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Ratifizierung des Moskauer Vertrages in Kraft treten wird. Gestern ist in Ost-Berlin bekanntgegeben worden, daß — als Geste des guten Willens, wie man es nannte — (Abg. Stücklen: Rein zufällig!) neue Regelungen für den Reise- und Besucherverkehr zu Ostern und Pfingsten in Kraft gesetzt werden sollen. Ich möchte das positiv registrieren (Beifall bei den Regierungsparteien) und jetzt nur hinzufügen: Guter Wille dort wird gutem Willen hier begegnen. (Erneuter Beifall bei den Regierungsparteien.) Meine Damen und Herren! Gemessen an der Situation, die uns seit Jahren
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland gegeben. Die Bundesregierung ist der Auffassung, daß Fortschritte in der europäischen Entspannung untrennbar verbunden sind mit Fortschritten in Richtung auf eine befriedigende Regelung der Lage in und um Berlin. Ein Gewaltverzichtsvertrag wird daher erst dann in Kraft gesetzt werden können, wenn entsprechende Vereinbarungen vorliegen. Meine Damen und Herren, inzwischen liegt das Ergebnis der langwierigen und schwierigen Verhandlungen über Berlin vor uns. (Abg. Dr Marx [Kaiserslautern] : Aber nicht unterschrieben!) Nie zuvor in der Geschichte der modernen Diplomatie hat es
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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war zunächst ganz konsequent, wenn sie erklärte, die Berlin-Regelung werde der Prüfstein für die Qualität der Verträge sein; sie würde auch ein Test für die Bereitschaft der Sowjetunion, zur Entspannung beizutragen, sein. Jetzt, nachdem eine befriedigende Berlin-Regelung darauf wartet, in Kraft gesetzt zu werden, (Abg. Dr. Marx [Kaiserslautern] : Das sagen doch Sie nur? — Weitere Zurufe von der CDU/CSU) ist bei Ihnen, meine Damen und Herren, davon allerdings weniger die Rede. (Lebhafter Beifall bei den Regierungsparteien.) Die Berlin-Regelung — und ich nehme an
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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sicher häufig reden müssen, wenn die Verträge ratifiziert sind. Sie werden ratifiziert werden. Bis dahin wird auch unsere verehrte Opposition, die Christlich Demokratische und die Christlich Soziale Union, hinsichtlich dessen klarkommen, was sie politisch tun wird, wenn die Verträge in Kraft gesetzt sein werden. Das ist ja die einzige Frage, die sie bisher sowohl draußen als auch hier umgingen. Ich gebe zu, es ist eine schwierige Frage. Aber Verträge sind Verträge, auch für eine Opposition. Insofern können wir auf Grund von Erfahrungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 23.02.1972 () [PBT/W06/00171]
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die Verabschiedung des Gesetzes vor der Sommerpause. Trotzdem ist die verspätete Beschlußfassung infolge der parlamentarischen Verzögerung durch die Opposition bedauerlich, (Abg. Ruf: Wer hat verzögert?) weil das Gesetz nicht mehr zum 1. Juli, sondern erst zum 1. Oktober 1972 in Kraft gesetzt werden kann. Die Bundestagsfraktion der Freien Demokraten wird diesem Gesetz zustimmen. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Weitere Wortmeldungen liegen nicht mehr vor. Ich schließe die Aussprache in der dritten Beratung. Wer dem Gesetz in der dritten Beratung zuzustimmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1972 () [PBT/W06/00194]
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diesen Gebieten zugleich neue Möglichkeiten der Landbewirtschaftung und der Einkommenskombination eröffnet. Als Beispiel für eine neue Initiative in dieser Richtung möchte ich hier das EG-Bergbauernprogramm nennen, das in der Bundesrepublik als dem einzigen Land vorab zum 1. Oktober 1974 in Kraft gesetzt wurde. Eine im Vergleich zum Einzelbetrieblichen Förderungsprogramm günstigere und umfassendere Investitionsförderung soll dazu dienen, eine intakte Landwirtschaft in Höhengebieten und vergleichbaren benachteiligten Gebieten zu erhalten. Wo diese besonders gefährdet ist, wird erstmals in Form der Ausgleichszulage eine direkte Einkommensübertragung gewährt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.02.1975 () [PBT/W07/00153]
