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bei der KPD. — Zuruf: Das kann man doch nicht Störung nennen! — Abg. Renner: Wenn man die Wahrheit sagt, stört man Ihren „Frieden" und Ihren Schmus!) Im übrigen wäre es besser gewesen, wenn sich Ihr Kollege Nuding mit Herrn Rische in Verbindung gesetzt hätte. Dann hätte er wahrscheinlich erfahren, daß der Wirtschaftsrat sich in monatelanger Arbeit im Arbeitsausschuß unter dem Vorsitz des Herrn Richter mit einem Gesetz über den Leistungslohn befaßt hat, das den Grundsatz verwirklichen sollte: Gleicher Lohn für gleiche Leistung, (Sehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 02.12.1949 () [PBT/W01/00020]
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Ey (CDU/CSU) : Herr Staatssekretär, bis zu welchem Zeitpunkt glaubt die Bundesregierung einen halbwegs exakten Gesamtüberblick über die entstandenen Schäden, länderweise geordnet, zu haben, wobei ich davon ausgehe, daß Ihr Haus sich längst mit den Ländern und deren Referenten in Verbindung gesetzt hat? Dr. Böhme, Parl. Staatssekretär: Herr Kollege, wir warten die Berichte der Länder ab und werden dann unverzüglich die Gesamtübersicht erstellen. (Ey [CDU/CSU] : Bis wann?) — Das läßt sich im Moment nicht absehen. Vizepräsident Frau Funcke: Eine Frage des Herrn
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.06.1978 () [PBT/W08/00093]
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den Wolf ins Bundesjagdgesetz aufnehmen, dann nehmen Sie den Naturschutzbehörden die Möglichkeit, schnell zu reagieren. (Zuruf der Abg. Carina Konrad [FDP]) Wie sieht es denn aus? Ein Wolf soll entnommen werden. Dann muss sich die Naturschutzbehörde mit dem Jagdpächter in Verbindung setzen, der muss genehmigen, dass bei ihm gejagt wird – bzw. man kann eine Ausnahmeregelung zusätzlich beantragen –, und in der Zwischenzeit ist der Wolf in ein anderes Revier gelaufen. (Karsten Hilse [AfD]: Herr Lenkert, Sie haben keine Ahnung von Wölfen! Gar keine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.10.2019 () [PBT/W19/00121]
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Aufstellung, aber auch für die zukünftige Zusammenarbeit mit den ausführenden Landesbehörden? Katherina Reiche, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit: In der Tat haben wir im August von Ergebnissen erfahren und uns daraufhin mit der bayerischen Aufsichtsbehörde in Verbindung gesetzt. Die Behörde hat Ermessensspielräume, wann sie informiert. Wir haben das Gespräch intensiv gesucht. Auch das wurde berichtet. Berichtet wurde auch, dass in einem intensiven Schriftwechsel im September, Oktober und Dezember ein Austausch stattfand. Am 9. Dezember fand dann das Fachgespräch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 19.01.2011 () [PBT/W17/00083]
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daran erinnern, dass wir sehr frühzeitig beispielsweise die jüdischen Gemeinden in der Ukraine eingeladen haben. So-fort, nachdem der Vorwurf erhoben wurde, es ha-be Handlungen gegen Jüdinnen und Juden in der Ukraine gegeben, haben wir uns mit den jüdischen Gemeinden in Verbindung gesetzt. Ausschüsse des Deutschen Bundestages haben den Vorsit-zenden des Vereins der jüdischen Gemeinden eingeladen und das Gespräch gesucht. Wir sollten doch hier nicht den Eindruck erwe-cken, als sei uns das alles egal oder als seien wir auf dem rechten Auge blind
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.11.2014 () [PBT/W18/00062]
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hier beschlossen wurde, auch für den sozialen Wohnungsbau Kürzungen um 20 % im Wege einer Sperrung vorzunehmen? (Zuruf' von der CDU/CSU: Keine Kürzung!) Dr. Westrick, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft: Wir haben uns wegen dieser Frage mit der Landesregierung in -Verbindung gesetzt. Ich wollte das Hohe Haus mit den Einzelheiten eigentlich nicht zu lange befassen, kann aber wenigstens einige Beispiele nennen, die eine Rechtfertigung für diese Baumaßnahmen zu geben scheinen. Für eine Freigabe des Behördenhauses in Aachen sprach unter anderem die Tatsache
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 12.04.1962 () [PBT/W04/00026]
