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nicht bluffen! Die Amerikaner k ö n n en Westdeutschland gar nicht aufgeben, weil sie wissen, das sie damit Westeuropa aufgeben würden. Die Amerikaner handeln nicht aus Sympathie für uns, sondern in ihrem eigenen Interesse
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1952 () [PBT/W01/00204]
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in deutsche Hände zu legen. Am 30. März 1951 hat daraufhin die Hohe Kommission ein Aide-mémoire zugestellt, das als Grundlage für das jetzige Beschlagnahmeverfahren gilt. Ein Verzicht auf das Beschlagnahmerecht erfolgte nicht; lediglich die Durchführung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1952 () [PBT/W01/00204]
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werden können. Die Bundesregierung soll ferner ersucht werden, unverzüglich ein Gesetz zur Durchführung der Beschlagnahmen vorzulegen, das ein geordnetes Rechtsverfahren, die Vermeidung unnötiger Härten und Schäden sowie eine gerechte Entschädigung gewährleistet. Die näheren Einzelheiten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1952 () [PBT/W01/00204]
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12 000 Morgen hinaus. Heute morgen wird mir mitgeteilt, daß die größte Beschlagnahme ein Gebiet umfaßt, das von den Bahnlinien Schwarmstedt — Celle, Schwarmstedt — Hannover begrenzt wird und eine Ausdehnung von ca. 3000 Hektar hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1952 () [PBT/W01/00204]
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in dem etwa 40 km entfernt gelegenen Maiwaldgelände Siedlungsgelände zur Verfügung zu stellen. Das ist das Gelände, das seit dem Jahre 1936 von der Acher-Rench-Korrektion bearbeitet wird. Der badische Staat hat schon 7 Millionen RM und 4
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1952 () [PBT/W01/00204]
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, insbesondere um die wasserwirtschaftlichen Verhältnisse einigermaßen zu regeln. Hier ist ein Gelände von etwa 700 ha, das sich für die Umsiedlung eignen würde. Von diesen 700 ha gehört aber nur etwa ein Fünftel dem badischen Staat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1952 () [PBT/W01/00204]
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, weil der badische Staat, die Domäne in der Nähe, noch verschiedenes Gelände zur Verfügung hat, das wieder als Allmendgut zur Verfügung gestellt werden kann. Es wird notwendig sein, daß in diesem Gelände alles getan
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1952 () [PBT/W01/00204]
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Gewährung einer Teuerungszulage zur Abgeltung von Preiserhöhungen bei Grundnahrungsmitteln, kurz Teuerungszulagengesetz, beschäftigt sich mit einem Gesetz, das zu den unglücklichsten (Abg. Renner: Sehr richtig!) und zu den schlechtesten Gesetzen (Abg. Renner:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1952 () [PBT/W01/00204]
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nicht durchgeführt werden kann. Ich nehme an, die Regierung hat selbst eingesehen, daß das Teuerungszulagengesetz, das uns damals undurchdacht und unvollständig vorgelegt worden ist, nicht durchgeführt werden kann, und daß sie deshalb die Regierungsparteien
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1952 () [PBT/W01/00204]
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, die hinter diesem Gesetzentwurf steht. Mit Recht hat der Herr Vorredner gesagt, daß das Gesetz, das sie am 10. August 1951 — so mit der Holzaxt behauen — hier geschluckt haben, das schlechteste ist,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1952 () [PBT/W01/00204]
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" Einen völlig anderen Charakter hat der vorgeschlagene Art. 19 a. Er bedeutet die Schaffung eines echten Grundrechts, das nach Art. 1 Abs. 3 des Grundgesetzes die Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung als unmittelbar geltendes Recht binden würde und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1952 () [PBT/W01/00204]
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Strafverfolgung des Abgeordneten des Bundestags Herrn Anton Hilbert. Er hat in einem Schreiben an die badische Staatsanwaltschaft, das die Staatsanwaltschaft — ohne daß sie sich dem Strafantrag anschloß, weil sie das öffentliche Interesse nicht bejahte — über
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.04.1952 () [PBT/W01/00204]
