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schwierig ist, Ihre Frage zu beantworten. Sollten Ihnen besondere Fälle bekanntgeworden sein, möchte ich Sie bitten, mir darüber eine Mitteilung zukommen zu lassen. Soweit es um die Arbeitsvermittlung rückkehrwilliger Auslandsdeutscher geht, werden wir uns mit der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung setzen und sie dabei auch auf das besondere Interesse, das in Ihrer Frage zum Ausdruck kommt, hinweisen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Eine Zusatzfrage. Dr. Gatzen (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, in dem mir bekanntgewordenen Fall, der sicher nicht singulär ist, geht es nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.11.1971 () [PBT/W06/00147]
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des Schulträgers unterliegen? Bitte, Herr Staatssekretär! Dr. Barth, Staatssekretär im Bundesministerium für Familie und Jugend: Herr Abgeordneter, das Bundesministerium für Familie und Jugend hat sich unmittelbar, nachdem das Urteil des Bundesgerichtshofs bekanntgeworden ist, mit der Ständigen Konferenz der Kultusminister in Verbindung gesetzt und auf die Dringlichkeit einer möglichst einheitlichen Regelung aufmerksam gemacht. Die Kultusministerkonferenz wird sich, wie wir erfahren haben, schon alsbald mit diesem Sachverhalt befassen. Ich darf mir erlauben, Sie über das Ergebnis der Besprechung innerhalb der Konferenz der Kultusminister zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1967 () [PBT/W05/00098]
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der Neueinstellung berufstätigen Frauen vorgelegt werden und Fragen beinhalten sollen, die den Betrieb gar nichts angehen, die in die Intimsphäre eindringen und die vom Grundgesetz geschützte Würde des Menschen verletzen? Hat die Bundesregierung sich mit den Organisationen der Sozialpartner in Verbindung gesetzt, um über die in der Frage VIII'2 angeschnittenen Probleme Aufklärung zu erhalten? Wie beurteilt die Bundesregierung die Möglichkeit, durch gesetzgeberische Maßnahmen zu erreichen, daß sachfremde und die Menschenwürde verletzende Fragen in den in Frage VIII/2 erwähnten Personalbogen nicht mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.11.1966 () [PBT/W05/00076]
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habe ich mich auf Grund des erwähnten Beschlusses des Haushaltsausschusses vom 26. April 1966 schon am nächsten Tag, nämlich am 27. April, erneut wegen des Zuschusses des Landes Nordrhein-Westfalen an die Philharmonia Hungarica mit dem Herrn Kultusminister dieses Landes in Verbindung gesetzt. In seiner Antwort vom 2. Mai 1966 erklärte er sich unter Hinweis auf einen Kabinettsbeschluß der Landesregierung vom 6. August 1963 außerstande, dieses Orchester zu unterstützen. Gleichwohl habe ich am 1. Juli 1966 den Herrn Kultusminister von Nordrhein-Westfalen um erneute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1966 () [PBT/W05/00067]
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Beeinträchtigung seiner Lebenshaltung — bis an sein Lebensende — von dem Kunstwerk zu trennen. Ich habe im Ausschuß solche Möglichkeiten und solche Beispiele vorgetragen. Die beantragte Änderung würde ein Weiteres ermöglichen. Es könnte sich ein Eigentümer mit einem Kunsthändler im Ausland in Verbindung setzen, um auf diese Weise den Bund zu zwingen, das Kunstwerk zu dem angebotenen Preis für den Bund zu erwerben. Alle diese Gesichtspunkte haben wir im Ausschuß sehr eingehend überlegt. Auch ein Vorkaufsrecht würde hier gefährlich wirken; denn dann würde sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1955 () [PBT/W02/00083]
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chemischer Unternehmen nicht wissen können, ob in ihrem Bereich bei Unfällen Dioxin entstehen und die Umwelt verseuchen kann? Dr. Waffenschmidt, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Dr. Hirsch, wir haben uns auf Grund Ihrer Anfrage mit dem Verband der chemischen Industrie in Verbindung gesetzt und diese Information bekommen. Ich werde gerne Ihre weiteren Fragen, die Sie jetzt stellen, mit den Katastrophenschutzbehörden erörtern, um auch deren Erfahrungen kennenzulernen. Ich möchte sagen, daß unser Haus, das Bundesinnenministerium, sich diesem gesamten Fragenkomplex mit äußerster Intensität zuwendet. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.05.1983 () [PBT/W10/00007]
