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wieweit Sie den Bogen anspannen dürfen, damit Sie vor der öffentlichen Meinung unseres Landes mit dem Ergebnis, das herauskommt, (Abg. Strauß: Einsperren!) noch bestehen und damit noch zufrieden sein können. (Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Organ Bundesrat durchaus im klaren sind, daß Sie sich aber bitte darüber im klaren sein müssen, wieweit das mit dieser einen Stimme Mehrheit, die Sie haben, trägt, und daß letztlich zum Nutzen der steuerzahlenden Bürgerinnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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dies ein so gemeinsames Votum ist, dürfen Sie es von daher doch auch als ein Votum verstehen, das von der Sache her kommt und das ja nicht nur von dem Gesichtspunkt der Verwaltungsvereinfachung getragen war. Beispielsweise ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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ist zwischen den Ministerpräsidenten und dem Bundeskanzler hierüber bereits seinerzeit ein Agreement getroffen worden, und ich meine, das sollte weiter gelten. Lassen Sie mich folgendes auch aus der Sicht eines Finanzministers sagen. Ich habe immerhin schon
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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werden soll, daß die Beseitigung von Inflationsschäden im Vordergrund stehen muß und daß das größte soziale Unrecht, das in dieser Zeit geschieht, von der Inflation her kommt. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten will ich ein Zitat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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. Mit Genehmigung des Herrn Präsidenten will ich ein Zitat verlesen. Es lautet: Bei einer Inflation, das wissen wir, gibt es Gewinner und Verlierer. Die Gewinner sind jene, die an den Hebeln der politischen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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. Denn wir haben gerade seinen Beitrag mit Spannung erwartet, da Herr Gaddum Minister eines Landes ist, das während der ganzen Beratungen im Finanzausschuß immer wieder für Überraschungen gesorgt hat. Das Land Rheinland-Pfalz war dabei, als
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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sind und dann die 5 Milliarden DM zur Deckung fehlen und man keinen Vorschlag zur Deckung macht, und das alles vor dem Hintergrund einer Nettokreditaufnahme von 7,6 Milliarden DM allein beim Bund, so führt dies dazu, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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wir die Eckwerte verändert hätten — er hat von ersten, zweiten und dritten Eckwerten geredet —, und das alles vor dem Hintergrund Ihrer gleichzeitig erhobenen Forderung, die Eckwerte oder überhaupt die ganzen Steuertarife an die wirtschaftliche Entwicklung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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was gerade für die Einkommen, die gar nicht der Besteuerung unterliegen, weil sie zu niedrig sind, das Kindergeld nach unserer Regelung für einen Vorteil bringt. Das sollten Sie einmal den Kollegen im Bundesrat, die hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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wie sie jetzt vorliegt, ganz klar erkennen, daß eine dauerhafte Erleichterung im öffentlichen Sektor, wie Sie das hier immer vortäuschen, nicht der Fall sein wird. Auch Sie würden bei den gesellschaftlichen Aufgaben, die nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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auch den Grund, warum die Bundesregierung auf diesem Feld eine Reform anstrebt: Das Leistungsprinzip unserer Wirtschaft, das keine Rücksicht auf den Familienstand nimmt und auf die Kosten, die durch Kinder entstehen, muß von Staats wegen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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in keiner Weise dem Grundgesetz, sondern es entspricht im Gegenteil dem sozialstaatlichen Auftrag. Mit dem Reformkonzept, das bereits in dem von der Bundesregierung vorgelegten Entwurf eines Dritten Steuerreformgesetzes enthalten war, wird ein erheblicher Beitrag zur Herstellung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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von 120 DM für die dritten und weiteren Kinder hilft besonders den kinderreichen Familien und widerlegt die Behauptung, das Reformkonzept begünstige einseitig die kleinen Familien. Das wird z. B. auch durch eine Aufstellung sehr deutlich, die am
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Grundzügen bereits 1971 von der damaligen Bundesregierung vorgelegt worden ist, haben in der Zwischenzeit genug Gelegenheiten bestanden, das Pro und das Kontra eingehend abzuwägen und zu diskutieren. (Vorsitz: Vizepräsident von Hassel.) Wir geben
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Meine Damen und Herren! Die Fraktion der CDU/ CSU hat im Rahmen ihrer Möglichkeiten dazu beigetragen, das jetzt zur Verabschiedung anstehende Gesetz zur Vereinheitlichung des Familienlastenausgleichs in den zuständigen Ausschüssen zügig zu beraten und zu verabschieden.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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eingetreten ist. Es kann nicht geleugnet werden, daß das finanzielle Mehrvolumen von über 4 Milliarden DM, das den Familien durch die Neuordnung des Familienlastenausgleichs insgesamt zusätzlich zur Verfügung gestellt werden soll, den kinderreichen Familien kaum zugute
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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vorrangig, unseren Gesetzentwurf über die Einführung eines Erziehungsgeldes durchzusetzen. Auch wenn das von uns geforderte Erziehungsgeld, das wir in späteren Stufen auf Kinder bis zu drei Jahren ausdehnen wollen, einen ausreichenden Aufbau des allgemeinen Familienlastenausgleichs nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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für Jugend, Familie und Gesundheit hatten wir darüber hinaus, wie soeben schon gesagt wurde, beantragt, das Kindergeld für das vierte und jedes weitere Kind zu erhöhen. Wenn wir jetzt im Plenum nur noch die Aufnahme
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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, so sollte das angesichts dieser dann entstandenen Situation auch für Sie tragbar sein. Es ist ja nicht das erstemal, daß wir eine Anpassungsklausel vorsehen. Im Ausbildungsförderungsgesetz haben wir eine solche Klausel, der auch Sie,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Kollege Graf Lambsdorff, glauben Sie, wenn Sie so gegen diese Art von Indexregelungen sind, wie Sie das eben sagen, denn dann wirklich, daß auch jede Feststellung, die das Statistische Bundesamt laufend bringt, zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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weil damit das einzige bislang dynamisch wirkende Element aus unserem System des Familienlastenausgleichs beseitigt wird. Das zweite, das wir anzumerken haben, ist, daß die vorliegende Reform das System übernommen hat, die Kinderzuschläge nach der Zahl
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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zu entscheiden ist, schafft ein erstes einheitliches Fundament für die familienpolitischen Leistungen. Hier liegt das Verdienst, das Anerkennung verdient. Das darf aber nicht den Eindruck oder gar die Meinung erzeugen, als sei damit für geraume
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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dem ungeborenen menschlichen Leben das Recht auf sein Leben zu verweigern. Aber, meine Damen und Herren, das, was die Koalition unter diesem Gesichtspunkt hier vorgelegt hat, läßt sich damit schwer vereinbaren. Deswegen ist hier
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Reform für 12 Milliarden DM, und die ist machbar, als so eine Rederei und ein Finanzprogramm, das niemand realisieren kann. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Welche Bedeutung wir gerade der Entlastung der Familien zumessen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]