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vorgelegen hatte. Wir bekamen vielmehr Gelegenheitspapiere, die auf die bisherige Gesetzgebung aufgepfropft worden waren. Wenn Sie das als ordentliche Gesetzgebung und als Ausfluß von mehr Demokratie — unter diesem Motto steht ja diese Koalition — betrachten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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einer Reform überhaupt nicht die Rede sein kann. Es ist ein ganz kümmerliches, stotternd vorgelegtes Steueränderungsgesetz, das nicht, wie Sie es versprochen hatten, geschlossen in Kraft tritt, ein Gesetz, zu dessen Vorlage jeder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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; beide haben sich bis heute in einer vernichtenden Kritik über diese Leistung ausgesprochen, und ich meine, das wären unbefangene und auch, wie gesagt, Kronzeugen für das Haus. Zum Schluß darf ich Ihnen sagen:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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beim Bundesminister für Raumordnung, Bauwesen und Städtebau: Das ist ein Sonderproblem, Herr Kollege Dr. Schneider, das Sie hier anführen. Auch darüber müssen wir sprechen, gerade bei der Neukonzeption im sozialen Wohnungsbau. Wir sind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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sozialen Wohnungsbau im Einzelplan 25 erheblich höhere Mittel ausgewiesen werden, als es bislang der Fall ist, um das noch 1970 auch seitens der Bundesregierung als langfristiges Wohnungsbauprogramm verkündete Volumen von 250 000 Wohnungen wiederherzustellen? Dr. Haack,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Regierungserklärung vom 17. Mai 1974 folgendes gesagt: Die neue Regierung der Bundesrepublik setzt das sozialliberale Bündnis fort, das seinen politischen Willen in der Regierungserklärung vom 18. Januar 1973 zum Ausdruck gebracht hat. Für die künftige Verkehrspolitik bedeutet
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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bißchen in Verzug geraten zu sein scheinen, möchte ich fragen, ob der Bundesminister für Verkehr beabsichtigt, das Tempo zur Realisierung seiner angekündigten Maßnahmen zu forcieren. Haar, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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eingeengt und damit der Wert der Postkarten als Mittel zur Nachrichtenübermittlung reduziert werden würde. (Als Unternehmen, das nach wirtschaftlichen Grundsätzen arbeitet, stellt die Deutsche Bundespost der Deutschen Postreklame gegen Entgelt bestimmte Einrichtungen, u. a. auch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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299 um 9 063 auf 17 433 236 zurück. 6 677 Bestandsminderungen entfallen auf das Land Nordrhein-Westfalen, das mit 4 767 962 Fernsehteilnehmern einen Anteil von 27,3 % an der Gesamtzahl der Fernsehteilnehmer hat. Herr Kollege,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und für das Post- und Fernmeldewesen: Herr Kollege Riedl, das Bundesministerium für das Post- und Fernmeldewesen hat von Anfang an im interministeriellen Ausschuß zur Beseitigung baulicher und technischer Hindernisse für
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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gegenwärtigen Zeitpunkt keine verbindlichen zeitlichen Angaben machen. Wenn Sie aber im einzelnen informiert werden wollen, würde ich das gerne veranlassen und Ihnen schriftlich mitteilen. Vizepräsident Frau Funcke: Keine weitere Zusatzfrage. Damit sind die Fragen aus
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Sie nannten, sind für das erste Vierteljahr dieses Jahres ermittelt. Es bleibt abzuwarten, ob für ,das ganze Jahr eine so hohe Quote herauskommt. Das Adjektiv „gefährlich" — wenn ich es noch richtig im
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im Wehrbereich I — ich habe die Zahlen eben genannt — nicht eine Kombination zwischen dem sogenannten Sprungverfahren, das Sie eben erklärt haben, und dem Schiebeverfahren möglich erscheint? Dadurch könnte man zu einem besseren Kompromiß für diese
