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vor drei Monaten gestellt wurde, der Herr Bundeswirtschaftsminister bis heute noch nicht einmal eine Antwort erteilt, geschweige denn Devisen zugeteilt hat. (Hört! Hört! links.) Es wäre vielleicht ganz nützlich, wenn der Herr Bundesinnenminister sich einmal mit dem Herrn Bundeswirtschaftsminister in Verbindung setzen und ihm klarmachen würde, daß das Problem der Polizei nicht nur eine Frage der Zahl der Mannschaften ist, sondern auch eine Frage der notwendigen Devisen zur Beschaffung der Waffen. Meine Damen und Herren, noch ein Wort zur Bezahlung der Polizeibeamten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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zu können. Ich bin der Meinung, daß auch im Interesse der Befriedung der Grenzbevölkerung auf beiden Seiten die Rückgabe gut und notwendig wäre. Aus diesem Grunde habe ich mich mit holländischen Freunden und auch mit Mitgliedern der holländischen Kammer in Verbindung gesetzt, um auf dem Wege der persönlichen Beziehungen die Traktatrechtsfrage von der menschlichen Seite her einer Lösung entgegenzuführen. Mehrere Mitglieder dieses Hauses haben das auch versucht. Leider konnten wir die Nutzung für die Bauern noch nicht wieder erreichen. Jedoch wurde zumindest
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1951 () [PBT/W01/00114]
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die im Gesetz bindend festgelegt sind. Wir sollten alles tun, um die Arbeit bei diesen beiden oberen Gerichten zu beschleunigen. Wenn ich auch nur im entferntesten sehe, daß wir geeignete Leute bekommen, werde ich mich mit meinem Kollegen Schäffer in Verbindung setzen und dafür eintreten, daß er mir drei weitere Stellen freigibt. Aber es hat keinen Sinn, daß wir hier Stellen beschließen, die wir mit vollwertigen Richtern zur Zeit einfach nicht besetzen können. (Beifall bei der CDU/CSU.) Vizepräsident Dr. Jaeger: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.05.1957 () [PBT/W02/00211]
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einzelne Leute, die gar nicht wissen können, was über sie darinsteht. Wenn das nicht eine Person der Zeitgeschichte, sondern Herr Müller, Herr Lehmann oder Herr Schulze ist, ist es doch wohl nicht zuviel verlangt, daß man sich mit dem in Verbindung setzt und fragt: Bist du denn damit einverstanden, daß deine Akte urbi et orbi offengelegt und zum allgemeinen Fraße vorgeworfen wird? Nein, ich finde, das geht so nicht, sondern da muß man in der Tat daran denken, daß es Persönlichkeitsrechte gibt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.01.1992 () [PBT/W12/00073]
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würde es wohl nicht zweckmäßig sein, das zu tun. Da hier aber ein Unternehmen erhebliche Aufwendungen macht, kann ich es dem Finanzamt nicht übelnehmen, wenn es sich — es muß es nach den gesetzlichen Bestimmungen sogar tun — mit den Unternehmen in Verbindung setzt und eine Regelung zu erreichen versucht. Im Einzelfall — da stimme ich Ihnen zu, Herr Kollege — wäre das nicht sinnvoll. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Minister. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Ernährung, Landwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.11.1963 () [PBT/W04/00094]
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bei Hollenstedt könne erst später mit einer Blinklichtanlage versehen werden. Danach hat sich die Gemeinde Hollenstedt über den zuständigen Kreis und den zuständigen Regierungspräsidenten mit dem für die genannte Straße zuständigen Minister für Wirtschaft und Verkehr des Landes Niedersachsen in Verbindung gesetzt, der sich am 15. September 1955 in dieser Angelegenheit an das Bundesverkehrsministerium gewandt hat. Seine Anregung ist vom Bundesverkehrsministerium umgehend an den Vorstand der Deutschen Bundesbahn weitergegeben und befürwortet worden. Kurz vor dem Unfall hat die Hauptverwaltung der Deutschen Bundesbahn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.12.1955 () [PBT/W02/00120]
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Berichterstattung beruhen müsse. Sobald am Sonntag vormittag das Dementi des Bundesaußenministers vorlag, wurde es vom Chef vom Dienst des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung der Deutschen Botschaft in Paris, deren Presseattaché sich bereits mit dem Pressereferat des Auswärtigen Amtes in Verbindung gesetzt hatte, per Fernschreiber übermittelt. Auch über den Fortgang der Auseinandersetzungen mit dpa, in deren Verlauf die erste auszugsweise Tonband-Niederschrift der betreffenden Stelle aus der Rede des Bundesaußenministers eine Rolle spielte, wurde die Botschaft in Paris unterrichtet. Ein Überspielen des Tonbandes
