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begrüßen es, daß es im Vermittlungsausschuß gelungen ist, zu einem Mehrheitsbeschluß zu kommen, der Ihnen hier zur Annahme unterbreitet wird, um das Gesetz über die weitere Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse der Gemeinden und des Bundesfernstraßenbaus endlich in Kraft setzen zu können. Wir Freien Demokraten sind der Auffassung, daß mit diesem Gesetz sowohl den Gemeinden in der Bundesrepublik wie auch den Betrieben, die öffentlichen Personennahverkehr durchführen, eine entscheidende Hilfe gegeben wird. Aus diesen Gründen, um diese Hilfen geben zu können
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.1972 () [PBT/W06/00165]
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was wir in unserem eigenen Antrag vorgeschlagen haben, nämlich den zusätzlichen Einbau eines Additivverfahrens und eine Senkung der Leistung der vorhandenen Kraftwerke zugunsten eines vermehrten Einsatzes von Buschhaus. Das können Sie allerdings schlecht umsetzen, weil Sie es ja nicht in Kraft setzen wollen. Mit anderen Worten: Das, was Sie hier vorschlagen, steht in unserem Antrag — mit dem Unterschied, daß es bei uns praktikabel ist. Auf diese Weise wird der jetzige Zustand einmal um 20 000 t pro Jahr, dann um 5 000
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 31.07.1984 () [PBT/W10/00080]
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Senatsanordnungen vorlese. Ich meine aber, daß es unerträglich ist, daß trotz dieser Klagen der Betriebsräte der Bundesbehörden und trotz des Einspruches, den der CDU-Abgeordnete Schellin im Berliner Abgeordnetenhaus ausdrücklich begründet hat, in Berlin erklärt wurde, daß man diese Anordnung in Kraft setzen würde. Der Berliner Ausschuß für Arbeit hat meines Wissens auch so entschieden. Abgesehen von den Unklarheiten, die sich aus der Formulierung der Anordnungen ergeben, halten wir es für ganz unerträglich, daß diejenigen Angestellten des Bundes, die vom Bundesgebiet nach Berlin
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1952 () [PBT/W01/00229]
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Nächster Punkt. Sie beklagen, die Ökosteuer sei unsozial. Gleichzeitig war es Ihre Fraktion - und leider auch einige Ministerpräsidenten aus CDU-Reihen -, die gegen die Erhöhung der Sozialhilfe für Kinder polemisiert haben, welche wir zum 1. Januar dieses Jahres beschlossen und in Kraft gesetzt haben - gegen Ihren Widerstand. Sie haben dagegen bis zum Erbrechen polemisiert. Sie haben dagegen ins Feld geführt, das widerspreche dem Lohnabstandsgebot usw. Das heißt, auf der einen Seite klagen Sie, wir seien unsozial, auf der anderen Seite sind Sie gegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2000 () [PBT/W14/00080]
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diesen Gebieten zugleich neue Möglichkeiten der Landbewirtschaftung und der Einkommenskombination eröffnet. Als Beispiel für eine neue Initiative in dieser Richtung möchte ich hier das EG-Bergbauernprogramm nennen, das in der Bundesrepublik als dem einzigen Land vorab zum 1. Oktober 1974 in Kraft gesetzt wurde. Eine im Vergleich zum Einzelbetrieblichen Förderungsprogramm günstigere und umfassendere Investitionsförderung soll dazu dienen, eine intakte Landwirtschaft in Höhengebieten und vergleichbaren benachteiligten Gebieten zu erhalten. Wo diese besonders gefährdet ist, wird erstmals in Form der Ausgleichszulage eine direkte Einkommensübertragung gewährt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1975 () [PBT/W07/00153]
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keines der globalen Probleme dieser Welt, aber auch keines der nationalen Probleme werden sich allein nationalstaatlich lösen lassen. Darauf ist die Europäische Union die Antwort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Deswegen ist es wichtig, dass der Reformvertrag der EU in Kraft gesetzt wird. Dies ist eine wichtige Antwort auf die Globalisierung. Diese Antwort auf die Globalisierung muss demokratisch sein. Sie muss eine an Grundrechten, an Menschenrechten orientierte Antwort sein. Zum ersten Mal wird mit diesem Vertrag die Grundrechtecharta rechtsverbindlich. Vergleichen Sie diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.2007 () [PBT/W16/00132]
