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Wege des natürlichen Abbaus diese Maßnahmen möglich und durchführbar sind, wenn man nur den ernsthaften Willen hat, das zu tun. Lassen Sie mich einen nächsten Punkt ansprechen — das geht auch wieder Herrn Minister Maihofer an —
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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] : Das war doch bis 1973 auch so!) und daß hier ein Angebot vorhanden war, das besonders für die jungen Leute attraktiv war. Wir erleben es nun Tag für Tag, wie die Situation heute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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Problem einfach damit auf die Seite schieben will, daß er sagt, das seien doch keine Steuerleistungen, das seien Beitragsleistungen, das habe also mit dem Bereich „Ablehnung von Steuererhöhungen" nichts zu tun. Herr Minister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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? Wir lesen jede Woche etwas anderes über dieses Thema. Einmal wird gesagt, das sei ausgestanden, das komme nicht in Frage. Dann heißt es wieder, das Bundeswirtschaftsministerium arbeite intensiv an Vorschlägen. Schließlich hört man
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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Einmal wird gesagt, das sei ausgestanden, das komme nicht in Frage. Dann heißt es wieder, das Bundeswirtschaftsministerium arbeite intensiv an Vorschlägen. Schließlich hört man, der Herr Wirtschaftsminister und der Herr Finanzminister hätten sich zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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%. (Dr. Ritz [CDU/CSU]: So ist es!) Ich will Ihnen das einmal an Hand eines Beispiels illustrieren: Dies bedeutet im Falle eines 25-HektarBetriebes, der einen Umsatz von etwa 100
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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Weise recht. Ich habe in meiner letzten Rede schon gesagt: Leider ist das Problem der Verwaltungsreform, das 1966 angepackt wurde, liegengeblieben. (Schröder [Lüneburg] [CDU/CSU] : Wo wollen sie
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daran erinnern: Wir haben mit dem Programm für Bau- und andere Investitionen begonnen — das ist verabschiedet, das läuft —; wir haben den Nachtragshaushalt hier als Bundestag verabschiedet. Wir hoffen, daß er demnächst auch im
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die Substanz unserer Verteidigungsfähigkeit eingreifen. Anders geht es nicht. Sie kennen den Haushalt gut genug, um das selber zu wissen. Dies schließt aber nicht aus — damit es keine Mißverständnisse gibt —, daß wir uns
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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und Autobahnbau ausgeben. Aber können Sie das konjunkturpolitisch verantworten? Die Schwierigkeiten — meine Damen und Herren, das an Ihre Adresse, ich sage es aber auch an die Adresse des ganzen Hauses; das kann nicht oft
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Dr. Althammer [CDU/CSU] : Ihm fällt halt nichts Besseres ein!) Ich hoffe, das nicht so mißverstehen zu müssen, daß Sie plötzlich zum Anhänger des Nulltarifs geworden sind. (Sehr wahr!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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. (Sehr wahr! bei der FDP) Auch staatliche Unternehmen müssen ihre Kosten decken. Wenn sie das eine Zeitlang nicht tun, — — (Reddemann [CDU/CSU] : Sagen Sie das mal Ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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sie das eine Zeitlang nicht tun, — — (Reddemann [CDU/CSU] : Sagen Sie das mal Ihrem eigenen Landesverband, Herr Kollege!) — Verehrter Herr Kollege Reddemann, die wissen das. Denen
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allgemeine Lebenserfahrung. (Reddemann [CDU/CSU] : Wir fingen da aber im Minus an, das scheinen Sie vergessen zu haben!) Herr Kollege Althammer hat dann vom Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesprochen. Hier muß
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Beiträge finanziert wird. Das mag zu dem, was ich eben sagte, in Widerspruch stehen, aber das eine ist nötig, das andere ist eine Feststellung. Wenn Sie sich aber, meine Damen und Herren von
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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mag zu dem, was ich eben sagte, in Widerspruch stehen, aber das eine ist nötig, das andere ist eine Feststellung. Wenn Sie sich aber, meine Damen und Herren von der Opposition, die Sozialgesetzgebung
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nehmen wir für uns in Anspruch, und das müssen wir anderen auch zubilligen. Auch Ihnen billigen wir das zu — selbst daß Sie sich in Nostalgie wieder mit dem Ahlener Programm beschäftigen. (Beifall bei der FDP
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Mittel beschränkt wurde, obwohl damals das dicht geknüpfte Netz sozialer Sicherung für die Landwirtschaft nicht vorhanden war, das wir heute haben und für das allein im Jahre 1976, wie Sie alle wissen, 2,7 Milliarden DM bereitgestellt
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sich die CDU/CSU bereits ,damals, im Jahre 1969, für ein Grenzausgleichssystem ausgesprochen hat, das dann ja später auch eingeführt worden ist? Das war die Begründung für unsere damalige Stimmenthaltung! (Beifali bei
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CSU) Kirst (FDP) : Aber wenn ich mich recht entsinne, haben wir beides gemacht, das eine wie das andere. (Zurufe von der CDU/CSU) — Wir haben damals jedenfalls beides gemacht
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— Gegenruf von der SPD: Lassen Sie sich nicht wild machen!) — Nein, nein, das tun wir auch nicht. (Weitere Zurufe) Vizepräsident Dr. Jaeger: Meine Damen und Herren, ich bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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auf gesetzgeberischem Wege durchgesetzt werden können. Sie erfordern zugleich ein entsprechendes Verhalten der Tarifpartner im öffentlichen Bereich, das verantwortliche Einsicht in die haushaltsmäßigen Notwendigkeiten verlangt. Ich zähle auf diese klare Einsicht unserer gewerkschaftlichen Tarifpartner in die -
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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Ihre hier getroffene Feststellung, Herr Kollege Althammer — und deshalb vor allem bin ich hier oben —, das ganze sei ja nichts anderes als ein erster Schritt zur Abschaffung des Berufsbeamtentums. (Dr. Althammer [CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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pauschalen Kritiken entgegengetreten bin, mit denen die Beamten zum Prügelknaben der Nation gemacht werden sollen. Nun, das sagt Ihnen nicht irgend jemand, sondern einer, der als Beamten-Minister hier die ressortmäßige Verantwortung in dieser Regierung trägt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
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auf sich selbst verläßt er sich!) Ich möchte Ihnen mit einer abschließenden Bemerkung nochmals verdeutlichen, warum das so ist. Bei aller von den Betroffenen selber anerkannten Notwendigkeit einer Reform auch des heutigen Beamtenrechts, vor allem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]