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.02.1968 () [PBT/W05/00155]
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in der Summe davon geprägt, dass wir den Veränderungen, den verschiedenen Lebensphasen gerecht werden und die Maßnahmen und Leistungen den einzelnen Phasen entsprechend ausprägen. Ich will das mit den veränderten Rollenbildern und den Familienleitbildern, die sich in Deutschland entwickeln, in Verbindung setzen. Was müssen wir familienpolitisch machen? Ja, es gibt die traditionelle Familie, in der einer der beiden Partner zu Hause bleibt und sich um die Erziehung und Betreuung der Kinder kümmert. Deswegen haben wir für diese Menschen etwas zu leisten. Es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.11.2014 () [PBT/W18/00070]
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gilt nicht für Maßnahmen mit berufsbegleitendem Unterricht. Inwieweit die höheren Wirtschaftsfachschulen diese Voraussetzungen erfüllen, muß noch geprüft werden. Ich darf darauf hinweisen, Herr Kollege, daß der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung sich deswegen bereits mit der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung gesetzt hat. Eine abschließende Klärung ist jedoch erst zu erwarten, wenn die Bundesanstalt die nach § 39 des Arbeitsförderungsgesetzes notwendige Anordnung über Voraussetzung, Art und Umfang der Förderung erlassen hat. Mit dem Inkrafttreten der Anordnung ist in Kürze zu rechnen. Vizepräsident Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.1970 () [PBT/W06/00023]
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mehr? Eduard Lintner, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister des Innern: Herr Kollege Fischer, eines der Kriterien ist, ob es für einen Verband, der eine Gruppe von Vertriebenen vertritt, notwendig ist, sich in der Form eines eigenen Organs mit seinen Mitgliedern in Verbindung setzen zu können. Ein weiteres Kriterium ist natürlich auch der zahlenmäßige Umfang des Verbandes, auch die räumliche Ausdehnung. Es gibt, nehme ich an, einen Katalog solcher Kriterien. Ich müßte veranlassen, daß sie Ihnen systematisch zusammengestellt werden, denn ich bin nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.02.1995 () [PBT/W13/00020]
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und gegen gewisse mit der Remilitarisierung zusammenhängende Maßnahmen der SPD erstreckte. Am 1. Oktober ordnete die Bundesanwaltschaft die Freilassung der in Hessen festgenommenen Hauptbeteiligten an: Erstens, ohne daß sich die Bundesanwaltschaft zuvor mit dem Oberstaatsanwalt in Frankfurt am Main in Verbindung gesetzt hatte; (Hört! Hört! bei der SPD) zweitens, ohne daß sie zuvor irgendwelche Vernehmungen vorgenommen hatte; (erneute Zurufe: Hört! Hört! von der SPD) drittens, ohne daß sie zuvor Einsicht in das beschlagnahmte Aktenmaterial der Geheimorganisation genommen hatte; (lebhafte Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.10.1952 () [PBT/W01/00235]
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dazu kann ich leider nichts sagen, weil ich in Vertretung des Wohnungsbauministers natürlich auf die Beantwortung der Frage nicht vorbereitet bin. Ich bin aber gerne bereit, die Frage dem Herrn Wohnungsbauminister zu übermitteln, damit er sich mit Ihnen unmittelbar in Verbindung setzt. Vizepräsident Schoettle: Ich rufe auf die Frage IV/2 — des Abgeordneten Dr. Gleissner —: Ist die Bundesregierung bereit, umgehend zu prüfen, inwieweit von ihrer Seite der Raum München dadurch entlastet werden kann, daß bereits vorhandene Einrichtungen des Bundes, Verwaltungen usw., ganz oder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.03.1965 () [PBT/W04/00172]
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noch aus. Ich habe daher in der vorigen Woche die betreffenden Länderregierungen gebeten, uns nunmehr beschleunigt ihre Antworten zukommen zu lassen. Sobald die Antworten aller Länderregierungen vorliegen, wird sich das Bundesfinanzministerium sofort wieder mit dem Wohnungsbauausschuß des Hohen Hauses in Verbindung setzen. Ich darf aber ganz allgemein auf folgendes hinweisen. In den letzten Wochen hat sich bekanntlich die Haushaltslage nicht nur des Bundes, sondern auch der Länder, weiter angespannt. Die Gründe, die die Finanzminister bereits im Sommer gegen den Ausbau steuerlicher Vergünstigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.11.1950 () [PBT/W01/00102]
