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Oppositionssprecher. Sie hätten es wohl gern gesehen, wenn es anders gekommen wäre! Wir hoffen allerdings, das der Bundesrat es honoriert, daß wir auf ihn stark Rücksicht genommen haben. Die meisten seiner Anträge, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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gelernt habe. Weder die Ministerien, noch der Finanzausschuß seien trotz vieler Überstunden in der Lage gewesen, das im Jahre 1969 in Angriff genommene Gesetzgebungsprogramm der Steuerreform als Gesamtprogramm in den damals in Aussicht genommenen Terminen zu bewältigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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des Bundesrates, der morgen tagt, der Referentenkreis der Länder praktisch zu einem Gesetz Stellung nehmen muß, das überhaupt noch nicht existiert. (Abg. Dr. Wagner [Trier] : Unglaublich!) Hier wird das Gesetzgebungsverfahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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aufrecht mit Rücksicht darauf, daß insbesondere von Bundesratsseite in den letzten Tagen immer wieder gesagt worden ist, das, was heute im Parlament stattfinde, sei doch nur ein Schattenboxen; der Bundesrat entscheide letztlich über die Steuerreform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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nicht nachprüfen. Aber nach meinem Dafürhalten wäre es ein Akt von mehr Demokratie, wenn das Bundesorgan, das von Verfassungs wegen dazu berufen ist, an der Gesetzgebung mitzuwirken — selbstverständlich nicht, alleine zu wirken —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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hätte so leicht machen dürfen. Hier handelt es sich in der Tat um ein sehr ernstes Problem, das nur gemeinsam gelöst werden kann. Meine Damen und Herren, Sie dürfen davon ausgehen, daß das die Finanzminister
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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sollte man nicht jetzt ein Gesetz mit der Überschrift „Reform" vorsehen, sondern ein Steueränderungsgesetz vorlegen, das den Inflationsausgleich bringt, und im zweiten Schritt dann eine tatsächliche Reform gesetzgeberisch vollziehen. Was ich hier sage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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unterschiedliche Entlastung gibt, und zwar je nach dem, ob es sich um ein Kind handelt, für das er Kindergeld bezieht, oder ob es sich um einen anderen Angehörigen handelt? Auch die unterschiedliche Behandlung der Gastarbeiterkinder
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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wird uns allen — das unterstreiche ich — in den Haushalten schwerfallen. Das gilt für den Bund, das gilt auch für die Länder, und das gilt für die Gemeinden. Ich stehe dabei zu der seinerzeit vereinbarten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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werden können, so daß bei denen, die in einer hohen Steuerprogression durch höhere Freibeträge entlastet werden, das Kindergeld gar nicht zu ähnlichen Beträgen aufsteigen kann und damit Besitzstände wieder abgebaut werden müssen? Staatssekretär Dr. Hillermeier (
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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, glaube ich, guter Gründe nicht bereit war und offensichtlich auch nicht bereit ist, dem Gesetz, das als Sofortprogramm geplant ist, zuzustimmen. Leider hat es die Bundesregierung statt dessen vorgezogen, unsere Vorschläge abzulehnen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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eine Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird dort auf Seite 4 ausgeführt, es sei nicht möglich, das voraussichtliche Steuermehraufkommen aus den Tarifabschlüssen im öffentlichen Dienst zu ermitteln, da hierzu die notwendigen statistischen Unterlagen fehlten. Und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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sondern auf der Entwicklung der Löhne und Preise? Weshalb scheut man hier, so muß ich fragen, das Antlitz der Offentlichkeit? Wir sind der Ansicht, daß es in einer Demokratie an sich selbstverständlich sein sollte,
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der Herr Bundeskanzler. Schmidt, Bundeskanzler: Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das Gesetz, das heute beraten wird, ist aus dem Gesamtbereich der Steuerreform das Kernstück. Für die große Masse der Bürger und
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fast alle Arbeitnehmer, durch den Lohnsteuerabzug ständig konfrontiert sind. Die Reform schafft außerdem ein neues Kindergeldsystem, das erstmals alle Familien mit Kindern schon vom ersten Kind an einschließt. Schließlich schafft die Reform eine sozial gerechtere Sparförderung
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Denn die Bezieher sehr hoher Einkommen werden zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben und Ausgaben etwas stärker herangezogen. Wenn Sie das so, wie Sie es gesagt haben, meinen, ist das ja wohl in Ordnung. Durch das neue
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: Auch bei den Jusos! — Weitere Zurufe von der CDU/CSU.) — Ja, das sage ich doch gerade. Die Behauptung wird ja nicht dadurch besser, daß man sie wiederholt. Ich muß
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die Aufwendungen für den Lebensunterhalt der Kinder Berücksichtigung finden, für alle gleich gestaltet wird. Jedenfalls halten Sie das neuerdings für richtig. Andererseits lehnen Sie es aber ab, Vorsorgeaufwendungen, die doch der Sicherung des späteren Lebensunterhalts
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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dann aber würde Ihr Begehren die öffentlichen Hände insgesamt, also die Kommunen, die Gemeinden und Städte, das Land Bayern und die übrigen zehn Länder und auch den Bund, zusätzlich 4 Milliarden DM kosten. Wo kommen
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einzigen Tag verabschiedet und in einem einzigen Gesetzgebungsakt vollzogen wird, so spricht das eigentlich gegen das Lob, das Ihnen als erfahrenem Parlamentarier zu Recht immer gezollt wird, auch von mir; denn nach dem, was vorhin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Da sie ihn nicht einnehmen werden, können sie ihn auch nicht ausgeben. Ich habe mir erlaubt, das in der Regierungserklärung vorzuführen. Ich habe mir erlaubt, das in einer Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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nicht ausgeben. Ich habe mir erlaubt, das in der Regierungserklärung vorzuführen. Ich habe mir erlaubt, das in einer Besprechung mit den Ministerpräsidenten der Länder in der vorigen Woche vorzuführen. Ich wäre sehr dankbar, wenn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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gesetzt wird. Die Tatsache, daß die Gesetzgebungsmehrheit dieses Hauses auf die Wünsche des Bundesrats eingegangen ist, das Kindergeld nicht von der Steuerschuld abzusetzen, sondern durch die Arbeitsämter bar zu zahlen, führt dazu — was den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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ist — ich beklage das —, daß Sie eine einzige Stimme Mehrheit im Bundesrat haben, müssen wir das als eine Tatsache des Lebens hinnehmen, ob es uns paßt oder nicht. (Zuruf von der CDU/
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Rednern gelesen habe, die im Bundesrat auftreten, hat mich sehr zweifeln lassen an dem finanzwirtschaftlichen Kalkül, das dahintersteht. Daß es steuerpolitisch jedem von uns erwünscht wäre, die Steuern noch mehr zu senken, am liebsten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]