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darum handelt, neue Richtlinien und Maßstäbe zu gewinnen für die Ziehung der Grenzen zwischen dem politischen Feld, das der richterlichen Nachprüfung noch unterliegt, und dem anderen, das ihr nicht mehr zugänglich gemacht werden kann. (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Ziehung der Grenzen zwischen dem politischen Feld, das der richterlichen Nachprüfung noch unterliegt, und dem anderen, das ihr nicht mehr zugänglich gemacht werden kann. (Abg. Dr. Schröder [Düsseldorf]: Sehr gut!)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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des Staates, die Souveränität, das Staatsoberhaupt, tun dies desgleichen. Auch das Recht auf Selbstverteidigung, das ein Ausfluß des Rechtes auf Selbstbehauptung des Staates ist, eines Rechtes, das sogar ein Bundesland, das sogar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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das Recht auf Selbstverteidigung, das ein Ausfluß des Rechtes auf Selbstbehauptung des Staates ist, eines Rechtes, das sogar ein Bundesland, das sogar mein Land Baden zu behaupten versucht hat, gehört in gleicher Weise dem Völkerrecht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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das ein Ausfluß des Rechtes auf Selbstbehauptung des Staates ist, eines Rechtes, das sogar ein Bundesland, das sogar mein Land Baden zu behaupten versucht hat, gehört in gleicher Weise dem Völkerrecht und dem Staatsrecht an.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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ins Leben gesetzt hat. In welcher Weise die Trennung und das Zusammenspiel dieser drei Gewalten erfolgen wird, das eben macht die deutsche Geschichte aus. Es können Verlagerungen des Schwergewichts erfolgen, und sie sind erfolgt. Sowohl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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müßte. Bereits gestern ist von Herrn Kollegen Kiesinger darauf hingewiesen worden, daß dieses konkrete System, in das sich die Bundesrepublik einordnen möchte, gerade diejenigen Staaten umfaßt, die sich noch vor wenigen Jahren im zweiten Weltkrieg
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der Welt zu dienen. (Sehr gut! in der Mitte.) Sollte das deutsche Volk, das durch so viele Jahre der Bitternis geschritten ist, ein erstrebtes und ersehntes Ziel in dem Augenblick nicht wieder erkeimen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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nun mit einer solchen Deklaration kommen. Sie ist dann eine berechtigte Angelegenheit, wenn man sich entschließt, das in irgendeinem Gesetz zu machen, wie es für die Quäker, die Mennoniten usw. in der angelsächsischen Welt vorliegt
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!) — Meine Damen und Herren, wir wollen hier nicht — ich benütze jetzt ein Wort, das von Ihrer Seite benützt worden ist — Lautstärke hören. Wir wollen Argumente hören. Sie haben kein Argument angeführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Seite benützt worden ist — Lautstärke hören. Wir wollen Argumente hören. Sie haben kein Argument angeführt, das meine Feststellungen entkräftet. (Erneuter Beifall in der Mitte. — Abg. Dr. Wuermeling: Nur noch das Brüllen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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, (Zurufe von der Mitte: Oh! Oh!) dann würde ich das gesamte Geld, das in Zukunft für den Aufbau eines deutschen Verteidigungsbeitrags und für die Durchführung der Bonner Verträge ausgegeben werden soll, dafür
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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gesprochen. In unzähligen Versammlungen von Kriegsopfern wird erklärt, die Bundesrepublik täte besser daran, das Geld, das sie für Verteidigungszwecke ausgeben wolle, für Kriegsopfer zu verwenden, dafür habe sie aber nichts übrig. (Sehr
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. Dies aber ist eindeutig falsch. Ich habe mich als Berichterstatter des Haushaltsausschusses doch für verpflichtet gehalten, das hier klarzustellen. Wir wollen eine wahrheitsgetreue Unterrichtung unseres Volkes über die finanziellen Konsequenzen der Verträge. (Beifall in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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des Haushalts von 1953!) — Ich würde Sie doch sehr darum bitten, Herr Kollege Schoettle, das nicht so anzusehen. Denn wenn die Bundesregierung mit einer solchen Feststellung vor die Öffentlichkeit tritt, so tritt sie
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nicht allgemein, aber vielfach. Vor einiger Zeit habe ich in einer sozialdemokratischen Zeitung ein Lied gefunden, das diese bedauerliche Tatsache auf das trefflichste illustriert. Das Lied trägt die Überschrift „Das alte Lied und das neue
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Mitglied des Haushaltsausschusses, der ja auch eigentlich in Zahlen denken müßte, hat uns vorhin ebenfalls aufgefordert, das zu tun. Nun, ich bin der Meinung, wenn es sich um Zahlungen, Leistungen, Haftungen,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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, „A" ist wieder da. — Gedenken Sie für die zweite Hälfte des Jahrhunderts, für das Sie sich nun vertraglich binden wollen, bei noch größerer Wirtschaftsschwäche das noch ein drittes Mal zu erleben? (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Behauptung die Feststellung des Art. 12 des Abkommens zwischen den Parteien des Nordatlantikpakts über die Rechtsstellung ihrer Truppen, das uns gestern oder vorgestern als Drucksache zur Drucksache Nr. 3900 endlich vorgelegt worden ist, so werden Sie sehen,
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Zurufe von der Mitte.) — Wenn Sie wollen, will ich Ihnen einmal ein Beispiel sagen, das die Sache auch ganz hübsch erläutert. (Abg. Bausch: Sie haben doch ihre gesamten Stationierungskosten selbst zu bezahlen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Entwicklung lag. Diese Tendenz zur Abschwächung der Härten des Besatzungsdruckes ist jedoch durch das Vertragswerk abgestoppt worden, das den momentanen Stand des deutsch-alliierten Verhältnisses vom Frühjahr 1952 für den Rest dieses Jahrhunderts fixiert hat. Im übrigen glaube
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Große Unruhe. — Abg. Lücke: Was hilft es den Russen?) Daß wir Europa wollen, das weiß die Welt; daß Frankreich Europa in voller Gleichberechtigung mit uns will, muß eine freie Willensentscheidung von Frankreich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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und Herren, ich fürchte, wir müssen uns ganz klar darüber sein, daß ohne den Entschluß, das nachzuholen, was nach Kriegsende von den Siegern versäumt worden ist, nämlich Europa politisch und wirtschaftlich zusammenzufügen, eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Daher ist meine Bitte an den Herrn Präsidenten und auch an Sie, daß wir nach dem Verfahren, das der Ältestenrat — in dem Fall, glaube ich, zweckmäßigerweise — vorbereitend beschlossen hat, weitermachen und jetzt das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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diesem Zusammenhang auch noch darauf hinweisen, daß den Parlamenten der Länder, also auch dem Deutschen Bundestag, das Zustimmungsrecht zum Verteidigungsbeitrag vorbehalten bleibt. Über die absolute Höhe des Beitrags werden wir mit Ihnen, meine Damen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]