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sein — und darin sind wir uns sicher einig, Herr Abgeordneter —, daß wir eine möglichst kurze Bearbeitungsfrist erreichen müssen, was wir allerdings nur dadurch bewerkstelligen können, daß wir uns mit dem Finanzminister wegen der personellen Fragen bei der Oberfinanzdirektion Köln in Verbindung setzen. Vizepräsident Dr. Dehler: Ich danke Ihnen, Herr Staatssekretär. Wir kommen zu den Fragen aus dem Geschäftsbereich des Bundesministers für Arbeit und Sozialordnung. Ich rufe zunächst die Frage des Abgeordneten Schmitt-Vockenhausen auf Drucksache IV/3067 auf: Ist der Bundesarbeitsminister bereit, die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.02.1965 () [PBT/W04/00166]
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Gründe der Ausweisungen ersucht und zugleich ihr Befremden über die dabei angewandten Methoden zum Ausdruck gebracht. Vom französischen Außenministerium wurde dabei zugesichert, der Angelegenheit nachzugehen. Die deutsche Botschaft hat sich außerdem wegen mehrerer Einzelfälle mit dein zuständigen französischen Stellen in Verbindung gesetzt. Nachdem nach Ablauf mehrerer Tage keine weitere Stellungnahme von französischer Seite vorlag, ist die deutsche Botschaft in Paris am 21. Juni 1968 erneut an das französische Außenministerium herangetreten und hat unter Hinweis auf das deutsch-französische Niederlassungsabkommen nochmals mit Nachdruck um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.1968 () [PBT/W05/00184]
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Die Frage, ob eine Möglichkeit besteht, der Möbelfabrik Fey in sonstiger Weise über die entstandenen wirtschaftlichen Schwierigkeiten hinwegzuhelfen, werde ich gemeinsam mit dem Herrn Bundesminister für Wirtschaft prüfen lassen. Desgleichen werde ich mich mit dem Herrn Bundesminister für Arbeit in Verbindung setzen, um Möglichkeiten zu schaffen, gegebenen- und nötigenfalls Arbeitskräfte, die in diesem Betrieb entbehrlich werden, wieder in den Arbeitsprozeß einzureihen. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage? Funk (CDU/CSU): Hält der Herr Bundesfinanzminister es für richtig, daß ich mich nochmals an das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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enthalten, weil die Bundesregierung den tatsächlichen durchschnittlichen Bruttoarbeitsverdienst der Versicherten zur Grundlage ihrer Vorlage gemacht hat. Vizepräsident Dr. Schmid: Eine Zusatzfrage? Dr. Schellenberg (SPD): Warum, Herr Minister, haben Sie sich nicht vor Verabschiedung der Gesetzesvorlage mit dem Statistischen Bundesamt in Verbindung gesetzt und die Zahlen mit diesem abgestimmt? Storch, Bundesminister für Arbeit: Herr Bundestagsabgeordneter, dazu kann ich Ihnen nur sagen: wenn ich eine Gesetzesvorlage mache und in meinem Haus die Unterlagen dafür erarbeitet werden, dann ist es nicht meine Aufgabe, überall nachzusuchen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 27.06.1956 () [PBT/W02/00154]
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Fertigmachen" bezeichnen kann. (Abg. Arnholz: Hört! Hört!) Er hat dann in einem verzweifelten Augenblick selbst sein Entlassungsgesuch geschrieben, und diesem Gesuch wurde natürlich sofort entsprochen. Als ich von dem Fall Kenntnis bekam, habe ich mich mit der ,zuständigen Verwaltung in Verbindung gesetzt und habe gefragt, ob nicht eine Wiederverwendung möglich sei. Dabei wurde mir folgendes gesagt: Eine Wiederverwendung ist nicht möglich, weil sich der betreffende Angestellte geweigert hat, Anordnungen seiner Vorgesetzten durchzuführen. Nun, meine Damen und Herren, wenn das so wäre, würde
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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jeder Regierung der Welt, auch auf außenpolitischem Gebiete, alle möglichen Ratschläge herangetragen werden (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt] : Ich sprach von beamteten Beratern!) — ja, ich weiß es, ich habe die Nuance wohl bemerkt — und sich alle möglichen Ratgeber mit ihm in Verbindung setzen, ist doch nur natürlich. Es handelt sich dabei wirklich nur um Nuancen und darum, daß der neue Außenminister genau weiß, was seines Amtes ist. (Abg. Dr. Schmid [Frankfurt]: Wird er wissen?) — Ich glaube es, Herr Kollege Schmid: jedenfalls nach den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.06.1955 () [PBT/W02/00089]
