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verwaltet wird. Das sind ganz allgemeine verfassungsrechtliche Grundsätze. Es ist eigentlich erstaunlich, daß man glaubt, das bestreiten zu können. Der Bund hat die Möglichkeit, Eigentum durch Gesetz auf sich selbst zu überführen, er
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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wird, daß da alle Beteiligten vertreten sind und daß ein Organ da ist, das funktionsfähig ist, das also alles das tun kann, was dringend notwendig ist. Ganz ohne Zweifel kommt der Abs. 4 des Art.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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Länder, soweit es nach seiner ursprünglichen Zweckbestimmung überwiegend für Verwaltungsaufgaben bestimmt war, auf das Land übergeht, das nunmehr diese Aufgaben erfüllt. Der Bundesrat hat eine Auslegung gewählt, die im Grundgesetz überhaupt keine Grundlage hat.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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, eine Regelung im Sinne des Art. 135 Abs. 4 zu treffen, ein Gesetz zu schaffen, durch das eine Stiftung der hier vorgeschlagenen Art errichtet wird, ohne daß der Bundesrat zustimmt. Wir sind der Meinung,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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uns im Kulturpolitischen Ausschuß mit allem Fleiß dieser Aufgabe unterziehen. Wir wollen sehr schnell ein Gesetz bauen, das diese Fragen löst, und zwar im Bewußtsein unserer Verantwortung für eine wertvolle, gemeinsame Sache. (Beifall.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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Entgegenkommen gegenüber berechtigten föderativen Gesichtspunkten dar. Aber, wie schon angedeutet, für ein überspitztes föderatives Denken, das unseres Erachtens egoistische Interessen verhüllen soll, haben wir kein Verständnis. Wir glauben auch nicht, daß die verfassungsrechtlichen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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Interessentenvertretungen als die Gewerkschaften vorschlagsberechtigt sind. Bei den Arbeitsgerichten dagegen handelt es sich um ein Gebiet, für das die Gewerkschaften als Vertreter der Arbeitnehmer einerseits und die Arbeitgebervereinigungen als Vertreter der Arbeitgeber andererseits zuständig sind. Es gäbe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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, zweiten und dritten Instanz vorgeschlagen werden, trifft es doch zu, daß Außenstehende über das Recht, das die Sozialpartner vereinbart haben, entscheiden, ohne selbst beteiligt, ohne selbst interessiert zu sein, ohne darunter zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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der Fällung des Urteils des Arbeitsgerichts, bei der Fortentwicklung des Arbeitsrechts verfälscht. Das ist nicht gut, das stellt einen Rückschritt dar. Meine politischen Freunde und ich bedauern diese Tendenz, die auf Bestrebungen der Katholischen Arbeiterbewegung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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aus den Listen der Arbeitnehmerbeisitzer bei den Arbeitsgerichten belegen lassen! Ich meine, es ist kein Kunststück, das festzustellen. Wir sollten doch diesen Mangel sehen und sollten versuchen, ihn zu beheben. Wir kommen bei dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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Anklage", Angriffe gegen ihn gestartet worden sind. Wenn ein Organ wie „Die Anklage", das sich als das Organ der Entnazifizierungsgeschädigten und der Besatzungsgeschädigten bezeichnet, davon spricht, daß der heute zur Verabschiedung stehende
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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Jahren einmal zu diesem Thema hier gesprochen und habe gesagt, daß dieses Gesetz das schlechteste Gesetz ist, das der 1. Deutsche Bundestag verabschiedet hat, und daß es draußen in der Öffentlichkeit mehr Ärger als Freude erzeugt hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Wir haben uns mit einem Gesetz zu befassen, das eine eindeutige Situation insofern schafft, als dem Rentner auf Grund der Tatsache, daß er seine Einkommensgrenze nicht erreicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.1955 () [PBT/W02/00103]
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Amts bringt den dritten Teilbetrag für die Errichtung des dringend erforderlichen Neubaus eines Dienstgebäudes für das Auswärtige Amt, das zur Zeit — da schwanken die Zahlen etwas — in mindestens 16, wahrscheinlich aber in 19 verschiedenen Gebäuden untergebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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auch noch einmal um 40 000 DM auf nun zusammen 100 000 DM erhöht worden. Ein Kapitel, das uns früher häufig zu Mißvergnügen Anlaß gab, weil es trotz der Abwicklung der betreffenden Dienststellen nie richtig geschlossen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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ich auf die jetzt hergestellte gegenseitige Deckungsfähigkeit mit dem neuen Kap. 8 — Bundesausgleichsamt — aufmerksam machen, für das in den Änderungen zum Nachtrag 1952 93 Planstellen sowie die übrigen persönlichen und sachlichen Verwaltungsausgaben eingesetzt sind. Beim Bundesausgleichsamt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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während der Bund früher nur 71 % des erforderlichen Zuschusses getragen hat. Schließlich Kap. 15, Flugsicherung, das im Nachtrag vollkommen neu ist. Es handelt sich hierbei um die Übernahme des Flugsicherungsdienstes durch den Bund bei gleichzeitiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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sozialistisches Experiment größten Ausmaßes, (Zuruf von der SPD: Na, na!) ein Experiment, das in eine Marktwirtschaft gar nicht hineinpaßt. Daß das richtig ist und daß die Finanzierungsart des Wohnungsbauministeriums dazu führt,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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: ohne die Wohnungsbaugenossenschaften hätten wir bei weitem nicht so viele Wohnungen, und sie haben ein Verdienst, das anerkannt werden muß. (Beifall bei der SPD.) Nebenbei bemerkt ist zwischen Wohnungsbaugenossenschaft und Wohnungsbaugenossenschaft ein Unterschied
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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Der Einzelplan XXIII ist, wie ich schon beim letzten Male ausgeführt habe, bekanntlich das finanzielle Dach, das die gesamten Bundesausgaben überdachen soll. Als Deckungsmittel dienen in erster Linie die Umsatz- und Beförderungssteuer, die Zölle und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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werden kann und daß diese Werke für eine Reprivatisierung wohl in absehbarer Zeit nicht in Frage kommen können, das würde an sich nicht bestritten werden. Die Dinge sind aber in den außerordentlichen Haushalt eingesetzt worden, und der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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Sie wohl auch noch verabschieden, Herr Präsident, das gehört dazu!) — Ja, ja, das meine ich. Das Wort hat der Abgeordnete Dr. Nöll von der Nahmer. Dr. Dr. Nöll von der Nahmer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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Anträge Umdrucke Nrn. 789, 796, 803). Ich nehme an, daß es besser ist, das jetzt zu erledigen und dann erst die Abstimmung über das Vertriebenengesetz vorzunehmen. Das Wort zur Berichterstattung hat der Abgeordnete
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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insofern eine Änderung erfahren, als nach den Vorschlägen des Bundesfinanzministeriums das Haushaltsgesetz 1952, also das Gesetz, das den Hauptplan umschließt, geändert wird, und zwar soll in § 6 Abs. 1 des Haushaltsgesetzes 1952 vom 25.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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besteht also für Herrn Struve keine Veranlassung, in dieser Hinsicht einen Änderungsantrag einzubringen. Das zweite Problem, das er behandelt hatte, ist im jetzt vorliegenden Abs. 4 enthalten. Es ist neu formuliert und nicht etwa neu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]