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zu den Fahnen gezogen würde. (Beifall bei der SPD.) Und dann das merkwürdige Zwielicht, das immer noch über den verurteilten Kriegsgefangenen liegt. Kollege Strauß hat uns vorgeworfen, wir prüften die Verträge nur zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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niemand getan! — weitere lebhafte Zurufe) und findet seine Fortsetzung in dem berühmten Wahlplakat der CDU, das in allen Gemeinden dieses Landes und des Landes Rheinland-Pfalz angeschlagen war, (erneute Zurufe von der Mitte) auf
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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von Ost und West, den Sie uns oft genug vorführen, um das gesamte westliche Potential geht, das auch in dieser Frage heute schon gleichberechtigt mit der Sowjetunion am Verhandlungstisch sein könnte, wenn wir ernsthafte Anstrengungen unternähmen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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durchbrechen. — Also, damit kein Zweifel besteht: Wir stimmen ab über Art. I des Gesetzes, das ich eben aufgerufen habe, Text Seite 134 unten rechts. Ich bitte die Herren Schriftführer, die Stimmzettel einzusammeln
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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heute durch 3) die Post abgesandt wurden, um den Dienststellen, die heute sowieso überlastet waren, das zu ersparen. Ich darf Sie bitten, sich beim Verlassen des Hauses im Tagungsbüro Ihre Drucksachen abzuholen. Sie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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über die steuerliche Behandlung der Streitkräfte und ihrer Mitglieder und betreffend das Protokoll vom 26. Juli 1952, durch das die Zuständigkeit des Schiedsgerichts auf Streitigkeiten 1 Vergl. das endgültige Ergebnis Seiten 11528, 11532 aus dem vorbezeichneten Abkommen erstreckt
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.12.1952 () [PBT/W01/00242]
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des Hohen Hauses der Ansicht sein sollten, daß die Publizität noch nicht genüge, würde ich bitten, das dem Bundesfinanzministerium mitzuteilen. Wir würden dann nicht nur in den Ausschüssen, sondern in aller Öffentlichkeit das gern nachholen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 () [PBT/W02/00183]
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davon nicht weiter gesprochen. Die IVG ist ein typisches Beispiel dafür, wie schwierig bei einem Bundesunternehmen, das ganz überwiegend Liegenschaftsbeteiligungen zu verwalten hat, die Bilanzierung ist. Die große Bundestreuhandgesellschaft hat weit über ein Jahr gebraucht
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 () [PBT/W02/00183]
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Betriebsrat usw. — und 10 auf die sogenannte Kapitalseite. Nun ist hier zunächst das sogenannte Vorschaltgesetz anzuwenden, das auch gestern zitiert wurde. Es enthält eine vorläufige Regelung über das Vermögen des ehemaligen Reichs und Preußens und ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 () [PBT/W02/00183]
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. Ich bitte nun um Ihre geschätzte Aufmerksamkeit, wenn ich mich bemühe, Ihnen ein Anliegen vorzutragen, das unser gemeinsames Anliegen sein sollte. Der Antrag meiner Fraktion Drucksache 2598, betreffend Verunreinigung der Luft durch Industriebetriebe,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 () [PBT/W02/00183]
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gesetzgeberische Maßnahmen einzuleiten. Ich bin nicht so vermessen, als Laie von mir aus ein Problem anzugehen, das schon seit Jahrzehnten Wissenschaftler und Techniker in allen Industriestaaten der Welt beschäftigt hat. Ich beziehe mich in meiner Begründung
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 () [PBT/W02/00183]
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gründlich ist, daß er Material für die auf diesem Gebiet zweifellos notwendige Gesetzgebung liefert. Das Untersuchungsmaterial, das uns zur Verfügung steht, ist am umfangreichsten auf dem Gebiet der Botanik, nächst diesem auf dem Gebiet der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 () [PBT/W02/00183]
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damit es nicht zu einer Stauung von Abgasen usw. in diesen Straßen kommt. Ein sehr wichtiges Kapitel, das auch in England von großer Bedeutung ist, ist die Verminderung von Dampflokomotiven bei den Eisenbahnen, insbesondere im Stadtverkehr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 () [PBT/W02/00183]