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verringern, so daß sie ab dem Jahre 1981 wegfällt. Bezüglich des Körperschaftsteuergesetzes hat der Bundesrat zum einen begehrt, daß eine Erhöhung der Körperschaftsteuer für Sparkassen und andere Institute nur für ein Jahr, d. h. bis zum 1. Januar 1977, in Kraft gesetzt werden sollte. Zum anderen hatte der Bundesrat eine ermäßigte Erhöhung der Körperschaftsteuer vorgeschlagen. Hierzu hat jetzt der Vermittlungsausschuß einstimmig den Kompromiß vorgeschlagen, daß der Körperschaftsteuersatz bei öffentlich-rechtlichen Kreditinstituten mit langfristigem Geschäft statt auf 44 nur auf 43 v. H., bei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1975 () [PBT/W07/00210]
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der CDU/CSU: Da stockt der Atem!) Dieser Bundestag hat die Verträge von Moskau und Warschau ratifiziert und damit nach 25 Jahren Spannungszustand die Berlin-Regelung möglich gemacht. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Dieser Bundestag hat die Erweiterung der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft in Kraft gesetzt, und wenn einmal die Geschichte dieser Jahrzehnte geschrieben wird, so wird niemand daran vorbei können, daß dies historische Einschnitte gewesen sind. Auch in der Innen- und Gesellschaftspolitik ist Wesentliches für die soziale Entwicklung, für die Verbesserung der Lebensverhältnisse der Bevölkerung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1972 () [PBT/W06/00199]
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unserem Vertrag hat sich die Sowjetunion bereit erklärt, auch das von unserer Allianz vorgeschlagene Thema einer ausgewogenen beiderseitigen Truppenreduzierung zu behandeln. Das wird viel Zeit brauchen, das ist klar; aber es ist lebenswichtig. Nachdem das Berlin-Abkommen der Vier Mächte in Kraft gesetzt worden war, haben wir zusammen mit unseren Bündnispartnern darangehen können, eine Konferenz für Sicherheit und Zusammenarbeit in ganz Europa vorzubereiten. Unsere guten Kontakte mit den Vereinigten Staaten bestätigen folgendes. Was Nixon und Breschnew vereinbart haben, liegt auf der Linie der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 22.09.1972 () [PBT/W06/00199]
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Dank — last not least — gilt dem Ausschuß dafür, daß er durch die Gestaltung seiner Termine und durch zügige Beratung das ermöglicht, was wir alle wollen: daß nämlich zum 1. Januar 1974 eine vernünftige und gerechte Neuregelung auf beiden Gebieten in Kraft gesetzt wird. (Abg. Geisenhofer: Ein dankbarer Mensch! — Weitere Zurufe.) Ich hoffe, daß ich Ihrer Dankesanregung, Herr Kollege Mick, in jeder Richtung entsprochen habe. Herzlichen Dank! (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg. Mick: Nur die Reihenfolge stimmte nicht ganz!) Vizepräsident Dr. Jaeger: Wird
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.10.1973 () [PBT/W07/00057]
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Schäfer, den ich insoweit nicht wiederholen will, hat das heute früh in bezug auf den Sozialbereich, den Bereich der sozialen Sicherheit, doch exemplifiziert. Millionen Menschen draußen im Land wissen, was das bedeutet, was in einem Jahr zu ihren Gunsten in Kraft gesetzt werden konnte. Und natürlich bin ich nicht überheblich genug, um nicht einzugestehen, daß wir hier in vierlei Hinsicht haben anknüpfen müssen und können an das, was vorher war. (Abg. Rösing: Das war ein gutes Erbe, Herr Bundeskanzler!) Vieles auf diesem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.02.1971 () [PBT/W06/00096]
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mehr als das, was er durch Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrags jemals hätte bekommen können. (Lebhafter Beifall bei der CDU/CSU.) Bei dem Zusammenhang der in der Steuerreform bestehenden berühmten Interdependenzen können Sie die Steuerreform erst vom 1. Januar 1976 an in Kraft setzen. Dann kommt er in den Genuß des Wahlversprechens vom Jahre 1969, hat in der Zwischenzeit ein Mehrfaches davon zahlen müssen, was er nun bekommt, und nach Ihren Plänen soll ja dann der Arbeitnehmerfreibetrag nur von der Steuerschuld mit 20 % abgezogen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1972 () [PBT/W06/00177]