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Ing. E. h. Möller — Ich meine, jetzt ist es doch wohl genügend klargestellt. Ich habe zwei Erklärungen abgegeben. Ich habe sie auch abgegeben in einem persönlichen Schriftwechsel, soweit sich Kollegen der CDU/CSU-Fraktion in dieser Sache schriftlich mit mir in Verbindung gesetzt haben. Auch dort habe ich eine sehr eindeutige Erklärung in diesem Sinne abgegeben. Mir lag nur daran, das vor dem Hohen Hause und insbesondere nach der Abstimmung zu wiederholen, weil ich meine, daß eine solche Erklärung nach der erfolgten Abstimmung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 08.10.1970 () [PBT/W06/00070]
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heute hier vorgetragen haben, von nichts anderem. (Beifall des Abg. Michael Brand [Fulda] [CDU/CSU]) Meine Kollegen aus dem Menschenrechtsausschuss haben sich dann in ihrer Weise verwendet. Der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU hat sich sofort mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung gesetzt und hat überprüft. Und wissen Sie: Das Auswärtige Amt ist keine GSG-9-Einsatzgruppe. Die können nicht mit Gewalt etwas erzwingen, aber sie haben jahrzehntelange Erfahrung, wie man auf diplomatischem Wege Menschen freibekommt. Wem Sie bei der Mythenbildung das eigentliche Verdienst zurechnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.03.2019 () [PBT/W19/00089]
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Herr Kollege Böhme, daß Ihre Formulierung sicherlich auch richtig ist. Wir haben uns aber sowohl in der Kleinen Kommission — Sie waren bei der Verhandlung zugegen — als auch jetzt noch einmal auf der Grundlage Ihres Antrags mit dem zuständigen Ministerium in Verbindung gesetzt, das uns bestätigt *) Siehe Anlage 11 hat, daß auch die Ausschußfassung keine Unklarheit enthält. Wir sehen daher keine Veranlassung, Ihrem Antrag zu entsprechen. Vizepräsident Frau Funcke: Das Wort wird nicht mehr gewünscht. Wir kommen zur Abstimmung über den Änderungsantrag auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.06.1971 () [PBT/W06/00127]
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in der Form der Diskussion zwischen den verschiedenen politischen Auffassungen in der Bundesrepublik. Ahlers, Staatssekretär, Chef des Presse- und Informationsamtes der Bundesregierung: Herr Abgeordneter, ich habe mich gleich nach Eingang Ihrer Frage mit einigen mir bekannten Intendanten und Programmdirektoren in Verbindung gesetzt und sie darauf aufmerksam gemacht, daß ganz offensichtlich diese Wünsche bestehen. Mir sind dann die entsprechenden Antworten gegeben worden. Sachlich muß man feststellen, daß es für die Anstalten nicht ganz einfach ist,. ihr Programmschema zu ändern. Aber selbstverständlich werden wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.12.1970 () [PBT/W06/00082]
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nähere Ausführungen nicht machen zu sollen. Was die Zweckmäßigkeit und die Notwendigkeit der vorgeschlagenen Vorschrift anlangt, so glaube ich, daß sie nicht bestritten werden kann. Wenn sich nämlich das Bundeskriminalamt erst mit einer Reihe von Landeskriminalämtern oder sonstigen Polizeibehörden in Verbindung setzen und deren Exekutivhandlungen koordinieren muß, so ergibt sich daraus oftmals eine Verzögerung des Zugriffs, die gerade bei den Straftatbeständen, die hier in Frage kommen — des Hochverrats, der Staatsgefährdung und des Landesverrats —, besonders gefährliche Folgen haben kann. Solche Folgen müssen aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 21.10.1960 () [PBT/W03/00128]
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den Ausführungen des Abgeordneten Paul habe ich folgendes zu erklären. Ich habe mich schon vor Wochen in meiner Eigenschaft als Direktor der Verwaltung für Arbeit sowohl mit dem Arbeitsminister von NordrheinWestfalen als auch dem Leiter des dortigen Landesarbeitsamtes darüber in Verbindung gesetzt, daß keine Arbeitsverpflichtungen für Demontage durchgeführt werden sollen. Der Arbeitsminister von Nordrhein-Westfalen wird am Dienstag bereits wieder bei mir sein, und wir werden alles tun, um dafür zu sorgen, daß kein deutscher Mensch von einer deutschen Dienststelle veranlaßt oder gedrängt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1949 () [PBT/W01/00011]
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Verweisung an den Ausschuß für Heimatvertriebene beantragt. (Zuruf: Er hat damit nichts zu tun, sondern der Wirtschaftsausschuß!) — Ich schlage vor, daß man sich auf die Verweisung an den Wirtschaftsausschuß einigt. Dieser kann sich ja dann mit den anderen Ausschüssen in Verbindung setzen. Wer dafür ist, den bitte ich, die Hand zu erheben. — Danke schön! Es ist so beschlossen. Wir kommen zu Drucksache Nr. 26, Antrag der Fraktion der WAV, betreffend: Erlaß einer Amnestie. Dieser Antrag ist an den Ausschuß für Rechtswesen zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 30.09.1949 () [PBT/W01/00011]