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diesem rechtswid rigen Vorgang erfahren hat, (Wilhelm Schmidt [Salzgitter] [SPD]: 33 Ta ge! - Weitere Zurufe von der SPD) hat sie alle Hebel in Bewegung gesetzt, die Dinge aufzuklären und abzuarbeiten. Sie hat sich bereits im Januar mit Ihrem Hause in Verbindung gesetzt. Es hat eine ständige Kooperation mit Ihrem Staatssekretär gegeben. Jetzt tun Sie doch nicht so, als würden Sie alles auf einmal neu entdecken. Der zuständige Staatssekretär hat die Vorgehensweise Bayerns akzeptiert, woraus man schließen kann, dass er keinen Fehler in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.01.2002 () [PBT/W14/00215]
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von der Bildungspolitik bis zur Industrieansiedlung und bis zu agrarpolitischen Maßnahmen auf einen Punkt und für einen Zeitraum und einen Bereich konzentrieren. Deswegen habe ich mich — im Einverständnis mit meinen Kollegen, die das Ihre beizutragen haben —mit den Ländern in Verbindung gesetzt, und die Beratungen laufen. Wir haben auch Mittel dafür in Aussicht genommen, und zwar nicht Mittel, die irgendwie und irgendwann einmal als Wunschgedanken formuliert werden, sondern Mittel, die wir aus dem Siedlungszweckvermögen für diesen Bereich mit Vorrang der Ansprüche der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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Bundesregierung sich bemüht, entsprechende Maßnahmen in absehbarer Zeit zu ergreifen? Jung, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Wie ich schon dem Herrn Kollegen Schulte gesagt habe, wird sich das Verkehrsministerium mit dem Wirtschaftsministerium in Verbindung setzen, um zu prüfen, ob die Gewerbeordnung entsprechend geändert werden kann und dadurch Möglichkeiten eröffnet werden können, diesem Unwesen zu begegnen. Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Herr Abgeordneter Dr. Jobst, ich rufe Ihre nächste Frage, die Frage 82 auf, so daß Sie gleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.06.1974 () [PBT/W07/00109]
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einem Stillegungsantrag erst zustimmen können, wenn er vorgelegt ist. Vorher können wir in das Prüfungsverfahren, das im Bundesbahngesetz im einzelnen vorgeschrieben ist, nicht eingreifen. Auf Grund Ihrer Anfrage haben wir uns aber in der Zwischenzeit mit der zuständigen Auftragsverwaltung in Verbindung gesetzt und auch einige Mitteilungen über den Stand der Projektierung für den Ausbau der L 440 erhalten. Die Angaben sind aber noch so vage, daß daraus irgendwelche Schlüsse hinsichtlich der finanziellen Mehr- oder Wenigerbelastung nicht gezogen werden können. Insbesondere ist in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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sich um einen etwas anders gelagerten Fall, um eine interne Organisationsmaßnahme der Bundesbahn, die nach meiner Erinnerung nicht der Zustimmung des Bundesverkehrsministers bedarf. Ich will mich aber gern — ich kenne den Vorfall nicht — mit der Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn in Verbindung setzen und feststellen, welche Bewandtnis es mit dieser Sache hat. Vizepräsident Dr. Dehler: Es handelt sich also um eine gemeinsame niederbayerische Sorge. (Abg. Unertl: Genauso ist es!) Deshalb war die Frage zulässig. Frage IV/ 6 des Herrn Abgeordneten Fritsch: Besteht nach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.02.1966 () [PBT/W05/00021]
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auf fünf bis sieben Millionen D-Mark geschätzt. Die Kosten für die Unterhaltung sind dabei nicht berücksichtigt. Vizepräsident Dr. Schmid: Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Dr. Roesch! Dr. Roesch (SPD) : Herr Staatssekretär, würden Sie sich mit den Ingenieuren der Deutschen Bundespost in Verbindung setzen, damit vielleicht doch noch eine Lösung gefunden wird, die es gestattet, über Münzfernsprecher durch Wählen einer bestimmten Zahl ohne Einwurf von Geld eine Notrufverbindung herzustellen? Bei dem heutigen Stande der Technik und bei der Intelligenz unserer Ingenieure müßte das möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1964 () [PBT/W04/00154]
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vor Gericht nachzudenken haben. Um die Schwelle für Ratsuchende in solchen Fällen zu senken, könnte ich mir zum Beispiel vorstellen, dass wir eine zentrale bundesweite Rufnummer einrichten, über die sich Ratsuchende direkt mit dem für ihre Region zuständigen Ansprechpartner in Verbindung setzen können. (Maria Anna Klein-Schmeink [BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN]: Das alleine wird nicht helfen!) Über all diese Fragen werden wir in den kommenden Monaten intensiv zu beraten haben. Wenn ich mir den vorliegenden SPD-Antrag anschaue, komme ich nicht umhin, die Kolleginnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.05.2010 () [PBT/W17/00043]