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kann ich zusagen, Herr Kollege Pawelczyk. Wir haben z. B. schon einmal, im Jahre 1973, das Regelverfahren zugunsten des Schiebeverfahrens verändert. Wir sind also vom Sprungverfahren zum Schiebeverfahren übergegangen. Dies war aber in einem
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Kommandeur vorgeschlagenen Namen „Scharnhorst-", „Hinrich-Wilhelm-Kopf-" und „Niedersachsen-Kaserne" vom Bundesverteidigungsministerium abgelehnt, das sich schließlich für den Namen „Wilhelmstein-Kaserne" entschied? Diese Frage ist sicherlich interessant vor dem Hintergrund des von
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Dienst. Der Fehlbestand bei den Gesundheitsämtern beträgt rund 16 %. Setzt man jedoch ein Stellensoll voraus, das eine ordnungsgemäße und effektive Erfüllung der notwendigen Aufgaben im öffentlichen Gesundheitsdienst sicherstellt, so ergibt sich ein durchschnittlicher Fehlbestand im
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vier Ziele im Vordergrund: erstens, die Entscheidung Jugendlicher gegen das Rauchen weiter zu verstärken, zweitens, das Selbstbild des Nichtrauchers weiter aufzuwerten, drittens, das Rauchverhalten der Raucher zu beeinflussen, und zwar sowohl hinsichtlich des
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Jugendlicher gegen das Rauchen weiter zu verstärken, zweitens, das Selbstbild des Nichtrauchers weiter aufzuwerten, drittens, das Rauchverhalten der Raucher zu beeinflussen, und zwar sowohl hinsichtlich des Konsums als auch der Art zu rauchen, und
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: Fällt unter die Überlegungen der Bundesregierung auch die finanzielle Unterstützung von Maßnahmen, durch die bezweckt wird, das öffentliche Freizeitangebot dadurch zu erhöhen, daß vorhandene landwirtschaftliche Wege zu einem Netz von überörtlichen Radwanderwegen erschlossen werden? Dr.
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dieser Antwort entnehmen, daß zusätzliche Mittel nicht zur Verfügung gestellt werden können, um das vorhandene Wegenetz, das noch nicht nach diesen Grundsätzen angelegt und ausgebaut wurde, zusammenzufügen, damit man zusammenhängende Radwanderwege bekommt? Dr. Wolters
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. Ich rufe dann die Frage 79 des Herrn Abgeordneten Horstmeier auf: Hat die Bundesregierung Überlegungen angestellt, das Pflegegeld für Zivilgeschädigte nach dem Bundessozialhilfegesetz dem Pflegegeld für Kriegsbeschädigte nach dem Bundesversorgungsgesetz anzupassen? Bitte schön! Dr. Wolters
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, wie dies nach den Einkommensverhältnissen der Eltern zumutbar ist. Damit wird ein generelles Prinzip aufrechterhalten, auf das wir auch in anderen Bereichen der Gesellschaftspolitik Wert legen und Wert legen müssen. Vizepräsident Frau Funcke: Zweite Zusatzfrage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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zur Verfügung stehender Finanzmasse haben? Haehser, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen: Herr Kollege, das Dritte Steuerreformgesetz wird die öffentlichen Haushalte mit etwa 12 Milliarden DM belasten. Im Gegensatz zur ursprünglichen steuerrechtlichen Lösung des
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für Bildung und Wissenschaft: Das ist durchaus denkbar, Herr Kollege Kiechle. Wir haben die Möglichkeit, das durch Rechtsverordnung zu tun, wenn das besonders sinnvoll wäre. Entsprechende Überlegungen könnten dann stattfinden, wenn gesetzliche Regelungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Debatte heute, unmittelbar vor den Niedersachsen-Wahlen, sei eine ungeheure Wahlkampfveranstaltung der Koalition, und andererseits erklärt, das alles, was da beschlossen werde, sei ja nur ein Trümmerhaufen, (Zustimmung bei den Regierungsparteien) oder
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