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unter Druck gesetzt. Wenn wir tiefer darüber nachdenken, kommen wir zu einem ganz anderen Ergebnis, um das ganz klar zu sagen. Das Kindergeld ist trotz der Auszahlung über die Verwaltung der Arbeitsämter ein Kernstück der Steuerreform
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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und Mittleren und die anderen nur für die Kleinen einträten. Auch das ist ein Verbreiten von Halbwahrheiten, das den Beratungen im Ausschuß nicht gerecht wird. (Zuruf des Abg. Dr. Ehrenberg.) Hören Sie doch bitte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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hier nicht weiter Fragen erörtern, die bereits diskutiert worden sind. Ich möchte nur versuchen, wie ich das für sachlich angemessen halte, die Differenzen an einem zentralen Punkt dieser Reform deutlich zu machen. Das ist die
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nur nicht gewürdigt, sondern noch bestraft. Sie will nämlich auch nach den neuen Vorschriften dieses Steueränderungsgesetzes, das sie fälschlich „Steuerreformgesetz" nennt, die Zinsen aus diesen Spareinlagen weiterhin kräftig besteuern. Dies ist um so
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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CSU.) Eilers (Wilhelmshaven) (CDU/CSU) : Sie haben offenbar übersehen, daß das, was diese Inhaber der Wertpapierdepots ansammeln konnten, in einem wesentlichen Umfang durch die verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik dieser
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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/CSU.) Meine Damen und Herren, wenn hier von der SPD-Fraktion gesagt wird, daß sie das alles wisse, kann man sich eigentlich nur darüber wundern, daß Sie bisher noch nicht bereit waren, dieser
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CDU/CSU) : Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als wir diese Strukturreform, das Einkommensteueränderungsgesetz oder das eben doch nicht zustande gekommene 3. Steuerreformgesetz im Finanzausschuß zu beraten begannen, wurde uns von seiten
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einmal eine ganz andere Haltung eingenommen haben. Jetzt wird es ein bißchen unangenehmer: das erste Argument, das Sie nachdenklich gemacht hat, stammt ebenfalls — ich darf es als Zitat bringen — von Herrn Fredersdorf, der
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das Parlament oder gar durch eine nachträgliche Kontrolle durch die Rechnungshöfe festgestellt werden. Das zweite Argument aber, das noch wesentlich mehr zog, damit Sie diesen Eckwert aufgegeben haben, war das Exportgeschäft. Solange wir im Finanzausschuß
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meinen, um die Entideologisierung, sondern es geht uns ganz einfach darum, daß ein öffentliches Ärgernis, das nicht nur Sozialdemokraten berührt, beseitigt oder wenigstens auf ein vernünftiges Maß eingeschränkt wird. (Beifall bei der SPD
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. Aber damit bin ich dann auch bei dem zweiten Punkt Ihrer Begründung und dem neuen Reizwort Indexierung, das ja auch seit einiger Zeit durch das Hohe Haus geistert; ich sage „geistert", weil bisher ganz
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aus?) — Wir können uns darüber sehr ausführlich unterhalten. Sie liegen heute — wenn ich Ihnen das zu Ihrer Information weitergeben kann, im Ausland bis zu 70 Prozent über den deutschen Preisen. Wenn es dann
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Gesetz wird, einer Lohnerhöhung von etwa 4 % netto gleichkommt. Er bestätigt die Gültigkeit des Arguments, das ich hier vorzutragen hatte. Ich möchte, daß der Tarifbericht so, wie wir ihn vorschlagen, einen heilsamen
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und vor der Debatte zum Zweiten Steueränderungsgesetz gestellt haben. Dies war, glaube ich, ein Verfahren, das damals von uns mit Recht gerügt worden ist. Inzwischen ist ja auch in der Öffentlichkeit — über die Sache
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die „Steuerpolitik zum Schlüssel der Inflationsbekämpfung" gemacht werden müsse. Gut, dies ist ein Konzept, das man dann allerdings benennen und dessen Konsequenzen aufzeigen, nämlich weniger Schulen, Kindergärten, Straßen, Wohnungsbau usw. (
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, die Einkommenspolitik ebenfalls einen Beitrag zu leisten hat. Und da muß ich auf ein Argument zurückkommen, das der Kollege Rapp heute geäußert hat und das in diesen Debatten schon wiederholt eine Rolle gespielt hat. Kollege Rapp
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prominenten Marktwirtschaftler, Professor Erhard, hat ja in der Zwischenzeit seine Sympathie zur Indexierung entdeckt. Wenn Sie das hier als eine Möglichkeit, gegen die Inflation anzukämpfen, politisch vertreten, dann sollten Sie das sagen. Wenn
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hier eingeführt hat, dann hat er es sicher vor dem Hintergrund einer wissenschaftlichen Diskussion gebracht. Wenn Sie das hier aber in der zweiten und dritten Lesung zur Einkommensteuerreform bringen, dann wollen Sie es politisch verstanden wissen.
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Wenn wir hier in diesem Hause Inflation bekämpfen wollen, dann sollten wir uns dazu bekennen, daß wir das mit politischen Handlungen, mit politischen Instrumenten tun. Herr Wagner, wenn Sie indexieren wollen, dann müssen Sie
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: Und der Staat gibt das Geld wieder aus!) — Herr Vogt, ich weiß, daß das Ihnen, was die Kaufkraft anbetrifft, manchmal unbequem ist, (Abg. Vogt: Gar nicht unbequem, die
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120 DM monatlich. Wäre Familien mit drei und mehr Kindern nicht wirksam geholfen, wenn ein Kind, das als drittes Kind einmal das Kindergeld für ein drittes Kind erhalten hat, das auch während seines ganzen Lebens behielte
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, wenn ein Kind, das als drittes Kind einmal das Kindergeld für ein drittes Kind erhalten hat, das auch während seines ganzen Lebens behielte? (Anhaltende Unruhe.) Vizepräsident Dr. Schmitt-Vockenhausen: Einen Augenblick! Meine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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daß die lange Dauer der Sitzung bei Ihnen vielleicht zu gewissen Beeinträchtigungen geführt hat; bei mir dürfen Sie das aber nicht voraussetzen. (Beifall bei der CDU/CSU. — Lachen bei der SPD.) Was
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bei der CDU/CSU.) Ich entnehme folgendes Zitat der „Wirtschaftswoche", einem Wirtschaftsorgan, das ja nicht gerade im Dienste der Oppositionsparteien steht. Dort heißt es: Was hier herausgekommen ist aus dem Jahrhundertwerk
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Begriff der Steuergerechtigkeit, dann auch hinsichtlich ihrer volkswirtschaftlichen Auswirkung und nicht zuletzt im Hinblick auf ein Thema, das ja hoffentlich auch in Paris vor einigen Tagen besprochen worden ist, nämlich inwieweit diese Steuerreform als ein Bestandteil oder
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