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Verdoppelung des Arbeitnehmerfreibetrages war das Freibier für die Arbeiter und der Wegfall der Ergänzungsabgabe das Likörchen in Ehrchen, das die FDP serviert bekam, damit es in der Regierungserklärung dann zu einem ausgewogenen Paket kam. Aber wo blieb
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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bei der CDU/CSU.) Der ganze Sachzusammenhang ist aufgegeben worden. Das einzige gute Gesetz, das bereits bei Übernahme der Regierung durch den damaligen Bundeskanzler Brandt verabschiedungsreif im Finanzministerium vorlag, das in der Zeit meines
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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gute Gesetz, das bereits bei Übernahme der Regierung durch den damaligen Bundeskanzler Brandt verabschiedungsreif im Finanzministerium vorlag, das in der Zeit meines verehrten Vorgängers Dahlgrün vorbereitet worden war, in meiner Zeit gründlich überlegt und ausgearbeitet und mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Mitwirkungsrecht verspricht, (Zuruf von der SPD: ... und verwirklicht!) hätte die Aufgabe gehabt, das wesentlichste Gesetz, ein Grundgesetz der Finanzverfassung, nämlich die Abgabenordnung, mit Vorrang auszustatten, statt in jährlich wechselnden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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hier, die Unternehmer seien schuld an den Preissteigerungen?! Die Post ist das einzige Unternehmen der Bundesrepublik, das in viereinhalb Jahren seine Preise um 67 % erhöht hat. (Zuruf von der CDU/CSU: So
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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beim Prämienrecht, insbesondere beim Prämiensparen, jetzt die soziale Komponente deutlich wird. Herr Strauß, wenn Sie das als Etikettenschwindel bezeichnen, müssen Sie sich draußen im Lande fragen lassen, ob es Etikettenschwindel ist, wenn ein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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nennen, in dem das steht, was Sie hier soeben behauptet haben, oder versuchen Sie hier, das Grundgesetz für Ihre Partei in Anspruch zu nehmen? Dr. Apel, Bundesminister der Finanzen: Überhaupt nicht, Herr
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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dürftiges Geschenk, ideologisch aufgezäumtes Machwerk, tödlicher Schlag, Küche sozialistischer Nivellierung usw. —, Herr Strauß, das zu kaschieren, was Ihnen fehlt, nämlich eine eigene Steuerreformkonzeption. (Beifall bei den Regierungsparteien. — Abg.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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die Arbeitsämter machen, 15 Milliarden DM anders bewegt werden, als sonst bewegt werden würden, wenn wir das im Rahmen der Steuerverwaltung gemacht hätten? Können Sie sich eigentlich nicht ausrechnen, daß allein dadurch die Steuerlastquote um
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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! — Abg. Dr. Ehrenberg: Das begreift der Häfele doch nicht!) Oder das nächste Argument, das insbesondere Herr Gaddum eingeführt hat und das ich hier immer wieder gehört habe: Im Jahre 1975 werden 12 Milliarden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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begreift der Häfele doch nicht!) Oder das nächste Argument, das insbesondere Herr Gaddum eingeführt hat und das ich hier immer wieder gehört habe: Im Jahre 1975 werden 12 Milliarden DM weniger an Steuern eingehen. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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liegt? (Abg. Dr. Carstens [Fehmarn] : Eben, das ist es ja! Ändern Sie das doch!) — Aber ich bitte Sie, Herr Kollege Carstens, wollen Sie denn Bahn und Post ausschließen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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) Mehr als 12 Milliarden DM sind hier nicht drin. Lassen Sie mich ein weiteres Argument aufgreifen, das der Herr Kollege Strauß hier Leingebracht hat: Gefährdung des Investitionswillens, der Investitionskraft der Wirtschaft. Herr Strauß hat
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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nicht ernsthaft behaupten wollen, daß die Anhebung des Spitzensteuersatzes von 54,5 auf 56 Punkte das Problem sei, das auf die Wirtschaft zukomme. Meine Erfahrungen sagen mir, daß in unserem Lande nicht deshalb investiert wird, weil
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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bewiesen! Das ist doch bei uns noch stärker!) und nicht denen Steuervorteile gewähren, bei denen das anders ist. Wir können nicht umhin, davon auszugehen, daß Sie mit dem Antrag, der hier noch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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Beratungen des Finanzausschusses nicht öffentlich waren, nur mit dieser persönlichen Erklärung zur Abstimmung artikulieren. Das Votum, das wir in der Abstimmung abgeben werden, wird in Harmonie mit unserer eigenen Fraktion ein Nein sein, ein Nein
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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und wir wiederholen es. Die nächsten Lohnrunden stehen im Oktober an. Dies ist das Anliegen, um das es uns geht. Es geht uns nicht zuletzt auch darum — und das muß Ihnen willkommen sein —,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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wie Sie alle feststellen konnten, in den letzten Monaten dramatisch zuungunsten der Landwirtschaft verändert. Ich darf Ihnen das mit einigen Zahlen belegen. Der Preisindex für landwirtschaftliche Produkte betrug im April 1974, gemessen an der Basis 1962/63
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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bitte ich um das Zeichen. — Danke. Gegenprobe! — Danke. Meine Damen und Herren, das Gesetz ist in der zweiten Beratung abgelehnt. Gemäß § 84 der Geschäftsordnung entfällt eine weitere Beratung des Gesetzentwurfs.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 05.06.1974 () [PBT/W07/00104]
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wir den Prozeß der Entspannung, wie wir ihn verstehen, fördern. Wir können in einem Europa, das durch Unterschiede der politischen Systeme in schmerzhafter Weise geteilt ist, den Menschen den Kontakt und das Zusammenleben erleichtern.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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Weg zu öffnen. Die Lage änderte sich wesentlich, als, beginnend mit dem Harmel-Bericht von 1967, das Atlantische Bündnis dem Kozept einer gesamteuropäischen Sicherheitskonferenz sein eigenes Entspannungskonzept gegenüberstellte — das übrigens unter Zustimmung der damaligen Bundesregierung und
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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Die Konferenz hat das Atlantische Bündnis zum aktiven Partner des Entspannungsprozesses werden lassen. Neben der militärischen Aufgabe, das Gleichgewicht der Kräfte zu erhalten, übernahm das Bündnis eine zweite, eine politische und dynamische Aufgabe, nämlich:
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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nochmals die Entschlossenheit hervor, auch die Beziehungen zu den nichteuropäischen Mittelmeerstaaten weiterzuentwickeln. Meine Damen und Herren, das Konferenzergebnis liegt Ihnen in Gestalt der Schlußakte vor; es ist bekannt. Ich will deshalb hier nur zu einigen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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Teil des 1. Korbes findet sich das Dokument über vertrauensbildende Maßnahmen und wichtige Aspekte der Sicherheit und Abrüstung, das ebenfalls besondere Aufmerksamkeit verdient. Es trägt der Tatsache Rechnung, daß politische und militärische Sicherheit voneinander nicht zu trennen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]
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FDP und der SPD) Die Schlußakte von Helsinki wird kein völkerrechtlicher Vertrag, kein völkerrechtliches Abkommen sein, das eine neue Rechtssituation schafft. Worüber sich die 35 Teilnehmerstaaten geeinigt haben und was sie sich in feierlicher Form zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 25.07.1975 () [PBT/W07/00183]