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der Charakter der Bank als Kreditinstitut dadurch verwischt wird, daß sie in ein fiskalisch-wirtschaftliches Schema hineingepreßt wird, das den Erfordernissen einer bankmäßig-kaufmännischen Geschäftsführung widerspricht, und daß ihre finanzielle Beweglichkeit unbillig eingeengt wird. Um die Gesamtheit der
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 () [PBT/W02/00183]
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Basis einer Kostenrechnung für ein einzelnes Jahr nach Art der Etatrechnung einer Verwaltungsbehörde verlangt. Ein solches Verfahren, das sich nur auf ein einzelnes Jahr und darüber hinaus nur auf eine einzelne Geschäftssparte bezieht, entspricht für ein Kreditinstitut
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 () [PBT/W02/00183]
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auf ein einzelnes Jahr und darüber hinaus nur auf eine einzelne Geschäftssparte bezieht, entspricht für ein Kreditinstitut, das auch auf längere Sicht rentabel arbeiten muß, nicht den bankmäßigen Erfordernissen sorgfältiger Geschäftsführung. Weiter führt der Bundesrechnungshof in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 () [PBT/W02/00183]
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des Bundes auf den Seiten 45 ff. des Berichts hingewiesen. Ich kann sagen, daß das Bundesfinanzministerium, das hier in erster Linie angesprochen worden ist, diesen Bemerkungen nicht nur Beachtung schenken wird, sondern daß es ihnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 () [PBT/W02/00183]
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tendieren die Länder dahin, beim Fristablauf dieser Verordnung die Befugnisse des Bundesfinanzministers noch über das geringe Maß, das ihm zusteht, einzuschränken. Ich glaube der Zustimmung des Hohen Hauses sicher zu sein, wenn ich sage,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 11.01.1957 () [PBT/W02/00183]
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Umstellung erfordert komplizierte Verhandlungen und wahrscheinlich sehr viel Zeitaufwand. Schon allein die Unterbringung und Übernahme von Personal, das bei der verbleibenden AOK überflüssig wird und bei den zugelassenen Ersatzkassen untergebracht werden soll, wird eine außerordentlich schwierige und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
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, auf dem Gebiete der Krankenversicherung von sich 'aus zu versuchen, eine Angleichung an das Recht, das wir in der Bundesrepublik haben, allmählich herbeizuführen. Seit der Zeit sind über drei Jahre vergangen, Herr Professor
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
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uns darin einig, daß es in der Rentenversicherung und in der Unfallversicherung niemals ein Risiko geben kann, das sich nur auf eine Stadt beschränkt. Ich bin allerdings der Auffassung, Herr Kollege Schellenberg, daß innerhalb des
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
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und des Leistungsrechts in der Krankenversicherung im allgemeinen sowie der Höhe des Krankengeldes im besonderen ist ein Problem, das man nicht losgelöst von der Beitragsgestaltung sehen kann. Wir müssen doch so ehrlich sein und sagen — und wir
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
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aus: Wer sich (I im Jahre 1945, gleichgültig ob in Berlin oder in einem Land, das heute zur Bundesrepublik gehört, der Mühe unterzogen hat, die sozialpolitische Situation zu ergründen und daraus die notwendigen Schlußfolgerungen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
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daß auch schon 1945 Leute der Christlich-Demokratischen Union mit der SPD zusammengearbeitet haben. Ich bitte Sie dringend, das nicht geflissentlich zu übersehen und im Zuge der Ausführungen zu vergessen. Aber ich nehme an, daß das nur
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
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der Arbeitnehmer im Krankheitsfalle verhindere die Angleichung. Das ist einfach nicht richtig. Das ist ein Problem, das sich auf die gesamte Bundesrepublik erstreckt, aber kein besonderes Berliner Problem. Dieses Problem stellt sich überall, wie
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]