1,991,464 matches
-
Zusammenhang, wenn es auch stärker nur die Ausgabeseite berührt, ein Wort über das bisher fehlende Nationalbudget, das bei den vorjährigen Diskussionen hier eine Rolle gespielt hat. Nun, so wenig aussichtsreich und wirklichkeitsgerecht auf der einen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1956 () [PBT/W02/00178]
-
Fortsetzung des im laufenden Rechnungsjahr in Angriff genommenen Straßenbaus gesichert. Um den Übergang zu einem umfassenderen Straßenbauprogramm, das sich zur Zeit noch in der Erörterung befindet, anzubahnen, hat die Bundesregierung sich entschlossen, im außerordentlichen Haushalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1956 () [PBT/W02/00178]
-
, einen Anteil von 15 Millionen DM übernommen. Der Karlsruher Reaktor soll mit natürlichem Uran beschickt werden, das aus heimischen Erzen gewonnen wird. Für die Förderung des Abbaus und der Aufbereitung von Uran haben wir 3,5 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1956 () [PBT/W02/00178]
-
Abg. Albers: Hört! Hört!) Als Bremsmittel für die Neutronen soll schweres Wasser verwendet werden, das die deutsche chemische Industrie liefern wird. In der dritten Stufe ist der Bau von Leistungsreaktoren als Großkraftwerke geplant.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1956 () [PBT/W02/00178]
-
auch, daß inzwischen das sogenannte Mittelstandsinstitut als Stiftung des Bundes und des Landes Nordrhein-Westfalen geschaffen worden ist, das die wissenschaftlichen Grundlagen für die Erforschung sämtlicher mit dem Mittelstand zusammenhängenden Probleme erarbeiten soll. Ein besonderes Sorgenkind waren uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1956 () [PBT/W02/00178]
-
erinnere nur an das etwa 65 Millionen DM umfassende Programm zur Förderung der Berufsausbildung für Handwerk und Handel, das in erster Linie für Mittelbetriebe bestimmt ist und mit dessen Durchführung das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt ist, oder an das andere
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1956 () [PBT/W02/00178]
-
und mit dessen Durchführung das Bundeswirtschaftsministerium beauftragt ist, oder an das andere ebenso wichtige Programm des Bundesinnenministeriums, das in Ausweitung des Bundesjugendplans ähnliche Förderungsmaßnahmen anstrebt. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1956 () [PBT/W02/00178]
-
und Forderungen im Interesse der Erhaltung der finanzwirtschaftlichen Ordnung des Bundes zurückgestellt werden müssen. Gerade das Kriegsfolgenschlußgesetz, das sich mit den Auswirkungen der unseligen deckungslosen Ausgabenwirtschaft des vergangenen Systems zu befassen hat, sollte meines Erachtens eine dringende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1956 () [PBT/W02/00178]
-
in diesem Jahr nur einiges zu den Zoll- und Verbrauchsteuereinnahmen sagen. Diese Hinweise sollen das Bild abrunden, das ich Ihnen eingangs über die Gesamteinnahmen des Bundes gegeben habe. Das im Haushalt 1957 vorgesehene Aufkommen von 2150 Millionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1956 () [PBT/W02/00178]
-
Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Bundesregierung hat den Bundeshaushalt 1957 mit dem Gefühl des Maßhaltens aufgestellt, das keine volkswirtschaftliche oder finanzwirtschaftliche Formel zum Ausdruck bringen kann, sondern das einfach das Ergebnis von Erwägungen über den Gesamtumfang
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1956 () [PBT/W02/00178]
-
die Erfüllung von Verteidigungsaufgaben". Wir haben uns in keinem völkerrechtlichen Vertrag zum Erlaß eines Gesetzes verpflichtet, das uns Bewirtschaftungsmaßnahmen zur „Erfüllung von *) Siehe Anlage 5. Verteidigungsaufgaben" erlaubt. In den Pariser Verträgen haben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1956 () [PBT/W02/00178]
-
, daß ihr rechtzeitig die erforderlichen wirtschaftspolitischen Handhaben zur Verfügung stehen. Das gilt insbesondere für ein Land, das in so hohem Maße von den Weltmärkten für Rohstoffe und Ernährungsgüter abhängig ist wie die Bundesrepublik. Zu dieser Auffassung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1956 () [PBT/W02/00178]