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heute hier vorgetragen haben, von nichts anderem. (Beifall des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]) Meine Kollegen aus dem Menschenrechtsausschuss haben sich dann in ihrer Weise verwendet. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat sich sofort mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung gesetzt und hat überprüft. Und wissen Sie: Das Auswärtige Amt ist keine GSG-9-Einsatzgruppe. Die können nicht mit Gewalt etwas erzwingen, aber sie haben jahrzehntelange Erfahrung, wie man auf diplomatischem Wege Menschen freibekommt. Wem Sie bei der Mythenbildung das eigentliche Verdienst zurechnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2019 () [PBT/W19/00089]
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Visumverfahren für die deutschen Behörden sicherer und für den Antragsteller einfacher gemacht werden. Sicherer für die deutschen Behörden wie zum Beispiel die Sozialhilfeträger, weil sie sich bei von einem Ausländer verursachten und nicht beglichenen Kosten unmittelbar mit einer Versicherung in Verbindung setzen konnten - dies lag insofern im Interesse der öffentlichen Hand -, und einfacher für den Antragsteller, weil er sich nicht um die individuelle Verpflichtungserklärung einer in Deutschland lebenden Gewährsperson bemühen musste. Nachdem die Bundesregierung entschieden hatte, das entsprechende Angebot des ADAC zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.02.2004 () [PBT/W15/00090]
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den Ausführungen des Abgeordneten Paul habe ich folgendes zu erklären. Ich habe mich schon vor Wochen in meiner Eigenschaft als Direktor der Verwaltung für Arbeit sowohl mit dem Arbeitsminister von NordrheinWestfalen als auch dem Leiter des dortigen Landesarbeitsamtes darüber in Verbindung gesetzt, daß keine Arbeitsverpflichtungen für Demontage durchgeführt werden sollen. Der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen wird am Dienstag bereits wieder bei mir sein, und wir werden alles tun, um dafür zu sorgen, daß kein deutscher Mensch von einer deutschen Dienststelle veranlaßt oder gedrängt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1949 () [PBT/W01/00011]
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Verweisung an den Ausschuß für Heimatvertriebene beantragt. (Zuruf: Er hat damit nichts zu tun, sondern der Wirtschaftsausschuß!) — Ich schlage vor, daß man sich auf die Verweisung an den Wirtschaftsausschuß einigt. Dieser kann sich ja dann mit den anderen Ausschüssen in Verbindung setzen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke schön! Es ist so beschlossen. Wir kommen zu Drucksache Nr. 26, Antrag der Fraktion der WAV, betreffend: Erlaß einer Amnestie. Dieser Antrag ist an den Ausschuß für Rechtswesen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1949 () [PBT/W01/00011]
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Zuständigkeit nicht unbedingt gegeben ist, frage ich: Hat sich die Bundesregierung nach dem Bekanntwerden dieses Vorganges unter Bezugnahme auf die im Bundestag geführte Debatte über die innere Sicherheit wegen der grundsätzlichen Bedeutung dieser Frage mit dem Senator für Justiz in Verbindung gesetzt? Dr. Schmude, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Die Bundesregierung hat auch in den vergangenen Tagen keine Veranlassung gesehen — wie ich es eben formulierte —, den Senat zur Rede zu stellen oder in sonstiger Weise mit ihm in Verbindung zu treten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.01.1975 () [PBT/W07/00145]
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Einsatzprofil zeitgemäß auszugestalten und die Operation von Artikel 5 des NATO-Vertrags zu entkoppeln. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Bundesaußenminister Steinmeier und Bundesverteidigungsministerin von der Leyen haben diesen Prozess im Februar 2014 angestoßen. Wir haben uns dazu mit dem NATO-Generalsekretär in Verbindung gesetzt. Seitdem haben wir in Brüssel und in den Hauptstädten unserer NATO-Partner intensive Überzeugungsarbeit geleistet. (Wolfgang Gehrcke [DIE LINKE]: Und das Ergebnis?) Wir werben dafür, die Operation in eine maritime Sicherheitsoperation der NATO umzuwandeln. (Inge Höger [DIE LINKE]: Besser wäre, sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.2015 () [PBT/W18/00143]