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Filbinger am 19. Mai öffentlich aufgeworfen haben. Da wird behauptet, durch dieses Gesetz, das wir heute hier vorlegen, werde der Bundesrat umgangen; und es wird weiter festgestellt, die Länder seien nicht verpflichtet, Gesetze durchzuführen, die ohne Zustimmung des Bundesrates in Kraft gesetzt werden. Dazu muß einiges festgestellt werden. Das Grundgesetz unterscheidet bei Bundesgesetzen zwischen Zustimmungs- und Einspruchsgesetzen. Zustimmungsgesetze bedürfen, wie Sie wissen, zwingend der Zustimmung des Bundesrates. Einspruchsgesetze können jedoch, was die Entscheidung des Bundesrates betrifft, durch eine Mehrheitsentscheidung des Bundestages aufgehoben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.06.1976 () [PBT/W07/00247]
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wenn sie erfahren, daß das Parlament mit diesen Dingen eigentlich gar nichts zu tun hat. Es ergibt sich hier in der Tat eine recht seltsame Arbeitsteilung. Die Verordnungen und allgemeinen Verwaltungsvorschriften im Rahmen des Straßenverkehrsgesetzes werden am Parlament vorbei in Kraft gesetzt, aber mit den Beschwerden, den Sorgen und Nöten und den Verbesserungsvorschlägen sollen sich dann die Parlamentarier herumschlagen. Man kann nur begrüßen, daß der vorliegende Gesetzentwurf dazu beiträgt, diese Art von Arbeitsteilung endgültig zu beenden. (Beifall bei der CDU/CSU) Vizepräsident
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.05.1975 () [PBT/W07/00170]
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sind im wesentlichen im Bereich der Schätzansätze. Allerdings haben Sie einige dicke Positionen, hinsichtlich derer Sie meinen, daß wir sparen sollten. Sie sind z. B. der Meinung, wir sollten die Ablieferungspflicht der Deutschen Bundespost an den Bundeshaushalt sofort wieder in Kraft setzen. Der Haushaltsausschuß des Deutschen Bundestages, Ihre Freunde, hat das im übrigen heute bei der Beschlußfassung zum Posthaushalt nicht beschlossen. Sie sind der Meinung, die Post möge uns 2 Milliarden DM geben. Sie wollen damit also den Prozeß der Aufstockung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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Bereich, wie sie der Herr Bundes- kanzler in seiner Regierungserklärung angekündigt hat und wie sie nun im Gesetzentwurf über steuerliche Vergünstigungen bei der Herstellung oder Anschaffung bestimmter Wohngebäude vorgesehen ist. Diese Regelungen sollen rückwirkend vom 1. Januar 1977 an in Kraft gesetzt werden. Worum geht es uns bei dieser Neufassung des § 7 b? Es geht uns darum, dem Wunsch vieler Bürger — und zwar auch der weniger begüterten, der weniger einkommensstarken Schichten der Bürger — nach einer eigenen Wohnung, nach einem eigenen Einfamilienhaus Rechnung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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ist und es ganz selbstverständlich ist, daß wir in diesem Zusammenhang die Regelungen, was Berlin anbelangt, auch zugunsten Berlins eingehend prüfen werden. Zum Schluß: Wichtig ist für die Bürger, daß so schnell wie möglich die Änderung des § 7 b in Kraft gesetzt wird — das haben ja alle Seiten vor —, und zwar rückwirkend zum 1. Januar 1977. Zugleich sollten unsere Bürger aufgefordert werden, jetzt zu kaufen und jetzt zu bauen. Denn das gegenwärtige niedrige Zinsniveau ist ein besonders guter Ansatzpunkt im Zusammenhang mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.04.1977 () [PBT/W08/00023]
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Gesetzes mit dem Tage nach der Verkündung vor. Die Fraktionen sind zu der Meinung gekommen, daß es richtiger ist, hier einen konkreten Termin des Inkrafttretens zu verankern, damit' die betroffenen Unternehmen einen klaren Überblick darüber haben, wann dieses Gesetz in Kraft gesetzt wird. Die Fraktionen schlagen Ihnen für das Inkrafttreten dieses Gesetzes gemeinsam den 1. Juli 1976 vor. Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort dazu wird nicht gewünscht. Wer diesem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. — Gegenprobe! — Stimmenthaltungen? — Es ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.1976 () [PBT/W07/00230]
