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das noch in diesem Bundestag geregelt werden muß. Wir haben uns über die Fragen der Anpassung an ,das in Berlin geltende Recht bei der Beratung des Punktes 18 a unterhalten. Wir Sozialdemokraten müssen es als bedauerlich bezeichnen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
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mit Freude fest — in dem Gesetzentwurf für die Unfallversicherung einen ähnlichen Weg, aber — wir bedauern, das sagen zu müssen — nicht konsequent; denn ein Teil der Leistungen verbleibt nach dem Regierungsentwurf weiter bei den Krankenkassen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
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Unfallversicherung und der Rentenversicherung — wird uns sowieso noch allerlei Schwierigkeiten und Kopfschmerzen bereiten. Ich bitte Sie, das bei den Beratungen dieses Gesetzentwurfs sehr wohl zu beachten. Vizepräsident Dr. Schneider: Das Wort hat der Abgeordnete Dr.
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
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Anspruch nimmt. Man soll die Frage der Mittelaufbringung nicht bagatellisieren. Vielleicht das älteste und einfachste Beispiel, das uns bei der Krankenpflege und -behandlung immer wieder einfällt, ist doch die schöne Geschichte von dem barmherzigen Samariter
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
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. Es kommen hinzu die Erhöhung der Beträge für die Lohnsummensteuer, auch die weiteren Kosten des Kindergeldgesetzes, das wir ja alle noch verbessern wollen. Es kommen hinzu das Problem der Lohnfortzahlung im Krankheitsfalle, dem Sie mit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 15.03.1957 () [PBT/W02/00198]
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Sperrung, die Sie und Ihre Freunde beantragt haben, vornehmen, würde man, glaube ich, über das von Ihnen angestrebte Ziel hinausschießen. Von diesen 207 000 DM entfallen auf die Gesellschaft, deren Praxis Sie angegriffen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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Sie werden mit mir darin einig sein, daß das Luftschutzproblem wohl das schwierigste und verantwortungsvollste Aufgabengebiet ist, das dem Bundesminister des Innern anvertraut ist. Daß es nicht ganz leicht fällt, in diesen Tagen zum Luftschutzproblem zu
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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! (Abg. Dr. Seffrin: Pfui!) Ich verzichte darauf, Ihnen das Material hier vorzulesen, das ich besitze. (Erneute Schlußrufe von der Mitte.) Es ist wohl besser, wir betrachten die Dinge
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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sagen, Herr Kollege —, daß die gesetzgeberischen Handhaben — und das ist doch das Thema, für das wir hier eine Zuständigkeit haben — durchaus ausreichen, um mit diesem Problem in einem angemessenen Rahmen fertig zu werden
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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ein Weniger von 5 Arbeitskräften zu verzeichnen ist. Der Herr Bundesminister der Finanzen hat also sein Wort, das er bei der Einbringung dieses Haushalts gesprochen hat, wahr gemacht, indem er in seinem eigenen Haushalt auf unbedingte
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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zunächst noch eine Bemerkung zum soeben abgeschlossenen Einzelplan 06 Kap. 20 — Bundesamt für Landbeschaffung — zu machen, das der Ausschuß mit Mehrheit gestrichen hat und zu dem ich infolgedessen gestern nicht sprechen konnte. Ich möchte dazu bemerken
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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die Auseinandersetzung über Bundes- und Ländervermögen endlich abgeschlossen wird. Wir haben es im 1. Bundestag nicht geschafft, das nach Art. 134 Abs. 4 des Grundgesetzes notwendige Ausführungsgesetz zu machen. Wegen der schwierigen Verhandlungen mit den Ländern ist
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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, auch von Ihnen beanstandet werden; davon bin ich überzeugt. Wenn wir schon ein Organ brauchen, das die Bevölkerung über finanz- und steuerpolitische Tatsachen und Maßnahmen und über Haushaltsfragen unterrichtet, dann sollte man auch ein paar
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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Herr Bundesfinanzminister gestern gesagt hat: Schicken Sie mir doch einen Käufer für die Bundesbahn! Herr Bundesfinanzminister, das scheint mir, sagen wir einmal: eine Verniedlichung des Problems zu sein. So einfach liegen die Dinge in
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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nötig, Genehmigungen abzuwarten. Wer hätte es ihr denn verwehren können, dem Bundestag ein Gesetz vorzulegen, das ihr die Möglichkeit gab, dort zu handeln, sich den Besatzungsmächten zu substituieren, wenn sie glaubte, daß
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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bereit gewesen wäre, alle freundschaftlichen Überlegungen zurückzudrängen und zuerst einmal für die Durchsetzung des Rechts zu sorgen, das die deutschen Staatsbürger beanspruchen. Weiteres Unrecht ist an den etwa 10 000 entlassenen Arbeitnehmern der IG-Farben wiedergutzumachen. Diese
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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herangezogen. In der amerikanischen Zone liegt die Entscheidung allein bei den zuständigen Heeresdienststellen. Beim Claims Office, das in München gastiert, werden nach unserem Rechtsempfinden oft unverständliche Urteile gefällt. Bis Auszahlungen von Entschädigungen genehmigt werden,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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Wahl (CDU/CSU): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem Einerseits-Andererseits, das aus den Ausführungen der Frau Kollegin Meyer-Laule trotz aller Schärfe, mit der sie das Einerseits betonte, herauszulesen war
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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Es muß heißen: 7100 DM. Auf diese Berichtigung möchte ich ausdrücklich hinweisen. Für das Bundessozialgericht, das zur Zeit in Kassel errichtet wird, sind 27 Beamtenstellen einschließlich der Richter, 31 Angestelltenstellen und 20 Arbeiterstellen vorgesehen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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weiß, daß diese Enttäuschung bis in die Reihen der Koalitionsparteien hineingeht. Wir sind nicht etwa enttäuscht, das möchte ich ausdrücklich sagen, von dem guten Willen des Ministers Storch; der ist ohne Zweifel vorhanden. Aber
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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sind wir von einem Denken, das pragmatisch von einem Fall zum andern Fall geht, einem Denken, das nicht von großen leitenden Ideen getragen ist, die besonders notwendig gewesen wären angesichts der Aufgabe, in der Zeit
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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entstanden seien. Damals hat mir ein Freund von Ihnen im persönlichen Gespräch gesagt: „Kollege Storch, das erlebst du nicht und das erlebe ich nicht, daß wir anderthalb Milliarden zusätzlich aus Steuermitteln für unsere Zwecke bekommen
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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hatten —, den Ausschuß überhaupt erst einberufen haben, genau so haben Sie jetzt das halbe Jahr, das Sie seit der Ankündigung von Herrn Dr. Adenauer hatten, nicht benutzt. Gerade heute morgen schreibt die Frankfurter Allgemeine
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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denn sonst?) — Formal ja! In der Sache handelt es sich aber nicht um Vermögen, das der Bundesfinanzminister mit Beschlag legt, sondern es handelt sich, wie auch der Bundesarbeitsminister ganz richtig gesagt hat,
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]
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weiter vorangekommen, weil wir vor zwei Jahren gar nicht die wirtschaftlichen und die finanziellen Grundlagen dafür hatten, das zu tun, was wir heute tun können. (Beifall bei den Regierungsparteien.) Das müssen wir doch
Protokoll der Sitzung des Deutschen Bundestags am 09.04.1954 () [PBT/W02/00025]