den bedeutenderen Botschaften zu betonen. Zum
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soll, verpflichtet, sie in jeder Phase zu analysieren, nicht leichtfertig jenes Trojanische Pferd zu übernehmen, das uns der Osten aufschwatzen will, und wenn wir dies tun, haben wir doch, gerade auch im Zusammenhang
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halten. In dieser ersten Runde der Debatte zum Einzelplan 05 ist noch einmal das Thema wiederaufgegriffen worden, das das Hohe Haus schon heute vormittag befaßt hat und zu dem sich der Herr Bundeskanzler geäußert hat. Ich meine
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Erlaubnis erteilt worden, mit der Lufthansa dort zu landen. Wir müssen daraufhin Maschinen des Landes, um das es sich handelt, chartern. Das ist geschehen. Aus Tel Aviv kommt jetzt am Nachmittag eine sehr überraschende
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er die friedliche Forschung und die Nutzung der Kernenergie fördern helfen. Fünftens muß er ein Kontrollsystem schaffen, das die Einhaltung der übernommenen Verpflichtungen sicherstellt. Das ist unsere Position. Dann zur Europapolitik! Herr Dr. Mende hat
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! Zunächst einmal mußte doch schon die Bitte, Gasmasken zu liefern, angesichts des geringen Quantums, um das es sich handelte, die Vermutung wecken, daß der Bittsteller möglicherweise auch noch andere als materielle Überlegungen, nämlich
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wenn wir tatsächlich solche Lieferungen auch nach Jordanien getätigt hätten? Dann wäre doch ohne Zweifel das Prä, das man sich zu schaffen glaubte, wieder illusorisch geworden. Drittens ist es doch unbestreitbar, daß der Anschein,
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hat man sie wenigstens rechtzeitig über den Fortgang der Dinge informiert, um jenes vertrauensvolle Klima zu schaffen, das eben eine Mißdeutung ausschließt? Das ist die konkrete Frage. Ich wäre sehr begierig, von Ihnen zu hören
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/CSU) : Herr Kollege Zoglmann, haben Sie überhört, daß ich klar gesagt habe, daß das, was Sie Hallstein-Doktrin nennen, von Ihnen falsch interpretiert wird? Zoglmann (FDP) : Die Hallstein-Doktrin wird
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, zum Schluß noch folgendes zu bemerken. Die Gespräche mit kommunistischen Politikern zeigen ein ganz besonderes Interesse, das man der neuen Regierung und ihrer Politik entgegenbringt. Man vertraut darauf, daß diese Regierung, basierend auf einem
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auch allmählich eine andere Meinung bekommen. Wir sagten u. a.: Auf deutschem Boden ist ein Regime, das nicht dem Volkswillen entspricht, nicht anerkennbar. Dieser Grundsatz hindert jedoch nicht daran, zur Kenntnis zu nehmen,
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bekommen kann, einen, wie ich meine, peinlichen Akzent. Ein Eigentliches wird dann plötzlich lebendig, das möglicherweise und — in diesem Falle — sicherlich nicht gemeint war, das nicht jeder sofort erkennt. Das ist
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Eigentliches wird dann plötzlich lebendig, das möglicherweise und — in diesem Falle — sicherlich nicht gemeint war, das nicht jeder sofort erkennt. Das ist eine Bemerkung, die ich glaubte machen zu müssen zu der Forderung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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die Themen ausgeschaltet werden müssen, die in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaftsinstitutionen fallen. Es bestand durchaus Veranlassung, das mit aller Deutlichkeit zu sagen; denn beim Fouchet-Plan haben wir erlebt, wie der Versuch gemacht worden ist,
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