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[SPD] : Das Gutachten der Sachverständigen!) — Ich habe Ihnen doch eben eins zitiert, das ein wissenschaftlicher Beirat der Bundesregierung abgegeben hat. Wenn Sie noch des Lesens und Verstehens mächtig sind, läßt diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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, weil sie eben ganz andere Ziele verfolgen, Ziele, von denen der amtierende Bundesminister Franke erklärte, das käme dem sehr nahe, was in der DDR heute sei. (Hört! Hört! bei der CDU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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des Finanzplans, nämlich den Staatsanteil allmählich wieder zurückzuführen, entsprechen die Vorschläge der Regierung in dem Artikelgesetz, das uns jetzt vorliegt, aber nur zum Teil, denn das Schwergewicht der Sanierungsmaßnahmen liegt eben nicht im Bereich der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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für die Jahre bis 1979. Nach den Berechnungen des Bundesministers für Wirtschaft aber setzt dies für 1976, das heißt schon für das nächste Jahr, eine Steigerung der Anlageinvestitionen der Wirtschaft um 8 bis 9 %, real
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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der SPD: Was?) — Sie haben völlig richtig gehört. Ich wundere mich, daß Sie das noch nicht wußten —, d. h., die Rente desjenigen, der einen hohen Beitrag gezahlt hat, zugunsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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nur, warum die FDP gesagt hat, daß sie das nicht mitmachen würde, wenn Sie sagen, das gäbe es überhaupt nicht. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner [SPD] : Wo steht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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die Zukunft anvisiert, sondern die ab 1. Januar 1976 realisiert werden soll. Eine überzeugende Erklärung, weshalb das damals richtig war und jetzt auf einmal falsch sein sollte, sind Sie uns bis jetzt immer noch schuldig geblieben
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10,5 %. Die Barmer Ersatzkasse geht jetzt auf 12,1 %. Der Herr Kollege Glombig hat gesagt, das liege an ihren zu hohen freiwilligen Leistungen. Dann frage ich mich nur: Woran liegt es, daß die
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ich ganz deutlich sagen —, daß wir auch dort ja sagen, wo Sie sich wieder anschicken, das Falsche zu tun. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir wollen auch nicht, wie es der
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) wo ein Leistungsabbau oder die Privatisierung staatlicher Leistungen stattfinden soll. All dies gehört zu dem Thema, das Sie in den letzten Tagen hochgekocht haben, (Leicht [CDU/CSU] : Sie haben es doch
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. In dieser Zeit ist es gelungen, die Infrastruktur dieses Landes beispiellos auszubauen. Es ist gelungen, das Straßennetz durch neue Autobahnen wesentlich zu erweitern. Es ist gelungen, U-Bahn- und S-Bahn-Systeme in den Ballungsgebieten aufzubauen
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Rezession haben, die uns in der Bundesrepublik besonders stark treffen muß, weil wir das Land sind, das mit dem Welthandel am stärksten verflochten ist. 25 % unserer jährlichen Wertschöpfungen und Einnahmen stammen aus dem Ausland.
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Staatskanzlei in Mainz!) Nehmen Sie das Land Baden-Württemberg mit seiner Kommunalreform! Das ist ein Land, das ich einigermaßen beurteilen kann. Da hat es früher die Landesregierung mit ihren Ministerien gegeben; da hat es die
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von Ihnen operiert. Meine Damen und Herren, die Alternative zur Lösung der Regierung besteht nur darin, das Netz der sozialen Sicherheit abzubauen. Nur darin kann es bestehen. Nur dadurch kriegen Sie die Finanzmassen heraus.
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Freude unid zum Selbstlob. Der Herr Bundesfinanzminister ist mir bei seiner Selbstbelobigung so vorgekommen wie ein Kind, das erst einen Krug zerbricht und dann noch dafür gelobt werden will, daß es versucht, ihn wieder zu kitten
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Wir werden im Laufe der Beratungen unsere Änderungsvorschläge noch machen. Sie nehmen für sich nicht in Anspruch, das auch hier vortragen zu müssen. Ich glaube, auch da sollten wir uns einigen. Entweder belassen wir die
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maßgeblichen Punkten Hearings stattfinden. Ich möchte hier schon ankündigen, wenn das in den Fachausschüssen, wo wir das gerne abhandeln würden, nicht möglich sein sollte, werden wir von unserem Recht als Opposition Gebrauch machen und diese
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der Arbeitslosenversicherung zu leisten haben, wäre überlegenswert. Dann hört man von der FDP wieder, nein, das käme überhaupt nicht in Frage, weil der Vorschlag des Herrn Ministers Maihofer ja, ach, um so vieles
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und eindeutige Antwort geben würden. (Beifall bei der CDU/CSU) Das ist ein Problem, das besonders den einfachen und den mittleren Dienst betrifft. Man muß sich vorstellen: Hier steht ein kleiner Beamter neben
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der andere ist im Moment nicht betroffen. Das sind soziale Ungerechtigkeiten, und wir sind nicht bereit, das auf Dauer hinzunehmen! (Beifall bei der CDU/CSU — Dr. von Bülow [SPD] : Wie
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: Es steht in der Verfassung!) — Herr Kollege Wehner, es scheint notwendig zu sein, das zu betonen, wenn man die Entwicklung dieser Tage sieht. (Beifall bei der CDU/CSU — Wehner
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was wir zu diesem Sektor heute wieder gehört haben. Der Herr Minister Apel erklärt hier im Hause, das alles sei ja überhaupt nicht aufregend, das, was in den letzten Jahren bei Stellenausweitungen passiert ist, sei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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haben. Der Herr Minister Apel erklärt hier im Hause, das alles sei ja überhaupt nicht aufregend, das, was in den letzten Jahren bei Stellenausweitungen passiert ist, sei alles gerechtfertigt. Ich habe aber das Presseecho
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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zu hohe Stellenvermehrung eingetreten ist. Jetzt hören wir wieder von Herrn von Bülow und vom Minister selber, das alles sei gar nicht so. Dabei werden natürlich immer nur die Komplexe herangezogen, die man gerade brauchen kann
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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mit der Einsparung von 35 000 Stellen pro Jahr machen. Herr Minister Apel sagte dazu heute hier, das alles werde durch das in Schatten gestellt, was die Regierung selber tue, weil sie z. B. bei der
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