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PBT/W07/00225

lernen! — Dr. Blüm [CDU/CSU]: Urbaniak nicht!) Das zuversichtliche Bild, das der Bundesarbeitsminister hier dankenswerterweise der deutschen Öffentlichkeit im Blick auf die Rentenversicherung dargestellt hat, findet in den gegenwärtig erkennbaren

Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.02.1976 (1976-02-20) [PBT/W07/00225]
Erklären Sie doch einmal das sogenannte Minuswachstum!) - Wer das Minuswachstum — übrigens ein merkwürdiges Wort, das ich nicht erfunden habe — — (Lachen und demonstrativer Beifall bei der CDU/CSU) - Ihr Zuruf

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Ihren Aussagen! — Dr. Stark [Nürtingen] [CDU/CSU] : Schon draußen nimmt Ihnen das niemand ab!) — Ich rede jeden Tag draußen, verehrter Herr Kollege! Vor sehr viel mehr Arbeitnehmern

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, draußen in den Veranstaltungen tagtäglich gestellt werden, verursacht durch unqualifiziertes Gerede, verursacht durch das Geraune, das seit Wochen und Monaten durch den Blätterwald geht, das seit Wochen und Monaten ohne klare Aussagen, ohne Fakten

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durch unqualifiziertes Gerede, verursacht durch das Geraune, das seit Wochen und Monaten durch den Blätterwald geht, das seit Wochen und Monaten ohne klare Aussagen, ohne Fakten in der Öffentlichkeit verstreut wird. Deshalb begrüße ich es

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derer ohne Anspruchsberechtigung — in die Krankenversicherung hier im Deutschen Bundestag vertreten und durchgesetzt hat — ein Problem, das uns das heutige Problem der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner, über das es noch sehr viel wird nachzudenken geben

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durchgesetzt hat — ein Problem, das uns das heutige Problem der Finanzierung der Krankenversicherung der Rentner, über das es noch sehr viel wird nachzudenken geben, sicher nicht leichter gemacht hat? Oder waren es nicht Sie,

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, daß der Rentenbericht eines Nachtrags bedarf. Diese Auffassung teilen wir auch schon deshalb nicht, weil uns das für die Überlegungen in bezug auf die neunzehnte Rentenanpassung gar nichts mehr brächte, da aus zeitlichen Gründen keine diesbezüglichen

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des Abg. Katzer [CDU/CSU]) Wir sehen in dem Bericht aber auch — das ist das, was ich als nüchterne Analyse bezeichnen möchte — die Fakten, daß es auch 1976 ebenso wie 1975 mehr

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1971 war es umgekehrt!) — In anderen Jahren war es umgekehrt. Das ist ein Problem, das diesen Generationenvertrag eines Tages belasten könnte. Auch kann diese Dreijahressituation — jetzt sage ich einmal ein ganz offenes Wort

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werden Eingriffe durchgeführt. (Katzer [CDU/CSU]: Das Niveau!) — Nein, das Niveau bleibt auf der Höhe, bei der wir damit anfangen, und zwar bei 63 °/o,

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es hat bei der fortgeschrittenen Zeit wenig Sinn, hier noch auf Zusatzfragen einzugehen. Es ist besser, das zu unterlassen; wir wollten uns ja alle in der Redezeit einschränken. (Zuruf von der SPD) Wir

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Mittel der Rentenversicherung bereits in der zweiten Jahreshälfte 1976 knapp werden können. „Dies unterstreicht die Notwendigkeit, das finanzielle Gleichgewicht bei den Rentenversicherungen mit Hilfe geeigneter Maßnahmen wiederherzustellen." Für die Renten besteht heute noch keine Gefahr

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Wir, die wir uns in den weiteren Beratungen damit befassen müssen und auf der Grundlage des Zahlenmaterials, das — so hoffen wir — noch vorgelegt wird, Entscheidungen treffen müssen, die Versicherten, die Rentner und die

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Generationen, Vertrauen aber auch auf die Entschlossenheit der Verantwortlichen — und dies ist zunächst die Bundesregierung —, das System der sozialen Sicherung unverfälscht zu erhalten. Mit Deklamationen und Berufungen darauf, daß wir das soziale Netz sichern

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Meine Damen und Herren, meine Redezeit ist abgelaufen. Lassen Sie mich abschließend noch ein Problem aufgreifen, das mich in besonderem Maße bewegt. Eine der wenigen Maßnahmen, die die Bundesregierung konkret angesprochen hat, ist die

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nach bereits im nächsten oder spätestens im übernächsten Jahr wieder die Löhne den Renten vorauseilen werden, wie wir das schon gehabt haben. Deshalb ist es für die sozialdemokratische Bundestagsfraktion selbstverständlich, daß auch in finanz- und konjunkturpolitisch schwierigen

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auch ein Ausdruck der — ich möchte fast sagen — Feigheit — wenn das unparlamentarisch ist, nehme ich das sofort zurück — der Opposition, sich in dieser Frage zu bekennen: auf der einen Seite alles zu verteufeln

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CSU] : Sagen Sie einmal, wie wollen Sie die Finanzierung denn sichern?) Ich könnte Ihnen das im einzelnen beweisen; meine Redezeit ist aber sehr beschränkt. Ich will hier nur an die Ausgestaltung der flexiblen

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Maßnahmen zur Sicherung der Renten notwendig werden, dann werden wir diese Maßnahmen selbstverständlich ergreifen. Ich finde, das sollte eine Selbstverständlichkeit nicht nur für uns, sondern für jede Bundesregierung und jede Regierungsfraktion sein. Darüber sollten wir

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Wir argumentieren hier — im Gegensatz zu Ihnen — schon den ganzen Vormittag. Ich sage Ihnen nur, das es nicht hilfreich ist, wenn sich die von mir hier soeben angesprochenen Stellen öffentlich mit Zukunftsspekulationen und unausgegorenen Änderungsvorschlägen

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nicht dabei? — Franke [Osnabrück] [CDU/CSU] : Der DGB freut sich über das, was Sie hier jetzt sagen!) Ich glaube, wir sollten uns auch darauf einigen, meine Damen

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nicht einmal der frühere Bundesarbeitsminister Katzer. Er hat auch gar nicht den Versuch gemacht, sondern gesagt, das müsse die Bundesregierung, die den Bericht vorgelegt hat, jetzt machen. Möglich sind nur Modellrechnungen, die vor

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dieser Debatte beiträgt. Vizepräsident Dr. Jaeger: Herr Abgeordneter, bei dem freundschaftlichen Verhältnis zum Kollegen Maucher, das Sie eben bekundet haben, meinte ich, das sei nicht so ernst zu nehmen. Aber wenn Sie es

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— ihren gesetzlichen Verpflichtungen nicht nachgekommen. Das Gesetz schreibt vor, die Einnahmen und Ausgaben der Rentenversicherung, das Rentenniveau und das Vermögen der Rentenversicherung unter Verwendung der jüngsten verfügbaren statistischen Ermittlungen für 15 Jahre vorauszuschätzen und, wenn

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