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Endresultat der Verhandlungen erreicht ist, das Parlament einschalten. Die völkerrechtliche Prozedur verlangt weiter, daß der Vertrag unterzeichnet wird, bevor das Parlament ihn ratifiziert, d. h. bevor es ihm zugestimmt hat. Und obwohl der Vertrag rechtlich erst durch die Ratifikation in Kraft gesetzt wird, bedeutet seine Unterzeichnung durch den Außenminister oder den Regierungschef doch so etwas wie eine Vorwegnahme der Entscheidung des Parlaments. Dies haben Sie früher genauso empfungen, wie es hier steht und wie ich es empfinde: eine Vorwegnahme der Entscheidung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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zu einigen Themen zurückkehren, die wir heute im Laufe des Tages schon mehrfach behandelt haben. Wir stimmen hier nicht darüber ab — wie man aus manchen Ihrer Beiträge schließen könnte —, ob die Ostverträge der Jahre 1970 und 1973 noch einmal in Kraft gesetzt werden sollen. Diese Entscheidungen liegen hinter uns. Die Unionsparteien achten gültiges Recht und bedürfen dazu Ihrer Ermahnungen nicht. Es war deshalb — ich greife hier noch einmal auf die erste Lesung zurück — eine ganz besonders abwegige Unterstellung des Kollegen Friedrich, die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1976 () [PBT/W07/00224]
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der Verklammerung beider Versicherungssysteme durch die Rentnerkrankenversicherung die derzeitigen Finanzprobleme in der Rentenversicherung zu einem nicht unerheblichen Teil als Folgewirkung der Kostenentwicklung im Gesundheitswesen anzusehen sind. Deshalb ist auch die Konsolidierung an ein Gesetzespaket gebunden, das insgesamt verabschiedet und in Kraft gesetzt werden muß, wenn die finanzielle Überlegung und die soziale Ausgewogenheit der Gesamtüberlegung erhalten bleiben sollen. (Nordlohne [CDU/CSU] : Soziale Ausgewogenheit?) Das Konzept für die Konsolidierung muß auch angesichts weniger günstiger Wirtschaftsaussichten finanziell tragfähig sein. Es darf dabei keine Überreaktionen durch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.05.1977 () [PBT/W08/00026]
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SPD): Herr Staatssekretär, in bezug auf den ersten Teil Ihrer Antwort darf ich fragen: Stimmt das also nicht, was die Flughafengesellschaft Düsseldorf mir mitgeteilt hat, daß nämlich die Regierung der USA bereits Vorschriften mit Wirkung vom 1. Januar 1977 in Kraft gesetzt hat, wonach ab 1. Januar 1985 im inneramerikanischen Verkehr keine Flugzeuge ohne Lärmzulassung nach Anhang 16 betrieben werden dürfen? Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Pensky, eine solche Regelung ist in den USA zwar vorgesehen, aber noch nicht in Kraft gesetzt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1980 () [PBT/W08/00204]
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Kraft gesetzt hat, wonach ab 1. Januar 1985 im inneramerikanischen Verkehr keine Flugzeuge ohne Lärmzulassung nach Anhang 16 betrieben werden dürfen? Wrede, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege Pensky, eine solche Regelung ist in den USA zwar vorgesehen, aber noch nicht in Kraft gesetzt; dies gilt aber nur für den inneramerikanischen Verkehr. Vor Inkraftsetzung allerdings wollen sich die Vereinigten Staaten noch einmal darum bemühen, eine internationale Regelung herbeizuführen. Vizepräsident Frau Renger: Zweite Zusatzfrage? — Bitte, Herr Pensky. Pensky (SPD): Herr Staatssekretär, habe ich Sie richtig
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.03.1980 () [PBT/W08/00204]
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der ersten Legislaturperiode des Bundestages? Mitglieder der Sozialausschüsse der CDU brüsten sich bisweilen damit, daß die CDU die Montan-Mitbestimmung eingeführt habe. Derartige Versuche kann man nur als tollkühn bezeichnen. Jeder weiß doch, daß die Alliierten die paritätische Mitbestimmung 1947 in Kraft gesetzt haben und daß es der erklärte Wille der Adenauer-Regierung war, die Eindrittelbeteiligung der Arbeitnehmer generell vorzusehen. Ein entsprechender Referentenentwurf trug das Datum 31. August 1950. Nur der entschlossene Widerstand der Arbeitnehmer und ihrer Gewerkschaften hat damals einen Abbau der Mitbestimmungsrechte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 20.06.1974 () [PBT/W07/00110]
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auf 50 163 gesunken; sie hat sich also um rund 8 000 verringert. Warum? Ich meine, in erster Linie deswegen, weil — ich darf es so vereinfachend nennen — das 0,8-Promille-Gesetz vom 20. Juli von uns am 26. Juli 1973 in Kraft gesetzt worden ist. Damit es ganz deutlich wird, verlese ich auch noch die Monatszahlen des Jahres 1973. Im Juli waren noch 4 292, im August dagegen nur mehr 3 271 Personen in diesem Zusammenhang zu verzeichnen; das hat sich bis Dezember
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1979 () [PBT/W08/00184]