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zur Verbesserung der Umweltbedingungen schlechthin. Wir werden deshalb 1977 ein mehrjähriges öffentliches Investitionsprogramm zur wachstumspolitischen Vorsorge bereitstellen, das, wenn nötig, in den nächsten Jahren zu einer ausreichenden Entwicklung der investiven Binnennachfrage und damit zu einem nachhaltigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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wird die Bundesregierung aber auch ein Gesamtkonzept für Forschungs- und Technologiepolitik für kleine und mittlere Unternehmen vorlegen, um das gerade bei diesen Unternehmen vorhandene Innovationspotential zu aktivieren. Grundlage der Mittelstandspolitik wird das in diesem Jahr vorgelegte Aktionsprogramm zur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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sofortigen Vollzug zu beginnen, für unbefriedigend; denn der Bürger kann diese Handhabung als ein Instrument mißverstehen, das ihn tatsächlich in der Wahrnehmung seiner Rechte beschneidet. (Beifall bei der SPD und der FDP) Die Bundesregierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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Energieangebots insgesamt werden die Bemühungen um verstärkte Energieeinsparung und die nichtnukleare Energieforschung intensiviert werden. Die Bundesregierung beabsichtigt, das Energiewirtschaftsgesetz zu novellieren und dabei insbesondere die Aufsicht über die Versorgungswirtschaft zu straffen. Der Entwurf eines Bundesberggesetzes wird neu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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der Gewerbesteuerbelastung mit Schwerpunkt bei den ertragsunabhängigen Teilen dieser Steuer. Die Bundesregierung unterstreicht auch damit das Gewicht, das sie der Förderung des Behauptungs- und Leistungswillens der Selbständigen, der kleinen und mittleren Unternehmen beimißt. Sie wird übrigens
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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heute, wir produzierten zu viele gut Ausgebildete. Solche Urteile verkennen dabei die Zukunftsvoraussetzungen dieses hochentwickelten Industrielandes, das sich unter den Bedingungen neuer weltwirtschaftlicher Arbeitsteilung behaupten muß. Für uns bedeutet das, daß wir steigende Qualifikationen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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Beitrag zur Förderung der Familien werden wir — ich habe dies schon kurz berührt — dem Gesetzgeber vorschlagen, das Kindergeld für das zweite Kind auf 80 DM und für jedes weitere Kind — jedes dritte, vierte Kind usw.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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ja wohl sehr sicher fühlen, daß er in der Oppositionsfraktion das „Dukatenmännchen" zur Verfügung hat, das wir leider, auch mit noch so viel Energie und noch so viel Anstrengung, nicht hier auf die Regierungsbank
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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Anstrengung, nicht hier auf die Regierungsbank setzen können, sondern wir können immer nur das Geld ausgeben, das andere vorher verdient haben. (Erneuter Beifall bei der SPD und der FDP — Lachen und Zurufe von der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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bin gespannt auf die Reden der Oppositionsführer, die uns erklären werden, wie sie Geld ausgeben wollen, das sie weder durch Steuern einnehmen noch durch Kredite einnehmen, sondern offenbar aus der Luft zaubern wollen. Das werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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viele gefordert, den Zehntausenden von Aussiedlern, die nach hartem politischen Ringen jetzt jährlich zu uns kommen, das Hineinfinden in die neue Lebenssituation zu erleichtern. (Beifall bei der SPD und der FDP) Wir werden das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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daß der Staat die private Sphäre des einzelnen achtet und sie schützt. Es hat der technische Fortschritt, das großorganisierte Dasein die Informationsansprüche von Staat und Wirtschaft stark wachsen lassen. Das bringt Risiken mit sich. Um sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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der SPD und der FDP) Ich möchte gegenüber solchen und anderen Bedrängnissen die Bürger in ihrem Engagement, das ja in vielen Fällen staatliche Tätigkeit überflüssig machen, in anderen sie ergänzen kann, ausdrücklich ermutigen. Ich möchte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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häufig unbemerkt, häufig in der Stille — wahrhaft um andere Menschen verdient! Meine Damen und Herren, das Verhältnis zwischen Staat und Kirche ist in der Bundesrepublik Deutschland vom Grundsatz der weltanschaulichen Neutralität des Staates bestimmt, der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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. (Beifall bei der SPD und der FDP) An dieser Stelle ein Wort zu einem Thema, das viele Menschen — zumal in der jungen Generation — bei uns, aber auch im Ausland bewegt und das für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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nachdenken, wie vorsorgender Umweltschutz und Sicherung der Arbeitsplätze und das Wirtschaftswachstum so miteinander abgestimmt werden, daß nicht das eine zu Lasten des anderen geht. Die Innenbereiche unserer . Städte und Gemeinden erhalten und erneuern zu helfen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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, die ja auf lange Zeit die Hauptstadt der Bundesrepublik Deutschland sein wird. Wir sind deshalb verpflichtet, das Gesicht dieser Stadt im Hinblick auf diese ihre Zukunft mit zu prägen. In den letzten Jahren ist gemeinsam mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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Zusammenarbeit auch im Bereich einer koordinierten Wirtschafts- und Währungspolitik. Was die deutschamerikanische Zusammenarbeit für das Ganze bedeutet, das gilt — ich betone das ganz genau so — in gleicher Weise für die deutsch-französische Freundschaft für die Zusammenarbeit in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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der SPD und der FDP) Wir werden deshalb auch künftig die europäische Integration in dem Maße fördern, das unserer eigenen Leistungsfähigkeit entspricht. Allerdings setzen wir voraus, daß die eigenen wirtschaftlichen Anstrengungen der Partner dabei fortgesetzt werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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dafür einen Gesetzentwurf, ausgehend vom Prinzip der Bundesliste, im Bundestag einbringen. Diese Wahlen werden mithelfen, das politische Europa dem Bewußtsein unseres Volkes, unserer öffentlichen Meinung näherzubringen. Auch in anderen Ländern Europas setzt man große
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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die Dauer nur dann gesichert werden, wenn es in gemeinsamer Anstrengung aller Industriestaaten und aller Ölstaaten gelingt, das Wohlergehen der Menschen in den Entwicklungsländern zu fördern. Zweitens. Verstärkte Kooperation und Arbeitsteilung mit der Dritten. Welt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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Vereinbarungen über die langfristige Kooperation getroffen, und damit eröffnen sich für beide Seiten lohnende Möglichkeiten. Wenn ich das so polemisch sagen darf: Allein der Reiseverkehr zwischen den beiden deutschen Staaten bringt für die Menschen in Deutschland mehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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, gleichwohl aber eine Fülle praktischer und positiv wirkender Regelungen getroffen. Worauf es jetzt ankommt, ist, das Viermächteabkommen strikt einzuhalten und voll anzuwenden. Dies ist für uns maßgebend. (Beifall bei der SPD und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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und der FDP — Zurufe von der CDU/CSU) Präsident Carstens: Meine Damen und Herren, das Haus hat die von dem Herrn Bundeskanzler abgegebene Regierungserklärung gehört. Ich berufe die nächste Sitzung auf Freitag, den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.12.1976 () [PBT/W08/00005]
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verbessert worden sind. Sie wurden danach im Plenum in einem Verfahren zur Aussprache und zur Abstimmung gestellt, das jedem Abgeordneten die bestmögliche Chance bot, seine Auffassung und seine Stimme unbeeinflußt von Mehrheitsauffassungen seiner Partei und seiner Fraktion
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]