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ist, so gibt es, wie ich schon sagte, noch einen anderen außerordentlich wichtigen Punkt, der bisher noch nicht geklärt ist. Ich bin immerhin der Meinung, daß das Auswärtige Amt sich dieser Angelegenheit annehmen und sich mit der schleswigholsteinischen Regierung in Verbindung setzen sollte. Es geht dabei um das Provisorium, das bis zum Ablauf dieser Legislaturperiode vorgesehen werden sollte. Denn, wie gesagt, in dieser Legislaturperiode ist die Minderheit nicht im schleswigholsteinischen Landtag vertreten. Es sind, wenn ich nicht irre, darüber auch Absprachen geführt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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nicht auf den juristischen Standpunkt allein stellen soll, sondern daß letzten Endes doch das Parlament als die politische Instanz darüber zu entscheiden hat, wie etwa dieses Provisorium geregelt werden kann. Das Außenministerium sollte sich dieserhalb mit der schleswig-holsteinischen Regierung in Verbindung setzen. Wenn also die Abschnitte I und II in ihren Grundforderungen mit der Kieler Erklärung übereinstimmen, dann muß ich doch die Frage stellen, warum eigentlich der Bund bemüht werden mußte, damit eine Klärung der Grenzlandfrage herbeigeführt werden konnte. Die Kieler Erklärung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 06.07.1955 () [PBT/W02/00094]
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sollten versuchen, das Beste aus ihm zu machen. Ich glaube, daß uns das, wenn auch nicht in vollkommener Weise, so doch in vielfacher Hinsicht, gelungen ist, gerade durch die neue Fassung des § 1. Wenn man ihn mit § 2 c in Verbindung setzt, erkennt man, daß erreicht worden ist, was zu erreichen war: die Ingangsetzung einer Vorbereitung, über die sich das Parlament kraft seines Kontrollrechts zu gegebener Zeit wird informieren und sein Urteil bilden müssen, aus dem dann die weiteren Entschlüsse erwachsen werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 16.07.1955 () [PBT/W02/00100]
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Möglichkeiten für ein entsprechendes Vorgehen geben. Aus diesen Gründen halten wir Punkt a insbesondere für durchaus richtig. Zu Punkt b möchte ich sagen, daß sich ein Kriegsoder Wehrdienstverweigerer aus Gewissensgründen wahrscheinlich vorher schon mit entsprechenden kirchlichen Stellen oder Seelsorgern in Verbindung gesetzt haben wird und daß es deswegen nicht unbillig ist, wenn er dann die Vertretung weiter in Anspruch nehmen kann. Im übrigen meine ich: sprechen wir nicht zu lange und zuviel über diesen Antrag, wenn Sie die Zahl der bisherigen Kriegs-
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 24.06.1960 () [PBT/W03/00120]
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stehen. Sie hat nie allein auf ein einziges Instrument gesetzt. Das heißt für die Zukunft, dass wir im Rahmen einer besseren, mehr präventiv angelegten Politik politische Initiative, humanitäre Hilfe, ökonomische Zusammenarbeit und Aufbau demokratischer und ziviler Strukturen ebenfalls miteinander in Verbindung setzen und das durchsetzen müssen. Es ist übrigens klar, dass dies angesichts der Skrupellosigkeit und der Menschenverachtung bestimmter Diktaturen auf der Welt ohne sicherheitspolitische Rückversicherung nicht gelingen wird. Es ist auch eine Lehre aus den Erfahrungen der letzten anderthalb Jahre, dass
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.04.2000 () [PBT/W14/00097]
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erwartet, daß Sie dazu noch einmal etwas sagen. Ich möchte ausdrücklich feststellen, daß ich diesem Antrag voll zustimmen kann. Das Ministerium hat sich bereits in einem frühen Stadium mit den beteiligten Wissenschaftlern vor allem auf dem Gebiete der Orthopädie in Verbindung gesetzt. Wir haben bereits eingeleitet, daß im Zusammenwirken mit den Ländern die wissenschaftliche Forschung zur Entwicklung, Weiterentwicklung und Erprobung orthopädischer und sonstiger Hilfsmaßnahmen, die gerade bei dieser Art von Mißbildungen erforderlich werden, gefördert wird. Auch hier erscheint es mir nicht gerechtfertigt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 26.10.1962 () [PBT/W04/00044]
