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auf dem Gebiet des Verkehrswesens eine beträchtliche Bedeutung zu. Das Gebiet der Energiewirtschaft ist ein weites Feld, das mancher Überlegungen bedürfen wird, unter denen eine Marktordnungsbetrachtung nicht unwesentlich sein dürfte. Ähnliches gilt für die Wasserwirtschaft.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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brachte Herr Elbrächter heute morgen nicht auf —, dann werden die Dinge anders. Das Kartellproblem, auf das ich jetzt besonders abheben möchte, ist in der Tat in erster Linie ein Problem wirtschaftlicher und gesellschaftlicher Macht.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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zweckmäßigsten unterstellt werden können. Meine Damen und Herren, ich darf mich nun einem zweiten Kapitel zuwenden, das heute ziemlich vernachlässigt wurde, dem Kapitel der marktbeherrschenden Unternehmen. Der Entwurf der Regierung geht dabei von der richtigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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Verbraucher zu tun ist, halten wir ein Verbotsgesetz für wirksamer als ein nur auf Mißbrauch abgestelltes Gesetz, das ein Instrument ist, welches nicht funktioniert, wenn es zur Anwendung kommen soll. Unser Anliegen ist ein sozialpolitisches
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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der Apotheker bei der Neuerrichtung von Apotheken eine Auflockerung erfahren soll. Das Prinzip einer sogenannten gelenkten Niederlassungsfreiheit, das gleichzeitig die allgemeine Veräußerlichkeit und Vererblichkeit aller Apotheken umfassen soll, vermag die Bundesregierung nicht als geeigneten Weg für eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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von ihr vorgelegten Entwurf eines Gesetzes über das Apothekenwesen eingehend mit dem Prinzip der sogenannten gelenkten Niederlassungsfreiheit beschäftigt, das auf der Umwandlung aller Apothekenbetriebsrechte in verkäufliche und vererbliche Rechte beruht, Sie hat sich nicht überzeugen können, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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nicht gefährdet ist. Das Gesetz über die vorläufige Regelung der Errichtung neuer Apotheken vom 13. Januar 1953, das aus der Mitte des Bundestags hervorgegangen ist, hat die planlose und ungelenkte Vermehrung von Apotheken in der amerikanischen Besatzungszone
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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bestehenden Apotheken würden, da keine neuen mehr erstellt werden könnten, Liebhaberwerte erlangen. Beim jetzigen System, das ein gleichzeitiges Vorkommen von 40% vererblicher und 60 %personeller Konzessionen bedeutet, fallen auch im Sättigungszustand 60%
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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die auch nicht einheiraten und die nicht erben. Es ist sicherlich richtig, daß das jetzige System, das auch im Regierungsentwurf vorgesehen ist, allerlei Mängel und Angriffsflächen zeigt, und hier muß die Arbeit des Gesundheitsausschusses reformierend
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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für Apotheken in gesetzlich geordnete Bahnen zu lenken. So entstand das bayerische Apothekengesetz vom 16. Juni 1952, das von sämtlichen Parteien des bayerischen Landtags einstimmig — meine Damen und Herren, das scheint mir sehr bemerkenswert zu sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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vom 16. Juni 1952, das von sämtlichen Parteien des bayerischen Landtags einstimmig — meine Damen und Herren, das scheint mir sehr bemerkenswert zu sein — angenommen worden ist. Die Konzeption dieses bayerischen Apothekengesetzes entspricht den Vorstellungen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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haben, endlich die Gelegenheit gegeben warden ist, ein solches Recht zu schaffen, rein Apothekengesetz vorlegt, das zwar regional gesehen im ganzen Bundesgebiet einheitliches Recht schaffen soll, das in seiner Substanzaber ein gespaltenes Recht ist.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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zu schaffen, rein Apothekengesetz vorlegt, das zwar regional gesehen im ganzen Bundesgebiet einheitliches Recht schaffen soll, das in seiner Substanzaber ein gespaltenes Recht ist. Der Herr Bundesinnenminister hat im weiteren Verlauf seiner Begründung ausgeführt, mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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der Gesetzentwurf von dieser Begründung ausgeht — die Begründung wäre in Ordnung, wenn ein Arzneimittelgesetz da wäre, das den heutigen Voraussetzungen entspräche —, werden in ihm eine Reihe von Rechtsfragen behandelt, ausgehend von den Fragen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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wir weiter sehen, wie der Vertrieb nach dem Arzneimittelgesetz erforderlich ist. Das ist ja das Problem, das dann für uns ansteht. Deshalb noch einmal meine Bitte: federführend ,der Wirtschaftspolitische Ausschuß, mitberatend der Gesundheitspolitische
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.03.1955 () [PBT/W02/00077]
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worden ist, so entspricht das nicht den Tatsachen. Ich darf darauf hinweisen, daß das Ministerium, das von der Interpellation und der Beantwortung der Interpellation im Landtag von Nordrhein-Westfalen vorher nichts gewußt hat, am Tage des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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Anspruch zu nehmen. Freizügige Übungen mit größeren Verbänden können nur im freien, unbekannten Gelände durchgeführt werden, das dem Übungszweck entspricht. Die wenigen großen Truppenübungsplätze im Bundesgebiet werden außerdem mangels geeigneter Schießplätze heute hauptsächlich ganzjährig zu Schießübungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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. Ich bitte Sie, Herr Abgeordneter, insoweit mit der Bundeszentrale für Heimatdienst und mit ihrem Kuratorium, das sich aus 17 Bundestagsabgeordneten zusammensetzt, die Fühlung aufzunehmen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Ich rufe die Frage 21
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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chemische Konservierung wird zum Teil durch Eintauchen in sogenannte Reinigungsbäder, hauptsächlich durch Einwickeln der Früchte in Papier, das mit dem Konservierungsmittel getränkt ist, vorgenommen. Die Konservierungsmittel dringen nicht nur in die Schale ein, sondern gelangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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mit einem Hakenkreuz versehen, verkauft. Es soll sich, wie wir hören, um Spielzeug handeln, das in Amerika hergestellt und über die Schweiz nach Deutschland eingeführt sei. (Heiterkeit.) Genaue Mitteilungen werden noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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, eine Sicherstellung ihrer Verpflichtungen zu erlangen, im Gesetz Rechnung getragen werden kann und daß das Zögern, das da erkennbar war, überwindbar ist. Ich muß auf der anderen Seite sagen, daß das, was im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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der Meinung bin, die Regierung hätte anders handeln können. Aber es wäre offener und ehrlicher gewesen, das in einer für den Betroffenen klareren und deutlich erkennbaren Form in das Gesetz zu schreiben. Wir sind der Meinung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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Regelung anderer großer Problemkreise gesetzgeberisch seinen Niederschlag gefunden hat. Ob das in gleicher Höhe möglich sein wird, das scheint mir nicht entscheidend zu sein. Aber der Gedanke an sich darf nach unserer Auffassung nicht unter den Tisch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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nach unseren Erfahrungen nicht nur beim Feststellungsgesetz, sondern vielleicht noch viel deutlicher beim Bundesentschädigungsgesetz ein solches Recht, das dem Bundesfinanzminister gegeben war, jahrelang nicht ausgeübt worden ist. Der zuständige Ausschuß sollte diesem Punkt besondere Aufmerksamkeit zuwenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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dem die gesamtdeutsche kultur politische Bedeutung der preußischen Kulturgüter so zur Geltung kommen kann wie gerade in Berlin, das in seiner Eigenschaft als Bindeglied zwischen Ost und West an Bedeutung zweifellos nicht verloren, sondern eher gewonnen hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]