3,154 matches
-
Bundestagswahl dem Deutschen Bundestag nicht zur Ratifizierung vorgelegt. Damit konnten die Rechtsgrundlagen nicht verändert werden. Nach mir vorliegenden Schätzungen sind so 4,7 Millionen DM vermeidbare Kosten für den Steuerzahler entstanden. Wäre das Übereinkommen durch die Ratifikation im Deutschen Bundestag in Kraft gesetzt worden, wären die Kosten auf Grund der Schadensbewältigung für die Steuerzahler niedriger. (V o r s i t z : Vizepräsidentin Dr. Antje Vollmer) Zweitens: Das internationale Bergungsabkommen wurde 1996 gezeichnet. Da es durch den Deutschen Bundestag nicht ratifiziert werden konnte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1999 () [PBT/W14/00016]
-
Seeforderungen von 1996, zweitens über die Bergung in Seenot von 1989 sowie drittens über Haftung und Entschädigung für Schäden bei der Beförderung schädlicher und gefährlicher Stoffe auf See von 1996, müssen endlich - darauf hat Herr Staatssekretär Ibrügger bereits hingewiesen - in Kraft gesetzt werden. Das Verursacherprinzip muß wenigstens ansatzweise durchgesetzt werden. Es kann doch nicht sein, daß die durch die Havarie der "Pallas" entstandenen Schäden nur zum Teil durch die Schiffsversicherung gedeckt sind. Es kann absolut nicht angehen, daß der größte Teil vom
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.01.1999 () [PBT/W14/00016]
-
Das werden wir niemals hinnehmen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Dennis Rohde [SPD]) Aber ich verkenne nicht, dass es auch in anderen Fraktionen Marktradikale gibt, die lieber heute als morgen die Schuldenbremse wieder in Kraft setzen wollen. Davor können wir als Linke nur warnen. (Beifall bei der LINKEN) Denn gerade die Pandemie hat gezeigt, dass der Kapitalismus eben nicht in der Lage war, schnell und effizient auf die Pandemie zu reagieren. (Otto Fricke [FDP]: Nein, aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2020 () [PBT/W19/00186]
-
dieser Maßnahme erforderlich machen sollten, würde das zuständige Ministerium die Aufgabe haben, die entsprechenden Mittel in seinem Etat zu beantragen. Vizepräsident Schoettle: Noch eine Frage, Herr Abgeordneter Dr. Klepsch. Dr. Klepsch (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, ist, bevor diese Maßnahme in Kraft gesetzt wurde, darüber mit den zuständigen Stellen der Länder und den übrigen in Betracht kommenden Stellen in der Bundesregierung beraten worden oder sind diese in Kenntnis gesetzt worden? Dr. Seiermann, Staatssekretär im Bundesministerium für Verkehr: Ja, das ist geschehen. Vizepräsident Schoettle
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.03.1966 () [PBT/W05/00028]
-
in aller Offenheit, in der wir miteinander umgegangen sind und miteinander umgehen, deutlich gemacht -, dass der Verwaltungsrat der Bundesagentur für Arbeit jetzt einen neuen Vorstandsvorsitzenden vorschlagen muss - so will es das Gesetz, das wir zum 1. Januar dieses Jahres in Kraft gesetzt haben -, dass die Bundesregierung an diesen Vorschlag nicht gebunden ist und ihm zustimmen muss, sodass die Bundesregierung auf Grundlage des Gesetzes das Letztentscheidungsrecht hat, von dem sie selbstverständlich auch Gebrauch machen wird. Aber ungeachtet dessen besteht heute eine Situation, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.2004 () [PBT/W15/00088]
-
es sich jedoch um eine Maßnahme, die finanziell und haushaltsmäßig so tief in das Leben der ganzen Bevölkerung einschneidet, daß in keiner parlamentarischen Demokratie solche finanziellen Maßnahmen ohne gewissenhafte Prüfung und ohne die Zustimmung der gewählten Vertreter des Volkes in Kraft gesetzt werden können, eine Zustimmung, die eben zunächst auf Grund der finanziellen Tatsachen, um die es sich dreht, gefunden werden müßte. Der Herr Bundeskanzler hat auch im Auswärtigen Ausschuß diese Verfahrensweise für politisch und rechtlich erforderlich erklärt, und in der Mantelnote
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
-