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Ulrike Mascher, Parl. Staatssekretärin beim Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung: Wir gehen davon aus, daß die Mittel für dieses interessante Instrument ausreichend zur Verfügung stehen. Aber ich will mich gerne noch einmal mit dem Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit in Verbindung setzen, wenn Sie da Sorgen haben. Vielleicht können Sie mir auch konkret sagen, bei welchen Arbeitsämtern nach Ihrer Informa- tion Mittel nicht mehr zur Verfügung stehen. Dirk Niebel (F.D.P.): Das mache ich gerne im einzelnen. Vizepräsidentin Anke Fuchs: Wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 03.03.1999 () [PBT/W14/00024]
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genommen. Sollte sie dem Antrag der Deutschen Bundesbahn zustimmen, werde ich auch meinerseits keine Bedenken gegen das Vorhaben der Deutschen Bundesbahn haben. Im übrigen habe ich den Präsidenten der Bundesbahndirektion Frankfurt, Herrn Unverzagt, gebeten, daß er sich mit Ihnen in Verbindung setzen möge, um all die Fragen, die hier vielleicht nicht beantwortet werden können, direkt zu erledigen. Präsident D. Dr. Gerstenmaier: Eine Zusatzfrage! Ritzel (SPD): Ist Ihnen bekannt, Herr Bundesverkehrsminister, daß die Bundesbahndirektion Frankfurt beabsichtigt, den Bahnbetrieb auf dieser Strecke für den
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 07.05.1958 () [PBT/W03/00027]
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Mitte und rechts) wo Städte liegen, die auf eine zwölfhundertjährige Existenz und Kultur zurückblicken, wo die Bevölkerung in einem Ausmaße bedroht wird, daß man dem nicht widerstandslos und tatenlos gegenüberstehen darf. Ich habe mich bereits mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung gesetzt und eine vorläufige Antwort erhalten, die mich in keiner Weise befriedigt. Da Gefahr im Verzug ist, nehme ich die Gelegenheit wahr, von der Tribüne des Hohen Hauses darauf hinzuweisen, daß es unmöglich sein muß, derartig ausgedehnte Munitionslager in nächster Nähe
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 01.10.1952 () [PBT/W01/00231]
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aufgefordert hatte, ja zu sagen, war es selbstverständlich, daß wir alle miteinander, vor allen Dingen auch Ihre Parteifreunde an der Saar, meine Damen und Herren von der CDU, uns in dieser entscheidenden Frage mit den maßgebenden Stellen in Bonn in Verbindung setzten und ein Absprache trafen. In dieser Absprache wurde der Begriff „sozialer Besitzstand" formuliert. In der Drucksache heißt es: Die besseren sozialen Leistungen im Saarland werden erhalten, und soweit sie im Bundesgebiet besser sind, werden sie eingeführt. (Abg. Dr. Mommer: Das
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.06.1959 () [PBT/W03/00079]
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über die Entwicklung unseres Schulsystems haben. In dieser Untersuchung werden zum Beispiel die unterschiedlichen Modelle einer offenen und einer gebundenen Ganztagsschule miteinander verglichen. Darüber hinaus wird die Gestaltung des Unterrichts selbst berücksichtigt, analysiert und verglichen. Das Ganze wird immer in Verbindung gesetzt zur Leistungsentwicklung der Schülerinnen und Schüler. Durch die Erkenntnisse, die wir im Rahmen des Begleitforschungsprogramms gewinnen, können wir hoffentlich einen Beitrag dazu leisten, dass sich Schulen praktisch von vornherein an Erfolg versprechenden Modellen orientieren und dass sie sie dementsprechend umsetzen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 29.09.2004 () [PBT/W15/00128]
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sich eine Freude daraus machen, nun im Lande herumzufahren und in jeder neuen Versammlung neue „Theorien" und neue Versprechungen von sich zu geben. Meine Fraktionsfreunde und ich fordern mit Nachdruck, daß sich die Bundesregierung nun endlich mit solchen Ländern in Verbindung setzt, die auch bereit sind, deutsche industrielle Erzeugnisse gegen Lebensmittel aufzunehmen. Weltanschauliche Bedenken, politische Gegensätze dürfen dabei keine ausschlaggebende Rolle spielen. Diese müssen fallen. Es ist , das Prinzip einer jeden Handelspolitik, daß man nicht verlangen kann, daß das Land, mit dem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.12.1949 () [PBT/W01/00022]