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hat die Zustimmung der überwältigenden Mehrheit der deutschen Ärzteschaft gehabt, und das ist immerhin ein Wort, über das der Bundestag nicht leichtfertig hinweggehen sollte. (Beifall bei der CDU/CSU.) Natürlich wären Einigungsversuche mühsam
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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. Die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche soll angeblich gesenkt werden. Die sozialen Maßnahmen gipfeln aber in einem Gesetz, das den Krankenkassen undifferenziert die Kosten für alle Schwangerschaftsabbrüche aufbürdet. (Abg. Dr. Lenz [Bergstraße] : Hört!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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auf die Krankenkassen wird der Schwangerschaftsabbruch staatlich gefördert. Daß es unter diesen Umständen sehr schwierig sein wird, das Gefühl für die Unrechtmäßigkeit der Tötung des ungeborenen Lebens noch wachzuhalten, kann die Koalition ernsthaft nicht bezweifeln. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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weil die Auffassungen innerhalb der Gruppe der Befürworter der verschiedenen Indikationenmodelle außerordentlich kontrovers waren. Zwischen dem Modell, das Herr Kollege Heck eingebracht hatte, und der sogenannten erweiterten Indikationenregelung liegen Welten. Es gibt eben nicht d i
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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! In der Sitzung des Bundesrates vom 10. Mai wurde beschlossen, den Vermittlungsausschuß anzurufen mit dem Begehren, das Zweite Steueränderungsgesetz 1973 in Art. 3 in zwei Punkten zu ändern. In Punkt 1 handelt es sich um eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Die CDU/CSU wird dieser Änderung zustimmen, denn hier ist in der Tat ein Versehen unterlaufen, das korrigiert werden muß. Aber einige Anmerkungen seien doch gestattet. Das finanzielle Volumen, um das es hier geht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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unterlaufen, das korrigiert werden muß. Aber einige Anmerkungen seien doch gestattet. Das finanzielle Volumen, um das es hier geht, beträgt 850 Millionen DM. Wenn die falsche Jahreszahl so stehengeblieben wäre, wären den Gemeinden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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hier im Bundestag abspielt. Das Zweite Steueränderungsgesetz ist Anfang des Jahres parallel zum Dritten Steuerreformgesetz beraten worden, das seinerseits unter ganz erheblichem Zeitdruck beraten worden ist; davon wird im weiteren Verlauf der Tagesordnung noch die Rede sein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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am 15. Februar 1974 beschlossen. Der Bundesrat hat am 8. März den Vermittlungsausschuß mit dem Begehren angerufen, das Gesetz aufzuheben. Die Begründung dafür war, daß sich das Gesetz auf das Jahr 1974 beziehe und die Methoden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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und konnten nur dank einer Reihe von Sondersitzungen termingerecht bewältigt werden. Die Ausschußmehrheit verfolgte dabei das Ziel, das vorzeitige Inkrafttreten der Steuerreform zum 1. Januar 1975 sicherzustellen. Baldige Steuerentlastungen und die Reform des Kindergelds waren das Anliegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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nur noch mitberatend tätig war, hat der Ausschuß für Jugend, Familie und Gesundheit den Finanzausschuß ersucht, das neue Bundeskindergeldgesetz zur Verdeutlichung des inneren Zusammenhangs als Art. 2 in das Steuerreformgesetz einzubauen. Hierüber war im Finanzausschuß aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Fußstapfen wir uns heute noch bewegen. Ich darf als Steuerreform herausstellen das Einkommensteuergesetz vom 24. Juni 1891, das erstmalig dem Prinzip der Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit Rechnung tragen und den Rest der preußischen Klassensteuer beseitigen sollte. Deshalb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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sondern in die Ermittlung der Einkünfte durch einen solchen Abzug von der Steuerschuld eingeführt wurde. Als Reformelement, das von der Opposition außerordentlich begrüßt worden ist und auch heute begrüßt wird, ist die Umstellung ,des Kinderlastenausgleichs zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Berichterstatter —, daß dem hier zur Debatte stehenden Inflationsentlastungsgesetz ein solches vorausgegangen ist — Drucksache 7/1043 —, das vom Plenum des Deutschen Bundestages am 24. Oktober 1973 abgelehnt worden ist. Ich glaube, nicht fehlzugehen in der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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— aber das dürfte exemplarisch sein — zu bewältigen hatte, gehört die Einsicht, daß der Reformimpetus, das „Jahrhundertwerk" einer ein für allemal zu bewerkstelligenden umfassenden Steuerreform zu schaffen, sich als zu weit und zugleich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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im Positivbeweis auf jene Reformelemente einzugehen, mit denen wir Pflöcke einschlagen, mit denen wir das System, das Steuersystem, verändern. Es wird dann des weiteren meine Aufgabe sein, aus den Taktiken und Praktiken der Opposition
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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. Merkwürdige Argumente gab es da in einigen dieser Gutachten, etwa das vom „sozialen Existenzminimum", das, von steuerlichem Zugriff freigelassen, nun einmal bei Besserverdienenden höher liege als bei den kleinen Leuten, bei denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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ein solches Tohuwabohu wagt man uns heute abstimmen zu lassen. Wenn Herr Dr. Häfele nicht müde wird, das Tempo der Beratungen im Finanzausschuß als hektisch zu bezeichnen, dann frage ich, wie man wohl die Beratungen im
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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, daß sich der Staat als dritter Mann bietend mit an den Tariftisch drängt. Wie oft würde er das eigentlich, hätte er einmal einen Präzedenzfall geschaffen, wiederholen können? Tarifverhandlungen gibt es ja Jahr für Jahr aufs
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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reicht natürlich die Kraft und das Format der Akteure nicht aus. Eine Ballade wäre vielleicht das nächste, das sich anbietet, aber letzten Endes ist es zur Burleske geworden, die wir heute abzuhandeln haben. (Heiterkeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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sich des etwas verlassenen Waisenkindes sehr ungern angenommen, konnte sich aber nicht zurückhalten und hat dann erklärt, das würde nicht nur das größte Reformwerk dieser Legislaturperiode sein, sondern weit darüber hinaus auch ein Werk, das in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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das würde nicht nur das größte Reformwerk dieser Legislaturperiode sein, sondern weit darüber hinaus auch ein Werk, das in der Steuergeschichte der Bundesrepublik und auch des früheren Deutschen Reiches einmalig dastünde. Dann kamen die ersten Eckwerte.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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sich Absurditäten und Widersinnigkeiten in den ersten Eckwerten befunden hätten. Aber wenn Sie vielleicht der Meinung wären, das wären schon die letzten Eckwerte gewesen: Wir wurden mit einer dritten, verschlechterten Auflage bedient, die dann letzten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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will ich aber einmal sagen, was in der Vergangenheit an Steuergesetzgebung alles geleistet worden ist, soweit Sie das alles vergessen haben sollten oder einfach aus Ihrem Gedächtnis löschen wollten, weil es immer wieder gegen Ihren Widerstand duchgesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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, all das war für Sie nichts. Sondern das, was Sie jetzt auf den Tisch legen, das, was Sie schreiben, das ist auf einmal Reform. Ich würde sagen: der politische und menschliche Anstand
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]