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Nach dem Finanzreformgesetz vom 12. Mai 1969 ist es jedoch erforderlich, daß die Bundesregierung die obersten Landesfinanzbehörden an der Auslegung des Umsatzsteuerrechts in Grundsatzfragen beteiligt. Das Bundesfinanzministerium wird sich mit der zuständigen obersten Finanzbehörde, dem Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, in Verbindung setzen. Ich werde veranlassen, daß Sie über das Ergebnis ,dieser Prüfung unterrichtet werden. Präsident von Hassel: Eine Zusatzfrage des Abgeordneten Dasch. Dasch (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, wäre die Bundesregierung bereit, .den privaten Omnibusunternehmern die Mehrwertsteuer zu erlassen, soweit ihre Kosten für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.04.1970 () [PBT/W06/00045]
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den Wohnungsbau angeht, Herr Hoffmann, so habe ich heute einen Brief an Sie unterschrieben, in dem steht, wie sich der Vorstand diese Dinge vorstellt. Wenn Sie dann noch Fragen haben, wäre ich dankbar, wenn Sie sich wieder mit mir in Verbindung setzen würden. Ich darf damit den Bahnbereich verlassen und gehe kurz auf den Straßenbau ein. Ich glaube, wir müssen die vorhandenen Lücken schließen, und wir haben viele Lücken. Wir müssen die Strecken mit hoher Verkehrsbelastung verbessern. Wir brauchen Chancengleichheit für die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1982 () [PBT/W09/00139]
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häufig — unbedacht über Dinge geredet hätte. Das provoziert dann natürlich eine Antwort. — Es ist also so gewesen, daß hier schwerste Vorwürfe erhoben worden sind. In dieser Situation mußte ich mich noch einmal auch ganz persönlich mit dem hessischen Wirtschaftsminister in Verbindung setzen. Ich habe das brieflich getan. Es hat ein Gespräch gegeben. Dieses Gespräch ist gründlich geführt worden, und, Herr Kollege Dr. Steger, es hat in der Zielvorstellung Übereinstimmung gegeben, nämlich daß wir zum frühestmöglichen, sachlich gerechtfertigten Zeitpunkt — so war unsere Formulierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1986 () [PBT/W10/00244]
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Möglichkeiten für ein entsprechendes Vorgehen geben. Aus diesen Gründen halten wir Punkt a insbesondere für durchaus richtig. Zu Punkt b möchte ich sagen, daß sich ein Kriegsoder Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen wahrscheinlich vorher schon mit entsprechenden kirchlichen Stellen oder Seelsorgern in Verbindung gesetzt haben wird und daß es deswegen nicht unbillig ist, wenn er dann die Vertretung weiter in Anspruch nehmen kann. Im übrigen meine ich: sprechen wir nicht zu lange und zuviel über diesen Antrag, wenn Sie die Zahl der bisherigen Kriegs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1960 () [PBT/W03/00120]
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Vorstand der Lese-Gesellschaft in Koblenz mitgeteilt, daß er zum Verkauf des Görreshauses bereit sei. Daraufhin ist sofort die zuständige Oberfinanzdirektion in Koblenz angewiesen worden, die Verkaufsverhandlungen mit der Lese-Gesellschaft aufzunehmen. Ich habe mich persönlich mit dem Oberfinanzpräsidenten in Koblenz in Verbindung gesetzt, um auch ihn zu bitten, auf 'eine möglichste Beschleunigung dieser Kaufverhandlungen hinzuwirken. Sobald die Kaufverhandlungen abgeschlossen sind, kann mit der Herrichtung und Renovierung des Görreshauses für die Zwecke des Soldatenheims begonnen werden. Ich kann allerdings nicht bestreiten, daß das einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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so wichtigen Gebiet herbeigeführt werden kann? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium für Wohnungswesen, Städtebau und Raumordnung: Uns sind leider solche und ähnliche Fälle bekannt. Da die Dienstaufsicht über die Oberfinanzdirektionen beim Finanzministerium liegt, werden wir uns mit dem Finanzministerium in Verbindung setzen. Wir sind sicher, daß wir geeignete Wege finden, um hier Abhilfe zu schaffen. Vizepräsident Dr. Dehler: Zu einer Zusatzfrage Frau Abgeordnete Meermann! Frau Meermann (SPD) : Herr Staatssekretär, ist Ihnen bekannt, daß die Zinsaufwendungen nicht nur für die Bundesbediensteten, sondern generell
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]