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auch für die ganze freie Welt erworben. Der Bundestag gedenkt in Trauer und Anteilnahme des philippinischen Volkes, das mit seinem Staatspräsidenten einen bedeutenden Staatsmann verloren hat. Am 15. März 1957 ist der Präsident der jugoslawischen Nationalversammlung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1957 () [PBT/W02/00199]
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ersten Europäischen Konferenz der lokalen Behörden vom 12. bis 14. Januar 1957 in Straßburg aufgestellte Programm zu unterstützen, das unter anderem vorsieht: die Schaffung eines europäischen kommunalen Kreditinstituts,, das den Gemeinden die Aufnahme privater, nationaler
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1957 () [PBT/W02/00199]
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Straßburg aufgestellte Programm zu unterstützen, das unter anderem vorsieht: die Schaffung eines europäischen kommunalen Kreditinstituts,, das den Gemeinden die Aufnahme privater, nationaler oder ausländischer Kredite erleichtert; Absprachen mit der Hohen Behörde der Europäischen Gemeinschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1957 () [PBT/W02/00199]
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Fragen des Zeremoniells und des diplomatischen Protokolls. (Heiterkeit.) „Das Buch der Etikette", das auch dem Bundesminister des Auswärtigen an verschiedenen Stellen mißfällt, (Zurufe: Hört! Hört!) wird diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1957 () [PBT/W02/00199]
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ziehen!) Ich kann natürlich nicht sicherstellen, daß nicht der eine oder andere Attaché das Buch, das im freien Markt zu kaufen ist, kauft und es auch liest. (Abg. Mellies: Steht doch auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1957 () [PBT/W02/00199]
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während der Wehrübungen enthalten. Die Bundesregierung hat sich daher veranlaßt gesehen, das sogenannte Arbeitsplatzschutzgesetz vorzulegen, über das wir heute zu beschließen haben. Der Grundgedanke des Arbeitsplatzschutzgesetzes ist, daß bei einer Einberufung zum Grundwehrdienst oder zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1957 () [PBT/W02/00199]
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der Eingliederung entlassener Soldaten auf Zeit und Berufssoldaten in einen Zivilberuf. Hierzu sind auch im Soldatenversorgungsgesetz, über das das Hohe Haus noch zu beschließen haben wird, entsprechende Bestimmungen enthalten. Im Arbeitsplatzschutzgesetz heißt es, daß den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1957 () [PBT/W02/00199]
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Fälle, die ich Ihnen vorgetragen habe, ließen sich sehr weitgehend vermehren. Mir liegt nicht daran, das im Augenblick hier zu tun; das kann man im privaten Gespräch oder im Ausschuß behandeln. Aber ich wollte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1957 () [PBT/W02/00199]
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Materie angestellt und geführt hat. Ich bitte, das vielleicht an Hand eines Beispiels erläutern zu dürfen, das uns, obwohl die Zeit knapp ist, wichtig genug erscheint, in diesem Hohen Hause angesprochen zu werden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1957 () [PBT/W02/00199]
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das also ein Grund für Sie gewesen sein, diesem Gesetze nicht zuzustimmen, darf ich Sie bitten, das hier von mir zur Kenntnis zu nehmen, selbstverständlich als voll verbindlich für die Fraktion. Ich darf Sie darum
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1957 () [PBT/W02/00199]
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Siehe Anlage 7 Merten (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Unterhaltssicherungsgesetz, das wir eben in zweiter Lesung behandelt haben, ist eines ,der Folgegesetze, die notwendig geworden sind, nachdem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1957 () [PBT/W02/00199]
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wenn es schlecht ausgeführt wird. Wir haben es auf der anderen Seite erlebt, daß ein Gesetz, das vielleicht in großer Eile formuliert werden mußte und mancherlei Lücken oder vielleicht auch rechtliche Unzulänglichkeiten aufwies, trotzdem seinen Sinn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1957 () [PBT/W02/00199]
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, nicht nur aus der Zeit vor Jahrzehnten unterrichten können. Sie brauchen nur das Buch zu nehmen, das wir anläßlich unseres Parteitages in München herausgegeben haben, Herr Schneider. Da haben Sie eine sehr eingehende und klare
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.03.1957 () [PBT/W02/00199]