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ich komme jetzt wieder auf die zu Anfang meiner Rede beschworene Gemeinsamkeit zurück - in dem Fall, dass das Ergebnis unbefriedigend ist, gemeinsam eine europäische Initiative ergreifen und uns mit einem eigenen Konzept bereits vor Johannesburg mit den betroffenen Staaten in Verbindung setzen sollten. Danke. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Das Wort hat jetzt für die Bundesregierung die Parlamentarische Staatssekretärin Gila Altmann. Gila Altmann, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: Herr Präsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.04.2002 () [PBT/W14/00231]
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ergreifen, um sicherzustellen, dass mit Pilzen verunreinigter Weizen aus der Ukraine nicht nach Deutschland gelangen kann? Matthias Berninger, Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft: Die Bundesregierung hat sich unverzüglich mit der Canadian Food Inspection Agency in Verbindung gesetzt und hat Informationen über die Beanstandungen bekommen. Es ist so, wie ich Ihnen gerade dargestellt habe: Wir haben im WTO-Rahmen keine Möglichkeit, Einfuhr beschränkungen vorzunehmen. Deutschland sieht hierin auch keine Bedrohung seiner landwirtschaftlichen Produktionen über das Gesagte hinaus. Die Länder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.01.2003 () [PBT/W15/00018]
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und gar unmöglich. Man muß diese Freigrenze auch für den ganzen landwirtschaftlichen Sektor schaffen. Ich glaube, daß der Antrag Umdruck 1249 dies in guter und nützlicher Weise bezweckt. Ich habe mich heute früh mit der landwirtschaftlichen Berufsgenossenschaft meines Heimatlandes in Verbindung gesetzt. Dort wurde mir bestätigt, daß dann, wenn die mit Umdruck 1249 erstrebte Freigrenze von 10 DM festgesetzt würde, diejenigen Grundbesitzer, deren Grundvermögen einen Einheitswert von weniger als 3300 DM hat, von der Aufbringung des Kindergeldes befreit würden. Das wäre noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.07.1957 () [PBT/W02/00221]
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und sie ist gut für Europa, weil sie die parlamentarische Legitimation des europäischen Gesetzgebungsprozesses stärkt. Sie wird offensichtlich auch von den nationalen Parlamenten vieler anderer Staaten als gut bewertet, die sich in den vergangenen Monaten und Jahren mit uns in Verbindung gesetzt haben, um uns zu fragen: Wie habt ihr das erreicht? Wie sieht die konkrete Umsetzung aus? – Es ist hilfreich, dass wir uns immer wieder darüber verständigen, was aus dieser Vereinbarung werden kann und werden muss. Es ist festzustellen: Hier bestehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.05.2009 () [PBT/W16/00224]
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Neuregelung der Schlechtwettergeldregelung haben. Es gibt schon einige Fälle, bei denen in Verbindung mit dem Arbeitsamt -- hier besteht eine Erstattungspflicht -- entsprechende Regelungen getroffen werden. Ich empfehle daher, daß sich die Betriebe mit der Arbeitsverwaltung über die Abwicklung der Formalitäten in Verbindung setzen. Auch wir helfen, wenn sie hier Unterstützung brauchen. Vizepräsident Dr. Burkhard Hirsch: Herr Kollege Gilges, da es sich um zwei Fragen handelt, können Sie auch zwei Zusatzfragen stellen. Bitte schön. Konrad Gilges (SPD): Danke schön, Herr Präsident. Herr Parlamentarischer Staatssekretär
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.03.1996 () [PBT/W13/00091]
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vollkommene Übereinstimmung, daß vorläufig an eine Hereinnahme vor Ausländern nicht gedacht werden kann. In den Verhandlungen mit Herrn Professor Erhard erklärte er, es seien noch keinerlei Vereinbarungen getroffen. Vor Verhandlungen über effektive Maßnahmen würde er sich mit den Gewerkschften in Verbindung setzen. In arbeitstechnischen Fragen, sagte er, habe natürlich das Bundesarbeitsministerium zu entscheiden. Er habe aber keineswegs die Absicht, italienische Arbeiter nach Deutschland hereinzulassen, solange nicht die wirtschaftspolitischen und arbeitsmäßigen Notwendigkeiten dafür vorlägen und auch von den Gewerkschaften anerkannt würden. Am 17.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1955 () [PBT/W02/00066]
