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aber nicht finden sollten – was ich wiederum glaube –, dann können Sie dieses Verfahren eben nicht in Gang setzen. So ist das, wenn man in der Opposition ist und halt nicht ein Viertel der Abgeordneten des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.10.2020 () [PBT/W19/00187]
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haben sich sogar an das elektronische Anwaltspostfach gewöhnt und benutzen das jetzt. Die Landesjustizverwaltungen haben viele Prozesse in Gang gesetzt, die elektronische Akte auf den Weg gebracht und vieles mehr. Alle sind bereit. Jetzt gilt es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.06.2022 () [PBT/W20/00041]
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keine Ausreden mehr. Es gibt keine Ausreden mehr, wenn Stromausfälle passieren, weil die Kernenergie nicht in Gang gesetzt wurde, meine Damen und Herren. Es hat Tradition: Grüne Minister reden nur ideologisch von Umweltschutz,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.09.2022 () [PBT/W20/00049]
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, war ich Bürgermeisterin. Ich musste Kitas schließen und dann den Notbetrieb für Eltern aus systemrelevanten Bereichen in Gang setzen. Ich habe die Angebote des Jugendhauses und der Quartiersarbeit eingestellt. Ich habe Jugendlichen, die zu dritt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.2023 () [PBT/W20/00098]
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Trump aufgekündigt wird und die NATO immer weiter an Russland heranrückt. Sie wird eine neue weltweite Rüstungsspirale in Gang setzen; das werden wir sehen. Deshalb: Wir wollen nicht zurück in den Kalten Krieg à la Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.11.2018 () [PBT/W19/00061]
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Ich hatte Minister Scholz schon im Juni in einer Regierungsbefragung darauf hingewiesen, dass wir den Prozess zügig in Gang setzen müssen, damit die Entlastung auch pünktlich zum 1. Januar wirken kann. Er hatte mir damals in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2018 () [PBT/W19/00055]
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vielfacher Hinsicht problematisch. Zu Beginn Ihres Antrags wird stolz verkündet: Vor 20 Jahren wurde der Bologna-Prozess in Gang gesetzt. Zitat: Heute studieren in inzwischen 48 Ländern nahezu alle europäischen Studierenden in einem gestuften Studiensystem mit Bachelor-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.2018 () [PBT/W19/00055]
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den Dialog ist eine gute Voraussetzung, um ein Momentum zu schaffen, in dem dieser Dialog wieder in Gang gesetzt wird. Letztlich geht es darum, wegzukommen von Scheinlösungen wie Grenzänderungen, die ja nicht nur von Betroffenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.05.2020 () [PBT/W19/00159]
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möglich ist, wird aber wichtig sein, dass über dieses Abkommen hinaus im Land ein politischer Prozess in Gang gesetzt wird, und zwar auf verschiedenen Ebenen – auf der regionalen und der lokalen Ebene –, um Wege
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2019 () [PBT/W19/00089]
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. Das ist ein sehr dynamischer Prozess, den wir auch ohne die Anträge von AfD und FDP in Gang gesetzt haben. Beide Anträge bestehen letztendlich aus Vorschlägen, die entweder schon lange auf dem Tisch liegen, sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.2020 () [PBT/W19/00152]
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Friedenstruppen in Bergkarabach diesen Prozess überwachen müssten. Ist für die Bundesregierung vorstellbar, dass so ein Prozess in Gang gesetzt werden könnte? (Abg. Franziska Gminder [AfD] betritt den Plenarsaal ohne Mund-Nase-Bedeckung) Präsident Dr. Wolfgang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.2020 () [PBT/W19/00182]
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überzeugen, dass er sich von denjenigen befragen lässt, die in Russland noch nicht mal ein Ermittlungsverfahren in Gang gesetzt haben? (Heike Hänsel [DIE LINKE]: Ja wie denn?) Zumal die Personen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.10.2020 () [PBT/W19/00182]
