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hat in den Kreisen der einheimischen Betroffenen schon große Verärgerung und Verbitterung hervorgerufen. Das Gefühl der Verlassenheit, das in den Kreisen der einheimischen Geschädigten besteht, würde noch verstärkt werden, falls Sie diesen Antrag trotz der Erkenntnis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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relativ großer Teil von den einheimischen Geschädigten zu diesen Kreisen zählen. Aber mit dem Evakuiertengesetz als solchem, das die spezifischen Angelegenheiten der Evakuierten und ihre Sorgen betrifft, hat es nicht viel zu tun. Denn der Kreis
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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, unserem Antrag zuzustimmen und die Gleichberechtigung der verschiedenen Kategorien zu realisieren. Es besteht durchaus kein Bedürfnis, das auf einen späteren Zeitpunkt aufzuschieben. Da dieser Bundestag vor dem Ende seiner Tage steht, können wir mit einiger
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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Hartmann, Staatssekretär im Bundesministerium der Finanzen: Herr Abgeordneter, Ihrem Wunsche entsprechend darf ich das Schreiben, das das Bundesfinanzministerium am 6. März dieses Jahres an Sie gerichtet hat, hier wiedergeben: Auf die für die 250.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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des Reichsnährstandsvermögens wurde unmittelbar nach dem Erlaß des Gesetzes zu Art. 133 des Grundgesetzes vom 11. Mai 1951, das nur die Rechte der Reichsnährstandsbeamten der Hauptabteilung II regelte, im Einvernehmen mit den obersten Landesbehörden und den Spitzenorganisationen der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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nicht zur Verfügung gestanden hätten. In dem einzigen Fall, in dem bisher der Ankauf eines Ersatzanwesens, das sich ein ehemaliger Pächter von Wildflecken selber ermittelt hatte, nicht zustande gekommen ist, ist der Abschluß des Kaufvertrags
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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Wahl. Dr. Wahl (CDU) , Anfragender: Herr Staatssekretär, was ist aus dem 75-Millionen-Programm, das die Erstellung von Bauten für die Besatzungsangehörigen Zug um Zug gegen die Freigabe beschlagnahmten privaten Wohn- und Gewerberaumes durch die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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Wort Herr Abgeordneter Dr. Schellenberg. Dr. Schellenberg (SPD) , Anfragender: Warum wurde das Grundbetragserhöhungsgesetz, das vom Bundestag am 11. Dezember 1952 und vom Bundesrat am 18. Dezember 1952 verabschiedet wurde, bis jetzt nicht veröffentlicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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Schäfer: Zur Beantwortung Herr Staatssekretär Sauerborn. Sauerborn, Staatssekretär im Bundesministerium für Arbeit: Das Grundbetragserhöhungsgesetz, das vom Bundestag am 11. Dezember 1952 beschlossen worden ist und zu dem der Bundesrat einen Antrag gemäß Art. 77 Abs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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Schellenberg (SPD) , Anfragender: Warum wurde dem Bundestag noch nicht der Entwurf für ein Fremdrentengesetz, das am 1. April 1953 in Kraft treten soll, vorgelegt und auf Grund welcher Rechtsvorschriften wurden im März 1953 Erstattungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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einen Weg zu wählen, der das übrige Reichsvermögenproblem nicht präjudiziert. Diese Überlegungen veranlaßten seinerzeit die SPD, das in dem Regierungsentwurf betreffend Filmvermögen vorgesehene Übergewicht von Vertretern der Bürokratie und der unmittelbaren Filminteressenten aus dem vorgeschlagenen Beirat zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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Gesetzentwurf zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und des Steueranpassungsgesetzes stellt den Entwurf eines ersten Gesetzes dar, das einige wichtige, besonders dringliche Fragen neu regelt. Es handelt sich dabei nicht etwa nur um Verfahrensfragen, sondern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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. Wir kommen also auf diesem Weg nicht weiter. Wir müssen beide gleichstellen. Ich bitte Sie, das zu tun. (Beifall in der Mitte und rechts.) Präsident Dr. Ehlers: Das Wort hat der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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. Ich darf in diesem Zusammenhang auf den § 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über das Bundesverfassungsgericht verweisen, das am 17. April 1951 in Kraft getreten ist. In diesem § 1 Abs. 1 heißt es: Das Bundesverfassungsgericht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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„Allen übrigen Verfassungsorganen gegenüber selbständig und unabhängig"! Nun, das wird wohl in keinem Gesetz, das die Grundlage für irgendeine andere Bundesbehörde ist, in dieser eindeutigen und unbezweifelbaren Weise ausgeführt. Wenn man auf der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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eine Frage, die man unter sachlichen Gesichtspunkten prüfen kann. Aber — und nun kommt das Politikum, das Ihrem Antrag zugrunde liegt — der Schlag gegen einen Minister gelingt Ihnen bei der Affäre nicht. Denn genau so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Bei der Beratung des Ersten Gesetzes zur Förderung des Kapitalmarkts, das der Bundestag in seiner 236. Sitzung in zweiter und dritter Lesung verabschiedet hat, hat sich ein Fehler eingeschlichen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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wir kein selbständiges Ministerium für die Angelegenheiten der Volksgesundheit haben, müssen wir uns an dasjenige Ministerium wenden, das für diese Fragen verantwortlich und zuständig ist. Dieses zuständige Ministerium ist das Bundesministerium des Innern. Von ihm erwarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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neue Tabaksteuergesetz bringt Steuerermäßigungen für fast alle erfaßten Produkte, und da kann man, so meinen wir, das Zigarettenpapier nicht ausnehmen. Keiner der Millionen Zigarettenselbstdreher würde dafür Verständnis aufbringen können. Zigarettenselbstdreher aber sind die Menschen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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und Genossen — Drucksache Nr. 4183 — sowie auf eine Regierungsvorlage, Drucksache Nr. 4023. Das Währungsausgleichsgesetz, das wir im vorigen Jahr angenommen haben, enthält eine Reihe von Härten und Unvollkommenheiten. Als wir es erließen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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, weittragende Frage nur im Gesamtkomplex der Regulierung des Sowjetzonenproblems gelöst werden könne und nicht in einem Spezialgesetz, das sich nur auf einen relativ kleinen Bereich erstreckt. Der Bundesrat hat zu dem Regierungsentwurf Stellung genommen. Der Ausschuß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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Für das Ausmaß der Berücksichtigung der Kriegssachschäden und der Kriegsfolgeschäden gilt die folgende Vorschrift: Bei einem Vermögen, das am Tage des Inkrafttretens des Gesetzes bis zu 120 000 DM beträgt, werden ,die erlittenen Schäden in voller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.03.1953 () [PBT/W01/00257]
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der Opposition in gewisser Weise anerkannt wurde — die sehr kritische Frage gestellt, welche Möglichkeiten ein Parlament, das nicht den wissenschaftlichen Apparat zur Verfügung hat, um Konjunkturbeobachtung zu treiben, hat, wirklich sehr rasche und kurzfristige
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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Vollmachten der Bundesregierung und des Bundestages hinsichtlich der zentralen Steuerung der Konjunktur. Hier ist ein Problem angesprochen, das in der Regierungserklärung ausdrücklich mit einem Bedauern der Bundesregierung versehen worden ist: daß an wichtigen Stellen, an denen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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!) — Jawohl, Sachkritik! Ich komme nachher noch darauf zu sprechen. Ein weiteres Problem, das ebenfalls die Begrenztheit der Möglichkeiten von Bundestag und Bundesregierung zeigt, ist die weitgehende Autonomie der Tarifpartner in dem entscheidenden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]