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Verbesserungen durch die Verträge nicht letzten Endes das Produkt einer zwangsläufigen Entwicklung, und gibt es ein Besatzungsregime, das nicht im Laufe der Zeit vom Zahn der Zeit doch sehr erheblich benagt worden wäre? Der Herr Bundeskanzler hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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, der die Freiheit zu seinen erklärten Idealen zählt, die Gewährung dieser Freiheit an ein geschlagenes Volk, das sich von seinen Wunden noch keineswegs erholt hat, (Abg. Dr. Weber [Koblenz]: Dann gehen Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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daß sie heute noch die oberste Staatsgewalt ausüben und daß das Besatzungsstatut immer noch gilt, das Besatzungsstatut, das Sie durch Ihr Nein in der Politik der SPD jedenfalls zunächst einmal fortsetzen und möglicherweise verewigen würden. (Beifall
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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der Witzbold sein wird — wenn Sie neulich so anspruchsvoll von der Geschichtsschreibung dieser Jahre gesprochen haben —, das überlassen wir ruhig dem Urteil derer, die dann eine gesunde Vernunft haben werden. (Zustimmung in der Mitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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. sind wir uns sehr wohl klar darüber, daß große Teile Ihrer Partei aus dem Gleis, in das sie gezwängt worden sind, gern wieder rauskommen möchten, wenn sie noch könnten. (Zurufe von der SPD
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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der klaren Lösungen und der Entschlossenheit den Krieg vermeiden kann, wollen nicht sehen, daß das Mensch-ärgere-dich-nicht-Spiel, das die SPD um diese Verträge herum betreibt, Unsicherheit und Verworrenheit der deutschen Lage erzeugen. (Sehr gut!
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Gefahren oder ein größeres Risiko sich ergeben, welche Vorteile sich aus einem Beitritt zum Atlantikpakt ergeben sollten, das bedarf noch einer genauen politischen Überlegung, einer genauen Klärung. Aber so gering würde ich den deutschen Einfluß nicht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Gegenstand ernster Prüfung, um die Entscheidungen für Sie vorbereiten zu können; es wäre unehrlich und unfair, das hier nicht zu sagen. Im politischen Kampfe in Deutschland ist der EVG-Vertrag für Sie nur ein Mittel in ihrem
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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zum Handelsobjekt machen; (Beifall bei der SPD) man hebt sonst selbst das Prinzip auf, für das man zu kämpfen vorgibt. (Sehr richtig! bei der SPD.) Das aber ist hier geschehen;
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Lage der Bundesrepublik Deutschland nicht die Rechte verweigern, die man seit langem dem italienischen Volk gewährt hat, das schließlich auch unter Mussolini gezwungen wurde, den Krieg mitzumachen. (Abg. Euler: Ihre Politik hätte das fertiggebracht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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(Sehr wahr! bei der SPD.) Der französische Verteidigungsminster René Pleven hat in einem Interview, das am 28. November in der Zeitschrift „U.S. News and World Report" veröffentlicht wurde, auf die Frage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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, meine Damen und Herren, warten wir nicht, bis wir wissen, unter welchen Bedingungen Frankreich, das mit so vielen Vorbehalten an die Ratifizierung geht, unterzeichnet? Warum wollen Sie nicht warten, bis- Sie die
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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. Das ist nicht die Frage. Wir sollten und wir müßten angesichts der realen Möglichkeiten bereit sein, das zu tun, ehe wir uns entscheiden, von dem ich gesprochen habe, als ich über die Einheit sprach
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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einem Mann, der von der Sozialdemokratie auch jetzt noch so geschätzt wird — vergleichen Sie das Buch, das neulich die Sozialdemokratische Partei herausgegeben hat — etwas zitieren können. Oder zeugt das von Haß, wenn ich etwas
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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(Mehrere Zurufe links: Ermordeten!) Ich will Ihnen sagen, so schmerzlich es mir ist, das sagen zu müssen: Dort in Belsen sind verhungert und an Seuchen gestorben 250 000 Juden und 50 000 Russen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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wenn sie das hören sollten, diesem Beispiel irgendwie Beifall zollen würden. Gerade Korea, das Land, das mitten dazwischen lag und das wehrlos und ungeschützt war, (Sehr richtig! rechts) muß für uns Deutsche
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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in Würdigung aller Umstände die Ratifikation und die Unterzeichnung des Friedensvertrags vorschlagen müsse. Meine Damen und Herren, das sollte uns davor behüten, auch bei den heute uns vorgelegten Fragen zu bedeutsame Worte und Formulierungen zu gebrauchen.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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, daß die Methode der Deklamationen und Entschließungen im Bundestag sich als ein höchst mangelhaftes Mittel erwiesen hat, das der sowjetischen Besatzungsmacht deutlich zu machen. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Zurufe von der KPD.)
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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haben von der neuen Partei gehört, die die Neutralität auf ihre Fahne geschrieben hat, ein Unterfangen, das so weltfremd ist, wie man es sich nur vorstellen kann. Wir liegen in Deutschland vermöge unserer geographischen Lage
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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, meine Heimat. Frankreich, unter Napoleon I. damals die große Macht des Westens, und Preußen, das damals bis Warschau reichte und dessen Militär noch von der Gloriole Friedrichs des Großen umstrahlt war, die große Macht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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das mindestens ebenso bedroht ist wie Deutschland, sich beharrlich weigert, dem Atlantikpakt oder irgendeinem Bündnis beizutreten, das gegen Rußland gerichtet ist? Deutschland aber soll das tun?! Und noch viel mehr soll es tun: Vor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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bis hinter die Pyrenäenlinie, oder noch weiter fortgeführt werden sie, und werden zur Verteidigung unseres Landes, das zum Schlachtfeld wird, gar nichts ausrichten können. (Zuruf von der Mitte: Loritz, Sie gehen ja
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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Falle des Ermessensnnißbrauchs, Herr Erler!) — Das ist das berühmte Kunststück des Herrn von Merkatz, das ich eben bereits vorgeführt habe. Darüber entscheidet letzten Endes doch diejenige Macht, die die Auslegung der Notstandsklausel in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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den Oberbefehlshaber, den Schlüssel für die Verteilung der Finanzlast. Das Mitwirken in den Stäben der Atlantikorganisation, das hier so gepriesen wurde, hat einen großen Haken. Bei den Vorschlägen, die die EVG macht, dürfen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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der strategischen Konzeption hat die Bundesrepublik nicht. Deutschland ist nicht NATO-Mitglied. Das Verlangen auf gemeinsame Sitzungen, das sich in dem Protokoll über die Beziehungen zwischen EVG und NATO findet, bindet die Atlantikorganisation überhaupt nicht, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]