4,197,706 matches
-
daß der Maßnahmenkatalog des 4. Rahmenplans zur intensiveren Nutzung der Hochschulkapazitäten rasch verwirklicht werden muß. Das Hochschulrahmengesetz, das gegenwärtig, wie Sie wissen, 'im Vermittlungsausschuß beraten wird, stellt die Weichen für ein solches leistungsfähigeres Hochschulsystem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
zahlreiche Beispiele — er hat an die Behandlung des Hochschulrahmengesetzes und, wie er es formuliert haben soll, das „Hin und Her in der Zulassungsfrage" erinnert — seien ein Beweis dafür — jetzt zitiere ich aus dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
und Ländern noch stärker wird. Es gibt dafür einige Beispiele. Ich erinnere an das Fernunterrichtsgesetz, über das wir demnächst debattieren werden. Wir werden sehen, wie diese Kooperationsbereitschaft auf allen Seiten aussieht. Vizepräsident Dr. Jaeger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
hingewiesen worden ist, wenn ihm zu spät eine Information gegeben worden ist. Die Bundesregierung — wenn ich das hier vielleicht noch einmal allgemein sagen darf — ging davon aus, daß es sich hier um ein Baukonjunkturprogramm handelt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
— anders, als es vielleicht noch im Jahre 1974 der Fall gewesen ist — keine unmittelbare Veranlassung, das Problem der Zweckentfremdung in diesem neuen Wohnungsmodernisierungsgesetz zu regeln. Vizepräsident Dr. Jaeger: Zu einer Zusatzfrage Herr Abgeordneter Geisenhofer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
die Zweckentfremdungsverordnung noch notwendig, oder decken das, Bundesbaugesetz und das, was Sie jetzt gesagt haben, das ursprüngliche Anliegen der Zweckentfremdungsverordnung voll und ganz ab? Dr. Haack, Parl. Staatssekretär: Der neue Gebotskatalog des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
Abgeordneten Dr. Schulze-Vorberg auf: Welle Erfahrungen besitzt die Bundesregierung in bezug auf das sogenannte „Windhund-Verfahren", das sie bei ihrem Sonderfinanzierungsprogramm vorschreibt, und trifft es zu, daß dieses Verfahren zu erheblichen Nachteilen für die vielen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
Kreditinstitute zunächst nicht formgerecht gestellte Anträge zur Einplanung bei den Leitinstituten angemeldet haben. Das war das Problem, das vorhin am Rande schon eine Rolle spielte. Deshalb hat das Bundesbauministerium bereits am 12. September die zuständigen Länder gebeten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
dem Ihr Minister gesagt hat, hier sei Schnelligkeit vor Gerechtigkeit gegangen, und daß dieses unmögliche Verfahren, das Sie wählten, dieses Windhundverfahren, eben dazu geführt hat, daß nur die Windhundk-unden der Banken tatsächlich in den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
zur Modernisierung sein könnte? Dr. Haack, Parl. Staatssekretär: Wir haben in diesem Wohnungsmodernisierungsgesetz, über das ich vorhin ja schon gesprochen habe, Rücksicht darauf genommen, daß bestimmte bürokratische Schwierigkeiten, die im bisherigen Modernisierungsprogramm
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
Haack, Parl. Staatssekretär: Über Termine kann man sich natürlich immer streiten. Ich glaube nur, das Sonderproblem, das jetzt zum Tragen gekommen ist, wäre dann auch zu dem Zeitpunkt entstanden. Aber jedenfalls hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
. Staatssekretär: Über Termine kann man sich natürlich immer streiten. Ich glaube nur, das Sonderproblem, das jetzt zum Tragen gekommen ist, wäre dann auch zu dem Zeitpunkt entstanden. Aber jedenfalls hat dieses Programm dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
auf Freizügigkeit in Deutschland Gebrauch zu machen? Dr. de With, Parl. Staatssekretär: Ich glaube, das, was Sie jetzt gefragt haben, steht nicht im Zusammenhang mit der von Ihnen eingereichten Frage. (Stücklen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
. Unvertretbare, kostspielige Folgewünsche aus anderen Bereichen sind nicht auszuschließen. Gelegentlich wird sogar die Erwartung geäußert, das Steuerrecht solle solchen Fondskonstruktionen durch besondere Vorschriften entgegenkommen. Solche Änderungen des Steuerrechts kämen allen Abschreibungsmodellen zugute; sie ließen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
sonst in Kauf nähmen, daß einige Leute sich dabei möglicherweise Steuervorteile zu eigen machen. Wie bringen Sie das mit der Aussage des Bundeskanzlers in Verbindung, daß die Investitionen von heute die Arbeitsplätze von morgen seien? Offergeld
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
Evers (CDU/CSU) : Wären Sie bereit, mit mir ein derartiges Modell zu prüfen, das die Errichtung einer Kläranlage für 100 Millionen DM vorsieht, die sonst erst in späteren Jahren gebaut werden könnte,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
durch die Aussagen des saudiarabischen Olministers Jamani am 14. Oktober vor der Friedrich-Ebert-Stiftung in der Erkenntnis bestärkt worden, das alternative Energien, insbesondere die heimische Kohle, gefordert werden sollten. Grüner, Parl. Staatssekretär: Das ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
Parl. Staatssekretär: Es sind hierzu eine Reihe von Gesetzen verabschiedet worden, z. B. das Verstromungsgesetz, das den erhöhten Kohleeinsatz in der Wirtschaft fördert. Das hat auch zu einem entsprechenden Absatz an Kohle geführt, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
immerhin gegebene Investitionslenkung eingeschlossen ist? Grüner, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich habe versucht, das mit der staatlichen Investitionsbeeinflussung zu umschreiben. Ich glaube, daß wir in der Sache völlig übereinstimmen. Ich habe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
Grüner, Parl. Staatssekretär: Weder/noch, Herr Kollege, sondern hier wird ein Gesetz, das wir erlassen haben, mit den entsprechenden Konsequenzen durch ein Gericht angewandt, wobei die Frage, ob diese Entscheidung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
könnte ich Ihre Meinung nicht teilen, daß die Kassen dadurch stärker belastet werden könnten. Sehen auch Sie das so? Buschfort, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, ich sehe das so. Aber den Kassenärztlichen Vereinigungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.10.1975 () [PBT/W07/00192]
-
Herr Präsident! Meine Damen ,und Herren! Der Regierungserklärung soll ein Wort zum Rententhema vorangestellt werden, das in der vorigen Woche die Diskussion beherrscht hat. Kein Zweifel: Es hat zu einer ernsthaften Beunruhigung und zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
-
Beitrag gelingen kann, anderen eine bessere Perspektive zu vermitteln. Denn das quantitative und das qualitative Wachstum, das wir brauchen und das wir erwarten dürfen, kann nicht dazu führen, aus unserem Land eine Insel zu machen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
-
anderen eine bessere Perspektive zu vermitteln. Denn das quantitative und das qualitative Wachstum, das wir brauchen und das wir erwarten dürfen, kann nicht dazu führen, aus unserem Land eine Insel zu machen. Besonders junge Menschen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
-
FDP) Am 10. November 1976 haben wir ein Arbeitsmarktprogramm in der Höhe von 430 Millionen DM beschlossen, das insgesamt 1,5 Millarden DM zusätzlich für arbeitsmarktpolitische Maßnahmen zur Verfügung stellt. Wir wollen damit vor allem solchen Personengruppen helfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]