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Es ist sehr viel wichtiger — was von dem Herrn Verkehrsminister nur nebenbei erwähnt wurde —, daß man andere Faktoren berücksichtigt. Da ist insbesondere der Zustand der Fahrzeuge. Es ist z. B. gar nicht einzusehen, weswegen die Vorschrift nicht längst wieder in Kraft gesetzt worden ist, wonach die Radfahrer hinten ein selbstleuchtendes Schlußlicht haben müssen. Man hatte es während des Krieges abgeschafft; aber wenn es da wäre, würden sehr viele Gefahren vermieden werden, da man gerade auf verschmutzten Straßen bei Regenwetter oder Nebel die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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ihr auch kein Mensch zumuten will, sondern hier handelt es sich um eine zeitweilige Aussetzung von Zöllen zu einem ganz bestimmten und genau begrenzten Zweck, und in dem Augenblick, in dem der Zweck erreicht ist, können diese Zölle wieder in Kraft gesetzt werden. Dazu brauchen wir mit niemand zu verhandeln; das haben wir völlig in der Hand, und wir sollten uns diese Gelegenheit nutzbar machen, um der andern Seite, dem andern Teil der Bevölkerung zu zeigen, daß auch er nicht aufgegeben ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.10.1951 () [PBT/W01/00171]
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Maßnahmen — die im Rahmen des jetzigen Zeitlimits nicht mehr angesprochen werden können — wird Wettbewerb ausgelöst und damit ein Rationalierungszwang erzeugt, den es bisher nicht gab. Es wird gewissermaßen das Rationalprinzip im volkswirtschaftlichen Interesse und im Interesse des Patienten wieder in Kraft gesetzt. Denn bisher, meine Damen und Herren, hieß „Rationalprinzip" im Krankenhaus doch: Wenn es dir gelingt, alle Kosten nachzuweisen, dann bekommst du sie auch ersetzt. Es hieß nicht, wie an sich erforderlich: Eine bestimmte Leistung muß ich mit möglichst niedrigen Kosten
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.09.1992 () [PBT/W12/00105]
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läßt und nun noch ein drittes Verfahren einschlägt, indem sie Ihnen anrät, hier eine Entschließung zu verabschieden. Hier weiß doch die Regierung selbst nicht, was sie will. Wir würden diese Diskussion nicht führen, wenn sie das Abkommen geschlossen und in Kraft gesetzt hätte. Mir wird gesagt, die plötzliche Bearbeitung dieses Vertrages hier im Hause gehe auf besonderes Drängen der Sowjetunion zurück, es dauere ihr zu lange, bis die Sache verabschiedet werde. Da kann ich nur sagen: Am 9. Mai ist unterschrieben worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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hier im Hause gehe auf besonderes Drängen der Sowjetunion zurück, es dauere ihr zu lange, bis die Sache verabschiedet werde. Da kann ich nur sagen: Am 9. Mai ist unterschrieben worden, Sie konnten dieses Abkommen doch am 15. Mai in Kraft setzen. Wenn die Sowjetunion jetzt schon fünf Monate wartet, wie der Außenminister ausgeführt hat, dann ist es allein die Schuld und die Verantwortung der Bundesregierung, daß sie ihre eigenen Abmachungen nicht einhält. (Beifall bei der CDU/CSU) Hier ist ausgeführt worden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.10.1978 () [PBT/W08/00109]
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die Alliierten bei der Genehmigung des Grundgesetzes u. a. auch den Art. 91 suspendiert und erklärt haben, daß sie, die Alliierten, für die Aufrechterhaltung der Ruhe, Ordnung und Sicherheit sorgen würden und daß daher der Art. 91 noch nicht in Kraft gesetzt werden könne. Wir haben bisher keinerlei Mitteilung bekommen oder Verlautbarung gehört, daß die Alliierten die Suspension des Art. 91 aufgehoben hätten. Das aber ist entscheidend; denn sonst mühen sich Bund und Länder in langwierigen Verhandlungen vergeblich um einen Artikel ab
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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beider Richtungen und Parteien erhalten. Gerade diese Bestimmung will dem Bund das geben, was er unter allen Umständen haben muß. Sie muß nur richtig ausgelegt und voll ausgewertet werden. Ich halte es für selbstverständlich, daß die Bestimmung jetzt alsbald in Kraft gesetzt wird. Nach Artikel 91 Absatz 2 des Grundgesetzes kann die Bundesregierung, wenn in einem Land eine Gefahr für den Bestand oder für die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes besteht und das Land nicht selbst in der Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.11.1950 () [PBT/W01/00097]