-
dieser Tatbestand. (Sehr wahr! bei der SPD.) Nach dem Wortlaut des Gesetzes, über das der Bundestag nun zu beschließen hat, darf die Bundesregierung Bewirtschaftungsmaßnahmen nur ergreifen, wenn der lebenswichtige Bedarf mit marktgerechten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1956 () [PBT/W02/00178]
-
SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieses Zwölfte Gesetz zur Änderung des Zolltarifs, das praktisch nur aus dem soeben aufgerufenen einzigen Artikel besteht, sieht auf den ersten Blick recht bedeutungslos aus. Man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
-
dieser Heizöl-Novelle im Jahre 1955 ein langer Kampf unter der Decke stattgefunden, und zwar zwischen dem Wirtschaftsministerium, das diesen Unfug wieder aufheben wollte, und dem Finanzministerium. Im Wirtschaftsministerium ist dabei sogar ein Referent „über die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
-
wird, zu jedem Preis, egal wie hoch, jedes Heizöl draußen aufzukaufen und zu importier en, das man nur irgendwie kriegen könne. Das war sicherlich ein zweckmäßiger Rat. Nur wirkt er ganz besonders komisch,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
-
Wozu ist der von Ihnen geschaffene Preistreibereiparagraph im Wirtschaftsstrafgesetz da? Wozu haben Sie denn das Wirtschaftssicherungsgesetz eingebracht, das doch die Regierung im Wirtschaftspolitischen Ausschuß dieses Hauses ausdrücklich mit der Mineralölsituation begründet hat!? So war es doch.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
-
Wirtschaftspolitischen Ausschuß dieses Hauses ausdrücklich mit der Mineralölsituation begründet hat!? So war es doch. Ich fürchte, das alles werden bei dieser Regierung nur Schubladengesetze bleiben. Nun wollen Sie mit der Nr. 1 dieses Artikels der Mineralölwirtschaft
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
-
ich das hier sagen. Im Mineralölsteuergesetz von 1953 wird das technisch längst überholte, kostenmäßig teure Hydrierverfahren, das es in Deutschland noch zu einem Zehntel gibt — zu 10 % der Gesamtproduktion —, durch sehr hohe Subventionen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
-
, wenn ich recht verstanden habe, eine gewisse Objektivität. Ich war auch Berichterstatter für das Gesetz, das hier Gegenstand seiner Vorwürfe wurde, nämlich für den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften auf dem Gebiet der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
-
Meine Damen und Herren, ich möchte Sie, da es sich hier um ein Problem handelt, in das nur wenige Damen und Herren des Hauses einsteigen können, nicht mit längeren Ausführungen aufhalten und nur noch abschließend sagen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
-
. Die Frage ist nur, warum man ausgerechnet im Jahre des Heils 1957 auf die Idee kommt, das zu vergüten, was bisher nicht vergütet wurde. Das muß den Verdacht nahelegen, Herr Hartmann, daß Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
-
gesagt habe. Er sei gefragt worden, wieviel die Vergütung ausmachen würde; darauf habe er geantwortet, das lasse sich schwer schätzen. Es ist wirklich zutreffend, daß sich das damals sehr schwer schätzen ließ. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
-
Drucksache 3565 in der Fassung des Ausschusses für Jugendfragen zu. Wir begrüßen, daß mit diesem Initiativgesetz, das wir auf Drucksache 2672 vorgelegt haben, eine Verbesserung des geltenden Rechts erreicht worden ist, und zwar im großen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]
-
ungeeignete Filme, eine Heraufsetzung der Altersgrenze auf 18 Jahre vor. Wir hoffen, daß das Entgegenkommen, das die Fraktionen bei der Beratung einander gezeigt haben, sich bei der weiteren Behandlung von Jugendschutzfragen zum Segen der Jugend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.06.1957 () [PBT/W02/00219]