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Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wie schon ausgeführt, obliegt die Durchführung der Genehmigungsverfahren den Ländern und Gemeinden. Deshalb wäre es gerade im Interesse derjenigen, die solche Anlagen betreiben wollen, auch hilfreich, daß sie sich unmittelbar mit den Gemeinden und Ländern in Verbindung setzen und auch Sie auf der politischen Ebene derartige Bemühungen dort unterstützen. Mir ist jedoch bekannt, daß einige Länder beabsichtigen, für die Genehmigung von Windkraftanlagen Richtlinien zu erarbeiten, um eine einheitliche Genehmigungspraxis sicherzustellen. Im Zuge dieser Beratungen wird gewiß auch der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.04.1988 () [PBT/W11/00070]
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von der Bildungspolitik bis zur Industrieansiedlung und bis zu agrarpolitischen Maßnahmen auf einen Punkt und für einen Zeitraum und einen Bereich konzentrieren. Deswegen habe ich mich — im Einverständnis mit meinen Kollegen, die das Ihre beizutragen haben —mit den Ländern in Verbindung gesetzt, und die Beratungen laufen. Wir haben auch Mittel dafür in Aussicht genommen, und zwar nicht Mittel, die irgendwie und irgendwann einmal als Wunschgedanken formuliert werden, sondern Mittel, die wir aus dem Siedlungszweckvermögen für diesen Bereich mit Vorrang der Ansprüche der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 13.03.1968 () [PBT/W05/00159]
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Das war aber nur eine Bemerkung. Jetzt meine Frage: Wird die Bundesregierung in Zukunft dafür Sorge tragen, daß die Werbeagenturen, die hier beauftragt werden, ganz allgemein, bevor sie ihre Aufträge geben, der Bundesregierung bekanntgeben, mit welchen Zeitschriften sie sich in Verbindung setzen, damit gesichert wird, daß politische Fehlinvestitionen hier in Zukunft unterbleiben? (Zuruf von der CDU/CSU: „Vorwärts" !) Gumbel, Staatssekretär im Bundesministerium der Verteidigung: Herr Abgeordneter, ich bin in meiner grundsätzlichen Antwort bereits auf diese Frage eingegangen. Ich würde sie bejahen. Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.05.1965 () [PBT/W04/00179]
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auf fünf bis sieben Millionen D-Mark geschätzt. Die Kosten für die Unterhaltung sind dabei nicht berücksichtigt. Vizepräsident Dr. Schmid: Zu einer Zusatzfrage Abgeordneter Dr. Roesch! Dr. Roesch (SPD) : Herr Staatssekretär, würden Sie sich mit den Ingenieuren der Deutschen Bundespost in Verbindung setzen, damit vielleicht doch noch eine Lösung gefunden wird, die es gestattet, über Münzfernsprecher durch Wählen einer bestimmten Zahl ohne Einwurf von Geld eine Notrufverbindung herzustellen? Bei dem heutigen Stande der Technik und bei der Intelligenz unserer Ingenieure müßte das möglich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1964 () [PBT/W04/00154]
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Frage dargelegt habe? Dr. Arndt, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft: Das ist der Bundesregierung bekannt. Es ist schon alles geschehen, damit sich ein ähnlicher Irrtum nicht wiederholen kann. Der Bundesminister für Arbeit hat sich mit der Nürnberger Bundesanstalt in Verbindung gesetzt. Die Bundesanstalt ist bereits dabei, den Landesarbeitsämter entsprechende Weisungen zu erteilen. Vizepräsident Scheel: Eine weitere Zusatzfrage, Herr Kollege Westphal! Westphal (SPD) : Darf ich daraus entnehmen, Herr Staatssekretär, daß Ihre Auffassung der meinen gleicht: daß das in einem — wie Sie sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.05.1968 () [PBT/W05/00178]
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Bundeskanzler etwas mehr zum Problem des sogenannten Eurokommunismus sagen müssen. Herr Brandt hat diesen Begriff „Eurokommunismus", ganz harmlos in seiner Art, genannt, (Zuruf des Abg. Dr. Marx [CDU/CSU]) und er hat ihn mit dem Stimmenzuwachs der französischen Sozialisten in Verbindung gesetzt. Eurokommunismus also als Mehrheitsbeschaffer für sozialdemokratische oder sozialistische Parteien! Das ist doch sehr ernst, was hier angekündigt worden ist. Herr Brandt kann uns sicher auch sagen, ob Herr Mitterand wirklich auf die angebliche Unabhängigkeit der Kommunistischen Partei Frankreichs vom Kreml
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.1977 () [PBT/W08/00007]