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der ganzen Aktion nichts bekannt war, sondern daß sie überfallartig einen im Tone eines Kompaniebefehls abgefaßten Rundbrief bekommen haben, mit dem die Requisition bzw. Beschlagnahme ausgesprochen wurde. Ich habe mich daraufhin sofort mit der Bundesfinanzverwaltung, Abteilung Besatzungskosten, in Bonn in Verbindung gesetzt, und der zuständige Ministerialreferent hat zugesagt, eine Kommission nach Bremerhaven zu entsenden, um die Dinge aufzuklären. Ich erkenne dankbar an, daß diese Kommission nach Bremerhaven gekommen ist, wenn ich auch stutzig wurde, als man mir sagte, daß es sich dabei
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 14.07.1954 () [PBT/W02/00040]
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zu erleichtern. Ich darf Ihnen in Beantwortung der Großen Anfrage der sozialdemokratischen Fraktion der zeitlichen Reihenfolge nach mitteilen, was wir in der Zwischenzeit unternommen haben. Am Tage nach unserer Besprechung hat mein Haushaltssachbearbeiter sich mit den Haushaltssachbearbeitern des Bundesfinanzministeriums in Verbindung gesetzt, um mit dem Bundesfinanzministerium die Einplanung der erforderlichen Mittel zu besprechen. In der gemeinsamen Besprechung mit den Herren Abgeordneten waren wir dahin übereingekommen, daß dem Ersten Senat Hilfsarbeiter — nicht Hilfsrichter, das ist nicht möglich — zur Verfügung gestellt werden sollten dergestalt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.06.1952 () [PBT/W01/00218]
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genommen. Sollte sie dem Antrag der Deutschen Bundesbahn zustimmen, werde ich auch meinerseits keine Bedenken gegen das Vorhaben der Deutschen Bundesbahn haben. Im übrigen habe ich den Präsidenten der Bundesbahndirektion Frankfurt, Herrn Unverzagt, gebeten, daß er sich mit Ihnen in Verbindung setzen möge, um all die Fragen, die hier vielleicht nicht beantwortet werden können, direkt zu erledigen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage! Ritzel (SPD): Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesverkehrsminister, daß die Bundesbahndirektion Frankfurt beabsichtigt, den Bahnbetrieb auf dieser Strecke für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1958 () [PBT/W03/00027]
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der von Ihnen genannten Delikte sind nicht verfügbar. Es ist aber leider zu befürchten, daß deren Zahl — wenn auch nicht erheblich — gestiegen ist. Die Bundesregierung verfolgt diese Dinge mit besonderer Aufmerksamkeit und hat sich bereits mit den zuständigen Landesbehörden in Verbindung gesetzt. Vizepräsident Dr. Schmid: Zusatzfrage! Schmitt-Vockenhausen (SPD) : Herr Minister, ist Ihnen bekannt, daß Sie in der Lage wären, sich über den Verfassungsschutz gutes Zahlenmaterial zu verschaffen? Dr. Jaeger, Bundesminister der Justiz: In erster Linie ist dies der Herr Bundesminister des Innern
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.02.1966 () [PBT/W05/00018]
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zuvor abgelehnt worden sind, wurden von Amts wegen erneut aufgegriffen und überprüft, ohne dass es eines neuen Antrags oder der Meldung durch den oder die Betroffenen bedurfte. Die zuständigen Träger der Deutschen Rentenversicherung haben sich direkt mit den Betroffenen in Verbindung gesetzt, wobei sich die Bearbeitungsreihenfolge nach den Geburtsjahrgängen der Betroffenen richtete. Insgesamt wurden 56 753 Anträge überprüft, wobei bei knapp 7 200 Fällen festgestellt werden musste, dass der Bezug zum ZRBG fehlt. Von den verbleibenden 49 600 Fällen wurden rund 25
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.06.2012 () [PBT/W17/00187]
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Aachen) (CDU/CSU): Eine Zusatzfrage! Kann das Arbeitsministerium irgend etwas dazu beitragen, daß die Arbeitsämter diese Vorschrift wirklich befolgen? Storch, Bundesminister für Arbeit: Wenn Sie mir irgendwelche Einzelfälle mitteilen, kann ich mich natürlich mit dem Herrn Präsidenten der Bundesanstalt in Verbindung setzen und ihm an Hand der Unterlagen für einen Fall die Frage vorlegen, warum diese Anordnungen, die heute noch für ihn bindend sind, nicht durchgeführt werden. Frau Dr. Weber (Aachen) (CDU/CSU): Danke schön! Präsident D. Dr. Ehlers: Zur Frage 9
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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rücken wir natürlich jetzt angesichts der neueren Vorgänge in der Steuerreform dem Zeitpunkt erheblich näher, an dem wir die erste Lesung über die eingereichten Gesetzentwürfe abzuhalten haben. Aus diesen Gedankengängen heraus hatte ich mich neulich mit dem Kollegen Richter in Verbindung gesetzt und bei ihm angeregt, wir sollten bei der ersten Lesung dieser Vorlage auf jegliche Debatte verzichten. (Hört! Hört! bei der CDU/CSU.) Ich habe das nicht zuletzt deshalb getan, weil ich mir persönlich darüber klar war, daß man, wenn wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.03.1954 () [PBT/W02/00018]