überhaupt zu schaffen. Der Einwand, der hiergegen im Ausschuß erhoben worden ist, scheint uns nicht stichhaltig zu sein. Er ging dahin, es seien inzwischen im Vertrauen auf die Rechtswirksamkeit der Verordnungen allüberall eine Fülle von vertraglichen Vereinbarungen getroffen und in Kraft gesetzt worden, so daß man hier Unfrieden und Unklarheit stifte. Wir halten eine solche Betrachtung nicht für begründet und bitten daher, unserem Änderungsantrag zuzustimmen. Vizepräsident Dr. Schäfer: Das Wort zu § 1 hat der Abgeordnete Lücke. Lücke (CDU): Meine Damen .und Herren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1952 () [PBT/W01/00217]
-
festgestellt, dass das, was die damalige Regierung vorgelegt hatte, fehlerhafte Gesetze zur Beseitigung von SED-Unrecht und zur Rehabilitierung waren. In der letzten Legislaturperiode haben wir die Zusagen eingelöst, die wir den Opferverbänden gegeben haben. Wir haben eine Novel lierung in Kraft gesetzt, durch die die Opfer des SED- Regimes deutlich besser gestellt worden sind. Dafür haben wir einen Betrag von mehreren Millionen zur Verfügung gestellt. Das betrifft sowohl die Opfer des SED-Regimes als auch die Lösung von offenen Problemen auf dem Gebiet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
-
in der nationalen Umweltpolitik natürlich ebenfalls schnellstmöglich umsetzen. Wir haben eine Vorreiterrolle im Klimaschutz und werden selbstverständlich mit Druck daran arbeiten, dass das auch zukünftig so bleibt. Die aktuelle Situation fordert zum Handeln. Das heißt, dass das Kioto-Protokoll endlich in Kraft gesetzt werden muss. Wir haben das Unsere dazu beigetragen. Das heißt aber, dass auch auf internationaler Ebene weiterhin eine kräftige Überzeugungsarbeit geleistet werden muss; denn letztendlich kann man mittel- und langfristig nicht darauf verzichten, dass die USA und auch Australien, Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.10.2002 () [PBT/W15/00004]
-
unbeantwortet geblieben. Wenn ein Gesetzentwurf Anfang 1959 dem Hohen Hause vorgelegt wird, dann bedeutet das nach allen Erfahrungen, daß er als Gesetz günstigstenfalls, wenn er keine rückwirkende Kraft erhält, zum 1. April 1959, also zu Beginn des neuen Haushaltsjahres, in Kraft gesetzt werden kann. Aus Kreisen der Bundesregierung sind auch Stimmen lautgeworden, daß keine Möglichkeit gesehen werde, etwa eine — na, sagen wir es auf gut Deutsch — Abschlagszahlung auf die zu erwartende künftige Reform zu geben. Man hört auch, daß keine erheblichen Mittel
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1958 () [PBT/W03/00046]
-
und möchte dazu sagen, daß das gar kein unwichtiger Prozentsatz ist. 55% unserer Krankenhäuser haben weniger als 100 Betten. Aber diese 55 % aller Krankenhäuser haben nur 16 % der gesamten Bettenzahl. Hier erhebt sich, wenn dieses Gesetz in der Ausschußfassung in Kraft gesetzt würde, noch eine Frage: Was geschieht denn, wenn in einem recht kleinen Landkrankenhaus die einzige medizinischtechnische Assistentin krank wird oder in Urlaub geht? Dann wird vielleicht — der Jurist würde sagen: wegen Notstands — mit sehr gutem Gewissen ein Gesetz übertreten. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.10.1958 () [PBT/W03/00046]
-
auch in diesen Gesprächen, dieses Argument ins Feld zu führen. Ich möchte Sie aber herzlich bitten, mitzuhelfen, daß wir so schnell wie möglich zu normalen Parlamentarischer Staatssekretär Moersch 1 Beziehungen zur Volksrepublik Polen kommen können, daß also dieses Vertragswerk in Kraft gesetzt werden kann, weil wir dann sicher sind, daß wir gerade die Interessen der Betroffenen, die auch Sie im Auge haben, sehr viel besser vertreten können als bisher, da keine derartigen Beziehungen normaler Art bestehen. Wenn es darüber hinaus gelingt, durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.01.1971 () [PBT/W06/00092]
-