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der FDP) Sie sind es letzten Endes, die die Entstehung dieser Wegwerfprodukte aus Einwegkunststoff überhaupt erst in Gang setzen. An dieser Stelle ist deshalb ein wirklich deutlicher Impuls für nachhaltigeres Wirtschaften nötig. Das wird erreicht,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2023 () [PBT/W20/00079]
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sind da der richtige Schritt. Deswegen sollten wir das mit aller Kraft unterstützen, was da gerade in Gang gesetzt wird, und nicht kleinreden. (Beifall bei der SPD und der FDP sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2023 () [PBT/W20/00079]
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Entschuldigung dafür und warum gibt es dafür keine Entschädigung? Sehr geehrter Herr Koch, dieser Brief hat in Gang gesetzt, dass wir im BMVg und dank der breiten Unterstützung dieses Hauses gesagt haben: Richtig! Es war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2021 () [PBT/W19/00230]
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trotz des Risikos beruflicher Nachteile die Behörden und die Öffentlichkeit mit Informationen versorgt haben und die so vieles in Gang gesetzt haben, was ansonsten vermutlich unter der Decke geblieben wäre. Sie konnten zeigen, wie umfassend das Problem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2022 () [PBT/W20/00060]
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ausführen. An dieser Stelle muss einfach – wie bei allen Maßnahmen, die wir hier zur Krisenbewältigung in Gang setzen – klar sein, dass wir dies tun, weil ein Diktator Europa bedroht und die Ukraine gewaltsam überfallen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.10.2022 () [PBT/W20/00060]
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!) der das Projekt BEPS, Base Erosion and Profit Shifting – Sie kennen es –, in Gang gesetzt hat. Was war das? Die OECD hat 15 Aktionspunkte aufgestellt, um international tätige Unternehmen daran zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.2023 () [PBT/W20/00085]
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Staatsanwalt sagt: Wenn ich das nicht drin habe, dann kann ich viele Verfahren gar nicht erst in Gang setzen. – Deswegen finde ich es wichtig, dass wir hier am Ende keine Aufweichung des Geldwäscheparagrafen haben.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.11.2020 () [PBT/W19/00193]
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Vorschläge liegen nun auf dem Tisch. Ganz genauso wie im eigenen Land werden auf europäischer Ebene Maßnahmen in Gang gesetzt und diskutiert: natürlich Soforthilfen während der Krise, der gemeinsame Haushalt, der so oder so eine größere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2020 () [PBT/W19/00163]
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konkretes, sofortiges Handeln fordern und andererseits, bevor etwas getan wird, einen europäischen Willensbildungs- und Meinungsbildungsprozess in Gang setzen wollen. Aber genau das fordern Sie ja, wenn Sie sagen, dass Sie beides gleichzeitig wollen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.2023 () [PBT/W20/00123]
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Blick danach aussieht, Kindern eine sichere Möglichkeit der Verifizierung zu geben, könnte aber eine bedenkliche Entwicklung in Gang setzen; denn strengere Regeln in der Altersverifizierung können im schlimmsten Fall dazu führen, dass mehr und mehr Apps
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.07.2023 () [PBT/W20/00116]
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Digitalisierung des Bildungssystems bietet Chancen für jeden und jede. Seit Beginn der Legislaturperiode haben wir viele Projekte in Gang gesetzt, gerade auch in der digitalen Bildung. Und ja, es hat eine Weile gebraucht, bis der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.03.2021 () [PBT/W19/00215]
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nicht stur durchzuziehen. Das klappt sowieso nicht; das wissen wir. Wenn wir die Übergangshilfen wieder in Gang setzen, brauchen wir eine bessere Lösung, eine unbürokratischere Lösung, vielleicht auch eine Ausweitung der bisherigen Hilfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2020 () [PBT/W19/00189]
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gewandt – Gegenruf des Abg. Jürgen Pohl [AfD]) – Bevor ich jetzt das Prozedere hier in Gang setze, bitte ich, den verbalen Schlagabtausch – oder was auch immer das hier gerade werden soll – einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.12.2024 () [PBT/W20/00207]