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von mir die Frage an die Bundesregierung zu stellen: wie lange gedenkt die Bundesregierung die Förderungsmaßnahmen nationaler Art durchführen zu können? Die Revisionsklausel muß in aller Kürze definiert werden, damit wir endlich erfahren, von welchem Jahr an die Revision in Kraft gesetzt werden kann und wie die Bundesregierung die Revision anzuwenden gedenkt. Im Rahmen der Öl- und Fettmarktordnung ist es für uns bei der CDU/CSU eine Selbstverständlichkeit, dafür einzutreten, daß der Rapsbau gesichert bleibt, der in vielen Betriebsgrößen heute in die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 17.02.1965 () [PBT/W04/00164]
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wollen, dass diese Bundesregierung an dem Konjunkturaufschwung ursächlich beteiligt gewesen ist, dann ist das schon eine recht kühne Aussage; denn das kann gar nicht sein, weil fast alle Maßnahmen, die Sie beschlossen haben, erst ab 1. Januar nächsten Jahres in Kraft gesetzt werden. (Beifall bei der FDP) Die positive Entwicklung der Konjunktur mit den erheblich höheren Steuereinnahmen, die Ihren Haushalt jetzt so entlasten, sind auf Maßnahmen in den vorangegangenen Jahren zurückzuführen, die die Angebotsbedingungen deutlich verbessert und damit für eine wachstumsorientierte Politik
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.11.2006 () [PBT/W16/00065]
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dass man diese Abkommen nicht schließen solle oder dass man sie umschreiben müsse. Wir brauchen mit Afrika Nachfolgeabkommen, die WTO-gerecht sind. Deshalb kann ich hier nur noch einmal dafür plädieren, diese Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika endlich zu ratifizieren, um sie in Kraft setzen zu können. Meine Damen und Herren, wenn es darum geht, die Globalisierung zu gestalten, die Globalisierung weiterzuentwickeln, dann bietet sich dieses Jahr dafür eine hervorragende Chance. Deutschland hat die Präsidentschaft der G 20: In Hamburg wird der G-20-Gipfel stattfinden. Die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.01.2017 () [PBT/W18/00215]
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für uns im Westen die Sichtweise. Plötzlich gab es die Montagsdemonstrationen, die friedlichen Menschen auf den Straßen ab September 1989, dann die historische Pressekonferenz am 9. November, in der vom SED-Funktionär Günter Schabowski die Reiseregelung seines Wissens „sofort, unverzüglich“ in Kraft gesetzt wurde. Ab da überschlugen sich die Ereignisse, und alles zusammen führte zum Ende des SED-Regimes. Wenn ich ganz persönlich nach 30 Jahren zurückblicke, dann gibt es für mich viele besondere Erinnerungen an diese Zeit. Da wäre die erste Fahrt mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.2020 () [PBT/W19/00181]
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noch genauer und differenzierter zu sehen: Was spare ich wirklich fürs Alter an, und wo fehlt noch etwas? Ich hoffe, dass wir dieses Projekt, über das wir schon lange diskutieren, noch in diesem Jahr durch Beschlussfassung im Deutschen Bundestag in Kraft setzen können. (Beifall bei der CDU/CSU sowie des Abg. Ralf Kapschack [SPD]) Natürlich muss man gerade in diesen Zeiten der Krise darauf achten, dass wir die Mitbürgerinnen und Mitbürger, die es besonders schwer haben, nicht aus dem Auge verlieren. Dazu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.2020 () [PBT/W19/00181]
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der Bundesagentur für Arbeit, die die Kurzarbeit organisiert hat. (Beifall des Abg. Dr. Matthias Bartke [SPD]) Und das ist auch ein gemeinsamer Erfolg von uns allen hier im Deutschen Bundestag; denn die Schnelligkeit, in der die Krisenregeln der Kurzarbeit in Kraft gesetzt wurden, war ja überhaupt nur möglich, weil Regierung und Opposition im März hier an einem Strang gezogen haben. Ich finde, das ist ein gutes Zeichen für die politische Kultur in unserem Land. (Beifall bei der FDP sowie bei Abgeordneten der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.10.2020 () [PBT/W19/00181]