verfahren. Die Vorschriften wurden noch nicht veröffentlicht. Sie sind für den internen Dienstgebrauch bei der Deutschen Bundespost und die Abgabe an Lieferanten von Einscheiben-Sicherheitsglas für Fernsprechhäuschen bestimmt. Da es sich um einen Entwurf handelt, sind sie noch nicht endgültig in Kraft gesetzt. Vizepräsident Frau Renger: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Fiebig. Fiebig (SPD): Herr Staatssekretär, hat es in Telefonhäuschen bisher Unfälle gegeben, weil dort kein Sicherheitsglas eingebaut war? Rawe, Parl. Staatssekretär: Ich glaube, daß man dies so direkt nicht beantworten kann, Herr Kollege Fiebig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.1984 () [PBT/W10/00064]
-
Schmücker. (Abg. Sabel: § 111 ist ja jetzt angenommen!) Schmücker (CDU): Es handelt sich um folgendes. Es sollte erreicht werden, daß die Innungsausschüsse die Möglichkeit haben, bei Lehrlingsstreitigkeiten vorher in Tätigkeit zu treten. Nun ist aber die Handwerksordnung noch nicht in Kraft gesetzt, und da ist man der Meinung, daß der erste Vorschlag der Fraktion auf Umdruck Nr. 951 nicht ausreicht, denn dort heißt es: „Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes bestehende Vorschriften ...". Wir haben nun „bestehende Vorschriften" in der britischen Zone; diese werden aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1953 () [PBT/W01/00270]
-
oder ehemaligen amerikanischen Zone — wenn ich mich einmal so ausdrücken darf — haben wir keine Vorschriften. Nun meinen wir, daß es notwendig ist, eine Formulierung zu finden, die dann auch noch das Ziel, das wir erstreben, erreicht, wenn die Handwerksordnung in Kraft gesetzt sein wird. In der Handwerksordnung heißt es in § 49 unter (2) bei den Aufgaben der Innungen: .. ein gutes Verhältnis zwischen Meistern, Gesellen und Lehrlingen anzustreben", und bei den Übergangsbestimmungen heißt es in § 122, daß in der Gewerbeordnung die hier angezogenen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1953 () [PBT/W01/00270]
-
hat Bayern schon im Bundesrat die Zuständigkeit des Bundes bestritten und erklärt, daß ein Bundesflurbereinigungsgesetz weder berechtigt noch sachlich vertretbar ist. Bayern besitzt seit langem ein eigenes Flurbereinigungsgesetz. Das zur Zeit geltende besteht seit 1932. Es wurde 1946 wieder in Kraft gesetzt, nachdem es sich gezeigt hatte, daß das inzwischen eingeführt gewesene Reichsumlegungsgesetz den Bedürfnissen nicht gerecht zu werden vermochte. Seit 1946 nun wird in Bayern die Flurbereinigung wieder nach dem eigenen Gesetz mit bestem Erfolg durchgeführt. Nach statistischen Unterlagen liegen die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1953 () [PBT/W01/00270]
-
wagen wird, seine ehrlichen Meinungen über das, was für die Verteidigung der Freiheiten des Volkes hält, kundzutun, als ein Gericht, das aus Furcht oder dem Gefühl der Verpflichtung gegenüber der ernennenden Gewalt oder gegenüber Parteileidenschaft eine Maßnahme, die wir in Kraft setzen mögen, billigt. Und nun, Herr Bundesjustizminister, ein Satz wörtlich: Wir sind nicht die Richter der Richter. Wir stehen nicht über der Verfassung. Selbst wenn der Fall weit schlimmer wäre, als behauptet wird, würde es doch kein Argument zugunsten dieses Gesetzes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1953 () [PBT/W01/00270]
-
verschiedenen politischen Kräfte ihre Modelle nebeneinander stellen. Ich hoffe, dass wir dadurch zu Ergebnissen kommen. Wir haben dann noch nicht all das erreicht, was in Deutschland geschehen muss; allerdings müssen die jetzt vorliegenden zehn Reformgesetze, ob verändert oder unverändert, in Kraft gesetzt werden. (Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Verbessert!) Sie wissen, dass Sie dabei in der Verantwortung stehen. Wir werden diese Verantwortung einfordern und wir werden - davon bin ich überzeugt - auch zu Ergebnissen kommen. Ich muss wirklich sagen: Manchmal könnte man, wenn man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.2003 () [PBT/W15/00072]
-
dann doch wohl bei demselben Zustand bleibt, den wir haben, nämlich daß der psychisch Kranke im Grunde einer Regelung unterworfen ist, wonach die Hälfte der durch ihn entstehenden Kosten der Sozialhilfe aufgebürdet wird. Wenn man einen solchen Erlaß wieder in Kraft setzte, könnten die Kosten für die Behandlung und Betreuung psychisch Kranker letzten Endes von dem zu Behandelnden selbst getragen werden. Daß dieser Erlaß noch nicht aufgehoben ist, erweckt den Verdacht, daß man aus finanziellen Gründen eine Gleichstellung der psychisch Kranken mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.10.1979 () [PBT/W08/00177]