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Unterschrift unter die genannte Resolution auf Grund der Gespräche mit den bundesdeutschen Vertretungen zurückgezogen haben? Frau Dr. Adam-Schwaetzer, Staatsminister: Herr Abgeordneter, die Bundesregierung hat sich vor Verabschiedung der genannten Resolution mit den Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen in geeigneter Weise in Verbindung gesetzt, um sie über den Sachverhalt zu unterrichten und auf die Streichung der aus der Sicht der Bundesregierung nicht gerechtfertigten namentlichen Nennung der Bundesrepublik Deutschland hinzuwirken. Es trifft zu, daß die von Ihnen genannten Länder ihre Miteinbringerschaft vor der Verabschiedung des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.12.1989 () [PBT/W11/00182]
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in vielen Bereichen seinen sozialen Anspruch verloren hat und auf. Gleichmacherei tendiert. Von den beschäftigten Arbeitnehmern in der Bundesrepublik sind z. B. 4 Millionen beim Handwerk beschäftigt. Wenn man diese 4 Millionen beim Handwerk nun mit der gesicherten Entwicklung in Verbindung setzt, daß die Quote derer, die sich selbständig machen wollen, in der Bundesrepublik Deutschland von 17 auf 7 % zurückgegangen ist, so bedeutet das, daß das Reservoir an Bürgerinnen und Bürgern, die bereit sind, einen Handwerksbetrieb zu eröffnen oder fortzuführen, geschmolzen ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.01.1978 () [PBT/W08/00068]
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Urkundenfälschung oder Ordnungswidrigkeiten, wegen Verstoßes gegen das Gesetz zum Schutz der Auswanderer, das Geldbußen bis zu 40 000 DM vorsieht. Vizepräsident von Hassel: Zusatzfrage, Herr Abgeordneter Schinzel. Schinzel (SPD) : Herr Staatssekretär, wird sich die Bundesregierung auch mit indischen Regierungsstellen in Verbindung setzen, um zu erreichen, daß nicht weiterhin indische Staatsbürger auf diesem Wege als Touristen, z. B. durch Vermittlung des Reisebüros Sonnia Travel, in die Bundesrepublik gelangen und dann nach Großbritannien weitergeschleust werden? Baum, Parl. Staatssekretär: Die Bundesregierung hat derartige Kontakte aufgenommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1976 () [PBT/W07/00235]
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gerecht werden. Es ist Aufgabe der Krankenkasse, zu überprüfen, ob die von den Leistungserbringern erbrachten Leistungen den vertraglichen Anforderungen auch entsprechen. Versicherte, die den Eindruck haben, dass sie oder ihre Angehörigen unzureichend versorgt werden, sollten sich mit ihrer Krankenkasse in Verbindung setzen. Sollte deren Reaktion den Versicherten nicht zufriedenstellen, besteht darüber hinaus die Möglichkeit, sich an die jeweilige Aufsichtsbehörde zu wenden. Dies ist für die bundesunmittelbaren gesetzlichen Krankenkassen das Bundesversicherungsamt. Bundesunmittelbar sind die Krankenkassen, deren Zuständigkeit sich über mehr als drei Bundesländer
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.03.2015 () [PBT/W18/00093]
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die Mutter möglich wäre, und im Rahmen welcher konkreten Zielvorstellungen? Dr. Ehrenberg, Staatssekretär des Bundesministeriums für Arbeit und Sozialordnung: Frau Abgeordnete, exakte Unterlagen darüber gibt es nicht. Die Bundesregierung hat sich in dieser Frage mit Trägern der gesetzlichen Krankenversicherung in Verbindung gesetzt. Aus Mitteln der Krankenversicherung wird sich aber das ist heute schon zu sehen — eine Lösung dieses Problems nicht finden lassen. Vizepräsident Dr. Jaeger: Eine zweite Zusatzfrage, bitte! Frau Stommel (CDU/CSU): Herr Staatssekretär, nach der Rede, die er am 11.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 28.01.1972 () [PBT/W06/00167]
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Leben lang für die deutsche Arbeiterschaft und für die deutschen Gewerkschaften gearbeitet. (Beifall bei der CDU/CSU.) Sofort nach Bekanntwerden dieser Notiz und dieser auch von Ihnen inkriminierten Äußerung habe ich mich mit der Parlamentarischen Verbindungsstelle des Deutschen Gewerkschaftsbundes in Verbindung gesetzt, um die die einzelnen Gewerkschafter und Gewerkschaften betreffenden Sätze richtigzustellen. Ich darf noch sagen: ein solcher Aufsatz soll ja nicht nur einen Sachverhalt schildern, sondern einen Eindruck hervorrufen. Diesen Eindruck wird doch niemand dementieren können, zumal da der Aufsatz voller