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ist wie im ersten Quartal 2011, auf ein Instrument wie die Kurzarbeit wieder werden zurückgreifen müssen. Deswegen schlagen wir vor, die Regierung zu ermächtigen, die auslaufenden Sonderregeln für die Kurzarbeit, also das Kurzarbeitergeld plus, im Falle eines Abschwungs wieder in Kraft setzen zu können. Das deckt sich mit der Forderung des DGB. Wenn Sie dem DGB und der Sozialdemokratie nicht glauben, dann sprechen Sie einmal mit Ihrem ehemaligen Kollegen Göhner; er ist jetzt Hauptgeschäftsführer der BDA. Er sagt: Wir brauchen dieses Instrument
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.10.2011 () [PBT/W17/00137]
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hätten, die wir bei diesem Prozess nämlich mitnehmen müssen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der FDP) Wo ich gerade beim Zeitplan bin, will ich hierzu einige Eckpunkte nennen. Das Sofortprogramm werden wir im nächsten Monat in Kraft setzen. 150 Millionen Euro stehen für strukturverbessernde Maßnahmen in den Kohlerevieren zur Verfügung. Wir haben ein Bündel an Vorschlägen von den Ministerpräsidenten der Kohleländer bekommen. Diese müssen schnell und sichtbar umgesetzt werden, damit die Menschen sehen, dass wir ernst machen und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.02.2019 () [PBT/W19/00080]
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der Frau Abgeordneten Kurlbaum-Beyer — ebenfalls auf: Warum hat die Bundesregierung nicht dafür Sorge getragen, daß eine Anrechnung des für die Zeit vom 1. April bis 30. September 1965 gezahlten Schülergeldes unterbleibt, und die in Frage V/9 genannte Verordnung rückwirkend in Kraft gesetzt? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Die Antwort lautet: Nein, das ist der Bundesregierung nicht bekannt. Eine Rückforderung von Kindergeld oder Ausbildungszulagen nach dem Bundeskindergeldgesetz wegen gleichzeitigen Bezuges der Erziehungsbeihilfe kann eigentlich nach den Vorschriften des Bundeskindergeldgesetzes nicht in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1965 () [PBT/W05/00006]
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die eine nachträgliche Umberechnung der Beihilfen erfordert hätte. Vizepräsident Dr. Dehler: Eine Zusatzfrage, Frau Abgeordnete Kurlbaum-Beyer. Frau Kurlbaum-Beyer (SPD) : Herr Staatssekretär, sind Sie bereit, zuzugeben, daß es genau umgekehrt ist: daß nun dadurch, daß man die Verordnung nicht rückwirkend in Kraft gesetzt hat, die Ämter praktisch gezwungen sind, zurückzurechnen, d. h. vom 1. April bis 30. September die ganze Verrechnung durchzuführen? Dr. Ernst, Staatssekretär im Bundesministerium des Innern: Frau Abgeordnete, nach den Angaben, die die Fürsorgebehörden uns gemacht haben, versprachen sie sich
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.11.1965 () [PBT/W05/00006]
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Verständigung. Es ging um die Frage des Weltfriedens zwischen den Supermächten, in Südostasien und im Nahen Osten. Gerade deshalb bildete die Ost-West-Politik in Europa einen Schwerpunkt. Deutschland steht strategisch und geographisch im Mittelpunkt dieser Entwicklung. Wenn wir den Grundvertrag in Kraft setzen und — was vielleicht noch entscheidender ist — mit Leben erfüllen, so wird ein zentraler Bereich des gesamteuropäischen Organismus wiederbelebt. Er ist lebenswichtig. Berlin ist ein Nervenzentrum in diesem vitalen Bereich. Auch hier geht es um uns und zugleich um das Ganze
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.05.1973 () [PBT/W07/00030]
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noch die Fragen IX/6 und IX/7 des Herrn Abgeordneten Krammig auf: Warum ist der Bundesfinanzminister nicht der Meinung, daß sich die Aufhebung des Branntweinbegleitscheinverkehrs mit fertigen Spirituosen von selbst erübrige, wenn der Entwurf des Nettoumsatzsteuergesetzes im Bundestag verabschiedet und in Kraft gesetzt wird? Ist der Bundesfinanzminister nicht der Meinung, daß, wenn er schon die Beseitigung des Branntweinbegleitscheinverkehrs mit fertigen Spirituosen anstrebt, er zugleich auch die Herabsetzung der Umsatzsteuerpräferenz Berlin für Spirituosen vorschlagen müßte? Dr. Dahlgrün, Bundesminister der Finanzen: Vorweg gestatten Sie mir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.05.1966 () [PBT/W05/00044]