-
der Kollegin Andreae zu beantworten: Die Bundesregierung tut all das, was Sie gesagt haben, zum Beispiel dadurch, dass wir nicht nur alleine, sondern mit sieben weiteren Industrieministern der Kommission schon längst gesagt haben, dass sie die Maßnahmen zum Antidumping in Kraft setzen muss, dass es skandalös ist, dass wir in Europa für etwas, wofür die Vereinigten Staaten von Amerika 9 Monate brauchen, 20 Monate benötigen, und dass wir eine Reform dieser Schutzmaßnahmen, sozusagen völlig neue, brauchen. All das haben wir getan. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2016 () [PBT/W18/00167]
-
zucken alle bei der Frage. Ich bin dafür, dass wir uns offensiv verhalten, weil wir für defensives Verhalten auch von den Chinesen nicht respektiert werden. Niemand will einen Handelskrieg. Niemand wünscht sich dann Antidumpingmaßnahmen. Aber wenn wir sie nicht in Kraft setzen und sozusagen schon signalisieren, dass wir nicht bereit sind, unsere Stahlindustrie zu stärken – da hat Frau Andreae völlig recht; als Nächstes geht es um alle Bestandteile der energieintensiven Industrien und der Rohstoffindustrien –, dann werden wir uns nie durchsetzen. Deswegen bin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.04.2016 () [PBT/W18/00167]
-
7 sowie durch das für den Bundesminister für Verkehr vorgesehene Initiativrecht, anstelle der Tarifkommissionen Tarife festzusetzen oder aufzuheben, wenn das öffentliche Verkehrsinteresse es erfordert. Eine formell-rechtliche Gleichstellung des Güterkraftverkehrs mit der Deutschen Bundesbahn, die ihre Tarife als Anstaltstarife selbst in Kraft setzen kann, ist daher nicht möglich. Verwaltungsmäßig wird aber dafür Sorge getragen, daß die materielle Entscheidung des Bundesministers für Verkehr über die Tarifgestaltung im Güterkraftverkehr nach den gleichen Grundsätzen wie die Genehmigung über die Tarifmaßnahmen der Deutschen Bundesbahn getroffen werden wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
-
ins Gleichgewicht zu bringen. Es ist erfreulich, festzustellen, daß dies in Auswirkung wesentlicher Anregungen aus dem Bericht der Prüfungskommission und in konsequenter Verfolgung der Verkehrspolitik der Bundesregierung erreicht werden konnte, noch bevor die jetzt vorgelegten gesetzlichen Maßnahmen verabschiedet und in Kraft gesetzt sein werden. Auch weitere, für die Bundesbahn bedeutsame gesetzgeberische Maßnahmen wie das Eisenbahnkreuzungsgesetz harren noch der Verabschiedung. Die Bundesregierung bittet sehr darum, daß das Hohe Haus diese ihm vorliegenden Vorlagen noch in dieser Legislaturperiode verabschieden möge. (Beifall bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.02.1961 () [PBT/W03/00142]
-
Wert darauf legt, dass wir uns an Recht und Gesetz halten, und fordert, dass sich die Bundesregierung an die Rechtsordnung, an die Verfassung zu halten hat, einen Antrag stellt, der zum Gegenstand hat, dass wir eine himmelsschreiend verfassungswidrige Regelung in Kraft setzen sollen. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Jürgen Braun [AfD]: Lächerlich, Herr Mayer!) Es ist nun einmal so, dass die Religionsfreiheit nach Artikel 4 Grundgesetz ein Kernpfeiler unserer Verfassung und unserer Freiheitsrechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]
-
Wir werden deshalb – um dies klar zu sagen – als CDU/CSU all das tun, was rechtlich möglich und rechtlich vertretbar ist, um auch in weiteren Kontexten die Vollverschleierung zu unterbinden. Aber wir werden nicht sehenden Auges eine verfassungswidrige Regelung in Kraft setzen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Dr. Karl-Heinz Brunner [SPD]) Deshalb möchte ich klar davor warnen, hier Scheindebatten zu führen. Wir tun sehr viel, um Menschen in unserem Land zu integrieren, die neu zu uns gekommen sind. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.02.2018 () [PBT/W19/00014]