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.12.1958 () [PBT/W03/00054]
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Gesetz nichts stehen; lediglich eine Verwaltungsvereinbarung ist vorgesehen. Ein diesbezüglicher Briefwechsel zwischen dem Bundesfinanzministerium und dem Finanzausschuß des Bundesrates liegt vor. Auf die Bitte des Ausschusses hat sich das Bundesministerium der Finanzen nach Abschluß der Ausschußberatungen mit den Länderfinanzministerien in Verbindung gesetzt, um festzustellen, welcher Gesetzesformulierung der Bundesrat zustimmen würde. In einer Konferenz am 21. Oktober 1954 haben die Finanzminister der Länder die Einfügung eines § 1 a in der folgenden Fassung empfohlen — Herr Präsident, darf ich Ihnen diese Fassung überreichen —: Der Bund
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 04.11.1954 () [PBT/W02/00053]
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muß Sie zunächst darauf aufmerksam machen, daß wir uns bei diesem Fragenkomplex in einem Bereich bewegen, der nicht der Zuständigkeit der Bundesregierung unterliegt. Ich habe mich zur Beantwortung Ihrer Fragen mit der zuständigen Aufsichtsbehörde — das ist das Oberbergamt Freiburg — in Verbindung gesetzt. Ich kann Ihnen von daher über den tatsächlichen Hergang der Angelegenheit nur die Auskünfte weitergeben, die uns das Oberbergamt mitgeteilt hat. Danach stellt sich der Sachverhalt so dar, daß die Gesteinsproben nach der Untersuchung in die Nähe der Bohrlöcher gebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.04.1981 () [PBT/W09/00030]
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Es ging auch um die grundlegende Frage: „Welchen Stellenwert hat der Kinderwunsch in unserer Gesellschaft?“, bzw.: „Welchen Stellenwert sollte er haben?“ Es ist gut, dass der Deutsche Ethikrat diese Fragen immer wieder automatisch mit dem Aspekt der solidarischen Finanzierung in Verbindung setzt. „Kinderwunsch trifft Politik“ heißt, sich in einem breiten gesellschaftlichen Spannungsfeld zu bewegen. Fakt ist, dass sich die rechtlichen Grundlagen in Deutschland in den letzten 20 Jahren kaum geändert haben. Dagegen haben aber spürbar die gesellschaftlichen Erwartungen einen Wandel vollzogen, und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 18.12.2014 () [PBT/W18/00076]
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des Etats wieder her. Im einzelnen darf ich zu den Steuertiteln in Kap. 60 01 feststellen, daß sie errechnet wurden aus der Annahme einer Wachstumsrate des Bruttosozialprodukts zum Marktpreis von nominal 5,5 %. Diese Annahme ist real, wenn man sie in Verbindung setzt mit der Wachstumsrate der letzten Jahre, etwa des Jahres 1955 von 14,1 %, des Jahres 1956 von 10,1 %, des Jahres 1957 von 8,4 %, des Jahres 1958 von 6,1 %. Die Wachstumsrate stellt damit in ihrer sinkenden Tendenz nichts ,anderes als eine Normalisierung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 10.06.1959 () [PBT/W03/00073]
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geeigneten Garanten. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der FDP) Vizepräsident Stücklen: Das Wort hat der Herr Abgeordnete Heyenn. Heyenn (SPD): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Ich habe Bauchschmerzen, Herr Kollege Scheu, wenn man das Gesundheits-Reformgesetz in Verbindung setzt mit dem Rentenreformgesetz; denn einer unserer Gründe für die Beteiligung am Konsens war gerade, daß wir bei der Rente verhindern wollten, daß es einen zweiten großen Trümmerhaufen, dem Gesundheits-Reformgesetz vergleichbar, gibt. (Zustimmung bei der SPD — Widerspruch bei der CDU/CSU
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.11.1989 () [PBT/W11/00174]
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Hirnverletzten in Tübingen ein Spezialkrankenhaus zu errichten. Neuerdings ist aber die Sache so, daß V_ den größten Prozentsatz der schwer Hirnverletzten oder der Hirnverletzten überhaupt aus den Verkehrsunfällen und den Betriebsunfällen haben. Deshalb haben wir uns mit den Berufsgenossenschaften in Verbindung gesetzt, um ein modernes Haus für Hirnverletzte in Tübingen entstehen zu lassen. Ich bin mir mit dem Herrn Bundesfinanzminister völlig klar darüber, daß es bei diesem Hausbau an der Hilfe des Bundes nicht fehlen soll. Ich habe nur die große Befürchtung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.04.1954 () [PBT/W02/00027]