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daß im Wirtschafts- und Sozialausschuß alle möglichen Kreise vertreten sind, auch die Gewerkschaften. Ein Land also, das keine Gewerkschaften besitzt, hat gar nicht die Möglichkeit, da mitzuarbeiten. Wir sehen also, daß eine ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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— zu Grabe trugen, Konrad Adenauer, da war doch ganz klar, daß das außerordentliche Ansehen, das dieser Staatsmann überall genoß, mit auf seiner Europapolitik beruhte, die für uns immer nicht nur eine europäische,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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Haben Sie dabei bestimmte Personen, bestimmte Abteilungen, bestimmte Ministerien im Auge? Es wäre doch nützlich, das für die Diskussion zu wissen. Stein (Honrath) (CDU/CSU) : Herr Moersch, ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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wir in dieser Frage nicht von uns aus zu bestimmten Aktivitäten kommen, wenn wir uns nicht vornehmen, das mit einem bestimmten Leben zu erfüllen, wenn wir nicht wagen, eine diesbezügliche Diskussion in diesem Hause mit Rücksicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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alles so systematisch getan worden ist, wie es sich bestimmte Gruppen vorstellen. Aber ich warne Sie, das etwa im Konkreten vorzutragen, was Sie hier offensichtlich meinen, wenn Ihre ganze Fraktion anwesend ist. Denn ich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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und Politik, eine Sache, die mich sehr beschäftigt. Ich darf Ihnen, Herr Präsident, ,das an Hand eines Beispiels .darlegen. Es ist für jeden kundigen Thebaner eine bekannte Tatsache, daß das Aufbrechen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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Professor Dr. Ernst unterzeichnet, worin die Beantwortung der Fragen, die ja von dem Material abhängig ist, das die Länder dem Bund zur Verfügung stellen müßten, für vertraulich erklärt wurde. Ich glaube, daß das nahezu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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nicht sinnvoll wäre, wenn man versuchte, eine Koordinierung zwischen dem Müttergenesungswerk einerseits und ,dem Familienferienheimstättenwerk, das beim Familienministerium ressortiert, andererseits herbeizuführen. Beim Müttergenesungswerk nämlich fehlen Betten, während die Betten beim Familienferienheimstättenwerk außerhalb der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.06.1967 () [PBT/W05/00111]
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werden müßte, wie z. B. Dokumentationen über Reden, die man irgendwo anfordern kann, oder Material, das von Regierungsstellen oder von Parteiorganisationen herausgegeben wird, das heißt, auf Publikationen, die nicht periodisch erscheinen und nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1970 () [PBT/W06/00022]
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nicht grundsätzlich auch der Meinung, daß es, allgemein gesprochen, nützlich wäre, wenn ein Ministerium, das die Grundsatzplanung für ein bestimmtes Gebiet in seinem Geschäftsbereich hat, auch für die Durchführung zuständig wäre? Dr. Arndt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1970 () [PBT/W06/00022]
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; es kommt darauf an, zu versuchen, ihn für eine gewisse Zeit von einem Investitionsvorhaben abzuhalten, das ihm vielleicht weniger dringlich erscheint als andere und das Wartezeiten verträgt. Dafür gibt es Instrumente im Stabilitätsgesetz. Solange
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1970 () [PBT/W06/00022]
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den Ruhestand versetzt werden? Rohde, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Herr Kollege, das betrifft einen besonderen Tatbestand, der über Ihre ursprüngliche Frage hinausgeht. Natürlich werden in eine Bestandsaufnahme, die mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1970 () [PBT/W06/00022]
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muß sich vorrangig mit dem Problem der Teilung beschäftigen. So wird deutlich, daß wir dieses Problem, das unter dem Stichwort „deutsche Frage" die internationale Politik seit Kriegsende beschäftigt, niemals aus den Augen verlieren werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1970 () [PBT/W06/00022]
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sich, sie stellt damit auch andere auf diesen Prüfstand der Ernsthaftigkeit, der Sachlichkeit und der Vernunft, das jetzt Mögliche zu tun, es zumindest zu versuchen. Dies mit dem Blick auf die Sicherheit zu tun,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1970 () [PBT/W06/00022]
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kann in der Tat gut sehen, daß sich dies für die Bundesrepublik weithin ausgezahlt hat an Vertrauen, das wir gewonnen haben, an Gleichberechtigung und Nichtdiskriminierung. Wenn wir begonnen haben — die vorige Regierung, diese Regierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.01.1970 () [PBT/W06/00022]
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daß wir früher zur Fortsetzung der Debatte von gestern kommen können. Ich bitte insbesondere auch die Fraktionsgeschäftsführer, das zu überlegen. Wir kommen nun zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Wohnungswesen und Städtebau. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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Bundesregierung weiß, daß die Lage unserer Karpfenzüchter schwierig ist. Deshalb ist auch Karpfen das einzige Produkt, das bei der Einfuhr noch nicht liberalisiert ist. Die Bundesregierung überlegt darüber hinaus, ob sie mit einer Verschiebung der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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erreicht hatten. Die Ursache dafür ist, wie jedermann weiß, insbesondere das hohe Angebot von Mastschweinen, das auf Grund der sehr guten Schweinepreise der Jahre 1966/1967 ausgelöst wurde. Die Bundesregierung hatte eine ganze Anzahl von Maßnahmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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der Einfuhren. Die Einfuhren haben wir, wie ich nur wiederholen kann, im Rahmen allen Ermessens, das die Bundesregierung hatte, während dieses Tals zurückgehalten. Schließlich haben wir uns selbst noch eine beträchtliche Menge des Schweineberges
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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für den Beschluß des Rechtsausschusses — überzeugen lassen müssen, daß man normalerweise die Anwendung eines einfachen Gesetzes, das der Bundestag mit einfacher Mehrheit beschlossen hat und das die Möglichkeit eines Handeins der Exekutive vorsieht, kaum an eine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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in diesem Zusammenhang tun kann. Herr Kollege Dr. Rutschke, Sie haben dann gestern ein Wort gesagt, das ich nicht so im Raum stehen lassen möchte. Sie haben gesagt, die Verfasung sei das „kodifizierte Mißtrauen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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dieses Hauses mit Zweidrittelmehrheit. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das ist das Maximum an Sicherung, das hier eingebaut werden konnte. Ich glaube, damit ist wirklich all dem Rechnung getragen, was man überhaupt verlangen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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getan? Weil sie nicht anders konnte. Denn sie war ja doch auf Grund der Vorbehaltsrechte verpflichtet, das für die Alliierten zu tun. Dr. Rutschke (FDP) : Darf ich eine zweite Frage stellen, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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der Richterbank. Da kommen zwei und wollen eine Entscheidung haben, wer recht hat. Ich bitte, das zu unterlassen, Herr Kollege Dorn. Ich halte es nicht für gut, einen anderen Kollegen aus dem Hause
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]
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darauf eingelassen, daß er nur nachträglich das Kassationsrecht hat. Mir scheint es völlig folgerichtig zu sein, das auch an dieser Stelle zu tun. Deswegen darf ich in diesem Zusammenhang für die Koalitionsfraktionen auch gleich bitten,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.05.1968 () [PBT/W05/00175]