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um nur 5,6 % erwartet. Tatsächlich aber ist die Bautätigkeit, die Investitionstätigkeit im Jahre 1954/55, für das die abschließenden Zahlen vorliegen, um 12 % höher gewesen. (Abg. Kurlbaum: Wie wollen Sie es mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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auf Grund ihrer Wirtschaftslage wesentlich bessere und günstigere Bedingungen hatten. Ich glaube, daß hier das Vertrauen, das bisher Bundesregierung und Bundestag den Sozialpartnern hinsichtlich der Anwendung des Instruments der Tarifautonomie entgegengebracht haben, durchaus eine Bestätigung gefunden
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): Herr Dr. Hellwig, sind Sie sich aber klar darüber, daß gerade für das Problem, das Sie angesprochen haben, ausschlaggebend ist, ob die Bundesregierung Maßnahmen trifft, die zu einem Preisdruck führen, daß
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natürlich interessanter, ich kann das verstehen — zunächst hier gelesen und dann plötzlich aufgehorcht! Das Problem, das ich hier wirklich noch einmal mit allem Ernst ansprechen muß, ist — ich habe es in Berlin schon erwähnt
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erwähnt — die weitere Verschlechterung unseres Arbeitskräftepotentials. Ich sehe hier einen wirklichen Engpaß, ein wirkliches Problem, das ich noch stärker bewerten möchte als das Problem, das sich aus unserer Exportsituation, aus der Divergenz zwischen innerem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.06.1956 () [PBT/W02/00153]
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hier einen wirklichen Engpaß, ein wirkliches Problem, das ich noch stärker bewerten möchte als das Problem, das sich aus unserer Exportsituation, aus der Divergenz zwischen innerem Preisniveau und Auslandspreisniveau ergibt. Das Problem des Arbeitskräftepotentials ist
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in die Tat umzusetzen, wie es konjunkturpolitische Entscheidungen tatsächlich verlangen. Wir schließen uns dem Bedauern an, das der Herr Bundeswirtschaftsminister hier zum Ausdruck gebracht hat, daß das Grundgesetz zur Zeit keine rechtliche Handhabe zur Erreichung dieses
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daß es im Augenblick zu einer weiteren güterwirtschaftlichen Anzapfung des deutschen Produktionspotentials kommt. Das ist ein Problem, das wir sicher noch sorgfältiger untersuchen müssen. Nun noch eine Bemerkung zu den Vorschlägen, die im Zusammenhang mit der
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daß steuerliche Abschreibungsmöglichkeiten für die Vorratshaltung von Importgütern gewährt werden sollen. Bei dieser Gelegenheit könnte ein Problem, das uns seit langem beschäftigt und das im Auf und Ab der Konjunkturen, insbesondere der Weltmarktpreise, immer wieder zu
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. Ich sage das noch einmal ausdrücklich. Die wahrscheinlich einzige Chance, die allen industrialisierten Staaten bleibt, das sich rasch entwickelnde Energiedefizit zu dekken, ist die friedliche Verwendung der Atomenergie. Deswegen begrüße ich es ausdrücklich,
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Mitte.) Ein wesentlicher Beitrag zur Deckung unseres Energiedefizits wäre auch die Verwirklichung des Projekts der Pipeline, das augenblicklich die Öffentlichkeit sehr interessiert, insbesondere wenn wir vergleichen, welchen Anteil das Öl an der Energieversorgung der anderen
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soll. Ich begrüße ausdrücklich, daß der Herr Bundeswirtschaftsminister den — wahrscheinlich platonischen — Versuch machen wird, das über einen Gemeinschaftsausschuß durch gutes Zureden — denn mehr Mittel hat er ja nicht in der Hand — und durch
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Daß die Menschen zu allen Zeiten sich nicht sehr einsichtig verhalten haben, kann ich einem Beispiel entnehmen, das in der Konjunkturlehre des verstorbenen Professors Wagemann dargestellt ist. Dort vergleicht er nämlich die öffentliche mit der privaten Bautätigkeit
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Hälfte zu senken, dann würde sich das schon wirtschaftlich auszahlen, abgesehen von all dem menschlichen Leid, das hinter der grausigen Zahl von 12 000 Toten und Zig-tausenden anderer Unfälle steht. Ich glaube also im Namen meiner
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25 % der bundeseigenen Betriebe führen. Greifen wir doch einmal ein konkretes Beispiel heraus, ein Beispiel, das nicht nur mich, sondern wohl das gesamte deutsche Volk seit langem beschäftigt. Das ist das Beispiel des Volkswagenwerks
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inländischer Provenienz eine Überfremdung vornehmen. Nun, Herr Bundesfinanzminister — es gibt doch einen sehr einfachen Weg, das zu verhindern. Sie brauchen doch nur 50 oder 60 % der Aktien als vinkulierte Namensaktien auszugeben; d. h.
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zwischen D-Mark und Dollar aufwerten müssen. Das ist doch genau das Gegenteil von Inflation. Ich glaube, das sollte auch ganz klar ausgesprochen werden. Aber die Tatsache bleibt bestehen, daß die Sparrate zurückgegangen ist, wahrscheinlich
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Ich bin kein Freund von Institutionen. Ich glaube, daß wir in dem Wirtschaftskabinett ein Instrument haben, das die Aufgabe eines Konjunkturbeirats lösen kann. Wünschenswert wäre natürlich — Herr Kollege Hellwig hat es auch gesagt —,
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Die Unternehmungen des Bundes sind — sonst haben sie keinen Sinn — ein wichtiges wirtschaftspolitisches Instrument der Bundesregierung, das sie für wirtschaftspolitische Zwecke einzusetzen hat. (Beifall bei der SPD. — Abg. Dr. Atzenroth: Das hat
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Verbrauch aus staatlichen Ausgaben herauskommen. Das Nettosozialprodukt — das ist also das Angebot an Gütern und Leistungen, das dieser zusätzlichen Nachfrage gegenübersteht — hat sich im Jahre 1955 gegenüber 1954 um 12 % gleich 14 Milliarden DM,
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achten, daß die staatlich gebundenen und staatlich manipulierten Preise nicht weiter heraufgesetzt werden. Ein anderes Problem, das nach unserer Auffassung eine große Rolle spielt, ist die Preisgestaltung für Markenartikel und andere Artikel marktbeherrschender Unternehmungen und Unternehmensgruppen
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nur feststellen, daß, wenn in diesem Zusammenhang vom Wirtschaftsministerium die Anregung zu einer Zollsenkung gekommen ist, das nicht etwa die Antwort auf Klagen der OEEC war, sondern daß umgekehrt die Aktivität, die wir entfaltet haben
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zu unterhalten; das steht auf einem anderen Blatt. Für mich ist die deutsche Verteidigungsleistung ein Faktum, das ich wirtschaftspolitisch entsprechend zu werten habe. (Zuruf von der SPD: Alte Klamotten!) In dieser Sicht
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Bundeskanzler meint, diese Maßnahmen träfen nur „die Kleinen". Er hat von dem Fallbeil gesprochen, das nur die kleinen Betriebe treffen und die großen verschonen würde. Die Notenbank weist demgegenüber mit Recht darauf hin,
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Verhalten nicht gerade sehr kollegial. Im Namen der Freien Volkspartei möchte ich folgendes sagen. Das Bild, das uns die Regierung über die Konjunkturlage und den Zustand unseres Wirtschaftslebens gegeben hat, macht keinen besonders überhitzten oder übersteigerten
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